Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten. In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in [...]

Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt [...]

Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung “eines wahrhaft historischen Moments” nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert. [...] An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.

Nicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal [...]

Nachdem Anfang der Woche die JuLis Hamburg-Mitte einige Frage zu den Themengebieten Wirtschaftspolitik sowie Innovation und regenerative Energien an mich geschickt haben, möchte ich hier auch meine Antwort und das dazugehörige Video online stellen: Wirtschaftspolitik Insbesondere in Zeiten der Globalisierung müssen wir als Liberale uns zu einem klaren ordnungspolitischen Kompass und damit einhergehend zu der [...]