• Statt Rosenkrieg: Europäische Union als Freihandelszone und Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Bundesstaat

    Großbritannien will aus der EU austreten. Das steht fest. Auch wenn mancher jetzt zu glauben scheint, dass dies nur ein geschickter Schachzug, um den Briten die Vorteile der EU näher zu bringen sein, muss man das akzeptieren. Fast wie ein betrogener Ehemann bei einer Scheidung – rufen Politiker nach einer harten Verhandlungsposition, man könnte auch fast harten Vergeltungsmaßnahmen sagen. Andere fordern das sofortige Gewähren aller Rechte. Beides ist symptomatisch für den Drang der Politik immer eine schnelle Antwort zu liefern. Leider hat auch meine eigene Partei dabei mitgemacht, ohne wirkliche Antworten, was dieses neue Europa sein soll. Was mein FDP-Landesvorsitzender sich vorstellt, ist dabei sicher etwas anderes als das, was ich mir vorstelle oder was unsere Generalsekretärin sich vorstellt oder was der JuLi-Bundesvorsitzende sich vorstellt. Politik sollte in einem solchen Moment vielleicht eher zu der Unvollkommenheit des eigenen Wissens stehen: Wir wissen nicht, was für Auswirkungen das Votum hat. Ich persönlich befürchte zwar negative für Großbritannien vor allen Dingen, aber sicher sagen kann ich das heute nicht.

    Was ich aber sagen kann, ist, dass ich weiß, was für ein Europa ich mir in dieser Krise wünsche und welche Konsequenzen Europa aus meiner Sicht ziehen sollte. Was also mein neues Europa wäre. Das ist aber ausdrücklich meine private Meinung und nicht irgendein Beschluss der Freien Demokraten:

    Mehr Europa … aber anders – auch im Gespräch mit dem Bürger

    Mehr Europa wünsche ich mir, weil ich davon überzeugt bin, dass gerade meine Generation, der heute und zukünftig Berufstätigen weit mehr Vorteile aus Europa zieht als viele andere Generationen ohne ein geeintes Europa vorher. Das geht los mit der kompletten Selbstverständlichkeit der Reisefreiheit und der Einfachheit, ohne Geld zu wechseln, in viele europäische Länder zu reisen. Viel wichtiger ist aber, dass wir gemeinsame Aufgaben, Werte und Ziele haben. In Zeiten von Spannungen und Herausforderungen ist das gemeinsame Einstehen für andere Europäer eine gemeinsame Herausforderung– sei es auf dem Baltikum, sei es in Italien oder sei es auf der iberischen Halbinsel.

    Und bei aller Kritik an Europa sollte klar sein: Die Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass jede Rechtsvorgabe aus Europa immer mit deutscher Beteiligung im Rat und im Parlament entstanden ist.

    Wichtig ist beim Gespräch mit dem Bürger in Europa – also der öffentlichen Kommunikation –, eine Politik, die nicht in Ritualen abläuft. Am Tag nach dem Referendum wirkten für mich beide Nigel Farage, wie auch Martin Schulz, wie Rednerpuppen, die einen Text abspulten, der – vollkommen unabhängig vom Ausgang des Referendums – so abgespult worden wäre. Farage mit Hasstiraden auf Europa und Schulz mit der Forderung nach einem europäischen Sozialstaat. Die Sorgen, die ich bei meiner 60-Jährigen Nachbarin am Tag nach dem Referendum morgen gehört habe, dürften beide geflissentlich ignoriert haben: Sie hatte in diesem Moment Sorgen um Frieden, um den Wohlstand ihrer Kinder und um die Sicherheit – gerade mit Blick auf Putin. Europäische Politik muss genau diesen Sorgen um den drohenden Zerfall Europas ebenso wie um eine Vision für die Zukunft Europas zuhören und das Gespräch aufnehmen.

    Aber auch nationale Politik ist gefordert: Der deutsche Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre war nur wegen der Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union möglich, was aber nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren so konkret gesagt haben dürften. Wenn aber eine EU-Richtlinie einem Bundestagsabgeordneten nicht gepasst haben dürfte, hat er das mit Sicherheit sehr deutlich und laut gesagt – wohlwissend, dass diese Richtlinie von der Bundesregierung und seinen deutschen Europaparlamentskollegen mitgetragen wurde. Kritisiert wurde dabei ein abstraktes Europa und eben nicht, die zuständige Fachministerin oder der Fachminister im Bundeskabinett.

    Zwei Geschwindigkeiten … Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Nukleus eines gemeinsamen Europa

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bis Bulgarien oder Griechenland in allen Bereichen wirklich integriert wären, dürfte noch etwas Zeit vergehen, und ob Ungarn wirklich noch alle Werte der Europäischen Union lebt, lasse ich aus Höflichkeit lieber offen. Deshalb sollte man einerseits im Zentrum Europas mit Frankreich, den Benelux-Staaten und Deutschland, sowie interessierten, aber vor allem entsprechend aufgestellten, Nachbarstaaten, die nächsten Schritte hin zu den strikt föderalen Vereinigten Staaten von Europa gehen. Zu einem weiteren Zusammenwachsen gehört für mich die gemeinsame Öffentlichkeit und die gemeinsame Kommunikation, auch wenn – oder gerade weil – in diesen Vereinigten Staaten kein englischsprachiges Land ist, wäre ich dafür Englisch sofort in allen Ländern zur zweiten Amtssprache zu machen und ab der Grundschule zu unterrichten. Genauso gehört für mich ein abgesteckter gemeinsamer Rahmen in der Schule zur Entwicklung eines gemeinsamen Europas dazu. Aus beidem kann mittel- bis langfristig eine gemeinsame Öffentlichkeit entstehen und darum sollten wir uns bemühen – nicht zuletzt um auch die Institutionen der Europäischen Union besser zu kontrollieren.

    Europäische Union der 28 oder 27 als Sicherheits- und Freihandelszone mit Grundfreiheiten als breites Angebot zentraler Europäischer Werte

    Gleichzeitig sollten wir uns bei der gesamteuropäischen Ebene der 28 oder bald zumindest temporär 27 Mitgliedsstaaten uns stärker auf den Grundsatz einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch eines gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren. Europa muss die Sicherheit jedes Staates von Estland bis Malta sicherstellen und das ist Aufgabe einer großen Europäischen Union. Die Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa hat aber der Binnenmarkt der Europäischen Union geschaffen. Diese Grundsätze müssen wir wieder hochhalten. Es ist ein Vorteil für Spanien, wie für Deutschland, wenn freie Marktzugänge bestehen. Grundsatz bleibt aber: Jeder Staat, der die großen Freiheiten der Europäischen Union – von der Personenfreizügigkeit, über den freien Warenhandel bis zum freien Kapitalverkehr – in seinem Land nutzen will, muss all diese Freiheiten auch den Bürgern der anderen Länder der Europäischen Union einräumen. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien, diese Freiheiten nicht mehr gewähren will, aber es folgt daraus, dass die Europäische Union andererseits auch von diesen basalen Freiheiten nicht abrücken kann.

    Gleichzeitig sollte die dann stärker auf Freihandel und Sicherheit reduzierte Europäische Union der 27 offen sein für neue Partner. Eine Integration in eine Freihandelszone ist leichter als in eine stärker integrierte Union. Von Schottland bis zu Norwegen sollte die Europäische Union deshalb neuen Mitglieder offen entgegentreten, nicht zuletzt weil die Integration durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erleichtert bzw. erst wieder ermöglicht wird.

     

    Zum Brexit selbst gebieten jetzt aber die gemeinsamen europäischen Werte einen fairen Umgang mit Großbritannien bzw. den Teilen Großbritanniens, die die Europäische Union verlassen wollen. Das bedeutet für mich, dass man in den Verhandlungen klar machen muss, dass man nicht nur teilweise ein paar Vorteile der Europäischen Union nutzen kann, sondern dass die Grundfreiheiten nicht verhandelbar sind, aber dass man andererseits auch nicht von einem Nicht-Mitglied alle Pflichten (wie Beitragszahlung) weiter verlangen kann. Gleichzeitig begrüßen wir neue Mitglieder, die unsere Werte teilen, und das können natürlich auch Länder sein, die bisher Teil Großbritanniens waren uns jetzt eine andere Entscheidung als England und Wales treffen möchten.

     


    Kurz zusammengefasst:

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Mit eng verzahnten Vereinigten Staaten von Europa im Herzen einer großen Freihandels- und Sicherheitszone Europäische Union. Dazu gehören gemeinsame Werte, die es jetzt auch im Umgang mit den Teilen Großbritanniens, die austreten möchten, zu bewahren gilt.

     

  • Hafenkräne - Industrie und Wirtschaft

    Was Neoliberalismus ursprünglich bedeutet.

    Ein kleiner Exkurs in die Wirtschaftstheorie …

    Ich gebe mich nicht der Illusion hin, mit einem Blogeintrag, die komplette deutsche Sozialdemokratie von der ideengeschichtlich falschen Nutzung des Begriffs „Neoliberalismus“ abzubringen. Aber der Tweet des hessischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (siehe unten) und der anschließende Dialog bringt mich dazu, es doch zumindest punktuell zu versuchen.

     


    Im Tweet geht es darum, dass die „neoliberale Ideologie“ totalitär, naiv-vulgär-marktgläubig pro monopolistisch sei (Ich beschränke mich bewusst auf den Begriff „neoliberal“, da er der häufiger gebrauchte ist). Woher kommt der Begriff „neoliberal“ und was war „neo“ als neu am Neoliberalismus ist deshalb die Frage.

    Neoliberalismus und Monopole

    Ausgehend vom sogenannten Laissez-Faire-Liberalismus und klassischen Liberalismus werden erst von neoliberalen Theoretikern die Erfahrungen aufgenommen, dass privatwirtschaftliches Handeln, nicht immer zur effizienten Lösung führen. Klassische Beispiele sind natürliche Monopole, aber auch generell Monopole oder – wenn auch erst wesentlich später wirklich wirtschaftswissenschaftlich ausführlich ausgeleuchtet – externe Effekte bei öffentlichen Gütern. Kurz zusammengefasst: Während ein Laissez-Faire-Liberaler oder purer klassischer Liberaler ein Kartellamt oder andere Maßnahmen zur Beschränkung von Monopolen ablehnen würde, sind es in den Wirtschaftswissenschaften Neoliberale, die diese Maßnahmen einführen wollten. Insofern wäre bezogen auf Monopole der Tweet relativ eindeutig ideengeschichtlich widerlegbar.

    Neoliberalismus und Marktgläubigkeit

    Ausgehend davon lässt sich gerade auch ableiten, dass der Schritt vom Laissez-Faire-Liberalismus zum Neoliberalismus der Schritt von reiner Marktgläubigkeit, hin zum ersten kritischen Hinterfragen des Marktes war. Selbst in den Schriften von Hayek, unbestreitbar ein Autor, der die Ideale des Marktes hoch hält, lassen sich deutliche Belege dafür finden, dass es nicht bei allen Markttransaktionen zu effizienten Lösungen kommt, und deshalb ein (stark beschränktes) Eingreifen des Staates vertretbar und notwendig sein kann.

    Aus dem ersten kritischen Hinterfragen des Marktes folgt dann die deutsche Form, des Neoliberalismus als Ordoliberalismus: Der Staat soll in diesen Fällen durch einen grundsätzlich ordnenden Rahmen, aber nicht durch Einzelmaßnahmen eingreifen. Das ist für mich als Ordoliberalen der Grund, warum ich einen Mechanismus, wie den Zertifikatehandel besser finde, als eine interventionistische Anordnung, dass jedes Unternehmen oder jedes Fahrzeug jetzt nur noch eine bestimmte Emission haben darf. Damit dürfte auch das naiv-vulgär-marktgläubig widerlegt sein. Ich sehe, dass mit der Weitentwicklung vom Homo Oeconomicus zum Homo Oeconomicus Instituionalis das kritische Hinterfragen von Marktstrukturen noch weit über die Neoliberalen hinaus gegangen ist, aber das würde a) hier zu weit führen und b) widerspricht es nicht dem grundsätzlichen Punkt, dass dieses Hinterfragen erst von Neoliberalen im liberalen Strang der Ideengeschichte forciert wurde.

    Das waren die beiden relativ leicht faktenwiderlegten ideengeschichtlichen Fehler. Ich würde Herrn Grüger also durchaus zugestehen, dass er hätte er von „Laissez-Faire-Liberalen“ einen validen Punkte hätte, nur ist die Anzahl echter Laissez-Faire-Liberaler, die sogar den Ordoliberalismus als zu interventionistisch ablehnen, höflich gesprochen sehr überschaubar.

    Wem übrigens meine Ausführungen nicht ausreichen, dem empfehle ich den Artikel zu Neoliberalismus in Gablers Wirtschaftslexikon nachzuschlagen (generell eine gute und anders als Wikipedia auch eine in wissenschaftlichen Arbeiten zitierbare Quelle zu Wirtschaftsthemen), die Definition dort:

    „Denkrichtung des Liberalismus. Forderungen des klassischen Liberalismus werden aufgegriffen, das Konzept jedoch aufgrund der Erfahrungen mit dem Laissez-Faire-Liberalismus, sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen Interventionismus, der spätestens seit Beginn des 20. Jh. die Wirtschaftspolitik der meisten marktwirtschaftlichen Ordnungen kennzeichnet, korrigiert. Betont wird wieder die Ordnungsabhängigkeit des Wirtschaftens und die Bedeutung privatwirtschaftlicher Initiative. Stärker als im klassischen Liberalismus, wird berücksichtigt, dass der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedroht ist, da sich ihm die Marktteilnehmer durch die Erlangung von Marktmacht zu entziehen versuchen. Daher soll der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht wie auch vor staatlich verursachter Marktvermachtung schützen (s. Interdependenz der Ordnungen).

    Die in der Bundesrepublik Deutschland vertretene Ausgestaltung des neoliberalen Konzeptes wird als Ordoliberalismus bezeichnet, der auf die in den 1930er-Jahren begründete Freiburger Schule zurückgeht.“

    Wer es noch einfacher haben will, kann auch hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen.

    Neoliberalismus und Totalitarismus

    Etwas schwieriger ist die Verknüpfung von Neoliberalismus und Totalitarismus. Da die wissenschaftlichen Überschneidungen beider Begriffe kaum vorhanden sind. Ich würde an dieser Stelle aber dagegen halten wollen, dass gerade der Markt an sich, wenn er richtig funktioniert, die stärkste Form der Demokratie und damit das glatte Gegenteil von totalitär ist: Der Markt ist ein Mechanismus zur Entmachtung einiger weniger großer Marktteilnehmer und zum Sichtbar-Machen der vielen kleinen Marktteilnehmer

    Während bei einem interventionistischen Ansatz oder im Sozialismus einige wenige Politiker oder Bürokraten entscheiden, was Preise und Mengen in der Produktion sein sollen, entscheiden in einem funktionierenden Markt alle Konsumenten und Produzenten, in dem sie ihre Preisbereitschaften nutzen. Es würde wahrscheinlich auch für ein oder zwei weitere Blogposts reichen, um das auszuführen, aber als Konzept sollte man es zumindest im Hinterkopf haben.

    Jetzt kann man aus sozialdemokratischer Sicht sagen, dass Märkte nicht immer funktionieren. Das stimmt auch, aber genau das erkennt eben der Neoliberalismus erstmals an. Insofern hoffe ich auch dieses Argument widerlegt zu haben. Diesen Kritikpunkt würde ich insofern noch nicht einmal gegenüber dem Laissez-Faire-Liberalismus gelten lassen.

     

    Wie gesagt: Ich werde damit nicht alle Sozialdemokraten, die den Begriff „Neoliberalismus“ (teilweise bewusst) ideengeschichtlich falsch verwenden, überzeugen, aber ich hoffe, den einen oder anderen, der es nur aus Versehen getan hat, mit diesem kleinen Ausflug in die liberale Ideengeschichte aufgeklärt zu haben.

     

    Hinweis:

    Leider bin ich gerade nicht an meiner wissenschaftlichen Literaturdatenbank, deshalb kann ich die Stelle von Hayek nicht exakt belegen, das kann ich aber bei Interesse gern von daheim Ende kommender Woche nachholen.

    Die Überschrift wurde nach Kritik versachlicht.

  • Von ruthe.de

    Satire darf Grenzen ausreizen … und Politik muss nicht jeden Mist kommentieren

    Bei „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ von Extra3 habe ich mich vor dem Handy totgelacht. Als ich Jan Böhmermanns Schmähgedicht gesehen habe, fand ich es nicht sonderlich lustig, fand aber das Ziel, dass er mit seiner Einleitung verfolgt großartig: Er stellt selbst heraus, dass dies keine Satire mehr sei, sondern zeigt, was in Deutschland gerade nicht mehr oder maximal gerade noch zulässig ist. Das erinnert – nicht nur von der Wortwahl („nicht klatschen, nicht klatschen“) an die großartigsten – weil lehrreichsten – Momente des Colbert Reports, der einer breiten Öffentlichkeit z.B. die Absurditäten der Super-PACs in den USA näher gebracht hat. Satire darf auch Grenzen aufzeigen und ich wünsche mir, dass die politische Satire auch die Grenze der Absurditäten deutscher Gesetze erreicht. Deshalb finde ich das Gedicht von Jan Böhmermann zwar inhaltlich merkwürdig und unrichtig, aber sein Anliegen und die Art des Beitrages richtig und interessant. Er sagt schließlich selbst gefühlte 50 Mal, dass dies unzulässig sei und aus der Mediathek gelöscht würde.

    Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht from Ldoa k on Vimeo.

    Schwer zu verstehen, ist die Politik des ZDF, die ja auch zurecht von anderen Satirikern – sogar von der eher banalen HeuteShow – angegriffen wurde: In einem solchen Moment sollte man das Ziel dahinter sehen und zumindest abwarten, bis derjenige, der juristisch etwas vorbringen kann – also Erdogan –, dies auch getan hat. Alternativ hätte man auch Jan Böhmermann direkt feuern können, wenn er wirklich so mit allen Standards des ZDF gebrochen hätte. Das wäre zwar schade gewesen, aber zumindest stringent. Um auch hier ein Beispiel aus den USA zu verwenden: Bill Maher, der meiner Einschätzung nach beste politische Satiriker der USA, wurde nach einer streitbaren Aussage zum 11. September gefeuert. Er ist danach nur besser geworden.

    Warum die Kanzlerin sich ernsthaft mit einem Gedicht befassen muss, lässt sich für mich schwer erklären – außer über einen inhaltlich ebenfalls schwer zu erklärenden Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Als Bundeskanzler wäre es klüger gewesen, den Mund zu halten und einfach mal den Rechtstaat wirken zu lassen. Das hätte übrigens auch der Gewaltenteilung entsprochen. Wenn Erdogan ein Problem hat mit der Schmähkritik, dann kann er das klären lassen, aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung jeden Mist zu sehen geschweige denn zu kommentieren. Die Frage ist auch, ob Erdogan das juristische Verfahren angestrengt hätte … der österreichische Bundespräsident hat schön in der Süddeutschen ausgeführt, warum dies nicht sinnvoll ist und das teile ich. Es fällt schwer, Satire zu ertragen, wenn man sie dumm und nicht lustig findet – ging mir bei einer Anzeige in der Titanic zu meiner Person auch so – aber deshalb so durchzudrehen, erscheint mir mehr als unangemessen.

    Allerdings muss auch Jan Böhmermann lernen mit Kritik umzugehen: Meinungsfreiheit heißt, dass jeder alles sagen darf, aber nicht, dass es unwidersprochen bleiben muss und es ist auch Meinungsfreiheit, wenn jemand sagt, dass er das Schmähgedicht dümmlich findet – nur lässt man seine Privatmeinung üblicherweise nicht über einen Regierungssprecher ausrichten. Der am Anfang angesprochene Stephen Colbert wurde geprügelt und gefeiert für eine großartige Persiflage auf den damals amtierenden George W. Bush. Bill Maher wurde für eine politisch nicht dem Mainstream entsprechende Aussage auf ABC gefeuert. Das gehört dazu, wenn man Grenzen ausreizt. Aber man sollte die Grenzen eben trotzdem ausreizen.

    Und zum Abschluss noch etwas, dass auf jeden Fall mich zum Lachen gebracht hat:

    Beitragsbild stammt von Ruthe.

  • Zwei große Menschen

    Die Nachricht vom Tod von Hans-Dietrich Genscher bringt mich dazu, über zwei Außenminister von Format, aber vor allem zwei große Menschen zu schreiben.

    Ich hatte die Ehre, mich mit Guido Westerwelle insbesondere in den ersten Jahren als JuLi-Bundesvorsitzender regelmäßig auszutauschen.  Hans-Dietrich Genscher aber  ist derjenige, der mich erbleichen ließ, wie kein anderer. Dazu später mehr im Text.

    Guido Westerwelle

    Es wäre gelogen zu sagen, dass Guido Westerwelle und ich immer einer Meinung gewesen wären und ich ihn immer schon bewundert hätte. Aber es gibt wenige Menschen, vor denen ich einen solchen politischen Respekt hatte und von dem man so viel lernen konnte – und nicht nur politisch sondern auch menschlich.

    Ich erinnere mich noch an meine allererste persönliche Begegnung mit Guido Westerwelle bei einem Fototermin am Rande einer Wahlkampfkonferenz der Bundestagswahl 2002. Hochnervös neben Guido Westerwelle für ein kurzes Foto  stehend, gab er mir dann wirklich herzlich ein oder zwei schnelle Ratschläge zu Pressefotos – die ich übrigens bis heute berücksichtige – und nahm mir so schnell die Nervosität. Die Motivation und das Fieber – im positiven wie im negativen Sinn – des Projekts 18 hat die FDP modernisiert und angetrieben wie wenige andere Dinge, die ich später in der Politik erlebt habe. Leider war es dabei manchmal so viel, dass hinterher auch die guten Dinge der Kampagne, wie die Selbstständigkeit der FDP und das Selbstbewusstsein zurückzugehen schien.

    Jahre später als JuLi-Bundesvorsitzender durfte ich mich dann im Auswärtigen Amt, wie auch im Thomas-Dehler-Haus regelmäßig  mit ihm austauschen und habe viele seiner Ratschläge sehr gerne aufgenommen. Er war mit Sicherheit der lauteste Ratgeber dafür, dass ich auf jeden Fall darauf achten sollte, meine Promotion abzuschließen und zu arbeiten.

    Was für mich den großen Menschen Guido Westerwelle aber am Sichtbarsten gemacht hat, war der Umgang mit seinen Mitarbeitern – oder genauer – mit seinen Personenschützern. Es gab immer wieder Gespräche des JuLi-Bundesvorstands mit dem FDP-Bundesvorsitzenden (und auch mit anderen Personen, aber das ist nur für den Vergleich wichtig) – üblicherweise bei einem guten Italiener in Berlin. Während bei anderen Gesprächspartnern in der Vorbereitung eher technisch mit Büros ein Essen abgestimmt wurde, war dem Genussmenschen Guido Westerwelle einerseits die Auswahl des Italieners sehr wichtig und andererseits war er der einzige Gesprächspartner, der selbst wirklich immer  Mal nachfragte, dass  auf jeden Fall ein Tisch für seine Personenschützer reserviert sein müsse, damit diese auch in Ruhe und genussvoll essen können. Noch deutlicher wurde der menschliche Umgang Guido Westerwelles beim Sommerfest der JuLis im Jahr 2012. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie unser Gast Guido Westerwelle, der sonst immer lange blieb, sehr früh sagte: „Herr Becker, entschuldigen Sie, ich muss jetzt heim. Heute ist das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft. Ich muss das zwar nicht sehen, aber nur, wenn ich eine halbe Stunde vorher sicher in meiner Wohnung bin und genickt habe, dass ich nicht mehr rausgehe, können meine Personenschützer das Spiel sehen.“

    Gerade diese Empathie macht es für mich umso schmerzhafter, dass ich weiß, dass wir – auch ich – ihn bei seinem Ausscheiden aus dem FDP-Bundesvorsitz verletzt haben. Weniger mit Kritik in der Sache – ich erinnere mich noch sehr gut an sein herzliches Lachen beim Bundeskongress in Jena, als wir kritisiert hatten, dass die Partei aus „Guido Westerwelle, Guido Westerwelle, Guido Westerwelle und Sky du Mont“ in der öffentlichen Wahrnehmung bestünde, sondern in Form und Zeitpunkt mancher Kommunikation. Ich versuche, aus dieser Erkenntnis zu lernen, auch wenn ich weiß, dass sich manche Verletzungen wohl in der Politik nicht vermeiden lassen.

    Politisch der prägendste Moment – der auch beide Außenminister betraf – war in meiner Zeit als JuLi-Bundesvorsitzender eindeutig der FDP-Mitgliederentscheid. Der Morgen danach, als der Rauch sich verzog und ein Ergebnis da war, war ein Moment ehrlicher Erleichterung. Ich zumindest hatte Angst, was mit Europa passiert wäre, wenn der Mitgliederentscheid anders ausgegangen wäre. Selten ist mir die Tragweite politischen Handelns – in dem Moment übrigens auch in der Jugendorganisation- deutlicher geworden. Die Erleichterung konnte man an diesem Morgen im Thomas-Dehler-Haus auch Guido Westerwelle anmerken. Im Nachhinein konnte man darüber schmunzeln, aber an diesen Tagen war es erleichternd und bedrückend, von ihm zu hören, was die vom Auswärtigen Amt erwarteten Auswirkungen zum Beispiel auf die Börsen – im Falle eines anderen Ergebnisses – gewesen wären . Und der Mitgliederentscheid der FDP wäre nicht so ausgegangen, wenn nicht viele in dieser Partei – allen voran der Außenminister Guido Westerwelle – ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten. Man kann immer über Details einer Politik streiten und wird nie in allen Punkten einer Meinung sein, aber Guido Westerwelle war ein großer und überzeugter Europäer.

    Hans-Dietrich Genscher

    Dieses Europa, für das Guido Westerwelle kämpfte, hat maßgeblich Hans-Dietrich Genscher geformt. Hans-Dietrich Genscher war mehr als ein Politiker, er war ein Staatsmann und er war – auch wenn er die Aussage selbst wohl gehasst hätte – wandelnde Geschichte.

    Als neues FDP-Mitglied durfte ich kurz nach meinem Eintritt im Jahr 2000 eine Einladung zu einer Jubiläumsveranstaltung für die 2+4-Verträge mit Genscher und anderen internationalen Gästen – ich meine den anderen damaligen Außenministern – in Berlin teilnehmen. Schon da war Genscher legendär. Meine allerersten politischen Erinnerungen sind der Fall der Mauer und auf ewig wird dies mit Hans-Dietrich Genscher und natürlich Helmuth Kohl verknüpft sein.

    Auch nach Jahren politischer Debatten war ich höllisch nervös, als ich beim Bundeskongress in Köln etwas in der Aussprache zu Genscher gesagt habe – wenn ich mich recht erinnere mit Lob für ihn und Kritik an der damaligen außenpolitischen Ausrichtung der FDP.

    Und so war es auch Hans-Dietrich Genscher, der mich in einem Café in Berlin erbleichen ließ: Wir JuLis hatten ein Strategiepapier an den gesamten FDP-Bundesvorstand verschicken lassen. Mir war nicht klar, dass dieser Verteiler natürlich auch das Büro des Ehrenvorsitzenden umfasste. Eines Morgens frühstückte ich mit einer guten Freundin in einem Café in Berlin und hatte eigentlich zugesagt, nicht ans Handy zu gehen. Es klingelte eine nordrhein-westfälische, ich meine Bonner, Nummer während wir dort saßen. Mit dem Kommentar „Sicher irgendein Journalist.“ drückte ich die Nummer weg. Zehn Sekunden später, gleiche Nummer. Wieder weggedrückt. Weitere 10 Sekunden später dritter Anruf. Mit dem Kommentar „Sekunde, ich geh kurz dran und sag, dass ich gerade nicht kann.“ Die anschließenden Momente werden von der Freundin genau wie vom Kellner wie folgt beschrieben: Mein Gesicht wird aschfahl, ich sage: „Ja gerne“, dann knallrot, dann wieder aschfahl, danach folgt die Begrüßung „Guten Morgen, Herr Genscher!“. Danach hatte ich mein erstes längeres Telefonat mit Hans-Dietrich Genscher, der auch im hohen Alter noch über seine Freien Demokraten diskutieren und strategische Meinungen der JuLis hören wollte.

    Und er nahm sich Zeit dafür, in seinem Zimmer im Adlon hatte er im Herbst danach eine knappe Stunde für ein persönliches Gespräch zu Europa, der FDP und den JuLis avisiert. Als wir dann ins Gespräch kamen, hat das Gespräch fast zweieinhalb Stunden gedauert und wir sind danach gemeinsam zum Geburtstagsempfang von Jörg van Essen in die Parlamentarische Gesellschaft gegangen. Ich habe viel gelernt in diesen zwei Stunden – über Europa genauso,  wie über Deutschland – und konnte sehen, wie die Augen geglüht haben (wie auch Wolfang Schäuble das hervorgehoben hat). Besonders aufgefallen ist mir das an zwei Stellen: Wenn Hans-Dietrich Genscher über Europa gesprochen hat, brannte er noch immer für seine europäische Idee und wenn er über Willy Brandt sehr persönlich gesprochen hat, konnte ich einen Respekt vor einer Person mit all ihren Facetten spüren, wie ich sie selten in der Politik wahrgenommen habe.

    Wir sollten Genscher nicht verklären, er war nicht nur (aber eben auch) ein brillanter Außenpolitiker, sondern auch ein extrem guter – vielleicht der beste – Machtpolitiker, den die FDP hatte. Deshalb war ich auch froh, ihn in vielen europapolitischen Debatten und Herausforderungen fest an unserer Seite zu wissen.

    Wahrscheinlich hätte er ohne genau dies aber auch nicht eine solche außenpolitische Wirkung entfalten können und zu der wandelnden Geschichte werden können, die ich auf dem Weg zur Parlamentarischen Gesellschaft erleben konnte: Im Regierungsviertel in Berlin herrscht eine gewisse Abstumpfung was hochrangige Politiker auf der Straße angeht. Mit Hans-Dietrich Genscher einige hundert Meter vom Adlon zur Parlamentarischen Gesellschaft zu laufen, zeigte, dass dies nur für Politiker, nicht aber für Staatsmänner und wandelnde Geschichte gilt. Ich habe für diese Distanz  noch nie so lange gebraucht und nicht, weil Hans-Dietrich Genscher langsam gegangen wäre, sondern weil er Hans-Dietrich Genscher war und man keine fünf Meter gehen konnte, ohne dass Menschen ihn ansprachen und er sich –zumindest kurz – auch immer Zeit für diese Menschen nahm.

     

    Deutschland hat zwei große Außenminister verloren, die Freien Demokraten haben zwei große Politiker verloren, Europa hat zwei überzeugte Europäer verloren und wir alle haben zwei große Menschen verloren.

  • Offener Brief: Danke für fast 14 sehr spannende Jahre

    Offener Brief an die Kreistagsabgeordneten im Landkreis Kassel

    Lieber Andreas, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    heute habe ich dem Kreistagsvorsitzenden sowie dem Kreiswahlleiter mitgeteilt, dass ich zum 31. August 2015 mein Kreistagsmandat nach fast 14 Jahren niederlegen werde. Da ich nach erfolgreichem Abschluss meiner Promotion ab dem 1. September beruflich in Burgwald tätig sein und bald meinen Lebensmittelpunkt aus diesem Grund nach Waldeck-Frankenberg verlagern werde, ist dieser Schritt die notwendige Konsequenz, auch wenn sie mir nicht leicht fällt. Die Wähler erwarten zu Recht, dass ein Kreistagsabgeordneter auch für ihre Belange vor Ort ansprechbar ist und das könnte ich einfach nicht mehr im angemessenen Maße sein. Dass ich weiß, dass mit Heike Giede-Jeppe die beste Kreistagsabgeordnete, die ich mir vorstellen kann, nachrücken wird, macht mir den schweren Schritt nach so vielen Jahren etwas leichter.

    Bei Ihnen allen möchte ich mich – genau wie bei den Mitgliedern der letzten beiden Legislaturperioden – ausdrücklich bedanken. Sie haben mich stark beeinflusst. Ich hatte die unglaubliche Chance, als 18-Jähriger Schüler seit meinem Nachrücken im Dezember 2001 Kreispolitik mitzugestalten. Dass Sie mich dabei sofort ernst genommen und als Diskussionspartner akzeptiert haben, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.

    Egal ob es der gepflegte Streit mit den Abgeordneten Bochmann, Döhne, Gremmels, Hühne, Voß oder Weinert war oder der respektvolle Umgang mit anderen Meinungen, wie ich ihn mehrfach zum Beispiel von Herrn Pilgram-Knobel oder Frau Rüddenklau erfahren durfte – das alles hat mich geprägt.

    Wenn man mich heute fragt, welches Projekt mich am meisten mit Stolz erfüllt, dann wird es ein kommunalpolitisches sein: Wie ich gemeinsam mit zwei Hofgeismarer Kreistagskollegen und dem damals sehr frischen Ersten Kreisbeigeordneten Uwe Schmidt die Anregung geben (und durchsetzen) konnte, dass die Brüder-Grimm-Schule einen Erweiterungsbau benötigt. Daran sieht man: Bei Kommunalpolitik geht es (häufig) um die Sache und Parteigrenzen sind weniger wichtig als auf anderen Ebenen. Natürlich haben wir als Kreistag auch in den letzten Jahren manchmal Weltparlament gespielt, von den Überflugsrechten beim Kosovo-Krieg bis hin zu vielen anderen bundespolitischen Entscheidungen, aber ausgemacht hat für mich die Kreistagsarbeit vor Ort, bei der ich mit Ihnen viel für den Landkreis Kassel bewegen durfte.

    Dort etwas bewegen zu können, war auch nur möglich, da die Verwaltung – bei allem Dissens, ob man die Kreisverwaltung noch effizienter organisieren könnte – hervorragende Arbeit geleistet hat und die Kreistagsbeschlüsse umgesetzt hat. Egal ob es die Amtsleiter in meinem Ausschuss oder exemplarisch Mitarbeiter wie Herr Koch oder Herr Sennhenn sind, die sich ein Bein für diesen Kreis ausreißen – ich möchte Ihnen Dank für die Beantwortung mancher zu umfangreichen Anfrage und manche wertvolle Anregung sagen. Für Anregungen möchte ich auch dem Ausländerbeirat um Herrn Bozdogan danken, dessen Sitzungen in meinen ersten anderthalb Legislaturperioden wohl das Unterhaltsamste war, was ich an Sitzungen erleben durfte – die Einbürgerung von Herrn Altindag werde ich so schnell nicht vergessen.

    Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch ein Wort zur Presse. Ich möchte vielen Journalisten, die den Kreistag, aber auch mich persönlich in den letzten Jahren begleitet haben, sehr danken. Herr Kühling hat für mich stellvertretend für viele andere gezeigt, dass journalistische Professionalität und freundlicher Umgang möglich sind – ohne die marktschreierische Absolutheit bei nur sehr überschaubarer Themenkompetenz manch anderer Journalisten. Insgesamt finde ich, dass nach einem Tiefpunkt in der letzten Legislaturperiode, in der de facto nur noch über den Kreisausschuss und nicht mehr über den Kreistag berichtet wurde, inzwischen wieder eine gute – wenn auch zu seltene – Berichterstattung über den Kreistag gegeben ist.

    Zum Schluss noch einige persönliche Worte des Dankes, zuerst natürlich an meine Fraktionskollegen der letzten Jahre (nach „Dienstalter“) Klaus-Dieter Sänger, Dr. Otger Wedekind, Christa Fiege, Hans Dieter Schneider, Wolfgang Rother, Björn Sänger und Dr. Rainer Oswald. Sie waren immer sehr kollegiale und freundschaftliche Mitstreiter von denen ich – gerade bei Klaus-Dieter und Otger – unglaublich viel sachlich wie menschlich lernen durfte. Ihnen bin ich genau wie dem heutigen Landrat Uwe Schmidt und seinem Vorgänger Dr. Udo Schlitzberger sowie den Kollegen Gremmels, Bochmann, Rüddenklau und Dr. Gudehus für manchen klugen Rat und freundliches Wort sehr dankbar. Genauso dankbar bin ich meinem FDP-Kreisverband Kassel-Land, der immer eine sichere politische Heimat war und mir das Abenteuer Kreistag damals wie heute erst ermöglicht hat.

    Mein größter Dank gilt aber den Wählerinnen und Wählern im Kreis! Ohne Sie hätte ich diese in 99 Prozent der Zeit sehr positiven Erlebnisse als Kommunalpolitiker nicht machen können – gerade mit 18 in den Kreistag gewählt zu werden und danach zwei Wiederwahlen für die Freien Demokraten zu schaffen, ist nicht selbstverständlich und das weiß ich.

    Es gibt mit Sicherheit auch viele anderen, denen ich noch danken möchte und sollte, sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich Sie vergessen habe.

    Ich werde versuchen gegen Ende der kommenden Sitzung des Kreistages im Oktober vorbeizuschauen und mich noch einmal persönlich bei Ihnen zu verabschieden. Da ich bereits vorher umziehe und damit die Wählbarkeit verlöre, musste ich allerdings vorab mein Mandat zurückgeben und wollte Ihnen deshalb auf diesem Weg danken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lasse Becker
    (ehemaliger) Kreistagsabgeordneter

  • Menschen mit Bürgersteig

    Jeder Bürgersteig ist Nudging – neuartiges Teufelszeug oder alter Wein in neuen Schläuchen

    Angela Merkel will uns „nudgen“ … das heißt sie möchte uns ohne Gesetze psychologisch so beeinflussen, dass wir uns – aus ihrer Sicht besser – verhalten. Zumindest hat sie dafür einen kleinen Stab im Kanzleramt eingerichtet.

    Nur, was heißt das jetzt? Ist das neuartiges Teufelszeug, um die Bevölkerung zu entmündigen oder nur etwas, was Politik eh schon immer gemacht hat, nur unter neuem Namen?

    Im Rahmen des Forschungskolloquiums des cege Göttingen durfte ich vor kurzem einen Vortrag zu einem Papier von Prof. Schnellenbach hören, der jetzt in Cottbus lehrt und forscht und früher auch am Walter-Eucken-Institut in Freiburg tätig war. Sein Bezug war der, dass Soft Paternalism (also Nudging) sogar im Rahmen der konstitutionell-ökonomischen Theorien nach Buchanan in engen Grenzen zulässig sein kann.

    Im Vortrag ist mir deutlich geworden, dass das Konzept des Nudgings aber gerade etwas unklar ist, es gibt eben keine klare Grenzziehung, was noch gerade so ein Nudge und was schon ein gesetzlicher Eingriff für den Bürger ist. Beispiel?

    Für den Supermarkt-Betreiber ist es definitiv ein gesetzlicher Eingriff, wenn er die gesunden Produkte auf Augenhöhe des Kunden positionieren muss. Für den Endkunden ist es höchstens ein Nudge und spätestens wenn man sich anschaut, wie kleine (und größere) Kinder mit Süßigkeiten vom Supermarkt-Betreiber schon seit Jahren an der Kasse genudged werden, kann man die Frage stellen, ob es nicht nur die Reaktion auf früheres Nudging ist.

    Auf der anderen Seite gibt es auch das Beispiel in Großbritannien, bei dem Bürgerinnen und Bürger von der Regierung psychologisch wirklich hart genudged werden, um potentiell auch gegen ihren eigentlichen Willen Organspender zu werden. Eine aus meiner Sicht äußerst fragwürdige Praktik.

    Ein kleines und relativ unbestreitbar positives Beispiel für Nudging stammt ebenfalls aus Großbritannien, da dort aus kontinentaleuropäischer Perspektive auf der falschen Straßenseite gefahren wird, gibt es dort auf Straßen Bodenmarkierungen mit „Look right!“. Wenn man nicht gerade Bestatter für verunfallte Touristen ist, ist das ein wohl für jeden positiver Nudge. Wenn man will, kann man natürlich weiter ohne zu schauen die Straße überqueren, aber wenn man es nur aus Versehen getan hätte, wird man daran erinnert.

    Aber generell zeigt sich in den drei Beispielen das Kernproblem hinter Nudging (und eigentlich auch hinter jedem Staatseingriff): Weiß die Regierung wirklich besser, was die Bevölkerung „eigentlich“ will? Bei Gesundheit oder der Fahrtrichtung mag man so noch argumentieren können, aber bei Organspende halte ich das für höchst fraglich.

    Genau deshalb muss man sehr genau aufpassen, was durch Nudging geschieht. Ich hoffe, dass wir darüber auch im liberalen Umfeld noch weiter diskutieren.

    Aber eigentlich ist Nudging aus meiner Sicht nur alter Wein in neuen Schläuchen: Jeder Bürgersteig ist Nudging und den haben wir schon etwas länger: Es steht uns frei, auf der Straße zu laufen, aber irgendwie sinnvoller ist es schon, den Bürgersteig zu nutzen.

    Übrigens spannend zum Thema, eine Nudging-Seite aus den USA zum Selbst-Nudgen: http://www.stickk.com/

  • Symbolbild Überwachung

    Die Freiheit ist bedroht – der nie gedruckte Leserbrief zur Vorratsdatenspeicherung

    Leider akzeptiert die HNA keinen Leserbrief von mir, da ich politisch aktiv bin, hier deshalb meine Erwiderung auf den HNA-Kommentar von Herrn Kollhoff:

    Sehr geehrter Herr Kollhoff,

    als politisch Aktiver gebe ich mit Sicherheit einiges von meinem Leben auf Facebook preis. Aber viel weniger, als die Vorratsdatenspeicherung beim Staat für jeden Bürger hinterlegt: Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, wann CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer auf seinem Handy mit seiner Affäre telefoniert hat. Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, wann CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den Anruf von seinem Arzt bekommen hat, dass er Krebs hat. Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, dass ich vorgestern mit einem Kreistagskollegen einer anderen Partei SMS geschrieben haben. Ich möchte selbst entscheiden, ob ich jemanden darüber informiere, wann ich klettern gehe oder einen Kaffee mit Ihrem Politikchef trinke. Über die Telefondaten meines Smartphones wäre all dies sonst feststellbar und ich könnte es nicht mehr selbst entscheiden. Diese Freiheit würde mir und jedem Bürger mit der von Ihnen unterstützten Vorratsdatenspeicherung genommen. Um es mit einem Zitat, dass ich auf Facebook und Twitter gesehen habe, zu sagen:

    „Der Staat weiß mit wem K., wann telefoniert hat. Der Zoll weiß, wann K. Mittagspause gemacht hat. Das Jobcenter weiß, wieviel K. besitzt. Die EU weiß, wohin K. fliegt. K. ist unfrei.“

    Anders ausgedrückt: Einem Vertreter der Union hat vor ein paar Jahren ein 14-Jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion gesagt: „Wer nichts zu verbergen hat, führt ein furchtbar langweiliges Leben.“ Wenn Ihr Leben so ist, dass Sie alles öffentlich machen, oder das Leben von Heiko Maas, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel so langweilig ist, dass sie nichts zu verbergen haben – dann ist das vollkommen in Ordnung. Ich möchte die Freiheit behalten, auch ein weniger langweiliges Leben zu führen und nicht, dass der Staat Sie, mich, meine Nachbarn und Freunde alle als potentielle Schwerverbrecher ansieht und ständig überwacht. Genau das tut aber, die Vorratsdatenspeicherung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Lasse Becker

  • Hydraulic Fracturing – Chancen und Risiken in Deutschland und Europa

    Aktuell wird das sogenannte „Fracking“, korrekter Hydraulic Fracturing, durch die Gesetzesinitiative der Bundesregierung wieder stärker öffentlich diskutiert. Im vergangenen Herbst hatte ich die Möglichkeit auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in die USA zu reisen und dort einerseits in Washington D.C. mit Think Tanks der Regierung, Vertretern der Wirtschaft, Umweltverbänden, aber auch mit Mitarbeitern aus dem Kongress dieses Thema im Rahmen einer Diskussionsreise zu diskutieren und die Orte des Geschehens mir anzuschauen (das Bild zeigt ein Fracking-Pad in Pennsylvania im normalen Produktionsbetrieb). Dr. Dennis Schmidt-Bordemann hat hierzu bereits einen umfassenden Bericht verfasst, der einen detaillierten Überblick über die Diskussionen in den USA gibt. Weiterhin gibt es von unserem Gesprächspartner Congressman Tim Murphy auch einen Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Thema. Ich möchte hier – mit Blick auf die Diskussion in Deutschland und Europa noch einige Details (sowie meine persönliche Meinung) ergänzen und kurz zusammenfassen:

    Die Fakten in den USA

    Die USA sind durch unkonventionelle Gasgewinnung vom Erdgasimporteur zum Erdgasexporteur geworden. Verglichen mit Deutschland findet das Hydraulic Fracturing in erheblich weniger dicht besiedeltem Raum statt – selbst das besuchte Gebiet in Pennsylvania ist weniger dicht besiedelt als viele Teile Deutschlands.

    Weder sind ständig brennende Bohrtürme zu sehen, noch kommt es zu brennenden Wasserhähnen aufgrund der unkonventionellen Gasförderung.

    Stattdessen werden insbesondere durch hohes Aufkommen von LKWs zur Wasserentsorgung im ländlichen Raum und Lärmbelästigungen in der Bohrphase (einige Monate) höhere Belastungen für die Bevölkerung festgestellt.

    Die Bevölkerung profitiert andererseits auch direkt davon, da die Förderrechte in den USA dem Grundbesitzer gehören und hieraus erhebliche Einnahmen sowohl für die Besitzer der Production-Pads als auch auch für die Besitzer der Ländereien, unter denen horizontale Förderungen liegen, resultieren. In einzelnen Bundesstaaten gibt es gesetzliche Regelungen, dass darüber hinaus die staatlichen Einnahmen nach einem festen Schlüssel den Regionen der Förderung und dem Bundesstaat zufließen.

    Städte wie Pittsburgh, die einen erheblichen Bevölkerungsrückgang zu verkraften hatten, konnten diesen Trend umkehren und sind in den letzten Jahren wieder gewachsen, bzw. nahezu geboomt.

    Auch bei alternativen unkonventionellen Methoden der Ölförderung zeigt sich ein ähnliches Bild. Aufgrund höherer Kosten erreicht dies jedoch seltener die Wirtschaftlichkeitsgrenze. Anzumerken ist, dass unsere Gespräche bei einem etwas höheren Öl-/Gaspreis stattgefunden haben. Die OPEC hält aktuell ihre Förderquoten auch hoch, um die Konkurrenzfähigkeit unkonventioneller Förderung in den USA zu verringern.

    Die Fakten in Deutschland

    In Deutschland findet Gasgewinnung schon heute vor allem in Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens konventionell statt. Diese Gebiete gehören r nicht alle zu den am stärksten verdichteten Räumen Deutschlands, sind aber erheblich dichter besiedelt als die besichtigten Gegenden in den USA:

    Die Bevölkerung würde in Deutschland nicht direkt von der Förderung profitieren, da die unterirdischen Förderrechte bei uns nicht den Grundbesitzern gehören. Stattdessen würden die jeweiligen Gemeinden der Produktionsstätten – also nicht alle Gemeinden unter denen ein Rohr verläuft – über die Gewerbesteuer profitieren. Indirekt würden hierdurch auch Kreise, Länder und der Bund profitieren.

    Die in Deutschland angedachten Regionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind stark landwirtschaftlich geprägt.

    Der subjektive Eindruck in den USA

    In den USA freut man sich darüber, dass Regionen, die bisher abgehängt waren, wieder boomen. Gleichzeitig wurde (zumindest anfangs) der Shale Gas Boom auch von den Umweltverbänden größtenteils begrüßt, da durch ihn die erheblich dreckigere Kohleenergiegewinnung verdrängt wurde.

    Dieser Trend hat sich in letzter Zeit umgekehrt, da die hohe Wettbewerbsfähigkeit unkonventioneller Gasförderung in den USA teils auch spürbar zu Lasten eines stärkeren Umstiegs auf erneuerbare Energien ging. Im Gegensatz zu diesem ist sie jedoch grundlastfähig.

    Vor Ort wurden die erheblichen Belastungen in der Bohrungsphase sowie die Belastungen durch nicht ans Rohrsystem angeschlossene Produktionsstätten besonders benannt: Dies kann bis zu 80 tägliche Fahrten von Tanklastzügen zur Entsorgung des Abwassers nötig machen, was gerade im ländlichen Raum ungewohnt war.

    Die einzelnen Personen und Unternehmen in den Regionen stellen positive Aspekte wesentlich stärker in den Mittelpunkt: Für einen älteren Herrn hat die Linzenzgebühr eine komplette Rente ermöglicht (ehemaliger Landwirt, der nur noch einige Acres besitzt, aber für eine darunter verlaufende Bohrstrecke mehrere Millionen erhielt) oder wird mittelfristig den defizitären Flughafen von Pittsburgh finanziert.

    Wirtschaftlich rentierte sich die Produktion zumindest bei den Öl- und Gaspreisen im Spätherbst 2014.

    Der subjektive Eindruck in Deutschland

    In Deutschland gibt es kaum jemanden, der Hydraulic Fracturing nicht kritisch sieht, meist aufgrund vermeintlich drohender brennender Wasserhähne oder der Bohrtürme in der Nähe. Beides konnten wir in den USA nicht antreffen.

    Über die Erfahrungen der Belastungen durch LKW-Verkehr wird in Deutschland weniger diskutiert, wobei dieser auch wegen der dichteren Infrastruktur (für Abwasserleitungen) weniger problematisch sein dürfte.

    Das komplette System der privaten Anreize entfällt in Deutschland.

    Bei Gesprächen mit Finanzinstitutionen wurde eine relativ hohe Skepsis zur Rentabilität von entsprechenden Projekten in Deutschland deutlich. Generell ist eine Einschätzung aufgrund der fehlenden exakten Informationen über Lagerstätten in Deutschland kaum möglich.

    In anderen (insbesondere osteuropäischen) Ländern wird erheblich höhere Rentabilität erwartet.

    Rahmen in den USA

    Die Gesetzgebung für die umweltpolitischen Rahmenbedingungen in den USA liegt auf Ebene der Bundesstaaten. Es ist politisch mehr als unwahrscheinlich, dass sich dies mittel- oder langfristig ändern wird.

    Deshalb gibt es auf Bundesebene vor allem Initiativen von Think Tanks, Stiftungen und Unternehmen, um für mehr Transparenz zu sorgen: Informationsplattformen werden hierzu aktuell erstellt.

    Die Regelungen in den Bundesstaaten sind sehr unterschiedlich und verglichen mit deutschen Umwelt- und Wasserschutzstandards wohl meist als niedrig einzustufen.

    Gleichzeitig gibt es aber einen Trend, dass es zu höheren Umweltstandards durch Absprachen und Zertifizierungen kommt. So führt das Center for Sustainable Shale Development in Pittsburgh einen erheblich weiter gehenden Umweltstandard ein, für den sich aktuell mehrere Firmen zertifizieren lassen. Dieser Standard wurde gemeinsam von Umweltverbänden (u.a. Environmental Defense Fund), Produzenten (z.B. Consol Energy) und unabhängigen Wissenschaftlern (z.B. emeritierte Präsidenten hochangesehener Universitäten) entwickelt und implementiert.

    Übrigens setzt sich die zur Förderung genutzte Flüssigkeit zu 99,5 Prozent aus Wasser und Sand zusammen (weil in Deutschland häufig von einer Mischung aus Chemikalien gesprochen wird). Nur der kleine Rest sind Chemikalien, die jedoch aufgrund eines hohen Wasserbedarfs immer noch zu hohen Gesamtmengen führen. Weshalb im Zertifizierungsprozess z.B. dem Wasserrecycling eine besondere Bedeutung zukommt. Hier wurden die Zielvorgaben in der Vergangenheit in den USA teils sogar übererfüllt.

    Rahmen in Deutschland

    In Deutschland sind zentrale Fragen der Umweltpolitik auf Bundesebene gebündelt, so dass hieraus sich die aktuelle Diskussion auf Bundesebene ergibt.

    Gleichzeitig haben die Bundesländer jedoch insbesondere im Bergrecht auch heute noch starke Einflussmöglichkeiten, so dass z.B. in Niedersachsen konventionelle Fördermethoden lange angewendet wurden und werden.

    Private Initiativen zur Zertifizierung oder auch zur Definition von Informationsstandards in einer Branche sind in Deutschland unüblich.

    Zusammenfassende Bewertung

    Meine persönliche sowohl auf Fakten als auch auf eigenen Eindrücken beruhende Bewertung lautet: Hydraulic Fracturing wird sich in Deutschland wohl nicht durchsetzen. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die vermuteten Vorkommen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in den falschen Gebieten liegen. In Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg im weniger dicht besiedelten und ärmeren Raum sähe die Bewertung wohl anders aus.

    Insgesamt scheint mir die Hysterie und Ablehnung in Deutschland insofern massiv übertrieben, als sie die wahren Belastungen wie die LKW-Transporte eher ignoriert und stattdessen vollkommen abstruse Bilder von brennenden Gas- und Ölfeldern in den Raum stellt – zumindest durfte ich dies bei einer Bürgerinitiative einmal erleben.

    Vor allem haben mich aber die kritischen Aussagen zur Menge der Lager in Deutschland ebenso wie zur Rentabilität skeptisch werden lassen, sodass zu hinterfragen ist, ob sich das Verfahren in Deutschland überhaupt lohnen kann, wobei hierzu wohl weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig und sinnvoll wären.

    Geopolitisch hingegen halte ich Hydraulic Fracturing für eine spannende Option und glaube auch, dass sich dies in anderen Teilen Europas, die weniger besiedelt sind und auch noch andere Infrastrukturen vorhalten (z.B. Baltikum oder Polen) durchaus durchsetzen und unseren Energiemix verbessern könnte:

    Wir brauchen grundlastfähige Energie und Gas ist so lange die sauberere Alternative zur Kohle, bis wir mit Speichertechnologien wirklich noch stärker erneuerbare Energien nutzen können. Außerdem ist geopolitisch auch eine größere Unabhängigkeit von Russland mehr als attraktiv.


     

    Bilder der Reise gibt es hier in meinem Flickr-Account

  • Das hessische Opfer der NSU-Morde heißt Halit Yozgat.

    Vor vier Jahren stand ich in Kassel in der Menschenkette zum Gedenken an Halit Yozgat. Hätte man mich damals gefragt, ob ich es für möglich halte, wie tief der hessische Verfassungsschutz in diesen abscheulichen Mord verstrickt zu sein scheint, dann hätte ich das verneint.

    Fast jeden Tag fahre ich am Ort des Mordes mit dem Auto vorbei. Heute – am neunten Jahrestag des Mordes an Halit Yozgat – werde ich wieder in Kassel stehen, bei derGedenkveranstaltung u.a. der IG Metall Nordhessen. Ich bin nicht bereit, es hinzunehmen, dass in einem Rechtstaat Menschen ermordet werden und der Staat sich nicht einmal zu fragen scheint, was er zur Aufklärung beitragen kann.

    Als Volker Bouffier in einem weinerlichen Statement in Wiesbaden erklärte, dass er von all dem nichts gewusst habe, erschien mir das ein so absurdes Theater, dass ich danach wütend war – wütend über einen Ministerpräsidenten, der so tut, als wäre er selbst ein Opfer, wütend über einen Verfassungsschutz, der nicht unsere Verfassung schützt, sondern mit Füßen tritt, wütend über eine Gesellschaft, die duldet, dass Schlapphüte so tun können, als wären ihre Agentenspiele wichtiger als Menschenleben.

    Bei Torsten Denkler von der Süddeutschen konnte man nachlesen, dass unklar ist, ob der Schutz von Opfern immer im Mittelpunkt stand (Fromm spricht für die bundesweiten – sogenannten – Verfassungsschützer):

     

    — Thorsten Denkler (@thodenk) 5. Juli 2012

    Das darf in einem Rechtstaat nicht sein.

    Wenn dann in Hessen mehrere Verfassungsschützer ausweislich der Mitschnitte von einem Mord wussten und nichts getan haben und danach noch von ihrem Innenminister beschützt und vor Strafverfolgung bewahrt werden, dann stellt sich nicht die Frage, ob Volker Bouffier Opfer ist, wie man den Eindruck bei seinem weinerlichen Auftritt in Wiesbaden gewinnen konnte, sondern vielmehr, ob er sich nicht selbst zum Mittäter eines Mordes gemacht hat.

    Ich habe schon bei der Eröffnung des Landesparteitags der Freien Demokraten in Wetzlar bewusst gesagt:

    „Wir als Politiker haben die Aufgabe, alles, aber auch wirklich alles zu tun, um die Aufklärung des hessischen NSU-Mordes zu ermöglichen.

    Allein dass es so viele gut begründete Verdachtsmomente gibt, dass der Verfassungsschutz, der eigentlich unsere Verfassung, wie der Name schon sagt, schützen soll, in einen Mord verstrickt ist, ist vollkommen unerträglich.

    Der hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister kann und darf sich nicht zurückziehen auf die Position, dass man dem Verfassungsschutz nachweisen müsste, dass er in die Morde verstrickt wäre.

    Nein, aufgrund Ihres Amtseides müssen SIE, Volker Bouffier, endlich deutlich machen und beweisen, dass der hessische Verfassungsschutz und damit indirekt SIE eben nicht von einem Mord wussten.

    Und dabei darf keine Rücksicht darauf genommen werden, ob etwas die CDU, die FDP, die Grünen, die SPD oder sonst wen betrifft. Dass unsere Landtagsfraktion dies sachlich aber bestimmt in der Ermittlung vorantreibt, ist richtig und verdient unseren Respekt. Denn, dass im Leitbild der Freien Demokraten steht, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gelten sollen, heißt eben auch, dass die Menschenrechte in Deutschland immer gelten müssen und eigentlich der Staat noch nicht mal in den Verdacht kommen dürfte, Neonazis bei einem Mord zu decken.“

    Ein Ministerpräsident, der diesen Verdacht nicht endlich klar ausräumt, darf nicht länger Ministerpräsident sein.

    Ich bin immer noch wütend, weil ich heute wieder am Halit-Platz stehen werde, wie vor vier Jahren und wir bei der Aufklärung kaum einen Schritt weiter sind.

     

    PS.: Die Behauptung Sigmar Gabriels, die Vorratsdatenspeicherung hätte die NSU-Morde verhindert, ist so absurd und eklig, dass man sie eigentlich nicht zu kommentieren zu braucht. War ja jetzt nicht so, als hätten die Behörden nicht genügend Hinweise gehabt.

     Da einige noch um weitere Informationen gebeten hatten, hier eine kurze Liste an Informationen (ergänzt am 6.4.2015):

    1. Die V-Leute durften wegen Bouffier nicht aussagen.

    2. Der Verfassungsschützer der vor Ort war, kann nach den Tatortbegehungen das Mordopfer nicht übersehen haben (gibt da eine Nachstellung, die in diversen Medien aufgegriffen wurde).

    3. Sogar die Richter haben den Verfassungsschützer als absolut unglaubwürdig dargestellt.

    4. Bei den anderen Verfassungsschutz-Organisationen sieht es nicht besser aus.

    5. Zitat vom Kontaktmann des Verfassungsschützers „Ich sage jedem, wenn er weiß, dass so etwas nicht passiert … nicht vorbeifahren“ spricht auch Bände. Zumal, wenn es zufällig in der Polizeimitschrift „vergessen“ wurde und erst von den Nebenklage-Anwälten zufällig beim Abhören der Bänder festgestellt wurde.

  • Noch viel zu tun …

    Da im Landesparteitag in der Vorstellung nur schlagwortartig einige Punkte genannt werden konnten, hier einige der Projekte, die ich für den nächsten Landesvorstand für wichtig halte.

    Neben der Evaluation der bestehenden Projekte geht es auch darum neue Projekte anzustoßen und laufende noch offene Projekte abzuschließen. Wir haben im letzten Jahr unter Führung von Stefan Ruppert schon viel geschafft, aber gleichzeitig auch noch einige Aufgaben vor uns liegen. Die Kommunalwahlvorbereitung ist die dringendste Aufgabe, aber auch unser Außenauftritt und die programmatische Tiefe muss im Fokus unseres Handelns stehen.

    Akut in der nächsten Zeit:

    • Internetseite der FDP Hessen muss zeitnah neugestaltet werden – inklusive Angeboten für Untergliederungen,
    • Leitbildthemen müssen auf hessenspezifische Aspekte heruntergebrochen und für die Kommunalwahl aufbereitet werden,
    • Kommunalwahlrahmen muss über die Hausmessen den Untergliederungen vorgestellt werden,
    • Aktuelle Diskussionen zu Umlagen und Gebühren bei Bundespartei und LiPS müssen gemeinsam mit Kreisverbänden und Landesverband und zu einem gemeinsamen Konzept geführt werden, damit die Kommunalwahl nicht dadurch beeinträchtigt wird.

     Generell in den nächsten zwei Jahren:

    • Zuschnitte der Programmatischen Arbeit und der Landesfachausschüsse sollen am Anfang der Vorstandsperiode für die nächsten zwei Jahre diskutiert werden,
    • Inhaltliche Vertiefung unserer Diskussionen zur Vorbereitung der nächsten Landtags-, Bundestags- und Europawahl muss jetzt stattfinden, damit wir Liberalen mit den besten Konzepten frühzeitig in die Wahlen gehen,
    • Stärkere Präsenz bei Multiplikatoren, aber auch vor Ort in der Fläche mit Außenwirkung ist nötig – sowohl von der Fraktion als auch vom Landespräsidium,
    • Werte – wie Wettbewerb, Toleranz und Respekt – müssen wieder stärker gelebt werden, um das Lebensgefühl Freiheit spürbar zu machen,
    • Umstrukturierung der Landesgeschäftsstelle muss möglichst rasch abgeschlossen werden, um für den Kommunalwahlkampf wieder schlagkräftig aufgestellt zu sein.