• Gipfelergebnisse sind wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    Manchmal wird behauptet Antrag B sei mit den Ergebnissen des EU-Gipfels obsolet geworden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Befürworter von Antrag A, die all diese Ergebnisse noch vor einer Woche für vollkommen unrealistisch hielten, werden mit den Gipfelergebnissen Lügen gestraft. Aber wie immer im Leben, ist natürlich auch für einen Befürworter von Antrag B nicht alles, perfekt, so wie es entschieden wurde.

    Im Zuge des Mitgliederentscheids wurde bei allen Veranstaltungen, bei denen ich mitdiskutiert habe, immer von den Befürwortern von Antrag A behauptet, man würde nie automatische Sanktionen durchgesetzt bekommen. Schuldenbremsen in allen EU-Verfassungen seien vollkommen utopisch. Stattdessen würde das Haftungsvolumen immer weiter ausgedehnt werden und eine gemeinsame Haftung durch Eurobonds kommen.

    Einige Ergebnisse des Gipfels daher kurz zusammengefasst:

    • automatische Sanktionen kommen und können nicht mehr einfach ausgehebelt werden,
    • Schuldenbremsen kommen in alle nationalen Verfassungen der EU (mit Ausnahme Großbritanniens) und die Einhaltung dieser wird überwacht,
    • das Haftungsvolumen des ESM bleibt, wie es vorgesehen war, auch wenn er ein Jahr früher kommt als geplant und erhält keine Banklizenz,
    • der Plan der Kommission Eurobonds einzuführen wird nicht weiterverfolgt,
    • der IWF wird auch formal als eine der Institutionen, die Staateninsolvenzen planbar machen kann, eingebunden und gestärkt,
    • leider wird die Frage der Beteiligung privater Gläubiger zukünftig anders bewertet, bleibt zwar noch teilweise vorhanden, aber eingeschränkt.

    Was heißt das für Antrag B?

    Es heißt, dass wir bei sechs von sieben Punkten von Antrag B bereits mit diesem Gipfel auf einem guten Weg sind (siehe Bewertung am Text von Antrag B unten). Mit dem Stabilitätspakt II, den Schuldenbremsen, den automatischen Sanktionen, dem Ausschluss von Eurobonds, neuen Finanzmarktregeln und dem Weg zur Stabilitätsunion sind die richtigen Schritte eingeleitet.

    Natürlich ist die teilweise Abkehr von der privaten Gläubigerbeteiligung ärgerlich, aber Frank Schäffler und die Unterstützer von Antrag A heben schließlich immer hervor, dass man eine geordnete Insolvenzordnung nicht brauche, weil es sie ohnehin schon gäbe … insofern kann das kein Argument für einen Befürworter von Antrag A sein: Denn wenn der Fall eintritt, käme es ja nach dieser Argumentation so oder so. Ich persönlich halte die private Gläubigerbeteiligung weiter für richtig und finde, dass jetzt gerade die FDP weiter gefragt ist, den Rahmen für eine Insolvenzordnung von Staaten zu definieren. Wir müssen gestalten, wie die Gläubigerbeteiligung zukünftig wieder berücksichtigt werden kann. Das kostet Überzeugungsarbeit auf Europäischer Ebene, aber bleibt aus meiner Sicht trotzdem richtig. Auf der anderen Seite ist die Partnerschaft mit dem IWF mit Sicherheit gerade für diese Insolvenzordnung hilfreich, so dass auch bei diesem Punkt noch einiges zu erwarten ist.

    Mein Fazit des EU-Gipfels: Alle die behauptet haben, die liberalen Bedingungen für einen langfristigen (und nicht dauerhaften) ESM würden nie kommen, sind Lügen gestraft worden. Sechs von sieben Punkten sind bereits umgesetzt. Für den siebten Punkt müssen wir jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, aber Politik besteht eben auch aus Kompromissen.

    Ich bin deshalb nach dem Gipfel noch überzeugter, dass die Stimme für Antrag B richtig war und kann allen Unentschlossenen nur zurufen: Morgen Antrag B ankreuzen und die Stimme mit der Erklärung in den Briefkasten schmeißen, damit wir den Grundstein aus der Schuldenkrise hin zu einer neuen Stabilitätsunion legen!

     

    Hier nochmal Antrag B im Wortlaut mit meinen Kommentierungen (in kursiv):

    Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.  Haken dran. Die zentralistische Wirtschaftsregierung, wie sie mal im Raum stand wird nicht kommen.
    2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung. Haken dran. Stimmt für mich noch immer, auch wenn die Tonlage – gerade auf Facebook – nicht immer hilfreich war.
    3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung. Haken dran. Der gemeinsame Markt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit einem Augenzwinkern: Sehen sogar die Briten so.
    4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten. Haken dran. Sowohl die Schritte zu einem Stabilitätspakt II als auch zu Schuldenbremsen sind gemacht.
    5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt. Haken dran. Eurobonds bleiben allen Unkenrufen zum Trotz ausgeschlossen und das Haftungsvolumen bleibt so wie geplant. Leider gibt es finanztechnische Maßnahmen, aber das Haftungsvolumen bleib begrenzt.
    6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur. Leider kein Haken oder nur ein halber Haken. Haftungsregeln, Bankenaufsicht und Finanzmarktarchitektur sind im Fokus, aber bei der Gläubigerhaftung war der Gipfel leider ein Rückschritt. Andererseits wurde mit dem IWF eine Institution, die gerade bezüglich der Insolvenzfragen erfahren ist, jetzt richtig ins Boot geholt. Aber insgesamt bleibt es der einzige Punkt, bei dem der Gipfel nicht komplett unserer Linie entsprochen hat.
    7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab. Haken dran. Die ersten Schritte zur Stabilitätsunion sind gemacht.

    Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • 24h für Europa

    Der Mitgliederentscheid ist in vollem Gange und es sind noch viele Stimmen abzugeben. Nicht jeder kann eine der vielen Informationsveranstaltungen besuchen. Deshalb möchten wir Ihnen ein 24-stündiges interaktives Informationsprogramm anbieten. Hier können Sie ganz einfach Ihre Fragen zum Mitgliederentscheid loswerden. Das Programm startet heute um 22 Uhr und geht bis Donnerstag ebenfalls 22 Uhr.
    Vielleicht fragen Sie sich: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM? Was sind Eurobonds und welche Auswirkungen haben sie auf die haushaltspolitische Situation in Deutschland? Oder Sie haben noch nicht verstanden, welches Formular aus der Sonder-ELDE in welchem Umschlag veschickt werden muss. Egal, ob fachliche oder technische Frage: Diskutieren Sie mit den finanz- und haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und weiteren Abgeordneten und FDP-Mitgliedern und informieren Sie sich über die Hintergründe des Migliederentscheids.
    Wir wollen sachlich und strategisch in Ruhe diskutieren. Denn in der letzten Woche hat sich die Diskussionskultur in der FDP nicht immer auf wünschenswertem Niveau bewegt. Wir sind überzeugt: Es ist eine große Chance, dass die FDP als einzige Partei so ausführlich über Euro-Rettung diskutiert. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzunehmen.

    Kontaktmöglichkeiten bestehen ab 22 Uhr per Livestream und Chat (www.lebensgefuehl-freiheit.de/24h/index.html) kurz vorher bekannt gegeben) sowie:

    • per E-Mail: 24h-fuer-europa@lebensgefuehl-freiheit.de
    • per SMS: 0160/5927753
    • per Skype: stabileseuropa
    • per Twitter: stabileseuropa
  • Staatliche Insolvenzordnung, Schuldenbremsen und Stabilitätsunion jetzt ermöglichen

    Die Diskussionen über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verlaufen äußerst kontrovers – egal ob man in der Bevölkerung oder unserer Partei nach Meinungen fragt. Die letzten Wochen haben zudem gezeigt, dass sich auch Experten keineswegs einig sind: Während die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen Krise loben und noch weitere Maßnahmen in diesem Kontext in Aussicht stellen, empfiehlt eine stattliche Anzahl anderer nicht minder angesehener Volkswirte den Kurs der Initiatoren des Mitgliederentscheids.

    Auch in den anderen Parteien herrscht große Skepsis. Die Mitglieder haben das Bedürfnis mitzudiskutieren und drängende Fragen von ihren Mandatsträgern beantwortet zu bekommen. Dabei ist die FDP aber bisher die einzige Partei, in der den Mitgliedern überhaupt die Chance gegeben wird, den Kurs in dieser wichtigen Frage des Auswegs aus der Schuldenkrise auch direkt mitzubestimmen.

    Der Hintergrund, vor dem wir uns nun entscheiden müssen, ist dramatisch und der Anlass des Mitgliederentscheids eher traurig: Wären die Maastricht-Kriterien niemals von SPD und Grünen aufgeweicht worden, hätten die Bekenntnisse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes funktioniert und wir stünden heute nicht dort, wo wir sind. Das tiefe Hineinschlittern in die Schuldenkrise war keineswegs unausweichlich – die Weichen hätten bloß zur rechten Zeit auf Stabilität und Solidität statt auf Schulden und Verantwortungslosigkeit gestellt werden müssen. Doch die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Umso mehr muss für uns gelten:

    Die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsstaaten muss ein Ende haben.

    Als konsequenten Weg dorthin erschien vielen JuLis ein einfaches „Nein“ zu allen Rettungsaktionen und ein daraufhin drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch durch das Aus von Teilen des Banken- und Versicherungssektors ein zu hoher Preis für eine strikte Linie. Auf unserem letzten JuLi-Bundeskongress in Oldenburg haben wir deshalb lange und kontrovers diskutiert und am Ende umfassend zur Schuldenkrise Stellung genommen. Wir fordern vor allem eine Verschärfung der Regeln, die in Zukunft eine zu hohe Staatsverschuldung vermeiden sollen, um das Staatsschuldenproblem auch direkt an der Wurzel zu packen und nicht reine Symptombekämpfung zu betreiben.

    So soll die EU etwa im Rahmen einer europäischen Finanzverfassung ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen, wenn die Stabilitätskriterien in entsprechendem Maß verletzt sind. Dem Ministerrat sollen die Durchsetzungskompetenzen zugunsten der EU-Kommission entzogen werden. Damit wollen wir automatische, scharfe Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die weiter Schuldenberge auftürmen, schaffen. Zudem setzen wir auf Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten und auf eine echte Insolvenzordnung für Staaten, verbunden mit einer Austrittsoption aus dem Euro.

    Nur: All dies werden wir aus meiner Sicht sicher nicht erreichen, wenn wir es nicht zur strikten Auflage für eine Zustimmung zum ESM machen, sondern einfach – wie es die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler wollen – „Nein“ sagen, ohne Antworten zu liefern und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das spricht aus meiner Sicht klar für Antrag B.

    Auch ich habe meine Bauchschmerzen mit Rettungsschirmen aller Art. Ein befristeter ESM aber ermöglicht aus meiner Sicht eine mittelfristige Stabilisierung der betroffenen Staaten, die Verhinderung von Domino-Effekten und eine Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Dabei behält er das eigentliche Ziel einer Währungsunion, die aus sich selbst heraus stabil ist, im Auge. Anders als die Initiatoren des Mitgliederentscheids lehnen wir JuLis deshalb den ESM also nicht generell ab, sondern fordern ein befristetes Inkrafttreten, weil wir die Risiken von Fehlanreizen an den Märkten durchaus ernst nehmen. Als Teil einer Übergangslösung, bis die eigentlichen Probleme gelöst sind, halte ich ihn aber für notwendig.

    Ein einfaches „Nein“ reicht nicht

    Eine klare Position, ein laut ausgerufenes „Nein“ zum ESM, zum Euro und zu jeder weiteren europäischen Integration erscheint manchem Liberalen verlockend. Ich bin dennoch der festen Überzeugung, dass es der falsche Weg ist. Wie ich schon im Hamburger Abendblatt gesagt habe: „Einfache (Schein-)Lösungen, garniert mit platter Polemik, sind in den seltensten Fällen richtig, wenn es darum geht, komplexe Herausforderungen zu meistern.“.

    Vielmehr sollten wir anstelle einer Totalverweigerungshaltung nach Vorne schauen: Die Integration Europas unter dem Dach unserer gemeinsamen Währung muss weiter fortsetzt werden. Der ESM ist selbst als ausdrücklich befristetes Sicherheitsnetz zwar auch für mich schwer zu akzeptieren, aber er zeigt eine Route auf, um über verbindliche Schuldenbremsen in allen Ländern langfristig zu einem stabilen, friedlichen und starken Europa in einer globalen Welt zu gelangen.

    Dafür kämpfen wir Junge Liberale mit Leidenschaft und deshalb setze ich mich persönlich – gerade nach den Debatten unseres JuLi-Bundeskongresses – für den Antrag des FDP-Bundesvorstands ein. Er ist sicher nicht perfekt. Verglichen mit den nicht vorhandenen Alternativen des Antrages der Initiatoren des Mitgliederentscheids ist er aber noch sicherer der weniger schlechte Weg.

     

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • PID – eine Frage, bei der einem Politiker niemand helfen kann

    DNA-Doppelhelix (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DNA_Double_Helix.png)Präimplantationsdiagnostik … das erste Mal politisch darüber diskutiert habe ich bei meinem allerersten landesprogrammatischen Wochenende der Jungen Liberalen im Jahr 2000 in Bad Karlshafen. Aktuell ist das Thema, für das sich die Mehrheit meiner Follower auf Facebook und Twitter entschieden hat, allemal. Denn aktuell ringt der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung, die in allen Fraktionen ohne Fraktionsdisziplin stattfinden wird, um eine gesetzliche Lösung zum Umgang mit den Diagnosen an Embryonen, die nach künstlicher Zeugung noch nicht in die Gebärmutter eingesetzt sind.

    Um das vorweg deutlich zu machen: Dieser Artikel spiegelt in keinster Weise eine Beschlusslage der Jungen Liberalen wider, sondern ist einzig und allein meine persönliche Meinung zu diesem Thema und ein paar Themen, die aus meiner Sicht damit zusammenhängen.

    Es geht ganz konkret, um die Frage dreier Entwürfe, die im Deutschen Bundestag diskutiert werden:

    1. Der Entwurf von Ulrike Flach und Peter Hintze, für klar eingegrenzte und schwere Krankheitsbilder eine Diagnose zu ermöglichen.
    2. Der Entwurf von Priska Hinz und René Röspel, nur für Krankheitsbilder, die zu einer massiven Gefahr für das Überleben im ersten Jahr des Kindes werden, bei Vorbelastung der Eltern eine Diagnose zu ermöglichen.
    3. Der Entwurf von Ulla Schmidt und Johannes Singhammer, Diagnosen an künstlich befruchteten Embryonen vor der Implantation prinzipiell zu verbieten.

    Inzwischen habe ich schon mehrfach mit jüngeren Bundestagsabgeordneten gesprochen und habe festgestellt, dass es – meiner Ansicht nach zu recht – wohl kaum eine Frage gibt, die so schwer zu entscheiden ist.

    Die ethische Frage, ob man in den Menschwerdungsprozess als Mensch künstlich eingreifen sollte, gestaltet sich in diesem Fall noch einmal schwieriger, da man eben bereits eingegriffen hat. Aus meiner Sicht ist es  ein Unterschied, da im Falle der PID bereits die Befruchtung im Reagenzglas stattgefunden hat und man damit quasi im gleichen Moment die Untersuchung eines eventuell massiven genetischen Defekts durchführen könnte.

    Verglichen damit, dass in begründeten Fällen nach einer Beratung in Deutschland eine Abtreibung sehr viel später während der Menschwerdung noch strafffrei ist, halte ich den dritten Entwurf für mich wenig überzeugend: Anstatt einen Embryo erst der Mutter einzupflanzen, um dann anschließend mit den klassischen Diagnosemöglichkeiten eventuell alle Belastungen eines Schwangerschaftsabbruchs durch Abreibung auszulösen, erscheint mir eine unnötige körperliche wie emotionale Belastung, ja Qual. Und – auch wenn das manch ein konservativer Follower auf Facebook, der mich regelmäßig in CdL-Gruppen (Christdemokraten für das Leben) einlädt, nicht sieht –halte ich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs unter harten und strikten Auflagen nach entsprechender Beratung für notwendig. Man kann über manche Ausgestaltungsfrage natürlich streiten, aber ich glaube nicht, dass Frauen, die abtreiben, sich diese Entscheidung sonderlich leicht machen, sondern ganz im Gegenteil, dass dies wahrscheinlich die schwerste  Entscheidung  im  Leben sein kann. Wenn ich aber genau diesen Schritt  rechtfertigen kann  und das tue ich, wie gesagt,  – erscheint es mir unlogisch, eine Präimplantationsdiagnose, die früher im Menschwerdungsprozess ansetzt, zu verbieten.

    Ich gebe aber offen zu, dass ich zwischen den Vorschlägen von UIrike Flach und Priska Hinz schwanken würde und immer noch nicht sicher bin, für welchen Vorschlag ich sein soll: Einerseits erscheint es mir plausibel, möglichst viele schwere genetische Defekte zu untersuchen, andererseits hat mich die Aussage eines FDP-Bundesvorstandskollegen, der selbst eventuell von einer solchen Diagnose hätte betroffen sein können, sehr nachdenklich gemacht. Er lebt, er gestaltet Politik mit und wer hätte das Recht gehabt, diese Entscheidung im Vorfeld zu treffen, ob eine Art des Lebens es wert ist, gelebt zu werden. Eine Begrenzung nur auf sehr wenige Krankheiten, die sehr schnell zum Tod führen, scheint für mich deshalb ein eher vertretbarer Weg, aber das ist meine persönliche Meinung. Ich kann jeden verstehen, den, der der Position von Ulla Schmidt nahe steht genauso, wie den, der bei der Abwägung eher zur Meinung von Priska Hinz tendiert.

    Ich würde wohl am Ehesten für den Entwurf von Ulrike Flach sein, aber auch noch den Entwurf von Frau Hinz mittragen können. Aber eins weiß ich bestimmt:

    Zunächst einmal gehe ich jetzt auf Facebook online und lehne die zwei Facebook-Anfragen der CdL ab, denn nur mit  platten Parolen, die nicht auf die Problemstellungen beim Thema Abtreibung oder PID eingehen, will ich nichts zu tun haben.

    Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die ein Politiker zu treffen hat, aber sicher keine, die man aufgrund dogmatischer oder religiöser Linien unreflektiert treffen sollte. Und das ist mein eigentlicher Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

    Denken Sie ruhig zwanzig Mal über die Frage nach und entscheiden Sie sich ruhig vierzig Mal um, aber treffen Sie am Ende die Entscheidung nicht wegen Kirchendogmen, nicht weil es grob einer Parteilinie entspräche, sondern weil Sie diesen Kurs für den richtigen – bzw. für den am wenigsten falschen – halten.

  • Für Meinungsfreiheit kämpfen heißt nicht, Blödsinn unwidersprochen zu lassen

    Auf der Demonstration Freiheit statt AngstNachdem ich das vierte Mal als Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus teilgenommen habe, geht es diesmal im Blog um die Meinungsfreiheit:

    Wenn wir zum Beispiel über Meinungsfreiheit  in Armenien reden, dann geht es darum, dass Seminarteilnehmer zusammengeschlagen werden, dass Demonstranten aus politischen Jugendorganisationen im Gefängnis landen, dass Versammlungen schlicht verboten werden. Das sind grundsätzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen die wir mit unseren Partnern vor Ort kämpfen. Demokratie und Freiheit sind Grundwerte, die man wahrscheinlich erst in einem undemokratischen und unfreien Umfeld wirklich schätzen lernt.

    Zur Meinungsfreiheit gehört  aber auch, dass man sich  vor Diskussionen nicht versteckt. Angela Merkel hat vollkommen zu recht Kurt Westergaard für seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit geehrt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aus religiöser Intoleranz die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Nur dabei ist es mir egal, ob es die katholische Kirche bei „Popetown“ (einer relativ schlechten Fernsehserie, an die sich heute wahrscheinlich  kaum ein Mensch erinnert) oder Muslime bei Muhammed-Karikaturen sind: Die damalige Idee, ein „Malen nach Zahlen“ als Reaktion aus den kritisierten Motiven im Mitgliedermagazin j+l zu machen, habe ich durchaus richtig gefunden. Nur: Man kann für die Meinungsfreiheit streiten und trotzdem die inhaltlichen Positionen ablehnen.

    Ich fand „Popetown“ dumm und teile Sarrazins Äußerungen nicht, trotzdem würde ich immer dafür kämpfen, dass ein solches Buch oder eine solche Ramsch-Serie erscheinen dürfen.

    Allerdings ist das für mich eine Selbstverständlichkeit in einem  demokratischen und toleranten Staat wie Deutschland. Und NEIN: Ich muss nicht in einem Blogeintrag über Sarrazin etwas zu Meinungsfreiheit sagen, wenn ich seine Aussagen kritisiere. Aber ich käme ja auch nicht auf die Idee, wenn ich in einer Pressemitteilung die Jusos  für unsinnige Forderungen zum Mindestlohn kritisiere, dahinter zu schreiben „Aber ich respektiere natürlich, dass die Jusos eine andere Meinung haben.“

    Das ist selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein.

    Deshalb sollten wir uns auf den wirklichen Schutz der Meinungsfreiheit zurückbesinnen. Die Gefährdung war zum Beispiel nach den Westergaard-Karikaturen da. Und sie ist – wie ich am Wochenende wieder vor Augen geführt bekommen habe – in vielen Ländern der Welt weitaus kritischer. Deshalb müssen wir bei uns selbst, aber auch bei anderen für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen.

    Ich freue mich durchaus über jede E-Mail, die ich dazu bekomme – gerade nach der Kritik an den Seehofer-Äußerungen vom Wochenende – allerdings gehört zur Meinungsfreiheit auch ein Verzicht auf verbale oder reale Gewalt und deren Androhung gegen Leute, die nicht die gleiche Meinung haben … nur so als kleine Ermahnung an manchen wutschnaubenden E-Mail-Verfasser der letzten Tage.

  • Fahren rote Autos wirklich schneller – Sarrazin und ein paar seiner (Trug-) Schlüsse hinterfragt

    Schon seit einiger Zeit wollte ich etwas zu Thilo Sarrazin, genauer: zu seinen Thesen bloggen, jetzt komme ich endlich dazu. Vorweggesagt:  Ich habe mir nicht das Buch gekauft und werde es auch nicht tun. Warum? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass es – neben der Befriedigung seiner generellen Profilneurose, die in jedem Quartal, in dem er noch nicht mit einer irren Forderung in der BILD stand, ausbricht – Sarrazin vor allem um das Hochtreiben seiner Auflage ging.

    Nichtsdestotrotz wäre es zu einfach, wenn ich mich jetzt hinstellen würde und einfach alle Behauptungen, Thesen und Fakten unhinterfragt bei Seite schieben würde.

    Im Handelsblatt gibt es eine schöne Passage von Christoph M. Schmidt, die schon viele der statistischen Fehler Sarrazins aufzeigt, gerade die Kausalität ist häufig das Problem:

    „Führte man auf deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsmessungen durch und wertete sie nach Farben getrennt aus, dann würde sich vermutlich herausstellen, dass rote Autos im Schnitt schneller fahren als lindgrüne oder hellblaue. Das dürfte wohl an mehreren Ursachen liegen, etwa, dass Ferraris oft rot sind und dass vor allem sehr defensive Fahrer ein pastellfarbenes Auto erwerben. Auf die Idee, die roten Fahrzeuge wären schneller, weil sie rot sind, käme aber hoffentlich niemand.“

    Dort wird viel Statistisches richtig ausgeführt, deshalb möchte ich hier nur einige wenige inhaltliche Punkte kritisch hinterfragen und beleuchten:

    Abgesehen davon, dass viele wahrscheinlich den Begriff „autochtone Bevölkerung“ (zu Deutsch: eingeborene Bevölkerung) in den vergangenen Wochen erstmals gehört haben dürften, finde ich gerade diese Begriffswahl für einen Nachkommen der Hugenotten zumindest amüsant. Nach strikter Definition ist Sarrazin – genausowenig autochton an dem Ort, an dem er heute lebt – wie ich: Meine Familie stammt aus dem heutigen Polen, dem früheren Schlesien. Sarrazins Vorfahren kamen aus Frankreich und wurden dort, weil sie sich nicht religiös anpassen wollten, vertrieben. Gerade daraus dann abzuleiten, dass Integration nur durch Anpassung erfolgen kann, ist eine mutige These. Für mich gelingt Integration dann, wenn man sich den Grundwerten Respekt und Toleranz und dem Grundgesetz unterwirft und nicht, in dem man sich zum Beispiel religiös anpasst.

    Aber auch andere Thesen, wie „Dieses Europa der Vaterländer ist säkulär“, gehen, gerade verglichen mit dem türkischen Staat soweit an der Realität vorbei, dass man sich nur wundern kann. hat sich die Türkei mit „Wir sind Papst“ gebrüstet, noch wird dort durch den Staat zwangsweise ein Mitgliedsbeitrag für Sunniten oder Aleviten eingezogen.

    Sarrazin hebt hervor, dass die Grenze Europas am Bosporus zu ziehen sei. Ich frage mich dabei, ob er sich schon mal einen beliebigen Euro-Schein, den er ja bei der Bundesbank hätte kennenlernen können, etwas genauer angeschaut: Da sind Inseln, die erheblich südlich des Bosporus in Afrika liegen genau wie Landstriche, die erheblich westlich in Südamerika liegen, als Teil Europas drauf …

    Man kann darüber nachdenken, das viele Länder – auch die Türkei – momentan noch nicht soweit sind, Teil der Europäischen Union zu sein, und die Europäische Union noch nicht soweit ist, weitere Länder aufzunehmen, aber das jetzt an einer Meerenge festzumachen, erscheint mir wenig plausibel.

    Was mich am meisten aufregt an  den  Auszügen Sarrazins, die ich lesen konnte, sind  seine wilden Behauptungen, die als Faktenbeschreibung in den Raum gestellt werden, gekoppelt mit einer kompletten Befreiung der Texte von neuen konstruktiven Lösungsansätzen.

    Da wird einfach mal in den Raum gestellt, dass Türken und Marokkaner keinen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland erbracht hätten. Vielleicht liegt es daran, dass ich mehrere Jahre als Kommunalpolitiker im Ausländerbeirat des Landkreises Kassel verbracht habe:  Die türkischstämmigen Mitglieder dort arbeiten größtenteils im Schichtdienst am Band bei Volkswagen. Ohne sie wäre mein Auto wahrscheinlich nicht in der Garage. Das würde manchen Grünen freuen, mich aber nicht, so dass zumindest meine Wohlfahrt, aber relativ sicher auch der Wohlstand der Bevölkerung erhöht worden sein dürfte. Das ständige Arbeiten mit verdrehten Statistiken, nicht belegten Zahlen und rassistischen Unterstellungen mit Blick auf Migranten á la „Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt – umso besser“ scheint systemisch angelegt zu sein.  Oder wo ist der Beleg (der unmöglich zu führen sein dürfte), das Schwarzarbeit nur ein Problem türkischer und marrokanischer Migranten sei?

    Alles in allem zeigt Sarrazin eigentlich nur ein Problem auf: Dass das Thema „Integration“ so nicht sachlich diskutiert werden kann. Denn: Natürlich haben wir riesige Integrationsprobleme. Die werden aber nicht besser durch rassistisch eingefärbte Polemiken. Und Lösungsansätze wären auch ganz schön: Eine echte Diskussion, um Bildung, um Beratung, um frühkindliche Bildung, anstelle von hohlen Phrasen einer Datenbank aller „nicht deutschen Staatsbürger“,  würde mehr bringen. Sarrazin thematisiert Probleme, nur Lösungen liefert er – außer abgekauten Ideen, die entweder nur dumpfen Populismus oder längst abgedroschene Banalitäten beinhalten – nicht. Hinzukommt gerade mit seinen Gen-Diskussionen im Nachgang auch noch ein Abdriften in komplett  unsinnige Vergleiche der 1930er und 1940er Jahre. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Ganz im Gegenteil. Ich könnte jetzt die Zahlen rausholen, dass die Schulabschlüsse von Migranten seit Zuwanderungsbeginn um 800 Prozent gestiegen sind, aber auch das würde dem Problem nicht gerecht, weil es wieder nur vereinfachen und verkürzen würde.

    Gerade wir JuLis sind gefragt, nicht nur das Problem zu analysieren, sondern Antworten zu liefern. Das ist eine Herausforderung für den Leitantrag „Lebenschancen“ im kommenden Frühjahr.


    (Bildquelle: Wikipedia, Nutzerin: Nina)

  • 13 Jahre … und jetzt nicht mehr?

    EC Kassel HuskiesFür das Erstliga-Eishockey war‘s das dann erst mal in Kassel.

    Das diesjährige Sommertheater der Deutschen Eishockey Liga war nicht nur filmreif, sondern vor allem von allen Seiten und für alle Seiten peinlich.

    Einerseits eine Liga, die ihre eigenen Regularien mit Füßen tritt und versucht geltendes Recht zu beugen soweit es eben geht, andererseits ein Eishockey-Club – bzw. mein Eishockey-Club – der ausschließlich auf einem sehr schmalen (rechtlichen) Grat versucht hat, in der Liga zu bleiben.

    Das letzte Eishockey-Spiel, das ich gesehen habe – und – nach der Insolvenz der Huskies zumindest in den nächsten paar Wochen auch sehen werde – war die Vorrundenbegegnung Deutschland gegen Russland bei der Eishockey-WM in Köln: Atemberaubende Stimmung, tolles Eishockey. Nur im Sommer war bei den Querelen der DEL alles weg.

    Gesellschafter nahezu insolventer bzw. massiv überschuldeter Clubs wie Köln, Krefeld oder auch Berlin liefern sich Laufduelle mit Gerichtsvollziehern. Lizensierungsverfahren werden mit zweierlei Maß gemessen. Traditionsvereine gehen reihenweise pleite. Aber die Liga macht keine Fehler!

    Gleichzeitig setzten die Huskies nur auf die DEL – ohne Alternativplanung in der 2. Liga –, planten nur einen Drahtseilakt vor Gericht und eskalierten manchen Konflikt noch zusätzlich weiter.

    Das Ergebnis: Eishockey in Deutschland ist wieder ein Chaosladen und mir fehlt mein Ausgleich am Wochenende.

    Letzteres wird für viele da draußen jetzt nicht das allerentscheidendste Kriterium sein, aber für mich ist es das durchaus:

    Gerade wenn man einerseits an der Uni  vornehmlich  mit Akademikern unterwegs ist und andererseits auch im Politischen ein Umfeld hat, das eine gewisse Neigung zu Käseglocken-Effekten hat, ist ein Leben außerhalb  extrem wichtig. Und gerade alle zwei Wochen bei einem Heimspiel der Huskies auf dem Heuboden (für die Ortsunkundigen: Fanblock J4) zu stehen, manchen Frust rauszubrüllen, guten Sport zu sehen und mit Freunden aus allen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten zusammenzukommen, war extrem viel wert und  für mich einer der Anker der letzten dreizehn Jahre. Als das Aus für die Huskies kam, waren mein Pressesprecher und ich auf Pressetour gerade in Osnabrück. Den Abend und die nächsten Tage muss ich relativ ungenießbar gewesen sein (ich hoffe, die Journalisten haben es nicht gemerkt, aber bin da ganz guter Dinge, in den entscheidenden Momenten noch funktioniert zu haben). Viele, die nicht Sportfans sind, können das nicht nachvollziehen, aber ich bin mit diesem Club zweimal abgestiegen (auswärts in Wolfsburg und einmal daheim in Kassel), ich war aber auch in Kassel in der Halle bei der Deutschen Vizemeisterschaft 1997 und beim Wiederaufstieg in die DEL im Jahr 2008 – ein unglaublicher Moment, als das entscheidende Tor in der Verlängerung fiel. Es ist dieser Sportart, die schneller und –zumindest für mich – interessanter ist, als Fußball und stimmungsgeladener als jede andere Hallensportart, einfach unwürdig,dass in einem solchen Sommertheater beide hessischen Clubs verloren gingen und mindestens drei weitere Clubs am Rande der Insolvenz stehen.

    Hier muss sich etwas ändern.

    Was sich für mich ändern wird? Etwas weniger Ablenkung, allerdings  werde ich mir doch das eine oder andere Spiel der Young Huskies in der Hessenliga anschauen, aber natürlich auch manchen blöden Spruch anhören zu müssen.

    Für mich waren 13 Jahre (teils mit Dauerkarte) Fan der DEL-, Europaliga- und Bundesliga-Mannschaft des ECK zu sein, bei allen Höhen, Tiefen und gigantischen Managementpannen eine gute Zeit und jetzt heißt es halt leider neu anzufangen.

    Naja, und vielleicht schau ich ja doch in einer der anderen Hallen mal nach ‘nem politischen Termin DEL-Eishockey, auf jeden Fall aber auch ein paar Mal Hessenliga in der Eissporthalle.

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • Politik ist mehr als Ihre heiße Luft, Herr Gabriel!

    Leserbrief/Antwort zum Beitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Tagesspiegel vom 18. April 2010

    Beitrag von Sigmar Gabriel unter http://www.tagesspiegel.de/meinung/liberal-das-war-einmal/1803684.html.

    Mit einigem Erstaunen konnte ich dem Tagesspiegel entnehmen, dass aus Sicht des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, die FDP Schuld am fehlenden Vertrauen des deutschen Bürgers in die Politik sei.

    Dies aus dem Mund beziehungsweise der Feder der doppelten personalisierten Unglaubwürdigkeit zu hören, erscheint mir doch ein wenig befremdlich: Einerseits schafft es kein deutscher Politiker an das Maß an Unglaubwürdigkeit eines Sigmar Gabriels persönlich heranzukommen. Er ist derjenige, der einst die ersten Schritte zu Studiengebühren als Ministerpräsident in Niedersachsen einleitete, um dann heute den folgenden Entscheidungen Krokodilstränen nachzuweinen, und der schon vor der Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhungen für wahrscheinlich hielt, um sie im Wahlkampf erst auszuschließen und dann doch mit seiner Partei durchzuführen. Dieser Großmeister der politischen Unglaubwürdigkeit, der mit seinem Freudschen Versprecher zu Rot-Rot-Grün vor der Bundespressekonferenz schon deutlich gemacht hat, dass er mit Hannelore Kraft – genau wie sein Vorgänger vor anderthalb Jahren mit Andrea Ypsilanti – die Bevölkerung hinters Licht führen will, spricht ernsthaft von einem Glaubwürdigkeitsprobem der FDP?

    Das verwundert und entlarvt sich selbst. Aber wahrscheinlich ist es leichter Fehler bei Anderen zu suchen, als selbstkritisch den eigenen Kurs, der die große und vormals bedeutsame SPD unter einem schwachen Vorsitzenden auf den linken Weg der Konzeptlosigkeit einer Andrea Nahles geführt hat, zu hinterfragen. Der Vorsitzende der traditionsreichsten Partei Deutschlands scheint inzwischen zufrieden damit zu sein, wenn seine Partei nicht mehr um absolute Mehrheiten kämpft, sondern nur noch auf eine Dreier-Koalition mit Linksradikalen und Grünen hofft.

    Die FDP mag manchen Stockfehler zu Beginn der Legislaturperiode begangen haben und manches Konzept noch nicht binnen des ersten halben Jahres der Regierungsbeteiligung umgesetzt haben. Wir JuLis werden aber für bessere Konzepte in Deutschland streiten – bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen genauso wie bei der Reform unserer Sozialversicherungssysteme hin zu mehr Generationengerechtigkeit.

    Deutschland kann es sich nicht weiter leisten, eine SPD-Politik der unbezahlbaren Versprechungen fortzuführen, bei der es der Staat als „teurer Schwächling“ – und damit war von Christian Lindner, obwohl ebenfalls zutreffend, nicht Sigmar Gabriel gemeint – nicht schafft, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen, sondern stattdessen nur Bedürftigkeit verwaltet und konserviert.

    Deutschland braucht dringend eine Diskussion, wie wir umsteuern können, um gerade jungen Menschen mit Bildung, mit Berufsperspektiven  – gleich aus welchem familiären Hintergrund kommend – und mit zukunftsfähigen sozialen Sicherungssystemen für den Notfall jede Chance zu eröffnen. Nur Sigmar Gabriel liefert genau hierzu keinen Beitrag. Er will stattdessen gemeinsam mit der NRW-SPD in Steinkohle statt in Bildung investieren und damit die Lebenschancen junger Menschen weiter beschränken. Um genau dies zu verhindern, kämpfen wir JuLis gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen.

    Die Liberalen müssen in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene genauso wie in Nordrhein-Westfalen die Lösungsansätze liefern, um Lebenschancen zu eröffnen und dabei die Sozialpolitik so zu gestalten, dass sie den wirklich Bedürftigen hilft. Der rein destruktive politische Ansatz von Sigmar Gabriel ist es als SPD-Chef wohl platte Stammtischparolen – ohne jegliche positive Lösungsansätze – herauszukrakelen.

    Der Ansatz der FDP muss es hingegen sein, in einer offenen – und damit auch notwendigerweise manchmal kontroversen – Debatte die richtigen Lösungen für Deutschland auf den Weg zu bringen. Politische Glaubwürdigkeit kommt nicht aus heißer Luft in Gastbeiträgen, sondern aus politischem Handeln, zum Beispiel für den Schutz der Bürgerrechte und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme. Das müssen und werden wir Liberalen jetzt liefern. An diesem Anspruch müssen sich die FDP und ihre Glaubwürdigkeit messen lassen, nicht an den Populismen des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD.

    Lasse Becker
    Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

  • Klares Nein zum JMStv!

    Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

    Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt vom ausgewiesenen Netzpolitiker Kurt Beck in Zusammenarbeit mit Netzexperten wie Horst Seehofer und Peter Harry Carstensen nach anfänglichen Zensurplänen noch immer Teile des Internets, wie Computerspiel-Foren, quasi mit Öffnungszeiten für gewisse Uhrzeiten zu versehen.

    Jede Zeitung, jedes Weblog und jede einzelne Seite der FDP oder der Jungen Liberalen müsste nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entweder sicherstellen, dass Tag und Nacht jede Kommentierung eines Besuchers auf ihre Jugendschutzrelevanz überprüft wird oder alternativ Jugendliche ausschließen. Bei manchen Übertragungen, wie dem Live-Stream dieses Parteitags, ist das jedoch faktisch nicht möglich. Deshalb wäre zukünftig die Berichterstattung vom Parteitag für unter 18-Jährige wohl nicht mehr erreichbar. Das führt die Absurdität der Diskussion vor Augen.

    Gemeinsam mit den MdBs der Open Enquete hatten wir JuLis deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingebracht, der im Rahmen des Leitantrags gestern auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt, da wir nur gemeinsam über unsere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sowie die verschiedenen Landtagsfraktionen unseren Einfluss geltend zu machen und den irrsinnigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag noch abzuwenden. Dazu sind unsere Landesregierungen und Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen gefragt, um unseren gemeinsamen Beschluss auch wirklich umzusetzen.

    Jugendschutz in Zeiten des Internets muss stärker auf Medienaufklärung setzen, muss sich aber gleichzeitig auch den Gegebenheiten anpassen. Man kann das Internet nicht als ein rein deutsches Phänomen, das man über deutsche Gesetze steuern will, sehen und diesem Fehler erliegt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Denn auch wenn es manchem Unions- und SPD-Politiker nicht passt: Auch CDU/CSU und SPD können nicht einfach das Internet abschalten und morgen auf CD verteilen lassen, auch wenn sie wahrscheinlich denken, dass das möglich wäre.

    Deshalb ist es richtig, mit der Open Enquete grundsätzliche Fragen der Netzpolitik zu beleuchten, aber es ist genauso richtig, jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Beschluss gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den gesunden Menschenverstand durchzusetzen.