• Screenshot Kandidatenchecker

    Was soll der Kandidatomat/Kandidatenchecker für die FDP Hessen fragen?

    Aktuell arbeite ich daran, für die Listenaufstellung einen Kandidatomat/Kandidatenchecker für die hessischen Kandidaten zur Landtagswahl zu entwickeln. Dankenswerterweise haben die JuLis Nürnberg, die das schon für die Bundestagskandidaten in Bayern getan haben, bereits zugesagt, dass ich ihr Tool nutzen darf. Damit das klappt, müssen natürlich die richtigen Fragen gestellt werden.

    Hier meine Anforderungen:

    1. Es sollen nicht mehr als 30, idealerweise 25 Fragen sein.
    2. Alle Fragen sollen einen klaren landespolitischen Bezug haben.
    3. Möglichst viele Themengebiete sollen berücksichtigt werden.
    4. Die Fragen sollten idealerweise nicht von allen Kandidaten gleich gesehen werden.
    5. Ich will möglichst viele gute Anregungen auch aus der FDP Hessen für Fragen aufnehmen.

    Die ersten 20 Ideen für Fragen habe ich heute mal aufgeschrieben, wer noch mehr Fragen hat, kann mir gerne eine Mail an politik@lassebecker.de schreiben oder hier direkt drunter kommentieren. Facebook-Kommentare oder Twitter-Nachrichten bemühe ich zu berücksichtigen, laufen aber Gefahr mir durchzurutschen.

    Rohentwurf Fragenkatalog für die Kandidaten:

    Themenfeld Bildungs- und Wissenschaftpolitik: (5-6 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach nur Schulen des dreigliedrigen Schulsystems besonders finanziell gefördert werden?
    2. Sollten Ihrer Meinung nach nur Gesamtschulen besonders finanziell gefördert werden?
    3. Sind Sie für die Wiedereinführung von Studiengebühren auf das Erststudium?
    4. Sollte Ihrer Meinung nach auch an den Schulen für die Akzeptanz unterschiedlicher Formen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens geworben werden?
    5. Befürworten Sie eine Zentralisierung der Bildungspolitik auf der Bundesebene?

    Themenfeld Innen- und Justizpolitik: (4-5 Fragen)

    1. Sind Sie für die Ausweitung der Videoüberwachung in Hessen?
    2. Soll die Sonntagsruhe in Hessen gelockert werden?
    3. Muss der Verfassungsschutz in Hessen grundsätzlich reformiert werden?
    4. Sollten Abschiebungen auch gegen Schüler/Auszubildende/Studenten vollstreckt werden?

    Themenfeld Finanzpolitik: (2-3 Fragen)

    1. Befürworten Sie die Privatisierung der staatseigenen hessischen Betriebe (Staatsweingüter, Porzellanmanufaktur und ähnliche)?
    2. Würden Sie einem nicht-ausgeglichenen Haushalt in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Landtag zustimmen?

    Themenfeld Gesellschaftspolitik: (2-3 Fragen)

    1. Besteht Ihrer Meinung nach politischer Handlungsbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Themenfeld Umweltpolitik: (1-2 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach auch landespolitisch Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaerwärmung zu reduzieren?

    Themenfeld Wirtschaft und Verkehr: (5-6 Fragen)

    1. Befürworten Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau des Terminals 3?
    2. Unterstützen Sie die Autobahnausbau-Projekte in Hessen?
    3. Sollten die Verkehrsverbünde in Hessen zu einem Verkehrsverbund fusioniert werden?
    4. Sind Sie für eine besondere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs?

    Themenfeld Landwirtschaft: (1 Frage)

    1. Sollte vor allem ökologische Landwirtschaft in Hessen gefördert werden?

    Themenfeld Digitalisierung: (1-2 Fragen)

    1. Halten Sie die Versorgung mit schnellem Internet für eine Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge?

    Themenfeld Wahlkampfführung: (1-2 Fragen)

    1. Haben Sie vor mindestens zwei soziale Medien (Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat) aktiv im Wahlkampf einzusetzen?

     

    Weitere Fragen sind immer willkommen, bei Unklarheiten kann es auch später zu Abstimmungen über Fragethemen kommen.

  • Statt Rosenkrieg: Europäische Union als Freihandelszone und Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Bundesstaat

    Großbritannien will aus der EU austreten. Das steht fest. Auch wenn mancher jetzt zu glauben scheint, dass dies nur ein geschickter Schachzug, um den Briten die Vorteile der EU näher zu bringen sein, muss man das akzeptieren. Fast wie ein betrogener Ehemann bei einer Scheidung – rufen Politiker nach einer harten Verhandlungsposition, man könnte auch fast harten Vergeltungsmaßnahmen sagen. Andere fordern das sofortige Gewähren aller Rechte. Beides ist symptomatisch für den Drang der Politik immer eine schnelle Antwort zu liefern. Leider hat auch meine eigene Partei dabei mitgemacht, ohne wirkliche Antworten, was dieses neue Europa sein soll. Was mein FDP-Landesvorsitzender sich vorstellt, ist dabei sicher etwas anderes als das, was ich mir vorstelle oder was unsere Generalsekretärin sich vorstellt oder was der JuLi-Bundesvorsitzende sich vorstellt. Politik sollte in einem solchen Moment vielleicht eher zu der Unvollkommenheit des eigenen Wissens stehen: Wir wissen nicht, was für Auswirkungen das Votum hat. Ich persönlich befürchte zwar negative für Großbritannien vor allen Dingen, aber sicher sagen kann ich das heute nicht.

    Was ich aber sagen kann, ist, dass ich weiß, was für ein Europa ich mir in dieser Krise wünsche und welche Konsequenzen Europa aus meiner Sicht ziehen sollte. Was also mein neues Europa wäre. Das ist aber ausdrücklich meine private Meinung und nicht irgendein Beschluss der Freien Demokraten:

    Mehr Europa … aber anders – auch im Gespräch mit dem Bürger

    Mehr Europa wünsche ich mir, weil ich davon überzeugt bin, dass gerade meine Generation, der heute und zukünftig Berufstätigen weit mehr Vorteile aus Europa zieht als viele andere Generationen ohne ein geeintes Europa vorher. Das geht los mit der kompletten Selbstverständlichkeit der Reisefreiheit und der Einfachheit, ohne Geld zu wechseln, in viele europäische Länder zu reisen. Viel wichtiger ist aber, dass wir gemeinsame Aufgaben, Werte und Ziele haben. In Zeiten von Spannungen und Herausforderungen ist das gemeinsame Einstehen für andere Europäer eine gemeinsame Herausforderung– sei es auf dem Baltikum, sei es in Italien oder sei es auf der iberischen Halbinsel.

    Und bei aller Kritik an Europa sollte klar sein: Die Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass jede Rechtsvorgabe aus Europa immer mit deutscher Beteiligung im Rat und im Parlament entstanden ist.

    Wichtig ist beim Gespräch mit dem Bürger in Europa – also der öffentlichen Kommunikation –, eine Politik, die nicht in Ritualen abläuft. Am Tag nach dem Referendum wirkten für mich beide Nigel Farage, wie auch Martin Schulz, wie Rednerpuppen, die einen Text abspulten, der – vollkommen unabhängig vom Ausgang des Referendums – so abgespult worden wäre. Farage mit Hasstiraden auf Europa und Schulz mit der Forderung nach einem europäischen Sozialstaat. Die Sorgen, die ich bei meiner 60-Jährigen Nachbarin am Tag nach dem Referendum morgen gehört habe, dürften beide geflissentlich ignoriert haben: Sie hatte in diesem Moment Sorgen um Frieden, um den Wohlstand ihrer Kinder und um die Sicherheit – gerade mit Blick auf Putin. Europäische Politik muss genau diesen Sorgen um den drohenden Zerfall Europas ebenso wie um eine Vision für die Zukunft Europas zuhören und das Gespräch aufnehmen.

    Aber auch nationale Politik ist gefordert: Der deutsche Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre war nur wegen der Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union möglich, was aber nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren so konkret gesagt haben dürften. Wenn aber eine EU-Richtlinie einem Bundestagsabgeordneten nicht gepasst haben dürfte, hat er das mit Sicherheit sehr deutlich und laut gesagt – wohlwissend, dass diese Richtlinie von der Bundesregierung und seinen deutschen Europaparlamentskollegen mitgetragen wurde. Kritisiert wurde dabei ein abstraktes Europa und eben nicht, die zuständige Fachministerin oder der Fachminister im Bundeskabinett.

    Zwei Geschwindigkeiten … Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Nukleus eines gemeinsamen Europa

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bis Bulgarien oder Griechenland in allen Bereichen wirklich integriert wären, dürfte noch etwas Zeit vergehen, und ob Ungarn wirklich noch alle Werte der Europäischen Union lebt, lasse ich aus Höflichkeit lieber offen. Deshalb sollte man einerseits im Zentrum Europas mit Frankreich, den Benelux-Staaten und Deutschland, sowie interessierten, aber vor allem entsprechend aufgestellten, Nachbarstaaten, die nächsten Schritte hin zu den strikt föderalen Vereinigten Staaten von Europa gehen. Zu einem weiteren Zusammenwachsen gehört für mich die gemeinsame Öffentlichkeit und die gemeinsame Kommunikation, auch wenn – oder gerade weil – in diesen Vereinigten Staaten kein englischsprachiges Land ist, wäre ich dafür Englisch sofort in allen Ländern zur zweiten Amtssprache zu machen und ab der Grundschule zu unterrichten. Genauso gehört für mich ein abgesteckter gemeinsamer Rahmen in der Schule zur Entwicklung eines gemeinsamen Europas dazu. Aus beidem kann mittel- bis langfristig eine gemeinsame Öffentlichkeit entstehen und darum sollten wir uns bemühen – nicht zuletzt um auch die Institutionen der Europäischen Union besser zu kontrollieren.

    Europäische Union der 28 oder 27 als Sicherheits- und Freihandelszone mit Grundfreiheiten als breites Angebot zentraler Europäischer Werte

    Gleichzeitig sollten wir uns bei der gesamteuropäischen Ebene der 28 oder bald zumindest temporär 27 Mitgliedsstaaten uns stärker auf den Grundsatz einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch eines gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren. Europa muss die Sicherheit jedes Staates von Estland bis Malta sicherstellen und das ist Aufgabe einer großen Europäischen Union. Die Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa hat aber der Binnenmarkt der Europäischen Union geschaffen. Diese Grundsätze müssen wir wieder hochhalten. Es ist ein Vorteil für Spanien, wie für Deutschland, wenn freie Marktzugänge bestehen. Grundsatz bleibt aber: Jeder Staat, der die großen Freiheiten der Europäischen Union – von der Personenfreizügigkeit, über den freien Warenhandel bis zum freien Kapitalverkehr – in seinem Land nutzen will, muss all diese Freiheiten auch den Bürgern der anderen Länder der Europäischen Union einräumen. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien, diese Freiheiten nicht mehr gewähren will, aber es folgt daraus, dass die Europäische Union andererseits auch von diesen basalen Freiheiten nicht abrücken kann.

    Gleichzeitig sollte die dann stärker auf Freihandel und Sicherheit reduzierte Europäische Union der 27 offen sein für neue Partner. Eine Integration in eine Freihandelszone ist leichter als in eine stärker integrierte Union. Von Schottland bis zu Norwegen sollte die Europäische Union deshalb neuen Mitglieder offen entgegentreten, nicht zuletzt weil die Integration durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erleichtert bzw. erst wieder ermöglicht wird.

     

    Zum Brexit selbst gebieten jetzt aber die gemeinsamen europäischen Werte einen fairen Umgang mit Großbritannien bzw. den Teilen Großbritanniens, die die Europäische Union verlassen wollen. Das bedeutet für mich, dass man in den Verhandlungen klar machen muss, dass man nicht nur teilweise ein paar Vorteile der Europäischen Union nutzen kann, sondern dass die Grundfreiheiten nicht verhandelbar sind, aber dass man andererseits auch nicht von einem Nicht-Mitglied alle Pflichten (wie Beitragszahlung) weiter verlangen kann. Gleichzeitig begrüßen wir neue Mitglieder, die unsere Werte teilen, und das können natürlich auch Länder sein, die bisher Teil Großbritanniens waren uns jetzt eine andere Entscheidung als England und Wales treffen möchten.

     


    Kurz zusammengefasst:

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Mit eng verzahnten Vereinigten Staaten von Europa im Herzen einer großen Freihandels- und Sicherheitszone Europäische Union. Dazu gehören gemeinsame Werte, die es jetzt auch im Umgang mit den Teilen Großbritanniens, die austreten möchten, zu bewahren gilt.

     

  • Hafenkräne - Industrie und Wirtschaft

    Was Neoliberalismus ursprünglich bedeutet.

    Ein kleiner Exkurs in die Wirtschaftstheorie …

    Ich gebe mich nicht der Illusion hin, mit einem Blogeintrag, die komplette deutsche Sozialdemokratie von der ideengeschichtlich falschen Nutzung des Begriffs „Neoliberalismus“ abzubringen. Aber der Tweet des hessischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (siehe unten) und der anschließende Dialog bringt mich dazu, es doch zumindest punktuell zu versuchen.

     


    Im Tweet geht es darum, dass die „neoliberale Ideologie“ totalitär, naiv-vulgär-marktgläubig pro monopolistisch sei (Ich beschränke mich bewusst auf den Begriff „neoliberal“, da er der häufiger gebrauchte ist). Woher kommt der Begriff „neoliberal“ und was war „neo“ als neu am Neoliberalismus ist deshalb die Frage.

    Neoliberalismus und Monopole

    Ausgehend vom sogenannten Laissez-Faire-Liberalismus und klassischen Liberalismus werden erst von neoliberalen Theoretikern die Erfahrungen aufgenommen, dass privatwirtschaftliches Handeln, nicht immer zur effizienten Lösung führen. Klassische Beispiele sind natürliche Monopole, aber auch generell Monopole oder – wenn auch erst wesentlich später wirklich wirtschaftswissenschaftlich ausführlich ausgeleuchtet – externe Effekte bei öffentlichen Gütern. Kurz zusammengefasst: Während ein Laissez-Faire-Liberaler oder purer klassischer Liberaler ein Kartellamt oder andere Maßnahmen zur Beschränkung von Monopolen ablehnen würde, sind es in den Wirtschaftswissenschaften Neoliberale, die diese Maßnahmen einführen wollten. Insofern wäre bezogen auf Monopole der Tweet relativ eindeutig ideengeschichtlich widerlegbar.

    Neoliberalismus und Marktgläubigkeit

    Ausgehend davon lässt sich gerade auch ableiten, dass der Schritt vom Laissez-Faire-Liberalismus zum Neoliberalismus der Schritt von reiner Marktgläubigkeit, hin zum ersten kritischen Hinterfragen des Marktes war. Selbst in den Schriften von Hayek, unbestreitbar ein Autor, der die Ideale des Marktes hoch hält, lassen sich deutliche Belege dafür finden, dass es nicht bei allen Markttransaktionen zu effizienten Lösungen kommt, und deshalb ein (stark beschränktes) Eingreifen des Staates vertretbar und notwendig sein kann.

    Aus dem ersten kritischen Hinterfragen des Marktes folgt dann die deutsche Form, des Neoliberalismus als Ordoliberalismus: Der Staat soll in diesen Fällen durch einen grundsätzlich ordnenden Rahmen, aber nicht durch Einzelmaßnahmen eingreifen. Das ist für mich als Ordoliberalen der Grund, warum ich einen Mechanismus, wie den Zertifikatehandel besser finde, als eine interventionistische Anordnung, dass jedes Unternehmen oder jedes Fahrzeug jetzt nur noch eine bestimmte Emission haben darf. Damit dürfte auch das naiv-vulgär-marktgläubig widerlegt sein. Ich sehe, dass mit der Weitentwicklung vom Homo Oeconomicus zum Homo Oeconomicus Instituionalis das kritische Hinterfragen von Marktstrukturen noch weit über die Neoliberalen hinaus gegangen ist, aber das würde a) hier zu weit führen und b) widerspricht es nicht dem grundsätzlichen Punkt, dass dieses Hinterfragen erst von Neoliberalen im liberalen Strang der Ideengeschichte forciert wurde.

    Das waren die beiden relativ leicht faktenwiderlegten ideengeschichtlichen Fehler. Ich würde Herrn Grüger also durchaus zugestehen, dass er hätte er von „Laissez-Faire-Liberalen“ einen validen Punkte hätte, nur ist die Anzahl echter Laissez-Faire-Liberaler, die sogar den Ordoliberalismus als zu interventionistisch ablehnen, höflich gesprochen sehr überschaubar.

    Wem übrigens meine Ausführungen nicht ausreichen, dem empfehle ich den Artikel zu Neoliberalismus in Gablers Wirtschaftslexikon nachzuschlagen (generell eine gute und anders als Wikipedia auch eine in wissenschaftlichen Arbeiten zitierbare Quelle zu Wirtschaftsthemen), die Definition dort:

    „Denkrichtung des Liberalismus. Forderungen des klassischen Liberalismus werden aufgegriffen, das Konzept jedoch aufgrund der Erfahrungen mit dem Laissez-Faire-Liberalismus, sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen Interventionismus, der spätestens seit Beginn des 20. Jh. die Wirtschaftspolitik der meisten marktwirtschaftlichen Ordnungen kennzeichnet, korrigiert. Betont wird wieder die Ordnungsabhängigkeit des Wirtschaftens und die Bedeutung privatwirtschaftlicher Initiative. Stärker als im klassischen Liberalismus, wird berücksichtigt, dass der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedroht ist, da sich ihm die Marktteilnehmer durch die Erlangung von Marktmacht zu entziehen versuchen. Daher soll der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht wie auch vor staatlich verursachter Marktvermachtung schützen (s. Interdependenz der Ordnungen).

    Die in der Bundesrepublik Deutschland vertretene Ausgestaltung des neoliberalen Konzeptes wird als Ordoliberalismus bezeichnet, der auf die in den 1930er-Jahren begründete Freiburger Schule zurückgeht.“

    Wer es noch einfacher haben will, kann auch hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen.

    Neoliberalismus und Totalitarismus

    Etwas schwieriger ist die Verknüpfung von Neoliberalismus und Totalitarismus. Da die wissenschaftlichen Überschneidungen beider Begriffe kaum vorhanden sind. Ich würde an dieser Stelle aber dagegen halten wollen, dass gerade der Markt an sich, wenn er richtig funktioniert, die stärkste Form der Demokratie und damit das glatte Gegenteil von totalitär ist: Der Markt ist ein Mechanismus zur Entmachtung einiger weniger großer Marktteilnehmer und zum Sichtbar-Machen der vielen kleinen Marktteilnehmer

    Während bei einem interventionistischen Ansatz oder im Sozialismus einige wenige Politiker oder Bürokraten entscheiden, was Preise und Mengen in der Produktion sein sollen, entscheiden in einem funktionierenden Markt alle Konsumenten und Produzenten, in dem sie ihre Preisbereitschaften nutzen. Es würde wahrscheinlich auch für ein oder zwei weitere Blogposts reichen, um das auszuführen, aber als Konzept sollte man es zumindest im Hinterkopf haben.

    Jetzt kann man aus sozialdemokratischer Sicht sagen, dass Märkte nicht immer funktionieren. Das stimmt auch, aber genau das erkennt eben der Neoliberalismus erstmals an. Insofern hoffe ich auch dieses Argument widerlegt zu haben. Diesen Kritikpunkt würde ich insofern noch nicht einmal gegenüber dem Laissez-Faire-Liberalismus gelten lassen.

     

    Wie gesagt: Ich werde damit nicht alle Sozialdemokraten, die den Begriff „Neoliberalismus“ (teilweise bewusst) ideengeschichtlich falsch verwenden, überzeugen, aber ich hoffe, den einen oder anderen, der es nur aus Versehen getan hat, mit diesem kleinen Ausflug in die liberale Ideengeschichte aufgeklärt zu haben.

     

    Hinweis:

    Leider bin ich gerade nicht an meiner wissenschaftlichen Literaturdatenbank, deshalb kann ich die Stelle von Hayek nicht exakt belegen, das kann ich aber bei Interesse gern von daheim Ende kommender Woche nachholen.

    Die Überschrift wurde nach Kritik versachlicht.

  • Bild vom Jazz am Bühl 2010

    Jazz am Bühl 2015

    Der Jazz am Bühl ist das traditionelle Sommerfest der FDP Region Kassel am Bühl in Ahnatal. Als Hauptrednerin wird die Bremische Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, die auch Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer ist, teilnehmen. Schauen Sie doch vorbei, ich werde auch da sein!

  • Landespräsidium der FDP Hessen

    AG Programmatik der FDP Hessen

    Sitzung der Arbeitsgruppe für die inhaltliche Arbeit der FDP Hessen, die ich leite. Thema sind diesmal die Landesschwerpunkte des Leitbilds und die thematische Unterfütterung der Kommunalwahl.

  • Abstimmungsgespräch mit der FDP Waldeck-Frankenberg

    Abstimmungsgespräch der FDP-Kreisverbände Kassel-Land und Waldeck-Frankenberg und der entsprechenden Kreistagsfraktionen zur Kommunalwahlvorbereitung auf der Kugelsburg. Als Kreistagsabgeordneter bin ich auch dabei.

  • Landespräsidium der FDP Hessen

    AG Kommunalwahl der FDP Kassel-Land

    Sitzung des FDP-Kreisverbands Kassel-Land zur Vorbereitung der Kommunalwahl. Ich werde dort zum Thema „Bildungspolitik im Landkreis Kassel“ mitarbeiten.

  • Bild vom Jazz am Bühl 2010

    Sommerfest der FDP Baunatal

    Sommerfest des FDP-Ortsverbands Baunatal in Hertingshausen, zu dem ich als Kreistagsabgeordneter natürlich auch gerne vorbeischauen werde. Schauen Sie vorbei, wenn Sie uns kennenlernen wollen!

  • Liberales Sommerfest Berlin

    Sommerfest der ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin, zu dem ich es dieses Jahr endlich mal schaffen werde.

  • FDP-Bundesparteitag

    Der jährliche FDP-Bundesparteitag in Berlin wählt einen neuen Bundesvorstand und berät inhaltlich über die Ausrichtung der Freien Demokraten.

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