• Und wir stehen weiter – auch wenn es Euch nicht passt!

    In dieser Legislaturperiode hab ich schon zig Male von Grünen und Piraten gehört, dass die Liberalen bei der Vorratsdatenspeicherung noch umfallen werden. Diese Beschuldigungen kamen quasi im Monatstakt. Und nun? Heute, vier Jahre nach dem Start dieser Koalition, bin ich stolz auf meine FDP, die mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit Gisela Piltz, mit Hartfrid Wolff, mit Marco Buschmann und mit vielen anderen Kurs gehalten hat! Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung.

    Auch wenn der hessische Ministerpräsident in einem Interview sagte, dass die Vorratsdatenspeicherung  etwas ganz anderes sei als PRISM oder TEMPORA: sie ist das Ganze privatisiert in klein – quasi PRISM light.

    Es überwacht dann nicht der Staat direkt, sondern er zwingt die Telekommunikationskonzerne dazu, das Ziel jeder Verbindung, jede IP-Adresse im Internet und jede SMS zu speichern. Natürlich sind damit nicht Inhalte abgedeckt, aber auch bei der Frage, wann und mit wem man kommuniziert, geht es um private Informationen. Deshalb: Nein zu PRISM light, nein zur Vorratsdatenspeicherung auch wenn es der Union nicht passt. Wir werden weiter standhaft bleiben.

    Schlussendlich fast es der Satz eines damals 14-Jährigen bei einer Podiumsdiskussion in Lohfelden im Landkreis Kassel schön zusammen:

    Der Unionsvertreter betonte:

    „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

    Der 14-Jährige erwiderte:

    „Wer nichts zu verbergen hat, führt aber auch ein furchtbar armseliges Leben.“

    Ja, ich habe viele Dinge zu verbergen, die niemanden etwas angehen und schon gar nicht den Staat. Ihr auch?

    Dann kommt am kommenden Samstag nach Berlin zu „Freiheit statt Angst“. Wir müssen unsere #Freiheit jeden Tag wieder verteidigen!

    Hier gibt es den Link zum Facebook-Event zu “Freiheit statt Angst”

  • Für Meinungsfreiheit kämpfen heißt nicht, Blödsinn unwidersprochen zu lassen

    Auf der Demonstration Freiheit statt AngstNachdem ich das vierte Mal als Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus teilgenommen habe, geht es diesmal im Blog um die Meinungsfreiheit:

    Wenn wir zum Beispiel über Meinungsfreiheit  in Armenien reden, dann geht es darum, dass Seminarteilnehmer zusammengeschlagen werden, dass Demonstranten aus politischen Jugendorganisationen im Gefängnis landen, dass Versammlungen schlicht verboten werden. Das sind grundsätzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen die wir mit unseren Partnern vor Ort kämpfen. Demokratie und Freiheit sind Grundwerte, die man wahrscheinlich erst in einem undemokratischen und unfreien Umfeld wirklich schätzen lernt.

    Zur Meinungsfreiheit gehört  aber auch, dass man sich  vor Diskussionen nicht versteckt. Angela Merkel hat vollkommen zu recht Kurt Westergaard für seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit geehrt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aus religiöser Intoleranz die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Nur dabei ist es mir egal, ob es die katholische Kirche bei „Popetown“ (einer relativ schlechten Fernsehserie, an die sich heute wahrscheinlich  kaum ein Mensch erinnert) oder Muslime bei Muhammed-Karikaturen sind: Die damalige Idee, ein „Malen nach Zahlen“ als Reaktion aus den kritisierten Motiven im Mitgliedermagazin j+l zu machen, habe ich durchaus richtig gefunden. Nur: Man kann für die Meinungsfreiheit streiten und trotzdem die inhaltlichen Positionen ablehnen.

    Ich fand „Popetown“ dumm und teile Sarrazins Äußerungen nicht, trotzdem würde ich immer dafür kämpfen, dass ein solches Buch oder eine solche Ramsch-Serie erscheinen dürfen.

    Allerdings ist das für mich eine Selbstverständlichkeit in einem  demokratischen und toleranten Staat wie Deutschland. Und NEIN: Ich muss nicht in einem Blogeintrag über Sarrazin etwas zu Meinungsfreiheit sagen, wenn ich seine Aussagen kritisiere. Aber ich käme ja auch nicht auf die Idee, wenn ich in einer Pressemitteilung die Jusos  für unsinnige Forderungen zum Mindestlohn kritisiere, dahinter zu schreiben „Aber ich respektiere natürlich, dass die Jusos eine andere Meinung haben.“

    Das ist selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein.

    Deshalb sollten wir uns auf den wirklichen Schutz der Meinungsfreiheit zurückbesinnen. Die Gefährdung war zum Beispiel nach den Westergaard-Karikaturen da. Und sie ist – wie ich am Wochenende wieder vor Augen geführt bekommen habe – in vielen Ländern der Welt weitaus kritischer. Deshalb müssen wir bei uns selbst, aber auch bei anderen für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen.

    Ich freue mich durchaus über jede E-Mail, die ich dazu bekomme – gerade nach der Kritik an den Seehofer-Äußerungen vom Wochenende – allerdings gehört zur Meinungsfreiheit auch ein Verzicht auf verbale oder reale Gewalt und deren Androhung gegen Leute, die nicht die gleiche Meinung haben … nur so als kleine Ermahnung an manchen wutschnaubenden E-Mail-Verfasser der letzten Tage.

  • Politik ist mehr als Ihre heiße Luft, Herr Gabriel!

    Leserbrief/Antwort zum Beitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Tagesspiegel vom 18. April 2010

    Beitrag von Sigmar Gabriel unter http://www.tagesspiegel.de/meinung/liberal-das-war-einmal/1803684.html.

    Mit einigem Erstaunen konnte ich dem Tagesspiegel entnehmen, dass aus Sicht des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, die FDP Schuld am fehlenden Vertrauen des deutschen Bürgers in die Politik sei.

    Dies aus dem Mund beziehungsweise der Feder der doppelten personalisierten Unglaubwürdigkeit zu hören, erscheint mir doch ein wenig befremdlich: Einerseits schafft es kein deutscher Politiker an das Maß an Unglaubwürdigkeit eines Sigmar Gabriels persönlich heranzukommen. Er ist derjenige, der einst die ersten Schritte zu Studiengebühren als Ministerpräsident in Niedersachsen einleitete, um dann heute den folgenden Entscheidungen Krokodilstränen nachzuweinen, und der schon vor der Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhungen für wahrscheinlich hielt, um sie im Wahlkampf erst auszuschließen und dann doch mit seiner Partei durchzuführen. Dieser Großmeister der politischen Unglaubwürdigkeit, der mit seinem Freudschen Versprecher zu Rot-Rot-Grün vor der Bundespressekonferenz schon deutlich gemacht hat, dass er mit Hannelore Kraft – genau wie sein Vorgänger vor anderthalb Jahren mit Andrea Ypsilanti – die Bevölkerung hinters Licht führen will, spricht ernsthaft von einem Glaubwürdigkeitsprobem der FDP?

    Das verwundert und entlarvt sich selbst. Aber wahrscheinlich ist es leichter Fehler bei Anderen zu suchen, als selbstkritisch den eigenen Kurs, der die große und vormals bedeutsame SPD unter einem schwachen Vorsitzenden auf den linken Weg der Konzeptlosigkeit einer Andrea Nahles geführt hat, zu hinterfragen. Der Vorsitzende der traditionsreichsten Partei Deutschlands scheint inzwischen zufrieden damit zu sein, wenn seine Partei nicht mehr um absolute Mehrheiten kämpft, sondern nur noch auf eine Dreier-Koalition mit Linksradikalen und Grünen hofft.

    Die FDP mag manchen Stockfehler zu Beginn der Legislaturperiode begangen haben und manches Konzept noch nicht binnen des ersten halben Jahres der Regierungsbeteiligung umgesetzt haben. Wir JuLis werden aber für bessere Konzepte in Deutschland streiten – bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen genauso wie bei der Reform unserer Sozialversicherungssysteme hin zu mehr Generationengerechtigkeit.

    Deutschland kann es sich nicht weiter leisten, eine SPD-Politik der unbezahlbaren Versprechungen fortzuführen, bei der es der Staat als „teurer Schwächling“ – und damit war von Christian Lindner, obwohl ebenfalls zutreffend, nicht Sigmar Gabriel gemeint – nicht schafft, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen, sondern stattdessen nur Bedürftigkeit verwaltet und konserviert.

    Deutschland braucht dringend eine Diskussion, wie wir umsteuern können, um gerade jungen Menschen mit Bildung, mit Berufsperspektiven  – gleich aus welchem familiären Hintergrund kommend – und mit zukunftsfähigen sozialen Sicherungssystemen für den Notfall jede Chance zu eröffnen. Nur Sigmar Gabriel liefert genau hierzu keinen Beitrag. Er will stattdessen gemeinsam mit der NRW-SPD in Steinkohle statt in Bildung investieren und damit die Lebenschancen junger Menschen weiter beschränken. Um genau dies zu verhindern, kämpfen wir JuLis gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen.

    Die Liberalen müssen in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene genauso wie in Nordrhein-Westfalen die Lösungsansätze liefern, um Lebenschancen zu eröffnen und dabei die Sozialpolitik so zu gestalten, dass sie den wirklich Bedürftigen hilft. Der rein destruktive politische Ansatz von Sigmar Gabriel ist es als SPD-Chef wohl platte Stammtischparolen – ohne jegliche positive Lösungsansätze – herauszukrakelen.

    Der Ansatz der FDP muss es hingegen sein, in einer offenen – und damit auch notwendigerweise manchmal kontroversen – Debatte die richtigen Lösungen für Deutschland auf den Weg zu bringen. Politische Glaubwürdigkeit kommt nicht aus heißer Luft in Gastbeiträgen, sondern aus politischem Handeln, zum Beispiel für den Schutz der Bürgerrechte und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme. Das müssen und werden wir Liberalen jetzt liefern. An diesem Anspruch müssen sich die FDP und ihre Glaubwürdigkeit messen lassen, nicht an den Populismen des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD.

    Lasse Becker
    Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

  • Klares Nein zum JMStv!

    Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

    Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt vom ausgewiesenen Netzpolitiker Kurt Beck in Zusammenarbeit mit Netzexperten wie Horst Seehofer und Peter Harry Carstensen nach anfänglichen Zensurplänen noch immer Teile des Internets, wie Computerspiel-Foren, quasi mit Öffnungszeiten für gewisse Uhrzeiten zu versehen.

    Jede Zeitung, jedes Weblog und jede einzelne Seite der FDP oder der Jungen Liberalen müsste nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entweder sicherstellen, dass Tag und Nacht jede Kommentierung eines Besuchers auf ihre Jugendschutzrelevanz überprüft wird oder alternativ Jugendliche ausschließen. Bei manchen Übertragungen, wie dem Live-Stream dieses Parteitags, ist das jedoch faktisch nicht möglich. Deshalb wäre zukünftig die Berichterstattung vom Parteitag für unter 18-Jährige wohl nicht mehr erreichbar. Das führt die Absurdität der Diskussion vor Augen.

    Gemeinsam mit den MdBs der Open Enquete hatten wir JuLis deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingebracht, der im Rahmen des Leitantrags gestern auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt, da wir nur gemeinsam über unsere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sowie die verschiedenen Landtagsfraktionen unseren Einfluss geltend zu machen und den irrsinnigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag noch abzuwenden. Dazu sind unsere Landesregierungen und Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen gefragt, um unseren gemeinsamen Beschluss auch wirklich umzusetzen.

    Jugendschutz in Zeiten des Internets muss stärker auf Medienaufklärung setzen, muss sich aber gleichzeitig auch den Gegebenheiten anpassen. Man kann das Internet nicht als ein rein deutsches Phänomen, das man über deutsche Gesetze steuern will, sehen und diesem Fehler erliegt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Denn auch wenn es manchem Unions- und SPD-Politiker nicht passt: Auch CDU/CSU und SPD können nicht einfach das Internet abschalten und morgen auf CD verteilen lassen, auch wenn sie wahrscheinlich denken, dass das möglich wäre.

    Deshalb ist es richtig, mit der Open Enquete grundsätzliche Fragen der Netzpolitik zu beleuchten, aber es ist genauso richtig, jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Beschluss gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den gesunden Menschenverstand durchzusetzen.

  • Initiative gegen ELENA zum FDP-Bundesparteitag

    Rede beim BundesparteitagDer Bundesparteitag in Köln rückt immer näher und damit auch die erste Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl bei einem Bundesparteitag klare inhaltliche Signale auszusenden. Ein wichtiges Anliegen für uns JuLis ist und bleibt der Schutz der Bürgerrechte und, nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gilt es jetzt ein weiteres Datenmonster mit ELENA zu kippen.

    ELENA steht für elektronischen Entgeltnachweis und soll die Sozialversicherungsdaten von jedem Berufstätigen Deutschen in rauen Mengen sammeln und horten … wahrscheinlich in diesem Bereich sogar noch deutlich mehr als sich die Erfinder der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Bereich je erträumt hätten.

    Da das Thema bei Einigen in der FDP und im Koalitionsvertrag noch umstritten ist, bereite ich mit einigen Delegierten und Ersatzdelegierten – wie schon im Chat angekündigt – einen Antrag zum Bundesparteitag in Köln vor.

    Wenn noch weitere Bundesparteitagsdelegierte der JuLis (oder natürlich auch der FDP) oder FDP-Kreisverbände als Mitantragssteller mitzeichnen wollen, reicht bis Donnerstagmorgen eine E-Mail an mich unter becker@julis.de.

    Betr.: Abschaffung von ELENA

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    1. Die FDP fordert auf Bundes- und Landesebene Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in seiner bisherigen Form und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.

    2. Die Landtagsfraktionen werden gebeten, ein einheitliches Vorgehen für weitere Initiativen im Bundesrat abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.

    3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:

    a. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.

    b. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.

    Begründung:

    ELENA ist ein Datenmonster, dessen volles Ausmaß in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erscheint eine grundsätzliche Ablehnung von ELENA durch die Liberalen notwendig.

    Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte  mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. In einer Großdatenbank, genannt zentrale Speicherstelle, die bei dem Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist, werden ab 2012 die Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden.

    Aus vielen verschiedenen Gründen ist ELENA ein Überbleibsel der großen Koalition, dessen Umsetzung dringend aufgehalten werden muss.

    1. Der Staat übernimmt die eigentlich private Aktenführung der Unternehmen

    Die knapp drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland erstellen Monat für Monat Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen. Bisher werden diese auf Papier ausgedruckt und dem Arbeitnehmern zugestellt, eine Kopie wird in der Lohnbuchhaltung des Unternehmens abgeheftet. Diese Daten sollen zukünftig nicht mehr in dem Unternehmen selbst, sondern bei der zentralen Speicherstelle gesammelt werden.

    2. Freifelder

    ELENA eröffnet die Möglichkeit für den Arbeitgeber, in frei auszufüllenden Feldern Kommentare über den Arbeitnehmer wie z.B. Abmahnungen, Abmahnungsgründe, Kündigungsgründe etc. einzutragen. Diese Informationen werden ohne Wissen des Arbeitnehmers eingetragen und stehen zunächst in der Datenbank, auch wenn gerade diese Gründe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren noch überprüft werden. Ein Kommentar, eine Gegendarstellung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht möglich. Auch diskriminierende Äußerungen können in diesen Feldern eingetragen werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt.

    Dazu Prof. Spiros Simitis, ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter, Mitglied des Deutschen Ethikrats: “Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein.” (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    3. Begehrlichkeiten anderer Institutionen

    Wie schon so häufig, werden auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt – Finanzämter, Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten (man sehe sich die Vereinigten Staaten in den Diskussionen um SWIFT an). Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben.

    Prof. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württemberg: “Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.” „In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister Goll vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister.

    4. Sozialvorratsdatenspeicherung

    ELENA ist im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Und hier ist noch nicht einmal das Deckmäntelchen der Sicherheit vorgeschoben, hier wird ganz offen die Datensammelwut zugegeben. Denn dass der Großteil der Daten niemals zu ihrem erhobenen Zweck (z.B. Beantragung von Wohngeld, Elterngeld etc.) gebraucht wird, auch das bestreitet niemand. Sämtliche relevanten Gehalts- bzw. Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen zentral abrufbar gespeichert werden, ohne dass eine Erforderlichkeit für das Ausstellen einer Bescheinigung konkret bestehen müsste.

    Der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Grundidee, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, der in § 3 a BDSG festgelegt ist,

    (§ 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.)

    wird durch ELENA ad absurdum geführt. Gerade das unnötige Sammeln von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen läuft dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.

    Prof. Spiros Simitis: “Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte der Betroffene hat, was er korrigieren kann, ob er laufend informiert wird?” (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    Denn fest steht, dass der Betroffene seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben muss, danach aber keinen Einfluss mehr darauf hat, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. So wird auch nicht darüber informiert, was genau der Sachbearbeiter mit den Daten macht. Es findet so gut wie überhaupt keine Einbeziehung des Betroffenen statt.

    Und warum diese ganzen Daten beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg gespeichert werden, hat noch niemand erklären können.

    Weitere Begründung erfolgt mündlich.

  • Jugendmedienschutzstaatsvertrag … ein Wortungetüm ohne Internetsachkenntnis

    Öffnungszeiten (Quelle: photocase.com)Aktuell läuft die Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag … der ist nicht nur ein ausgewachsenes Wortungetüm, sondern auch ähnlich sperrig und antiquiert im Umgang mit dem Internet:

    Ideen, wie Zeitfenster zur Internetnutzung für spezielle Jugendschutzmaßnahmen z.B. bei Computerspielen, die FSK beschränkt sind, scheinen in Zeiten der weltweiten Internetnutzung nicht nur unsinnig, sondern aufgrund ihrer regionalen Begrenztheit auf Deutschland auch vollkommen wirkungslos. Viele Anbieter von entsprechenden Spielen (oder Foren dazu) würden im Zweifelsfall sofort mit ihren Servern ins Ausland ziehen. Und vollkommen unerträglich waren die Bestrebungen doch wieder Internetzensur-Strukturen zu schaffen (was aber inzwischen wieder vom Tisch ist): Wenn die Bundesregierung schon (zu) lange braucht, um Löschen statt Sperren durchzusetzen, sollten nicht zeitgleich die Bundesländer versuchen durch einen Staatsvertrag Sperr-Strukturen schaffen zu wollen. Natürlich ist der Jugendschutz auch im Internet wichtig, aber da sind einerseits die Eltern gefragt – entsprechende Tools gibt es ja – und andererseits sind die Medienkompetenz, z.B. an Schulen, und die Eigenverantwortung gefragt.

    Insgesamt kann man beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag eigentlich nur den Eindruck haben, dass Leute, die vom Internet keine Ahnung haben und denen irgendjemand schnell ihre Homepage gebaut hat, so tun, als wäre das Internet ein allein in Deutschland existierendes Netzwerk, mit dem Politiker machen könnten, was sie wollen. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlicher Blödsinn.

    Doch was heißt das jetzt für das JuLi-Handeln?

    Natürlich ist die konkrete Frage der Ausgestaltung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages  – wie ich schon beim Landeskongress der JuLis in Rheinland-Pfalz gesagt habe – Landessache, aber gerade die Verzahnung der Länder mit FDP-Beteiligung ist hierbei wichtig. Ich habe mich deshalb nochmal bei unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem zuständigen FDP-Experten im Hessischen Landtag erkundigt, wie die Situation aktuell aussieht: Wir JuLis sind hier gefordert. Die hessische FDP-Fraktion hat der Staatskanzlei bereits Kritik am Jugendmedienschutzstaatsvertrag mitgeteilt und wird dies auch weiter tun, aber eine Abstimmung mit anderen Bundesländern befindet sich noch in der Vorbereitung, bzw. könnte bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz begonnen haben. Deshalb haben wir JuLis, in ganz Deutschland, aber besonders auch in den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligungen also in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein die Aufgabe, dieses Thema in die FDP zu tragen und die notwendige Sensibilisierung zu wecken. Eine gemeinsame Verzahnung kann da für uns alle nur von Nutzen sein und sollte durch die Bundesebene erfolgen.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung “eines wahrhaft historischen Moments” nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.

  • Verkehrte Welt beim Nacktscanner

    Irgendwie hat man manchmal den Eindruck, dass auf dem Tisch der Koalitionsrunden in Berlin irgendetwas ins Wasser gepanscht wird. Die Grünen haben jeden sicherheitspolitischen Blödsinn von Schily mitgemacht und auf einmal fangen auch eigentlich bürgerrechtsgeprägte Liberale damit an:

    “Wenn die Würde des Menschen gewahrt bleibt, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren”

    Gisela Piltz, gestern

    Müssen wir wirklich? Und was  ist in dem Fall die Würde des Menschen? Reicht meine Würde als Otto-Normalverbraucher ohne Piercing und künstlichen Darmausgang, bei dem so ein Nacktscanner ohnehin nicht anschlägt?

    Wenn ich mich erstmal der ersten Frage widme, komme ich relativ schnell zu dem Ergebnis, dass es auch an andere Methoden zur Sprengstoffabtastung gäbe und dass der auf Twitter geäußerte nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag Bienen zu verwenden aufgrund der an der einen oder anderen Stelle wohl noch vorhandenen technischen Probleme, sogar bessere Ergebnisse bringen könnte. Zumal ich mich gegen ein generelles “Da müssen wir.” sträube, wenn damit nur ein einziger Einzelfall (im Nachhinein) gelöst werden könnte. Soweit ich weiß ist nach dem ersten Versuch von Waffen im Schuh schon verdammt lange kein entsprechender Versuch mehr unternommen worden, im Schuh Waffen oder Sprengstoff zu transportieren. Terroristen finden immer einen Weg und erst mit den vollkommen sedierten Fluggästen der TAZ könnte man das wohl nahezu ausschließen (und selbst dann nicht vollständig).

    Bleibt die zweite Frage, für wen den jetzt die Würde des Menschen gelten soll. Es ist, finde ich, schon ein Unterschied, ob man zukünftig künstliche Darmausgänge systematisch prüfen will. Und ja, das müsste man in der Logik der Sicherheitsfanatiker, denn wo ließe sich besser etwas Gefährliches Schmuggeln als in einem künstlichen System im Körper. Das ist dann aber eben eine massive Einschränkung der Menschenwürde. Während meines Zivildienstes habe ich selbst gesehen, wie sich so schon manche Leute für eine künstlichen Darmausgang schämen. Viele von denen werden dann einfach nicht mehr reisen. Von daher erscheint mir dieser Königsweg eines Nacktscanners ohne Verletzung der Menschenwürde ein Widerspruch in sich und da müssen Liberale klar Farbe bekennen. So etwas darf es mit der FDP im Deutschen Bundestag nicht geben und Jörg van Essen, Gisela Piltz und leider auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehören da  einfach zurückgeholt zu ihren eigenen Grundsätzen:

    “Die Bilder sind so detailliert, dass man sogar Brustamputationen oder andere äußere chirurgische Eingriffe erkennen kann. Mit diesen Scannern wird einem buchstäblich auch das letzte Stück Privatsphäre ausgezogen.”

    Gisela Piltz, 24.10.2008

    Auch wenn der Computer jetzt eine Maske drüberlegt, bleibt diese Privatsphäre darunter doch nicht mehr erhalten und gerade bei den skizzierten Fällen kommt die Maske wahrscheinlich gar nicht darüber. Da sollte man lieber wirklich die Frage stellen, ob nicht zukünftig vielleicht besser ausgebildete Kräfte diese eigentlich ziemlich hoheitliche Aufgabe wieder übernehmen sollten.

    Qualititativ ist es für mich da schon ein gewaltiger Unterschied, ob der Sicherheitsdienst jemanden rauswinkt, der sich auffällig verhält und den genauer untersucht, oder ob prinzipiell alle einmal gescannt werden und die Bilder nur von einer Maske teilweise überdeckt werden – und bei manchen gesundheitlichen Problemen eben nicht.

    Deshalb: