• Screenshot Kandidatenchecker

    Was soll der Kandidatomat/Kandidatenchecker für die FDP Hessen fragen?

    Aktuell arbeite ich daran, für die Listenaufstellung einen Kandidatomat/Kandidatenchecker für die hessischen Kandidaten zur Landtagswahl zu entwickeln. Dankenswerterweise haben die JuLis Nürnberg, die das schon für die Bundestagskandidaten in Bayern getan haben, bereits zugesagt, dass ich ihr Tool nutzen darf. Damit das klappt, müssen natürlich die richtigen Fragen gestellt werden.

    Hier meine Anforderungen:

    1. Es sollen nicht mehr als 30, idealerweise 25 Fragen sein.
    2. Alle Fragen sollen einen klaren landespolitischen Bezug haben.
    3. Möglichst viele Themengebiete sollen berücksichtigt werden.
    4. Die Fragen sollten idealerweise nicht von allen Kandidaten gleich gesehen werden.
    5. Ich will möglichst viele gute Anregungen auch aus der FDP Hessen für Fragen aufnehmen.

    Die ersten 20 Ideen für Fragen habe ich heute mal aufgeschrieben, wer noch mehr Fragen hat, kann mir gerne eine Mail an politik@lassebecker.de schreiben oder hier direkt drunter kommentieren. Facebook-Kommentare oder Twitter-Nachrichten bemühe ich zu berücksichtigen, laufen aber Gefahr mir durchzurutschen.

    Rohentwurf Fragenkatalog für die Kandidaten:

    Themenfeld Bildungs- und Wissenschaftpolitik: (5-6 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach nur Schulen des dreigliedrigen Schulsystems besonders finanziell gefördert werden?
    2. Sollten Ihrer Meinung nach nur Gesamtschulen besonders finanziell gefördert werden?
    3. Sind Sie für die Wiedereinführung von Studiengebühren auf das Erststudium?
    4. Sollte Ihrer Meinung nach auch an den Schulen für die Akzeptanz unterschiedlicher Formen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens geworben werden?
    5. Befürworten Sie eine Zentralisierung der Bildungspolitik auf der Bundesebene?

    Themenfeld Innen- und Justizpolitik: (4-5 Fragen)

    1. Sind Sie für die Ausweitung der Videoüberwachung in Hessen?
    2. Soll die Sonntagsruhe in Hessen gelockert werden?
    3. Muss der Verfassungsschutz in Hessen grundsätzlich reformiert werden?
    4. Sollten Abschiebungen auch gegen Schüler/Auszubildende/Studenten vollstreckt werden?

    Themenfeld Finanzpolitik: (2-3 Fragen)

    1. Befürworten Sie die Privatisierung der staatseigenen hessischen Betriebe (Staatsweingüter, Porzellanmanufaktur und ähnliche)?
    2. Würden Sie einem nicht-ausgeglichenen Haushalt in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Landtag zustimmen?

    Themenfeld Gesellschaftspolitik: (2-3 Fragen)

    1. Besteht Ihrer Meinung nach politischer Handlungsbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Themenfeld Umweltpolitik: (1-2 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach auch landespolitisch Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaerwärmung zu reduzieren?

    Themenfeld Wirtschaft und Verkehr: (5-6 Fragen)

    1. Befürworten Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau des Terminals 3?
    2. Unterstützen Sie die Autobahnausbau-Projekte in Hessen?
    3. Sollten die Verkehrsverbünde in Hessen zu einem Verkehrsverbund fusioniert werden?
    4. Sind Sie für eine besondere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs?

    Themenfeld Landwirtschaft: (1 Frage)

    1. Sollte vor allem ökologische Landwirtschaft in Hessen gefördert werden?

    Themenfeld Digitalisierung: (1-2 Fragen)

    1. Halten Sie die Versorgung mit schnellem Internet für eine Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge?

    Themenfeld Wahlkampfführung: (1-2 Fragen)

    1. Haben Sie vor mindestens zwei soziale Medien (Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat) aktiv im Wahlkampf einzusetzen?

     

    Weitere Fragen sind immer willkommen, bei Unklarheiten kann es auch später zu Abstimmungen über Fragethemen kommen.

  • Laden in Jermuk

    Der Tag, an dem wir den Euro nach Jermuk brachten

    Jermuk liegt in Armenien zwischen dem Sewansee und Yerevan. Bekannt ist der Ort für sein Mineralwasser, das man fast im gesamten Kaukasus trinken kann. Es gibt natürlich auch andere Getränke vor Ort. Und für die benötigt man Cash. Aber von Anfang an:

    Das erste Mal waren wir im Jahr 2007 in Jermuk. Einem ehemaligen sowjetischen Luftkurort, in dem gerüchteweise ein paar Jahrzehnte zuvor der Diktator Stalin im ersten Haus am Platz genächtigt hatte. Wir hingegen waren im „First House of Recreation“ einem „sleazy soviet sanatorium“, wie der Lonely Planet die anderen ehemaligen Sanatorien auch nannte, untergebracht. Wir, das war eine Gruppe junger Liberaler, die für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Workshops mit Jugendorganisationen – von AIESEC bis zu den Jugendorganisationen diverser politischer Parteien – gehalten hab, um für demokratische Strukturen zu werben und Fähigkeiten zu schulen.

    Laden in JermukÜblicherweise holten wir uns am ersten Tag für das jeweilige Land die lokale Währung am nächsten Geldautomaten. So hatte es zumindest vorher in Aserbaidschan und Georgien funktioniert und so war zumindest der Plan auch in Jermuk. Nachdem wir keinen Geldautomaten gefunden hatten, fragten wir einen Taxifahrer um Rat. Der bot freundlicherweise an, uns die 40km bis zum nächsten Geldautomat zu fahren, was wir aber höflich ablehnten. Ein Blick in unsere Geldbörsen ergab, dass wir nur noch eine sehr begrenzte Menge US-Dollar dabei hatten, aber noch genügend Euro.

    Also ging es in einen Minimarket/Tante-Emma-Laden mit grandios guten Oliven, an die sich der aktuelle JuLi-Bundesvorsitzende wahrscheinlich noch heute freudig zurückerinnern wird. Dort versuchten wir den Ladenbesitzer zu überzeugen, diese komischen Banknoten mit dem € drauf zu akzeptieren. Dank der Übersetzungsleistung einer armenischen Freundin tat er das dann auch, wenn auch skeptisch und etwas widerwillig. Gekauft wurden ein Kasten Bier, ein paar Softdrinks, ein wenig Wodka und viele Oliven. Der Gegenwert in Euro war bei normalen Wechselkurs so gering, dass wir dem Händler einen verdammt guten Euro-Kurs gemacht haben.

    Als wir am nächsten Tag wieder kamen, hatte er zwischendrin wohl geprüft, was diese komische bunte neue Währung wert war und war mit unserem Wechselkurs mehr als zufrieden. Wir haben in der Woche noch drei Mal bei ihm eingekauft und am letzten Tag verabschiedete er uns, in dem er uns ein „langes und gesegnetes Leben“ wünschte.

    So haben junge Liberale den Euro nach Jermuk gebracht, nachdem wir einen Umweg fahren mussten, um nicht in die rituelle Aufrechterhaltung des Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien zu kommen. Das ist allerdings – genau wie die Granathülsen auf dem Parkplatz unseres Autos in Gori – eine andere Geschichte.

     

    In loser Folge möchte ich über kuriose und besondere Momente (positiv wie negativ) in inzwischen fast 20 Jahren Politik berichten. Beginnen möchte ich mit einer der witzigeren Geschichten aus dem Jahr 2001. Spoiler: Es wird eine „Opa-erzählt-vom-Krieg“-Geschichte, aber das dürfte in dieser Rubrik fast immer der Fall sein.

  • Für Meinungsfreiheit kämpfen heißt nicht, Blödsinn unwidersprochen zu lassen

    Auf der Demonstration Freiheit statt AngstNachdem ich das vierte Mal als Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus teilgenommen habe, geht es diesmal im Blog um die Meinungsfreiheit:

    Wenn wir zum Beispiel über Meinungsfreiheit  in Armenien reden, dann geht es darum, dass Seminarteilnehmer zusammengeschlagen werden, dass Demonstranten aus politischen Jugendorganisationen im Gefängnis landen, dass Versammlungen schlicht verboten werden. Das sind grundsätzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen die wir mit unseren Partnern vor Ort kämpfen. Demokratie und Freiheit sind Grundwerte, die man wahrscheinlich erst in einem undemokratischen und unfreien Umfeld wirklich schätzen lernt.

    Zur Meinungsfreiheit gehört  aber auch, dass man sich  vor Diskussionen nicht versteckt. Angela Merkel hat vollkommen zu recht Kurt Westergaard für seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit geehrt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aus religiöser Intoleranz die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Nur dabei ist es mir egal, ob es die katholische Kirche bei „Popetown“ (einer relativ schlechten Fernsehserie, an die sich heute wahrscheinlich  kaum ein Mensch erinnert) oder Muslime bei Muhammed-Karikaturen sind: Die damalige Idee, ein „Malen nach Zahlen“ als Reaktion aus den kritisierten Motiven im Mitgliedermagazin j+l zu machen, habe ich durchaus richtig gefunden. Nur: Man kann für die Meinungsfreiheit streiten und trotzdem die inhaltlichen Positionen ablehnen.

    Ich fand „Popetown“ dumm und teile Sarrazins Äußerungen nicht, trotzdem würde ich immer dafür kämpfen, dass ein solches Buch oder eine solche Ramsch-Serie erscheinen dürfen.

    Allerdings ist das für mich eine Selbstverständlichkeit in einem  demokratischen und toleranten Staat wie Deutschland. Und NEIN: Ich muss nicht in einem Blogeintrag über Sarrazin etwas zu Meinungsfreiheit sagen, wenn ich seine Aussagen kritisiere. Aber ich käme ja auch nicht auf die Idee, wenn ich in einer Pressemitteilung die Jusos  für unsinnige Forderungen zum Mindestlohn kritisiere, dahinter zu schreiben „Aber ich respektiere natürlich, dass die Jusos eine andere Meinung haben.“

    Das ist selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein.

    Deshalb sollten wir uns auf den wirklichen Schutz der Meinungsfreiheit zurückbesinnen. Die Gefährdung war zum Beispiel nach den Westergaard-Karikaturen da. Und sie ist – wie ich am Wochenende wieder vor Augen geführt bekommen habe – in vielen Ländern der Welt weitaus kritischer. Deshalb müssen wir bei uns selbst, aber auch bei anderen für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen.

    Ich freue mich durchaus über jede E-Mail, die ich dazu bekomme – gerade nach der Kritik an den Seehofer-Äußerungen vom Wochenende – allerdings gehört zur Meinungsfreiheit auch ein Verzicht auf verbale oder reale Gewalt und deren Androhung gegen Leute, die nicht die gleiche Meinung haben … nur so als kleine Ermahnung an manchen wutschnaubenden E-Mail-Verfasser der letzten Tage.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.

  • Keine Demokratie in Afghanistan, aber SPD-Mitgliederbefragung

    Manchmal wundere ich mich ein wenig, wofür Karl-Theodor zu Guttenberg gefeiert wird:

    „Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeigedemokratie nach unseren Maßstäben eignet.“

    Diese Erkenntnis stammt aus der Bild am Sonntag.

    Afghanistan-KarteNicht, dass er damit nicht recht hätte, aber ich hatte bisher auch eigentlich weder den Eindruck, dass Frank Walter Steinmeier noch Angela Merkel morgen Bundestag und Bundesrat oder Congress und Senat in Kabul aufmachen wollen. Aber trotzdem: Ein Fleißpünktchen für KT, weil er zumindest dafür gesorgt hat, dass diese Position auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Beunruhigender finde ich da die Nachrichten aus der SPD, die ihre bisherige Positionierung in Frage stellt. Die Mitgliederbeteiligung ist mit Sicherheit wichtig, nur wird sie nicht gerade dazu beitragen, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan sich unterstützter in ihrem umstrittenen Auftrag fühlen. Persönlich glaube ich, dass man bei einem solchen Auftrag direkt zu Beginn sehr genau prüfen muss, was sinnvoll ist und was nicht, und wie man die Mission erfolgreich beenden kann. Danach sollten diejenigen, die diese Prüfung vollzogen und unterstützt haben, sich auf die Zielumsetzung konzentrieren und dabei die Soldaten vor Ort unterstützen.

    Ein ständiges Hin und Her in Deutschland schwächt die Soldaten vor Ort, was man ja auch schon hören konnte. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft sagen: „Ja, es handelt sich um einen Kriegseinsatz. Ja, wir haben dort heute immernoch eine Verantwortung.“

    Das heißt nicht, dass wir auf ewig deutsche Soldaten in Afghanistan benötigen. Vielmehr muss es gelingen zivile Strukturen, die die Menschenrechte respektieren und tragen, zu schaffen. Das wäre mein Anspruch auch an eine afghanische Demokratie. Wenn wir das zeitnah schaffen, was unser wahres Ziel sein sollte. Dann haben wir unsere Exit-Strategie – egal, was der Mitgliederentscheid der SPD bringt.