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In einem Land, in dem die Innenminister immer neue Freiheitseinschränkungen fordern, ist es für mich extrem wichtig auch einiges zum Bereich Innen & Recht/Bürgerrechten zu sagen.

Wenn man Wolfgang Schäuble, Otto Schily oder Volker Bouffier manchmal hört, drängt sich die Frage auf, ob manche Forderungen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Echte Sicherheit statt blindem Aktionismus

Anstatt immer neue Säue in der Innen- & Rechtspolitik durchs Dorf zu treiben, muss es für mich darum gehen, die echte Sicherheit und nicht nur die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.
Was bringt es, wenn Computer zwar – nach Wunsch der Innenminister – bald ohne Verdacht online durchsucht werden können, wenn aber schon jetzt die Staatsanwaltschaft nicht nachkommt, die aktuell beschlagnahmten Computer zu untersuchen.
Was bringt es, wenn verdachtsunabhängig jeder Mensch seine Fingerabdrücke abgeben muss? Nur eine Beweisumkehr, dass man zukünftig für den Staat per se ein Verdächtiger für jede Tat ist.
Stattdessen ist es für mich wesentlich wichtiger, die Polizei besser auszustatten und die Präsenz der Polizei vor Ort zu erhöhen, anstatt sie mit immer neuen Aufgaben zu überfrachten. Das wäre eine Politik für mehr Sicherheit und nicht für mehr gefühlte Sicherheit.
Die Online-Durchsuchung konnten wir als JuLis zum Beispiel erfolgreich im FDP-Landesparteitag – gegen den Willen der Parteispitze verhindern.

Überprüfung der aktuellen Maßnahmen

Gerade Maßnahmen, wie die Telefonüberwachung oder die Rasterfahndung müssen für mich regelmäßig auf ihren Nutzen überprüft werden.
Bei vielen Maßnahmen stehen die verursachten Kosten wahrscheinlich in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Bei der Telefonüberwachung muss überprüft werden, inwiefern die gesetzlichen Grundlagen hierfür (z.B. Information des Geschädigten, falls er zu unrecht abgehört wurde) wirklich eingehalten werden. Das trifft natürlich auch auf aktuelle Themen, wie das von mir abgelehnte SWIFT-Abkommen und die Vorratsdatenspeicherung zu.

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