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Hinter dem Schlagwort der (Lebens-)Chancen und der Generationengerechtigkeit verbergen sich unzählige Themen, die landes- und bundespolitisch, aber auch hier vor Ort, gelöst werden müssen.

Neben der wirtschaftlichen Teilhabe ist es auch wichtig, dass jungen Familien mit besseren Betreuungsangeboten bessere Lösungen für ihr Leben ermöglicht werden und für junge Menschen endlich die Probleme und Fehler der Sozialpolitik der letzten zwanzig Jahre gelöst werden.

Ein Rahmen für Familien

Politik kann und sollte niemandem vorschreiben, ob er oder sie Kinder bekommen möchte und wie diese dann großgezogen werden können. Aber Politik muss einen Rahmen setzen, der dafür sorgt, dass Kinder in unserer Gesellschaft nicht als Belastung angesehen werden. Neben einer finanziellen Unterstützung mit all ihren potentiellen Nachteilen  geht es vor allem um die Schaffung von Betreuungsangeboten, damit berufstätige Mütter und Väter Beruf und Familie in Einklang bringen können. Das heißt konkret mehr Krippenplätze und einen früheren Zugang zum Kindergarten – mit unserem Konzept der Kinderbetreuungsgutscheine auch kostenlos – anzubieten. Ich bleibe deshalb ablehnend zum Betreuungsgeld.

Neben diesen konkreten Maßnahmen brauchen wir zusätzlich einen Gesinnungswandel in der Gesellschaft, es muss dazu kommen, dass Kinder endlich wieder als Bereicherung und nicht als Belastung für die Gesellschaft angesehen werden.

Abbau der Staatsverschuldung

Gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft läuft, müssen die Schulden, die alle politischen Ebenen – von der Gemeindevertretung bis zum Bundestag – angehäuft haben, reduziert werden. Leider geschieht dies auf keiner Ebene, so dass die zukünftige Generation die Schulden abbauen muss, die die Politiker heute aufnehmen.

Deshalb setze ich mich für einen klaren Sparkurs – gleich ob auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene – ein, damit endlich die Staatsverschuldung zurückgefahren werden kann und habe auf Bundesebene zum Beispiel die Umsetzung des Liberalen Sparbuchs auch nach den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen angemahnt.

Reform der sozialen Sicherungssysteme

Politiker-Generationen der vergangenen Jahrzehnte haben sich um die notwendigen Reformschritte unserer Sozialsysteme gedrückt. Diese Fehler der Vergangenheit müssen wir, die junge Generation, ausbaden.
Deutschland braucht dringend eine umfassende Reform aller sozialer Sicherungssysteme. Ich fordere hier für die Zukunft eine Abkehr vom Staat als Vollkaskoversicherung für jede Unwegbarkeit. Dies ist nicht länger finanzierbar.

Stattdessen sollte der Staat ausschließlich die wirklich notwendigen Leistungen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Sozialhilfe bereitstellen. Alles weitere sollte den Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortlich zur freiwilligen Zusatzversicherung überlassen werden. Deshalb ist es auch notwendig, die sozialen Systeme weg von einer Umlagefinanzierung zumindest teilweise auf eine kapitalgedeckte Finanzierung umzustellen. Die schrittweise Umstellung auf die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung ist hier ein richtiger Schritt.

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