• 24h für Europa

    Der Mitgliederentscheid ist in vollem Gange und es sind noch viele Stimmen abzugeben. Nicht jeder kann eine der vielen Informationsveranstaltungen besuchen. Deshalb möchten wir Ihnen ein 24-stündiges interaktives Informationsprogramm anbieten. Hier können Sie ganz einfach Ihre Fragen zum Mitgliederentscheid loswerden. Das Programm startet heute um 22 Uhr und geht bis Donnerstag ebenfalls 22 Uhr.
    Vielleicht fragen Sie sich: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM? Was sind Eurobonds und welche Auswirkungen haben sie auf die haushaltspolitische Situation in Deutschland? Oder Sie haben noch nicht verstanden, welches Formular aus der Sonder-ELDE in welchem Umschlag veschickt werden muss. Egal, ob fachliche oder technische Frage: Diskutieren Sie mit den finanz- und haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und weiteren Abgeordneten und FDP-Mitgliedern und informieren Sie sich über die Hintergründe des Migliederentscheids.
    Wir wollen sachlich und strategisch in Ruhe diskutieren. Denn in der letzten Woche hat sich die Diskussionskultur in der FDP nicht immer auf wünschenswertem Niveau bewegt. Wir sind überzeugt: Es ist eine große Chance, dass die FDP als einzige Partei so ausführlich über Euro-Rettung diskutiert. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzunehmen.

    Kontaktmöglichkeiten bestehen ab 22 Uhr per Livestream und Chat (www.lebensgefuehl-freiheit.de/24h/index.html) kurz vorher bekannt gegeben) sowie:

    • per E-Mail: 24h-fuer-europa@lebensgefuehl-freiheit.de
    • per SMS: 0160/5927753
    • per Skype: stabileseuropa
    • per Twitter: stabileseuropa
  • Staatliche Insolvenzordnung, Schuldenbremsen und Stabilitätsunion jetzt ermöglichen

    Die Diskussionen über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verlaufen äußerst kontrovers – egal ob man in der Bevölkerung oder unserer Partei nach Meinungen fragt. Die letzten Wochen haben zudem gezeigt, dass sich auch Experten keineswegs einig sind: Während die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen Krise loben und noch weitere Maßnahmen in diesem Kontext in Aussicht stellen, empfiehlt eine stattliche Anzahl anderer nicht minder angesehener Volkswirte den Kurs der Initiatoren des Mitgliederentscheids.

    Auch in den anderen Parteien herrscht große Skepsis. Die Mitglieder haben das Bedürfnis mitzudiskutieren und drängende Fragen von ihren Mandatsträgern beantwortet zu bekommen. Dabei ist die FDP aber bisher die einzige Partei, in der den Mitgliedern überhaupt die Chance gegeben wird, den Kurs in dieser wichtigen Frage des Auswegs aus der Schuldenkrise auch direkt mitzubestimmen.

    Der Hintergrund, vor dem wir uns nun entscheiden müssen, ist dramatisch und der Anlass des Mitgliederentscheids eher traurig: Wären die Maastricht-Kriterien niemals von SPD und Grünen aufgeweicht worden, hätten die Bekenntnisse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes funktioniert und wir stünden heute nicht dort, wo wir sind. Das tiefe Hineinschlittern in die Schuldenkrise war keineswegs unausweichlich – die Weichen hätten bloß zur rechten Zeit auf Stabilität und Solidität statt auf Schulden und Verantwortungslosigkeit gestellt werden müssen. Doch die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Umso mehr muss für uns gelten:

    Die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsstaaten muss ein Ende haben.

    Als konsequenten Weg dorthin erschien vielen JuLis ein einfaches „Nein“ zu allen Rettungsaktionen und ein daraufhin drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch durch das Aus von Teilen des Banken- und Versicherungssektors ein zu hoher Preis für eine strikte Linie. Auf unserem letzten JuLi-Bundeskongress in Oldenburg haben wir deshalb lange und kontrovers diskutiert und am Ende umfassend zur Schuldenkrise Stellung genommen. Wir fordern vor allem eine Verschärfung der Regeln, die in Zukunft eine zu hohe Staatsverschuldung vermeiden sollen, um das Staatsschuldenproblem auch direkt an der Wurzel zu packen und nicht reine Symptombekämpfung zu betreiben.

    So soll die EU etwa im Rahmen einer europäischen Finanzverfassung ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen, wenn die Stabilitätskriterien in entsprechendem Maß verletzt sind. Dem Ministerrat sollen die Durchsetzungskompetenzen zugunsten der EU-Kommission entzogen werden. Damit wollen wir automatische, scharfe Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die weiter Schuldenberge auftürmen, schaffen. Zudem setzen wir auf Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten und auf eine echte Insolvenzordnung für Staaten, verbunden mit einer Austrittsoption aus dem Euro.

    Nur: All dies werden wir aus meiner Sicht sicher nicht erreichen, wenn wir es nicht zur strikten Auflage für eine Zustimmung zum ESM machen, sondern einfach – wie es die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler wollen – „Nein“ sagen, ohne Antworten zu liefern und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das spricht aus meiner Sicht klar für Antrag B.

    Auch ich habe meine Bauchschmerzen mit Rettungsschirmen aller Art. Ein befristeter ESM aber ermöglicht aus meiner Sicht eine mittelfristige Stabilisierung der betroffenen Staaten, die Verhinderung von Domino-Effekten und eine Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Dabei behält er das eigentliche Ziel einer Währungsunion, die aus sich selbst heraus stabil ist, im Auge. Anders als die Initiatoren des Mitgliederentscheids lehnen wir JuLis deshalb den ESM also nicht generell ab, sondern fordern ein befristetes Inkrafttreten, weil wir die Risiken von Fehlanreizen an den Märkten durchaus ernst nehmen. Als Teil einer Übergangslösung, bis die eigentlichen Probleme gelöst sind, halte ich ihn aber für notwendig.

    Ein einfaches „Nein“ reicht nicht

    Eine klare Position, ein laut ausgerufenes „Nein“ zum ESM, zum Euro und zu jeder weiteren europäischen Integration erscheint manchem Liberalen verlockend. Ich bin dennoch der festen Überzeugung, dass es der falsche Weg ist. Wie ich schon im Hamburger Abendblatt gesagt habe: „Einfache (Schein-)Lösungen, garniert mit platter Polemik, sind in den seltensten Fällen richtig, wenn es darum geht, komplexe Herausforderungen zu meistern.“.

    Vielmehr sollten wir anstelle einer Totalverweigerungshaltung nach Vorne schauen: Die Integration Europas unter dem Dach unserer gemeinsamen Währung muss weiter fortsetzt werden. Der ESM ist selbst als ausdrücklich befristetes Sicherheitsnetz zwar auch für mich schwer zu akzeptieren, aber er zeigt eine Route auf, um über verbindliche Schuldenbremsen in allen Ländern langfristig zu einem stabilen, friedlichen und starken Europa in einer globalen Welt zu gelangen.

    Dafür kämpfen wir Junge Liberale mit Leidenschaft und deshalb setze ich mich persönlich – gerade nach den Debatten unseres JuLi-Bundeskongresses – für den Antrag des FDP-Bundesvorstands ein. Er ist sicher nicht perfekt. Verglichen mit den nicht vorhandenen Alternativen des Antrages der Initiatoren des Mitgliederentscheids ist er aber noch sicherer der weniger schlechte Weg.

     

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.