• Gipfelergebnisse sind wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    Manchmal wird behauptet Antrag B sei mit den Ergebnissen des EU-Gipfels obsolet geworden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Befürworter von Antrag A, die all diese Ergebnisse noch vor einer Woche für vollkommen unrealistisch hielten, werden mit den Gipfelergebnissen Lügen gestraft. Aber wie immer im Leben, ist natürlich auch für einen Befürworter von Antrag B nicht alles, perfekt, so wie es entschieden wurde.

    Im Zuge des Mitgliederentscheids wurde bei allen Veranstaltungen, bei denen ich mitdiskutiert habe, immer von den Befürwortern von Antrag A behauptet, man würde nie automatische Sanktionen durchgesetzt bekommen. Schuldenbremsen in allen EU-Verfassungen seien vollkommen utopisch. Stattdessen würde das Haftungsvolumen immer weiter ausgedehnt werden und eine gemeinsame Haftung durch Eurobonds kommen.

    Einige Ergebnisse des Gipfels daher kurz zusammengefasst:

    • automatische Sanktionen kommen und können nicht mehr einfach ausgehebelt werden,
    • Schuldenbremsen kommen in alle nationalen Verfassungen der EU (mit Ausnahme Großbritanniens) und die Einhaltung dieser wird überwacht,
    • das Haftungsvolumen des ESM bleibt, wie es vorgesehen war, auch wenn er ein Jahr früher kommt als geplant und erhält keine Banklizenz,
    • der Plan der Kommission Eurobonds einzuführen wird nicht weiterverfolgt,
    • der IWF wird auch formal als eine der Institutionen, die Staateninsolvenzen planbar machen kann, eingebunden und gestärkt,
    • leider wird die Frage der Beteiligung privater Gläubiger zukünftig anders bewertet, bleibt zwar noch teilweise vorhanden, aber eingeschränkt.

    Was heißt das für Antrag B?

    Es heißt, dass wir bei sechs von sieben Punkten von Antrag B bereits mit diesem Gipfel auf einem guten Weg sind (siehe Bewertung am Text von Antrag B unten). Mit dem Stabilitätspakt II, den Schuldenbremsen, den automatischen Sanktionen, dem Ausschluss von Eurobonds, neuen Finanzmarktregeln und dem Weg zur Stabilitätsunion sind die richtigen Schritte eingeleitet.

    Natürlich ist die teilweise Abkehr von der privaten Gläubigerbeteiligung ärgerlich, aber Frank Schäffler und die Unterstützer von Antrag A heben schließlich immer hervor, dass man eine geordnete Insolvenzordnung nicht brauche, weil es sie ohnehin schon gäbe … insofern kann das kein Argument für einen Befürworter von Antrag A sein: Denn wenn der Fall eintritt, käme es ja nach dieser Argumentation so oder so. Ich persönlich halte die private Gläubigerbeteiligung weiter für richtig und finde, dass jetzt gerade die FDP weiter gefragt ist, den Rahmen für eine Insolvenzordnung von Staaten zu definieren. Wir müssen gestalten, wie die Gläubigerbeteiligung zukünftig wieder berücksichtigt werden kann. Das kostet Überzeugungsarbeit auf Europäischer Ebene, aber bleibt aus meiner Sicht trotzdem richtig. Auf der anderen Seite ist die Partnerschaft mit dem IWF mit Sicherheit gerade für diese Insolvenzordnung hilfreich, so dass auch bei diesem Punkt noch einiges zu erwarten ist.

    Mein Fazit des EU-Gipfels: Alle die behauptet haben, die liberalen Bedingungen für einen langfristigen (und nicht dauerhaften) ESM würden nie kommen, sind Lügen gestraft worden. Sechs von sieben Punkten sind bereits umgesetzt. Für den siebten Punkt müssen wir jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, aber Politik besteht eben auch aus Kompromissen.

    Ich bin deshalb nach dem Gipfel noch überzeugter, dass die Stimme für Antrag B richtig war und kann allen Unentschlossenen nur zurufen: Morgen Antrag B ankreuzen und die Stimme mit der Erklärung in den Briefkasten schmeißen, damit wir den Grundstein aus der Schuldenkrise hin zu einer neuen Stabilitätsunion legen!

     

    Hier nochmal Antrag B im Wortlaut mit meinen Kommentierungen (in kursiv):

    Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.  Haken dran. Die zentralistische Wirtschaftsregierung, wie sie mal im Raum stand wird nicht kommen.
    2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung. Haken dran. Stimmt für mich noch immer, auch wenn die Tonlage – gerade auf Facebook – nicht immer hilfreich war.
    3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung. Haken dran. Der gemeinsame Markt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit einem Augenzwinkern: Sehen sogar die Briten so.
    4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten. Haken dran. Sowohl die Schritte zu einem Stabilitätspakt II als auch zu Schuldenbremsen sind gemacht.
    5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt. Haken dran. Eurobonds bleiben allen Unkenrufen zum Trotz ausgeschlossen und das Haftungsvolumen bleibt so wie geplant. Leider gibt es finanztechnische Maßnahmen, aber das Haftungsvolumen bleib begrenzt.
    6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur. Leider kein Haken oder nur ein halber Haken. Haftungsregeln, Bankenaufsicht und Finanzmarktarchitektur sind im Fokus, aber bei der Gläubigerhaftung war der Gipfel leider ein Rückschritt. Andererseits wurde mit dem IWF eine Institution, die gerade bezüglich der Insolvenzfragen erfahren ist, jetzt richtig ins Boot geholt. Aber insgesamt bleibt es der einzige Punkt, bei dem der Gipfel nicht komplett unserer Linie entsprochen hat.
    7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab. Haken dran. Die ersten Schritte zur Stabilitätsunion sind gemacht.

    Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

1 Comment

  1. jotun says: 12. Dezember 2011 at 23:30Antworten

    Die Beteiligung privater Gläubiger ist vom Tisch und automatische Sanktionen kommen NICHT! Die Beschlüsse sind butterweich oder kann mir jemand erklären, mit welchen Sanktionen Deutschland konkret zu rechnen hätte, wenn es mal wieder in eine Rezession abgleitet und die Defizitquote über 3% steigt, was ja historisch alle 5 Jahre eher die Regel als die Ausnahme ist. Von den gewaltigen Risiken im Zuge der Finanzkrise ganz zu schweigen und die FDP schafft mit nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen inklusive Herdprämie auch alles andere als Risikopuffer für schlechte Zeiten. Im übrigen hat GB mit seinem Veto die Benutzung des EU-Apparats zur Durchsetzung der Sanktionen verhindert. Es handelt sich lediglich um zwischenstaatliche Verträge und die EU-Kommission darf nicht in dieses Verfahren einbezogen werden. Norbert Lammert hat schon angekündigt, dass er die Gipfelbeschlüsse in Bezug auf die Budgethoheit des Bundestages auch nicht mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts für vereinbar hält und eine rechtliche Prüfung einleiten lassen will. Also ein Fehlschlag auf ganzer Linie. Die EZB druckt derweil weiter munter Geld, 100 Mrd. wurden den Geschäftsbanken allein durch die Senkung der Mindestreserveanforderungen geschenkt. Der ESM soll früher kommen und womöglich schon im März aufgestockt werden, die Bundesbank mindestens 50 Mrd. für Kreditlinien über den IWF bereitstellen, damit steigt das deutsche Haftungsvolumen weiter. Von einer Obergrenze kann keine Rede mehr sein. Erst recht nicht, wenn der EFSF 2012 nicht sofort in den ESM übergehen sollte, sondern beide noch ein halbes Jahr parallel laufen…