• „Wo kommen Sie denn her – also so richtig?“

    Beitrag im “freiraum”, der Zeitschrift der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

    Mein ehemaliger Mitbewohby Maryanne Rodriguezner und sehr guter Freund Rabi kommt aus Kassel. So richtig. Er wurde hier geboren. Er ist in Kassel in die Grundschule gegangen. Er ist gemeinsam mit mir auf das altsprachliche Gymnasium gegangen und hatte im Gegensatz zu mir sogar Altgriechisch. Er hat danach in Göttingen Medizin studiert. Heute ist er promovierter Chirurg.

    Es ärgert mich jedes Mal wieder, wenn ich den folgenden Dialog höre. Irgendwie ist er für mich typisch deutsch und spiegelt die verzweifelte Suche nach irgendeiner Schublade wider. Meistens beginnt so ein Gespräch mit einem noch relativ unverfänglichen:

    „Und, wo kommen Sie denn her?“
    Antwort: „Aus Kassel.“
    Frage: „Und so richtig?“
    Antwort: „Naja, ich bin in Kassel geboren.“
    Frage: „Aber was steht denn in Ihrem Pass?“
    Antwort: „Auch Kassel, ist ein deutscher Pass.“
    Frage: „Aber wo stammen Sie denn her?“

    Mit genügend Elan ließe sich dieser absurde Dialog wohl ins Unendliche fortsetzen. Und warum? Weil Rabi nicht Stefan heißt und vor allem nicht so aussieht wie ein Stefan (um in den Schubladen zu bleiben). Rabis Eltern stammen aus Indien und das sieht man ihm an. Es macht mich wütend wenn ich solche Gespräche höre und üblicherweise sage ich das denjenigen auch. Aber der Drang nach Schubladendenken ist wohl zu groß in unserer Gesellschaft. Irgendwie kommen nur sehr wenige auf die Idee, ihn in die Schublade „Arzt“ oder wahlweise auch „Altsprachler“ oder „Deutscher“ zu stecken, obwohl er dort besser hineinpassen würde – in die letzten beiden wohl noch besser als ich, zumindest ausweislich seiner Latein-/Griechisch- und Deutschnoten zu Schulzeiten.

    Eine tolerante Willkommensgesellschaft sollte nicht darauf achten, woher jemand kommt, sondern was er für unsere Gesellschaft bewegen will. Wir sollten offen sein, statt unsere Zeit mit der Suche nach der nächstbesten Schublade zu verschwenden.
    Vor kurzem saß ich bei einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Pharmakonzerns. Dieser Konzern hat eine Auslandsniederlassung geschlossen und den betroffenen Mitarbeitern angeboten, entweder nach Deutschland in den Hauptsitz zu wechseln oder in die Außenstelle in den USA. Fast alle haben sich für die USA entschieden. Das ist nur ein Beispiel, aber ich denke es steht für eine Situation, die uns zu denken geben sollte. Es hat wohl weniger mit der Bürokratie zu tun, zumindest meinte das mein Gesprächspartner, sondern mehr mit der fehlenden Willkommenskultur in Deutschland, die unser Bild im Ausland negativ prägt.

    Das werden wir nicht durch eine politische Order ändern können. Aber wir können jeden Tag daran arbeiten. Wir müssen Alltagsrassismus entgegentreten, wenn er für uns sichtbar wird.
    Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir diesbezüglich  eine Diskussion  über den Umgang mit Philipp Rösler. Zu diesem Thema möchte ich aus einer Mail zitieren, die mich erreicht hat:

    „Sehr geehrter Herr Becker,

    der “Chinese muss weg” ist für mich primär nicht rassistisch, sondern ein Gleichnis für das jämmerliche Erscheinungsbild, das Rösler abgibt. […]“

    Herzlichen Glückwunsch an den Verfasser – eine bessere Zusammenfassung für Alltagsrassismus dürfte in einem Satz kaum möglich sein. Ich bin auch der Meinung, dass Rösler Fehler gemacht hat. Man kann auch der Meinung sein, dass er kein gutes Erscheinungsbild abgibt. Aber das hat schlicht nichts mit seinem asiatischen (und das Land stimmt noch nicht mal) Geburtsort zu tun.

    Aber nicht nur bezüglich der Herkunft und des Aussehens denken wir in Schubladen: Alan Posener hat in der Welt einen spannenden Artikel über die positiven Auswirkungen von Vorhängen für die Qualität von amerikanischen Orchestern geschrieben:

    Seitdem die US-amerikanischen Orchester Musiker bei Bewerbungsverfahren hinter einem Vorhang vorspielen lassen sind laut einer Studie aus Princeton die Chancen durch die Vorrunde zu kommen für weibliche Musikerinnen um 50 Prozent und durch die Endrunde zu kommen um 300 Prozent gestiegen. Auch bei Musikern scheint die Schublade „Frau“ wichtiger als die Schublade „musikalisches Talent“ gewesen zu sein.

    Vielleicht lässt sich diese Erkenntnis nicht unmittelbar auf andere Bereiche übertragen und ich bin selbst noch zwiegespalten, was zum Beispiel anonyme Bewerbungsverfahren angeht – auch und gerade nach den Bewerbungsverfahren, die ich selbst  auf beiden Seiten des Tisches mitgemacht habe. Aber auch ohne staatliche Regelung kann man als Unternehmen durchaus darüber nachdenken und diese Gedanken sollten auch wir nicht einfach aus Reflexen  ablehnen und direkt wieder in eine Schublade packen.

    Mein letztes Beispiel für Schubladendenken stammt direkt hier aus der Stipendiatenschaft und von den Jungen Liberalen. Viele Stipendiaten sehen die Jungen Liberalen als „arrogante, aber ungebildete Politiker, die von Theorie keine Ahnung haben“ und andererseits sehen manche JuLis die Stipendiaten als diejenigen, die „ohne sich zu engagieren und teilweise ohne liberal zu sein abgehoben reden aber vor allem Geld mitnehmen wollen“. Beide Kommentare hat man mir gegenüber tatsächlich geäußert. Am  deutlichsten lässt sich die Schublade mithilfe der Aussage eines Stipendiaten bei einem jugendpolitischen Forum (PPW) der FNF beschreiben, als es um das liberale Grundsatzprogramm ging: „Naja, das ist alles nett hier, aber die Sitzungsleitung hat das Niveau der Naumann-Stipendiatenschaft intellektuell nicht erreicht und die Diskussion hat auch nicht die philosophische Tiefe.“ Die Sitzungsleitung hatten zwei Studienstiftler, im Raum waren bis auf drei oder vier Ausnahmen (mich damals noch eingeschlossen) ausschließlich Stipendiaten oder Altstipendiaten der Naumann-Stiftung (5-6), der Studienstiftung des Deutschen Volkes (3-4) und der SDW (1-2). Einige der Anwesenden haben im Bereich Philosophie oder ähnlichen Fächern promoviert oder wurden gebeten hier zu promovieren. Ich bin mir sicher, dass auch Stipendiaten ähnliche Geschichten mit umgekehrten Vorzeichen über die JuLis berichten könnten. Auch wir sind alle nicht davor gefeit, im Schubladendenken zu verharren.

    germany-land-of-opportunitiesIn manche der beschriebenen Fallen des Schubladendenkens dürfte ich selbst schon einmal gefallen sein. Manchmal braucht man eine Schublade vielleicht zur Vereinfachung, zur Annäherung oder um etwas zu verstehen –  aber man darf dann nie abschließen, sondern muss sich ab und an zwingen, den Schreibtisch aufzuräumen. In den allermeisten Fällen schadet das Schubladendenken, es schürt und festigt Vorurteile.

    Wir werden dieses Problem nicht mit Verordnungen  auflösen können. Um das Schubladendenken zu überwinden, brauchen wir meiner Meinung nach vor allem kritische Selbstreflexion und Ironie, um für Toleranz und Respekt einzutreten. Eine alte Kampagne der Agentur Serviceplan fasste es  auf einem Plakat gut zusammen: „Foreign minister gay, chancellor female, health minister Vietnamese… And you think America is the land of opportunity? Come to Germany, land of opportunities!”

    Das müssen wir leben und dafür eintreten – bei uns selbst genau wie gegenüber anderen.

  • Wir haben das Recht auf einen neutralen Staat

     

    Beitrag zum Pro & Contra deer Hessendepesche der FDP Hessen zum Thema “Trennung von Kirche und Staat”

    Vorweg: Ich bin Mitglied der evangelischen Kirche und hatte noch nie das Verlangen auszutreten, obwohl die politischen Avancen der Kirchenoffiziellen mein Verständnis bis an die Grenzen strapazieren. Aber: Religion ist Privatsache.

    Es ist gut, wenn wir in Hessen den islamischen Religionsunterricht einführen, aber nicht aus religionspolitischer Sicht, sondern aufgrund seiner Bedeutung für die Integration in Hessen.

    Als Liberaler halte ich es für falsch, wenn das Finanzamt meinen „Mitgliedsbeitrag“ für die Kirche einzieht, genauso falsch übrigens, wie irgendwelche Tanzverbote vor Feiertagen. Es käme wohl niemand von uns auf die Idee, einen politisch neutralen Staat aufzufordern, den FDP-Mitgliedsbeitrag einzuziehen oder einen Tag vor Dreikönig das Tanzen zu verbieten, damit alle am nächsten Morgen die FDP-Liveübertragung verfolgen können. Warum also soll der offiziell weltanschaulich neutrale Staat für die ihm genehmen Religionsgemeinschaften diese Services anbietet? Das ist nicht seine Aufgabe, insbesondere nicht, wenn die christliche Nächstenliebe in katholischen Krankenhäusern bei Vergewaltigungsopfern mit Füßen getreten wird und die Kirchen durch weitere Skandalen ihren moralischen Aanspruch torpedieren. Wir brauchen deshalb eine echte Trennung von Kirche und Staat. Davor hätte eine mutige und selbstbewusste christliche Kirche nicht so viel Angst. Sie käme ohne das staatliche Schutzmonopol aus. Wir alle sollten selbst entscheiden, ob wir christlich, muslimisch oder eben nicht-religiös sein wollen ohne –  einseitiges Eingreifen des Staates.

    „Das Finanzamt zieht ja auch nicht den FDP-Mitgliedsbeitrag ein und sorgt dafür, dass einen Tag vor dem Dreikönigstreffen niemand Tanzen darf.“

    Mehr zur JuLi-Beschlusslage: http://jul.is/12rk

     

    Bild: CFalk pixelio.de

  • Von Tittenblondinen, dummen Sprüchen und Sexismus

    JuLi-TourEine nüchterne Bestandsaufnahme für Politik und Journalismus von Lasse Becker und Björn Försterling MdL

    Die deutsche Politik ist sexistisch. Genauso wie der deutsche Journalismus. Das Leben ist selten schwarz oder weiß, sondern häufig grau. Was heißt das also konkret? Das vergessen, diejenigen, die sich als Journalisten in der aktuellen Diskussion auf Rainer Brüderle stürzen ebenso wie mancher, der das Verhalten Brüderles unreflektiert als normales Flirtverhalten bezeichnet. Aber wie sieht es heute aus mit dem Sexismus in Politik und Journalismus?

    Wir greifen hierzu drei Artikel bzw. Passagen aus Artikeln von Journalistinnen der letzten Woche heraus, analysieren und bewerten sie: Sonja Süß für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung („Lachsersatz“, leider online nicht kostenlos verfügbar, kann hier erworben werden), Annett Meiritz für den Spiegel („Man liest ja so einiges über Sie“) und etwas umfangreicher Laura Himmelreich für den Stern („Der Herrenwitz“, leider online nicht kostenlos komplett verfügbar, über GBI kann er vom 24.1.2013 bezogen werden).

    Keiner von uns ist gefeit vor Ausrutschern und gerade in den letzten Tagen haben wir natürlich auch unser eigenes Verhalten kritisch hinterfragt. Der eine von uns hat sich bei der Frage ertappt, ob er schonmal Frau Himmelreich auf die Brüste geschaut hat, der andere, ob er ihr eindeutig wirkendes Flirten bei einer Hintergrundrecherche über Philipp Rösler missinterpretiert haben könnte. Beide haben wir mit Sicherheit in der Vergangenheit schon doppeldeutige Sprüche gemacht, die man als Sexismus oder Chauvinismus werten könnte. Das macht es aber nicht besser. Wir schwingen bewusst nicht die Moralkeule über irgendjemanden. Aber wir sind fest davon überzeugt: Die deutsche Politik hat ein gewaltiges Problem mit Sexismus und dem Umgang mit Frauen. Wenn Oliver Olpen in der Neuen Presse ein Problem darin ausmacht, dass Politik vor allem ein Männerclub sei, hat er einfach recht. Das sorgt für eine Atmosphäre, die Probleme erzeugt beziehungsweise potenziert … und zwar egal ob bei der CDU, der SPD, den Grünen, der Linken oder eben der FDP. Wenn eine junge Frau nach einer Kandidaturrede auf einem Landesparteitag zu hören bekommt, wie arm ein Mann sei, der sich in sie verliebt, dann ist das genauso wenig hinnehmbar, wie anzügliche Sprüche oder Bitten nach spezieller Kleidung für Termine, nicht gewollte und aufdringliche körperliche Nähe in Sitzungen  oder vieles mehr, was Frauen in der Politik erleben müssen. Die Beispiele vorher stammen übrigens aus drei verschiedenen deutschen Parteien. Dieses Problem zeigt sich auch im Umgang und in den Reaktionen auf manche aktuelle Berichterstattung: Genau wie mancher Pirat mit einer Attitüde zwischen „Sie hat es doch auch gewollt“ und „In Wahrheit hatte sie etwas mit ihm“ auf den Bericht von Frau Meiritz reagiert hat, tun es doch leider auch viele aus den Reihen der FDP auf den Artikel von Frau Himmelreich. Ausdrücklich für unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde: Wir waren nicht dabei, wir wissen nicht was passiert ist, aber wir sind der Überzeugung, dass gewisse Kommentierungen der letzten beiden Tage unangemessen waren.

    Aber ist es unter Journalisten wirklich so viel anders? Sind es nicht gerade Journalisten, die Katja Suding oder Silvana Koch-Mehrin immer auf ihr Aussehen reduzieren?

    Uns ist kein Fall bekannt, in dem David McAllister oder Christian Lindner bescheinigt worden wäre, dass sie nur wegen ihres Aussehens Spitzenkandidaten für die CDU in Niedersachsen oder die FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen wären. Daniel Bahr war früher das Werbemotiv für FDP-Kandidatenplakate bei einer kompletten Kampagne, ohne dass ihn heute jemand darauf reduzieren würde. Man stelle sich vor, die Liberalen würden eine Plakatserie mit einer gutaussehenden Jungen Liberalen machen: Die Medien würden ihr das ein Leben lang vorhalten, sie auf das Äußere reduzieren und dafür sorgen, dass es ihr schwer fallen würde ernst genommen zu werden. Der Stern selbst schreibt, dass manche Redaktionen bewusst junge Journalistinnen auf Politiker ansetzen. Da darf man sich schon die Frage stellen, an welcher Stelle Journalismus endet und Prostitution anfängt. Die Berliner Medienlandschaft ist mindestens genauso sexistisch wie die Politik. Ein entlarvendes Beispiel hierfür ist unser erster Artikel:

     

    Titel: „Lachsersatz“

    Autorin: Sonja Süß

    Medium: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

    Generelle Glaubwürdigkeit: Mittel. Ihre Reportage dreht sich eigentlich darum, wie hungrig man als freie Journalistin ohne Geld auf einer Wahlkampftour wird. Sie behauptet in einer Jugendherberge 20 Euro ohne Frühstück bezahlt zu haben. Wir haben auf unserer von ihr beschriebenen 72h-Wahlkampftour in Jugendherbergen übernachtet. Das Frühstück war bei uns immer inklusive. Und auf dem Weg zur Jugendherberge in Osnabrück am Ende hatte sie das explizite Angebot mit dem Tourbus mitgenommen zu werden. Wir hätten sie auch zur Pizza in die FDP-Kreisgeschäftsstelle miteingeladen, dann hätte sie sich die 23,80 Euro für das Pizzaessen sparen können. Wir kennen im Übrigen kaum JuLis, die abends mal für 23,80 Euro Pizzaessen gehen. Und was das Eis, spendiert vom JuLi-Bundesvorsitzenden angeht: Tim Braune von dpa hat übrigens auch davon gegessen. Also zumindest drei Fehler, obwohl die FAS behauptet, dass „alles andere stimmt“…

    Zitat zum Thema: „Im Bus gibt Rösler abwechselnd Fernsehinterviews, erzählt den Journalisten von seiner Jugend in Bückeburg und rückt für Tittenblondinen zur Seite, die sich für Erinnerungsfotos zwischen ihn und Birkner auf die Sitze im Bus quetschen.“

    Wir fragen uns, was mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung passiert ist, dass sie den Begriff „Tittenblondine“ für eine adäquate und natürlich vollkommen unsexistische Wortwahl zur Berichterstattung über wen auch immer hält. Bei der 72h-Wahlkampftour der Julis waren über 30 engagierte junge Menschen, die sich für Politik begeistern und ihre Freizeit dafür opfern Wahlkampf zu machen. Im Übrigen gehören das Werben für seine Positionen und damit auch der Wahlkampf zur Demokratie dazu. Und selbstverständlich möchte man viele Eindrücke und Erinnerungen von solch einer Tour mitnehmen, so dass auch Fotos gemacht werden. Warum wird jetzt also eine junge Frau, die sich in ihrer Freizeit politisch engagiert in der FAS auf ihre Haarfarbe und ihre Brüste reduziert? Hat die Autorin überhaupt mal ein Wort mit ihr geredet? Hat die Autorin sie mal gefragt, weshalb sie sich engagiert? Wäre das nicht ein anspruchsvollerer Inhalt gewesen, als die Abhandlung über Fischbrötchen? Wer sollte mit diesem Sexismus diskreditiert werden? Rösler, die Jungen Liberalen oder die junge Frau? Eine Entschuldigung der Chefredaktion und der zuständigen Journalistin bei den Betroffenen in der FAS am kommenden Sonntag wäre eine angemessene Reaktion. Wir haben eine Vermutung, wer gemeint sein könnte und warten bis dahin auf den Aufschrei der deutschen Medien über den Sexismus der FAS.  Diesen Aufschrei gab es – zu Recht – bei unserem zweiten Artikel:

     

    Titel: “Man liest ja so einiges über Sie“

    Autorin: Annett Meiritz

    Medium: DER SPIEGEL und Spiegel online

    Generelle Glaubwürdigkeit: Leider hoch, uns sind bei dem Zitat sofort mehrere Personen aus unseren eigenen Reihen eingefallen, von denen manche Aussage stammen könnte. Die Wahrheit des Teils über die Piraten können und wollen wir auch nicht beurteilen. Vielmehr zeigt der Artikel auf, dass Sexismus in der Politik vorkommt, ebenso wie in der Gesellschaft, was aber nicht als Ausrede genutzt werden darf.

    Zitat zum Thema:  „Es fühlt sich nicht gut an, wenn mir ein Europaparlamentarier im Vorbeigehen eine Visitenkarte in die Hand drückt, sein Gesicht nah heranschiebt und murmelt: „Sie können sich immer melden. Egal, worum es geht.“

    Leider fielen uns sofort einige Abgeordnete ein, von denen ein solcher Spruch stammen könnte. Insgesamt kann man festhalten, dass dieser Artikel wohl in seinem allgemeinen Teil am ausgewogensten darstellt, warum und wie sich Sexismus in der Politik – auch jenseits der Extremfälle der Piraten – hält. Politik ist überwiegend eine Männerveranstaltung und daher versehen mit einem Überschuss an Testosteron. Und dieser Überschuss muss raus. Er endet dann häufig in einem verbalen Brunftkampf. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Männergesprächen abends an der Bar nach Parteitagen und den Männergesprächen in der Umkleidekabine nach einem Fußballspiel der 3. Kreisklasse. Alle, die darin einen plumpen Vergleich vermuten, möchten wir bitten, sich in die Situation der Autorin hineinzuversetzen. Nein, nicht in die Autorin, sondern in den Gesprächspartner nach Ende des Gesprächs: Parteitagsabend. Ihr habt gerade abends beim Essen lange mit der Journalistin gesprochen. Nach dem Gespräch verlässt sie den geselligen Abend, ihr bleibt noch. Ihr geht zurück an die Bar, wollt mit den anderen Delegierten (vermutlich nur Männer) noch etwas trinken. Ihr werdet auf die Situation angesprochen. Vermutlich nicht mit den Worten „War das Gespräch mit der Journalistin erkenntnisreich für beide Seiten?“, sondern eher mit den Worten „Na, was ging da mit der Kleinen?“ Und jetzt die Frage an Euch, was würdet Ihr – mal ehrlich – antworten?

    Und das ist ein Problem. Die Erfahrungen, die wir aus allen deutschen Parteien gehört haben und aus unserer eigenen Partei kennen, sprechen da leider eine eindeutige Sprache. Das zeigt Frau Meiritz in einem sauber ausgearbeiteten Bericht ohne Andeutungen und Unterstellungen auf, im Gegensatz zu unserem dritten Artikel:

     

    Titel: „Der Herrenwitz“

    Autorin: Laura Himmelreich

    Medium: Stern

    Generelle Glaubwürdigkeit: Durchwachsen. Manchen zotigen Spruch trauen wir Rainer Brüderle zu, aber insbesondere das Timing einen Tag nach der Nominierung als Spitzenkandidat und ein Jahr nach dem beschriebenen Ereignis lässt die Motivlage des Stern zumindest fraglich erscheinen. Wir waren nicht dabei und können weder belegen, noch widerlegen, was die Autorin schildert.  Mancher Spruch erscheint uns glaubwürdig, manche andere Behauptung weniger. Aber die Ehefrau von Rainer Brüderle in den Artikel mit hineinzuziehen ist journalistisch mehr als unsauber und die Bildunterschrift mag lustig klingen, ist aber nicht mehr als eine Beleidigung.

    Zitat zum Thema: „Katja, komm doch mal her. Du siehst doch gut aus“, sagt er. Im Gegensatz zu dem männlichen Kollegen durfte sie auf dem Podium nichts sagen. Sie war für die Optik da. „Ich gehör da gar nicht hin“, sagt Suding.

    Das Zitat macht eines der Probleme des latenten Sexismus deutlich, den Medien und Politik teilen. Frauen werden häufig auf ihr Äußeres reduziert. Jeder – egal ob jung oder alt – sollte manchen Spruch kritisch hinterfragen. Das hat nichts mit übertriebener politischer Korrektheit zu tun, sondern einfach damit, dass das etwas, was vom einen als normal aufgefasst wird, von anderen als verletzend oder sexistisch wahrgenommen wird. Man kann darüber streiten, warum Laura Himmelreich erst nach einem Jahr just einen Tag nach der Nominierung von Rainer Brüderle zum Spitzenmann der FDP diesen Artikel veröffentlicht. Man kann darüber streiten, ob die Interpretation des Dirndl-Spruches nach einem Oktoberfest-Spruch nicht als etwas ein krudes Kompliment gedacht war. Man kann darüber streiten, ob der Spruch, dass Politiker jungen Journalistinnen verfallen, sonderlich geschickt ist. Aber deshalb zu unterstellen, dass Frau Himmelreich dies befördert hätte, klingt zu sehr nach der „Sie hat es doch auch gewollt“-Logik mit der man sich alles erlauben könnte. Und nur zum Hintergrund, warum es nichts Ungewöhnliches ist, dass an der Hotelbar Journalistengespräche auch um ein Uhr nachts geführt werden: Das ist der Hauptsinn dieser Baraufenthalte. Nur dafür tingeln Staatssekretäre, Präsidiumsmitglieder und Fraktionsvorstand nachts von Tisch zu Tisch. Nur dafür reisen der JuLi-Bundesvorsitzende und der JuLi-Bundespressesprecher an. Und dann spricht man als JuLi-Bundesvorsitzender auch nachts um halb drei eben noch mit Journalisten. Aber eben nicht nur über Politik und so kann der Juli-Bundesvorsitzende nach einem Gespräch mit Laura Himmelreich mit Sicherheit behaupten, dass er ihren ehemaligen Mitbewohner zu Studentenzeiten kennt, aber nicht mehr sagen, wo er vor zwei Jahren überall hingesehen bzw. nicht hingesehen hat. Nur der schwule Ombudsmann kann sicher sagen, dass er ihr, bei ihrer Hintergrundrecherche über Philipp Rösler beim Buko in Gütersloh, nicht auf die Brüste geschaut hat, sondern sich gefragt hat, wann sie merkt, dass er nicht (reden) will.

     

    Liebe JuLis, ja, die deutsche Politik hat ein Sexismus-Problem – die CDU, die SPD, die Grünen, die Linken genauso wie unsere FDP – das sollten wir nicht wegreden.

    Liebe Medien, ja, die deutschen Medien haben ein Sexismus-Problem – die FAS genau wie der Stern – das sollten Sie nicht wegreden.

    Lassen Sie uns gemeinsam und sachlich darüber reden und dagegen kämpfen, anstatt journalistisch unsaubere Unterstellungen, Beschuldigungen und Effekthaschereien zu forcieren.

     

     

    Über die Autoren:

    Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
    Björn Försterling ist niedersächsischer Landtagsabgeordneter und Bundesombudsmann der Jungen Liberalen.
    Beide haben zusammen mit vielen anderen JuLis vor zwei Jahren gemeinsam die Initiative gestartet, die Umgangsformen bei den Jungen Liberalen kritisch zu hinterfragen.

  • Lotusblume statt Wasserpest

    Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zu den Kommentaren von Daniela Kuhr und Heribert Prantl:

    Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion der Süddeutschen Zeitung,

    lotusblumeIhr Kollege Heribert Prantl verglich die FDP mit der „Wasserpest“, weil sie ihr „neoliberales“ politisches Programm überall verbreiten wolle.  Damit tut Herr Prantl uns – sicherlich ungewollt – den Gefallen, den fundamentalen Unterschied zwischen seiner Weltsicht und einer liberalen direkt in seinem Kommentar mitzuliefern: Anders als Herr Prantl, der in seinem Artikel mit absoluter Selbstverständlichkeit Behauptungen darüber aufstellt, was „die Bürger“ wollen und was nicht, sind wir Liberale fest davon überzeugt, dass nur einer am besten weiß, was „der Bürger“ will: „Der Bürger“ selbst.

    Aufgrund dieser Freiheitsliebe fordern wir Jungen Liberalen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Gebraucht wird stattdessen ein Modell, in dem die steuerlichen Grundfreibeträge aller Familienmitglieder flexibel von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die die Familien unterhalten.  Eine bessere Begründung für diese Forderung, als sie Ihre Kollegin Daniela Kuhr nicht einmal einen Monat nach Herrn Prantls Artikel in ihrem Kommentar liefert, hätten wir kaum bieten können. Wird die Süddeutsche jetzt etwa langsam zur „Wasserpest“ oder haben Sie dazugelernt? Es scheint schon sehr doppelzüngig, dass Sie sich einerseits in ihrem Kommentar „Ehegattensplitting – Weg damit!“ selbst modern und liberal geben, inhaltlich sogar eine Forderung der Jungen Liberalen aufgreifen, und dennoch der einzigen liberalen Partei, der FDP, anlasten, die „Wasserpest“ zu sein.

    Wenn Sie bereit wären, auch Wassergewächsen Blüten zuzugestehen, würde Sie vielleicht der nächsten Schritt jungliberaler Politik interessieren: Ausgehend von der Individualbesteuerung kann man, wenn man bereit ist, außerhalb der bestehender Schranken zu denken, auch ein Lebensmodell unterstützen, das darauf baut, dass Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen – unabhängig von Verwandtschaft oder sexueller Beziehung: die Verantwortungsgemeinschaft. Wenn zwei ältere Damen und drei ältere Herren in einer Seniorengemeinschaft füreinander da sind und gegenseitig dafür sorgen, dass keiner von ihnen in ein Altersheim muss, ist das nicht weniger wert als eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine „klassische“ Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern – die heute ohnehin nicht mehr die Lebensrealität vieler Menschen darstellt. Vielleicht stellen Sie beim zweiten Blick fest, dass das was Heribert Prantl irrtümlich für die „Wasserpest“ hielt, beim genauen Hinschauen eine Lotusblume ist.

     

    Mit besten Grüßen

    Ihr Lasse Becker
    Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

  • Kontur statt Selbstbeschäftigung – was die FDP wirklich braucht

    Vor Dreikönig hat die FDP – allen voran Dirk Niebel und Hermann Otto Solms – mal wieder gezeigt, was die FDP am besten kann: Sich selbst in Knie schießen. So sehr, dass die Welt heutmorgen zurecht über die FDP witzelte, dass die letzte verbliebene liberale Kernkompetenz die „Röslerbekämpfung“ sei.

    Screenshot der Dreikönigsseite der Bundes-FDP

    Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr war weniger runterzuschlucken: Es gab in den letzten Tagen viele gute Artikel, die die Facetten des Problems der FDP journalistisch beleuchtet haben – von Ulf Poschardt in der Welt bis Christoph Giesa in The European. Ganz kurz für mich zusammengefasst:

    Wenn mich heutabend an der Bar im Maritim ein Journalist fragt, ob ich mit der Leistung von Philipp Rösler als Parteivorsitzender bisher zufrieden bin, werde ich „Nein“ antworten. Wenn mich aber jemand fragt, ob ich mit der Leistung von Dirk Niebel und anderen Präsidiumsmitgliedern noch unzufriedener bin, werde ich „Ja“ antworten. Um es auf Deutsch auszudrücken: Ich könnte kotzen, wenn ich einen Haufen mit so vielen selbstverliebten Egomanen in der Führungsspitze meiner Partei sehe, denen jeweils ihr eigenes Wohl wichtiger als die Zukunft der einzig liberalen politischen Kraft in Deutschland ist. Wer nicht weiß, wer im Präsidium sitzt, kann dies gern auf fdp.de nachschauen . Und ich bin enttäuscht von fast allen davon. Das Teamplay – oder eben mehr das wilde Schlamm-Catchen – dieser Runde regt mich nur noch auf.

    Kurz zusammenfassen kann man das mit dem Zitat meines Stellvertreters Konstantin Kuhle sagen:

    „Den Menschen in Niedersachsen sind das Schicksal von Philipp Rösler, die Zukunft von Rainer Brüderle und das Ego von Dirk Niebel herzlich egal, denen geht es um Politik.“

    Eine Partei muss mit Inhalten wahrgenommen werden, egal, ob es eine gute Reform im BMZ oder erfolgreiche Wirtschaftsreisen im BMWi sind. Die FDP muss in diesem Jahr wieder Profil gewinnen, deshalb ist der Vorstoß, über Privatisierung unsinnigster Einrichtung wie der BImA (jeder private Immobiliendienstleister würde bei so viel Inkompetenz wohl freiwillig dicht machen) und strikte Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Genauso wichtig ist es aber beim Schutz der Bürgerrechte, bei den Aufstiegschancen durch Bildung und Weiterbildung und bei einer modernen Gesellschaftspolitik Akzente zu setzen. Das müssen wir Liberalen schaffen, als ein liberaler Reformmotor nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Bürgerrechten, Haushaltspolitik und gesellschaftlichen Fragen wieder wahrgenommen zu werden.

    Das wünsche ich mir für 2013 – und ein paar Egomanen weniger in der Parteispitze wären auch ganz schön. Das muss ich dann wohl selbst beeinflussen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg.

  • Wie kommen wir nach Europa – der Weg hin zur Vision des Europäischen Bundesstaates

    Baustelle Europa

    Letzte Woche in Brüssel habe ich eine interessante Geschichte eines nordrhein-westfälischen MdEP gehört: Bei einer Abendveranstaltung in NRW fragte einer der Zuhörer: „Wo kommen Sie denn her, aus Brüssel ist es ja immer ein bisschen weiter.“ Auf die Antwort, dass vorher ein Termin in Berlin stattgefunden hätte, kam die Erwiderung: „Ach, dann hatten Sie es ja heute nicht so weit.“

    Gefühlt sind knapp zwei Stunden von Köln nach Brüssel (ICE) also länger als die knapp fünf Stunden von Köln nach Berlin (ICE). Wie kommen wir dahin, dass sich das ändert? Und was sind die Wege hin zu unserer Vision der Zukunft Europas. Dazu durfte ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Hessischen Landesvertretung diskutieren.

    Die Vision: Aufwachen in den Föderalen Nationen Europas

    Wenn ich träumen darf und dabei in der Zukunft aufwachen würde … wie würde ich mir wünschen, dass dann Europa aussieht?

    Aufwachen würde ich dann am liebsten in einer neuen Gemeinschaft, den Föderalen Nationen Europas (ich mag diese ständige Vereinigte Staaten-Analogie nicht).

    Das heißt für mich in einer Föderation, bei der jedes Land seine eigenen Besonderheiten in einer föderalen Struktur behalten konnte, gleichzeitig aber wichtige gemeinsame Aufgaben in der Außenvertretung gemeinsam geschultert werden. Dazu gehört klare Subsidiarität und nicht so ein verquaster Föderalismus wie in Deutschland.

    Wichtiger als diese Vision ist aber der Weg dorthin, bei dem wir JuLis uns teils ganz konkrete, teils aber auch weniger konkrete Gedanken gemacht haben. Auf dem Podium haben wir gestern länger und kontrovers diskutiert, wie wichtig die Finalitätsdiskussion überhaupt ist. Ich bin überzeugt, dass die Finalitätsfrage nicht alles entscheidet, aber wir eben doch das Ziel festlegen sollten, bevor wir uns entscheiden loszugehen, deshalb finde ich sie im Gegensatz zu Rainer Stinner und Prof. Dr. Ludger Kühnhardt auch nicht vernachlässigbar. Wichtiger ist aber:

    Der Weg: Echte Demokratie, mehr Zuständigkeiten, aber auch Rückverlagerung von Zuständigkeiten

    Denn nur über das konkrete politische Handeln also den Weg hin zum Bundesstaat können wir gerade junge Menschen wieder für Europa begeistern. Gerade für jüngere Menschen ist es eine solche Selbstverständlichkeit in Frieden zu leben, dass wir diese Errungenschaft Europas gar nicht mehr in gleichem Maße wie unsere Eltern und Großeltern wahrnehmen. Aber spätestens, wenn man das erste Mal wieder ein Visum für die Einreise in ein Land außerhalb Europas braucht und den Pass vorzeigen muss, spürt jeder von uns drastisch: Europa bringt uns – trotz aller Kritik – sehr viel Freiheit jeden Tag.

    Während der Diskussion in der Hessischen Landesvertretung

    Während der Diskussionsrunde auf Einladung der Naumann-Stiftung in Brüssel

    Damit aber die Akzeptanz der positiven Geschichte Europas weiter bzw. wieder steigt, müssen sich Europa und die Europäische Union schnell demokratisieren: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Wahlsystem für das Europaparlament, bei dem zumindest in einem ersten Schritt ein Teil der Mandate europaweit vergeben wird. Bei den Europawahlen sollten deshalb die Parteien auch gemeinsame europaweite Kampagnen aufbauen, damit die FDP in Deutschland das gleiche Motiv und die gleichen Inhalte in den Mittelpunkt stellt, wie die LibDems im Vereinigten Königreich, Svenska folkpartiet in Finnland oder Italia dei Valori in Italien. Damit würden wir einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Öffentlichkeit schaffen. Auf dem Podium wurden auch gemeinsame Polit-Talkshows auf Anregung von Prof. Kühnhardt und Marco Incerti diskutiert. Prinzipiell eine gute Idee, die aber nur funktioniert, wenn man europaweit abgestimmte Programme vertritt.

    Daneben sollte aber auch der Rat den Mut finden, sich zu demokratisieren: Langfristig brauchen wir eine zweite Kammer, einen Senat, für das Europaparlament und keine Mischform von Exekutive und Legislative. Zwei Senatoren pro Mitgliedsstaat könnten wesentlich stärker legitimiert die Interessen dort vertreten als ein wildes Konvolut von Fachministern.

    Zentral für die Akzeptanz – gerade in der aktuellen Krise – sind aber auch Selbstreflexion und Aufgabenkritik in Brüssel: Gerade als Konsequenz in der Krise brauchen wir einerseits in zentralen Fragen der Haushaltsdisziplin und zum Beispiel auch der Vertretung nach außen mehr Kompetenzen in Europa. Aber auf der anderen Seite sollte die Europäische Union auch endlich den Mut finden, zu sagen, welche Dinge subsidiär bei den Mitgliedsstaaten aufgehoben sind:

    Die Agrarpolitik und manche Teil der Regionalförderung würden sicher besser noch nicht mal auf die Nationalstaatsebene, sondern regional zugeordnet werden, geschweige denn in Brüssel zu behandeln sein.

    Das sind nur einige sehr grundsätzliche Felder, die man dringend angehen sollte, klar ist für mich aber: Die Frage, mehr oder weniger Europa sollte nicht von Krisenlaunen abhängen, sondern langfristig und überlegt berücksichtigen, was gut ist:

    Für Europa und seine Bürger in einer multipolaren Welt.

  • Gipfelergebnisse sind wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    Manchmal wird behauptet Antrag B sei mit den Ergebnissen des EU-Gipfels obsolet geworden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Befürworter von Antrag A, die all diese Ergebnisse noch vor einer Woche für vollkommen unrealistisch hielten, werden mit den Gipfelergebnissen Lügen gestraft. Aber wie immer im Leben, ist natürlich auch für einen Befürworter von Antrag B nicht alles, perfekt, so wie es entschieden wurde.

    Im Zuge des Mitgliederentscheids wurde bei allen Veranstaltungen, bei denen ich mitdiskutiert habe, immer von den Befürwortern von Antrag A behauptet, man würde nie automatische Sanktionen durchgesetzt bekommen. Schuldenbremsen in allen EU-Verfassungen seien vollkommen utopisch. Stattdessen würde das Haftungsvolumen immer weiter ausgedehnt werden und eine gemeinsame Haftung durch Eurobonds kommen.

    Einige Ergebnisse des Gipfels daher kurz zusammengefasst:

    • automatische Sanktionen kommen und können nicht mehr einfach ausgehebelt werden,
    • Schuldenbremsen kommen in alle nationalen Verfassungen der EU (mit Ausnahme Großbritanniens) und die Einhaltung dieser wird überwacht,
    • das Haftungsvolumen des ESM bleibt, wie es vorgesehen war, auch wenn er ein Jahr früher kommt als geplant und erhält keine Banklizenz,
    • der Plan der Kommission Eurobonds einzuführen wird nicht weiterverfolgt,
    • der IWF wird auch formal als eine der Institutionen, die Staateninsolvenzen planbar machen kann, eingebunden und gestärkt,
    • leider wird die Frage der Beteiligung privater Gläubiger zukünftig anders bewertet, bleibt zwar noch teilweise vorhanden, aber eingeschränkt.

    Was heißt das für Antrag B?

    Es heißt, dass wir bei sechs von sieben Punkten von Antrag B bereits mit diesem Gipfel auf einem guten Weg sind (siehe Bewertung am Text von Antrag B unten). Mit dem Stabilitätspakt II, den Schuldenbremsen, den automatischen Sanktionen, dem Ausschluss von Eurobonds, neuen Finanzmarktregeln und dem Weg zur Stabilitätsunion sind die richtigen Schritte eingeleitet.

    Natürlich ist die teilweise Abkehr von der privaten Gläubigerbeteiligung ärgerlich, aber Frank Schäffler und die Unterstützer von Antrag A heben schließlich immer hervor, dass man eine geordnete Insolvenzordnung nicht brauche, weil es sie ohnehin schon gäbe … insofern kann das kein Argument für einen Befürworter von Antrag A sein: Denn wenn der Fall eintritt, käme es ja nach dieser Argumentation so oder so. Ich persönlich halte die private Gläubigerbeteiligung weiter für richtig und finde, dass jetzt gerade die FDP weiter gefragt ist, den Rahmen für eine Insolvenzordnung von Staaten zu definieren. Wir müssen gestalten, wie die Gläubigerbeteiligung zukünftig wieder berücksichtigt werden kann. Das kostet Überzeugungsarbeit auf Europäischer Ebene, aber bleibt aus meiner Sicht trotzdem richtig. Auf der anderen Seite ist die Partnerschaft mit dem IWF mit Sicherheit gerade für diese Insolvenzordnung hilfreich, so dass auch bei diesem Punkt noch einiges zu erwarten ist.

    Mein Fazit des EU-Gipfels: Alle die behauptet haben, die liberalen Bedingungen für einen langfristigen (und nicht dauerhaften) ESM würden nie kommen, sind Lügen gestraft worden. Sechs von sieben Punkten sind bereits umgesetzt. Für den siebten Punkt müssen wir jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, aber Politik besteht eben auch aus Kompromissen.

    Ich bin deshalb nach dem Gipfel noch überzeugter, dass die Stimme für Antrag B richtig war und kann allen Unentschlossenen nur zurufen: Morgen Antrag B ankreuzen und die Stimme mit der Erklärung in den Briefkasten schmeißen, damit wir den Grundstein aus der Schuldenkrise hin zu einer neuen Stabilitätsunion legen!

     

    Hier nochmal Antrag B im Wortlaut mit meinen Kommentierungen (in kursiv):

    Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.  Haken dran. Die zentralistische Wirtschaftsregierung, wie sie mal im Raum stand wird nicht kommen.
    2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung. Haken dran. Stimmt für mich noch immer, auch wenn die Tonlage – gerade auf Facebook – nicht immer hilfreich war.
    3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung. Haken dran. Der gemeinsame Markt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit einem Augenzwinkern: Sehen sogar die Briten so.
    4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern “Schuldenbremsen” in allen Verfassungen der Euro-Staaten. Haken dran. Sowohl die Schritte zu einem Stabilitätspakt II als auch zu Schuldenbremsen sind gemacht.
    5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt. Haken dran. Eurobonds bleiben allen Unkenrufen zum Trotz ausgeschlossen und das Haftungsvolumen bleibt so wie geplant. Leider gibt es finanztechnische Maßnahmen, aber das Haftungsvolumen bleib begrenzt.
    6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur. Leider kein Haken oder nur ein halber Haken. Haftungsregeln, Bankenaufsicht und Finanzmarktarchitektur sind im Fokus, aber bei der Gläubigerhaftung war der Gipfel leider ein Rückschritt. Andererseits wurde mit dem IWF eine Institution, die gerade bezüglich der Insolvenzfragen erfahren ist, jetzt richtig ins Boot geholt. Aber insgesamt bleibt es der einzige Punkt, bei dem der Gipfel nicht komplett unserer Linie entsprochen hat.
    7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab. Haken dran. Die ersten Schritte zur Stabilitätsunion sind gemacht.

    Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • 24h für Europa

    Der Mitgliederentscheid ist in vollem Gange und es sind noch viele Stimmen abzugeben. Nicht jeder kann eine der vielen Informationsveranstaltungen besuchen. Deshalb möchten wir Ihnen ein 24-stündiges interaktives Informationsprogramm anbieten. Hier können Sie ganz einfach Ihre Fragen zum Mitgliederentscheid loswerden. Das Programm startet heute um 22 Uhr und geht bis Donnerstag ebenfalls 22 Uhr.
    Vielleicht fragen Sie sich: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM? Was sind Eurobonds und welche Auswirkungen haben sie auf die haushaltspolitische Situation in Deutschland? Oder Sie haben noch nicht verstanden, welches Formular aus der Sonder-ELDE in welchem Umschlag veschickt werden muss. Egal, ob fachliche oder technische Frage: Diskutieren Sie mit den finanz- und haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und weiteren Abgeordneten und FDP-Mitgliedern und informieren Sie sich über die Hintergründe des Migliederentscheids.
    Wir wollen sachlich und strategisch in Ruhe diskutieren. Denn in der letzten Woche hat sich die Diskussionskultur in der FDP nicht immer auf wünschenswertem Niveau bewegt. Wir sind überzeugt: Es ist eine große Chance, dass die FDP als einzige Partei so ausführlich über Euro-Rettung diskutiert. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzunehmen.

    Kontaktmöglichkeiten bestehen ab 22 Uhr per Livestream und Chat (www.lebensgefuehl-freiheit.de/24h/index.html) kurz vorher bekannt gegeben) sowie:

    • per E-Mail: 24h-fuer-europa@lebensgefuehl-freiheit.de
    • per SMS: 0160/5927753
    • per Skype: stabileseuropa
    • per Twitter: stabileseuropa
  • Staatliche Insolvenzordnung, Schuldenbremsen und Stabilitätsunion jetzt ermöglichen

    Die Diskussionen über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verlaufen äußerst kontrovers – egal ob man in der Bevölkerung oder unserer Partei nach Meinungen fragt. Die letzten Wochen haben zudem gezeigt, dass sich auch Experten keineswegs einig sind: Während die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen Krise loben und noch weitere Maßnahmen in diesem Kontext in Aussicht stellen, empfiehlt eine stattliche Anzahl anderer nicht minder angesehener Volkswirte den Kurs der Initiatoren des Mitgliederentscheids.

    Auch in den anderen Parteien herrscht große Skepsis. Die Mitglieder haben das Bedürfnis mitzudiskutieren und drängende Fragen von ihren Mandatsträgern beantwortet zu bekommen. Dabei ist die FDP aber bisher die einzige Partei, in der den Mitgliedern überhaupt die Chance gegeben wird, den Kurs in dieser wichtigen Frage des Auswegs aus der Schuldenkrise auch direkt mitzubestimmen.

    Der Hintergrund, vor dem wir uns nun entscheiden müssen, ist dramatisch und der Anlass des Mitgliederentscheids eher traurig: Wären die Maastricht-Kriterien niemals von SPD und Grünen aufgeweicht worden, hätten die Bekenntnisse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes funktioniert und wir stünden heute nicht dort, wo wir sind. Das tiefe Hineinschlittern in die Schuldenkrise war keineswegs unausweichlich – die Weichen hätten bloß zur rechten Zeit auf Stabilität und Solidität statt auf Schulden und Verantwortungslosigkeit gestellt werden müssen. Doch die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Umso mehr muss für uns gelten:

    Die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsstaaten muss ein Ende haben.

    Als konsequenten Weg dorthin erschien vielen JuLis ein einfaches „Nein“ zu allen Rettungsaktionen und ein daraufhin drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch durch das Aus von Teilen des Banken- und Versicherungssektors ein zu hoher Preis für eine strikte Linie. Auf unserem letzten JuLi-Bundeskongress in Oldenburg haben wir deshalb lange und kontrovers diskutiert und am Ende umfassend zur Schuldenkrise Stellung genommen. Wir fordern vor allem eine Verschärfung der Regeln, die in Zukunft eine zu hohe Staatsverschuldung vermeiden sollen, um das Staatsschuldenproblem auch direkt an der Wurzel zu packen und nicht reine Symptombekämpfung zu betreiben.

    So soll die EU etwa im Rahmen einer europäischen Finanzverfassung ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen, wenn die Stabilitätskriterien in entsprechendem Maß verletzt sind. Dem Ministerrat sollen die Durchsetzungskompetenzen zugunsten der EU-Kommission entzogen werden. Damit wollen wir automatische, scharfe Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die weiter Schuldenberge auftürmen, schaffen. Zudem setzen wir auf Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten und auf eine echte Insolvenzordnung für Staaten, verbunden mit einer Austrittsoption aus dem Euro.

    Nur: All dies werden wir aus meiner Sicht sicher nicht erreichen, wenn wir es nicht zur strikten Auflage für eine Zustimmung zum ESM machen, sondern einfach – wie es die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler wollen – „Nein“ sagen, ohne Antworten zu liefern und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das spricht aus meiner Sicht klar für Antrag B.

    Auch ich habe meine Bauchschmerzen mit Rettungsschirmen aller Art. Ein befristeter ESM aber ermöglicht aus meiner Sicht eine mittelfristige Stabilisierung der betroffenen Staaten, die Verhinderung von Domino-Effekten und eine Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Dabei behält er das eigentliche Ziel einer Währungsunion, die aus sich selbst heraus stabil ist, im Auge. Anders als die Initiatoren des Mitgliederentscheids lehnen wir JuLis deshalb den ESM also nicht generell ab, sondern fordern ein befristetes Inkrafttreten, weil wir die Risiken von Fehlanreizen an den Märkten durchaus ernst nehmen. Als Teil einer Übergangslösung, bis die eigentlichen Probleme gelöst sind, halte ich ihn aber für notwendig.

    Ein einfaches „Nein“ reicht nicht

    Eine klare Position, ein laut ausgerufenes „Nein“ zum ESM, zum Euro und zu jeder weiteren europäischen Integration erscheint manchem Liberalen verlockend. Ich bin dennoch der festen Überzeugung, dass es der falsche Weg ist. Wie ich schon im Hamburger Abendblatt gesagt habe: „Einfache (Schein-)Lösungen, garniert mit platter Polemik, sind in den seltensten Fällen richtig, wenn es darum geht, komplexe Herausforderungen zu meistern.“.

    Vielmehr sollten wir anstelle einer Totalverweigerungshaltung nach Vorne schauen: Die Integration Europas unter dem Dach unserer gemeinsamen Währung muss weiter fortsetzt werden. Der ESM ist selbst als ausdrücklich befristetes Sicherheitsnetz zwar auch für mich schwer zu akzeptieren, aber er zeigt eine Route auf, um über verbindliche Schuldenbremsen in allen Ländern langfristig zu einem stabilen, friedlichen und starken Europa in einer globalen Welt zu gelangen.

    Dafür kämpfen wir Junge Liberale mit Leidenschaft und deshalb setze ich mich persönlich – gerade nach den Debatten unseres JuLi-Bundeskongresses – für den Antrag des FDP-Bundesvorstands ein. Er ist sicher nicht perfekt. Verglichen mit den nicht vorhandenen Alternativen des Antrages der Initiatoren des Mitgliederentscheids ist er aber noch sicherer der weniger schlechte Weg.

     

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • PID – eine Frage, bei der einem Politiker niemand helfen kann

    DNA-Doppelhelix (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DNA_Double_Helix.png)Präimplantationsdiagnostik … das erste Mal politisch darüber diskutiert habe ich bei meinem allerersten landesprogrammatischen Wochenende der Jungen Liberalen im Jahr 2000 in Bad Karlshafen. Aktuell ist das Thema, für das sich die Mehrheit meiner Follower auf Facebook und Twitter entschieden hat, allemal. Denn aktuell ringt der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung, die in allen Fraktionen ohne Fraktionsdisziplin stattfinden wird, um eine gesetzliche Lösung zum Umgang mit den Diagnosen an Embryonen, die nach künstlicher Zeugung noch nicht in die Gebärmutter eingesetzt sind.

    Um das vorweg deutlich zu machen: Dieser Artikel spiegelt in keinster Weise eine Beschlusslage der Jungen Liberalen wider, sondern ist einzig und allein meine persönliche Meinung zu diesem Thema und ein paar Themen, die aus meiner Sicht damit zusammenhängen.

    Es geht ganz konkret, um die Frage dreier Entwürfe, die im Deutschen Bundestag diskutiert werden:

    1. Der Entwurf von Ulrike Flach und Peter Hintze, für klar eingegrenzte und schwere Krankheitsbilder eine Diagnose zu ermöglichen.
    2. Der Entwurf von Priska Hinz und René Röspel, nur für Krankheitsbilder, die zu einer massiven Gefahr für das Überleben im ersten Jahr des Kindes werden, bei Vorbelastung der Eltern eine Diagnose zu ermöglichen.
    3. Der Entwurf von Ulla Schmidt und Johannes Singhammer, Diagnosen an künstlich befruchteten Embryonen vor der Implantation prinzipiell zu verbieten.

    Inzwischen habe ich schon mehrfach mit jüngeren Bundestagsabgeordneten gesprochen und habe festgestellt, dass es – meiner Ansicht nach zu recht – wohl kaum eine Frage gibt, die so schwer zu entscheiden ist.

    Die ethische Frage, ob man in den Menschwerdungsprozess als Mensch künstlich eingreifen sollte, gestaltet sich in diesem Fall noch einmal schwieriger, da man eben bereits eingegriffen hat. Aus meiner Sicht ist es  ein Unterschied, da im Falle der PID bereits die Befruchtung im Reagenzglas stattgefunden hat und man damit quasi im gleichen Moment die Untersuchung eines eventuell massiven genetischen Defekts durchführen könnte.

    Verglichen damit, dass in begründeten Fällen nach einer Beratung in Deutschland eine Abtreibung sehr viel später während der Menschwerdung noch strafffrei ist, halte ich den dritten Entwurf für mich wenig überzeugend: Anstatt einen Embryo erst der Mutter einzupflanzen, um dann anschließend mit den klassischen Diagnosemöglichkeiten eventuell alle Belastungen eines Schwangerschaftsabbruchs durch Abreibung auszulösen, erscheint mir eine unnötige körperliche wie emotionale Belastung, ja Qual. Und – auch wenn das manch ein konservativer Follower auf Facebook, der mich regelmäßig in CdL-Gruppen (Christdemokraten für das Leben) einlädt, nicht sieht –halte ich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs unter harten und strikten Auflagen nach entsprechender Beratung für notwendig. Man kann über manche Ausgestaltungsfrage natürlich streiten, aber ich glaube nicht, dass Frauen, die abtreiben, sich diese Entscheidung sonderlich leicht machen, sondern ganz im Gegenteil, dass dies wahrscheinlich die schwerste  Entscheidung  im  Leben sein kann. Wenn ich aber genau diesen Schritt  rechtfertigen kann  und das tue ich, wie gesagt,  – erscheint es mir unlogisch, eine Präimplantationsdiagnose, die früher im Menschwerdungsprozess ansetzt, zu verbieten.

    Ich gebe aber offen zu, dass ich zwischen den Vorschlägen von UIrike Flach und Priska Hinz schwanken würde und immer noch nicht sicher bin, für welchen Vorschlag ich sein soll: Einerseits erscheint es mir plausibel, möglichst viele schwere genetische Defekte zu untersuchen, andererseits hat mich die Aussage eines FDP-Bundesvorstandskollegen, der selbst eventuell von einer solchen Diagnose hätte betroffen sein können, sehr nachdenklich gemacht. Er lebt, er gestaltet Politik mit und wer hätte das Recht gehabt, diese Entscheidung im Vorfeld zu treffen, ob eine Art des Lebens es wert ist, gelebt zu werden. Eine Begrenzung nur auf sehr wenige Krankheiten, die sehr schnell zum Tod führen, scheint für mich deshalb ein eher vertretbarer Weg, aber das ist meine persönliche Meinung. Ich kann jeden verstehen, den, der der Position von Ulla Schmidt nahe steht genauso, wie den, der bei der Abwägung eher zur Meinung von Priska Hinz tendiert.

    Ich würde wohl am Ehesten für den Entwurf von Ulrike Flach sein, aber auch noch den Entwurf von Frau Hinz mittragen können. Aber eins weiß ich bestimmt:

    Zunächst einmal gehe ich jetzt auf Facebook online und lehne die zwei Facebook-Anfragen der CdL ab, denn nur mit  platten Parolen, die nicht auf die Problemstellungen beim Thema Abtreibung oder PID eingehen, will ich nichts zu tun haben.

    Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die ein Politiker zu treffen hat, aber sicher keine, die man aufgrund dogmatischer oder religiöser Linien unreflektiert treffen sollte. Und das ist mein eigentlicher Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

    Denken Sie ruhig zwanzig Mal über die Frage nach und entscheiden Sie sich ruhig vierzig Mal um, aber treffen Sie am Ende die Entscheidung nicht wegen Kirchendogmen, nicht weil es grob einer Parteilinie entspräche, sondern weil Sie diesen Kurs für den richtigen – bzw. für den am wenigsten falschen – halten.

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