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Auch wenn die Außenpolitik meist nur weniger relevant ist, möchte ich Ihnen meine Position dazu nicht vorenthalten.

Die Konflikte der vergangenen Jahre haben offensichtlich gemacht, dass es noch ein weiter Weg bis zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist.

Multilateralismus statt Alleingänge

Ich stehe in der Sache zu multilateralen Organisationen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Deshalb hielt ich beim Irak-Krieg sowohl die Aussagen der us-amerikanischen Regierung (vor dem Irak-Krieg: „Was der Sicherheitsrat auch entscheidet, wir greifen an.“) wie der damaligen Bundesregierung (vor dem Irak-Krieg: „Was der Sicherheitsrat auch entscheidet, wir machen nicht mit.“) für falsch. Stattdessen hätte die Entscheidung dem entsprechendem Gremium, also dem UN-Sicherheitsrat, überlassen werden sollen. Wenn der Sicherheitsrat festgestellt hätte, dass ABC-Waffen im Irak gäbe, hätte die – inhaltlich aufgrund der heutigen Fakten richtige – Position der Totalverweigerung einen sehr faden Beigeschmack erhalten.

Gleichzeitig sehe ich aber auch Probleme in den Strukturen von EU und UN und versuche deshalb bei JuLis und FDP entsprechende Konzepte zu entwickeln.

Stärkung Europas

Was die Frage der europäischen Einigung angeht, macht es sich die Politik häufig zu einfach, indem sie die Leistungen Europas nicht nennt, wohl aber die Fehlleistungen.

Natürlich gibt es an der Brüsseler Bürokratie einiges zu bemängeln, was kein Mensch versteht, aber andererseits hat uns die Europäische Union auch einen Frieden gebracht, der so lange hält, wie noch nie. Oder die Reisefreiheit: Es ist für uns vollkommen selbstverständlich, dass man ohne Pass und Visum und ohne Geld zu wechseln im europäischen Ausland unterwegs sein kann. Ich hatte, bei einer Konferenz des Europäischen Dachverbands der Jungen Liberalen (LYMEC) die Möglichkeit, mit einigen Moldaviern über die Visavergabe zu sprechen und habe dabei wieder einmal realisiert, was für Privilegien und Errungenschaften uns Europa bringt. Wenn man – wie vor zwei Jahren – vierzehn Tage vor dem russisch-georgischen Krieg um Südossetien in Gori im Zentrum des späteren Kriegsgebiets gestanden hat, weiß man erst wirklich, was der Frieden in Europa wert ist.

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