• Fahren rote Autos wirklich schneller – Sarrazin und ein paar seiner (Trug-) Schlüsse hinterfragt

    Schon seit einiger Zeit wollte ich etwas zu Thilo Sarrazin, genauer: zu seinen Thesen bloggen, jetzt komme ich endlich dazu. Vorweggesagt:  Ich habe mir nicht das Buch gekauft und werde es auch nicht tun. Warum? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass es – neben der Befriedigung seiner generellen Profilneurose, die in jedem Quartal, in dem er noch nicht mit einer irren Forderung in der BILD stand, ausbricht – Sarrazin vor allem um das Hochtreiben seiner Auflage ging.

    Nichtsdestotrotz wäre es zu einfach, wenn ich mich jetzt hinstellen würde und einfach alle Behauptungen, Thesen und Fakten unhinterfragt bei Seite schieben würde.

    Im Handelsblatt gibt es eine schöne Passage von Christoph M. Schmidt, die schon viele der statistischen Fehler Sarrazins aufzeigt, gerade die Kausalität ist häufig das Problem:

    „Führte man auf deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsmessungen durch und wertete sie nach Farben getrennt aus, dann würde sich vermutlich herausstellen, dass rote Autos im Schnitt schneller fahren als lindgrüne oder hellblaue. Das dürfte wohl an mehreren Ursachen liegen, etwa, dass Ferraris oft rot sind und dass vor allem sehr defensive Fahrer ein pastellfarbenes Auto erwerben. Auf die Idee, die roten Fahrzeuge wären schneller, weil sie rot sind, käme aber hoffentlich niemand.“

    Dort wird viel Statistisches richtig ausgeführt, deshalb möchte ich hier nur einige wenige inhaltliche Punkte kritisch hinterfragen und beleuchten:

    Abgesehen davon, dass viele wahrscheinlich den Begriff „autochtone Bevölkerung“ (zu Deutsch: eingeborene Bevölkerung) in den vergangenen Wochen erstmals gehört haben dürften, finde ich gerade diese Begriffswahl für einen Nachkommen der Hugenotten zumindest amüsant. Nach strikter Definition ist Sarrazin – genausowenig autochton an dem Ort, an dem er heute lebt – wie ich: Meine Familie stammt aus dem heutigen Polen, dem früheren Schlesien. Sarrazins Vorfahren kamen aus Frankreich und wurden dort, weil sie sich nicht religiös anpassen wollten, vertrieben. Gerade daraus dann abzuleiten, dass Integration nur durch Anpassung erfolgen kann, ist eine mutige These. Für mich gelingt Integration dann, wenn man sich den Grundwerten Respekt und Toleranz und dem Grundgesetz unterwirft und nicht, in dem man sich zum Beispiel religiös anpasst.

    Aber auch andere Thesen, wie „Dieses Europa der Vaterländer ist säkulär“, gehen, gerade verglichen mit dem türkischen Staat soweit an der Realität vorbei, dass man sich nur wundern kann. hat sich die Türkei mit „Wir sind Papst“ gebrüstet, noch wird dort durch den Staat zwangsweise ein Mitgliedsbeitrag für Sunniten oder Aleviten eingezogen.

    Sarrazin hebt hervor, dass die Grenze Europas am Bosporus zu ziehen sei. Ich frage mich dabei, ob er sich schon mal einen beliebigen Euro-Schein, den er ja bei der Bundesbank hätte kennenlernen können, etwas genauer angeschaut: Da sind Inseln, die erheblich südlich des Bosporus in Afrika liegen genau wie Landstriche, die erheblich westlich in Südamerika liegen, als Teil Europas drauf …

    Man kann darüber nachdenken, das viele Länder – auch die Türkei – momentan noch nicht soweit sind, Teil der Europäischen Union zu sein, und die Europäische Union noch nicht soweit ist, weitere Länder aufzunehmen, aber das jetzt an einer Meerenge festzumachen, erscheint mir wenig plausibel.

    Was mich am meisten aufregt an  den  Auszügen Sarrazins, die ich lesen konnte, sind  seine wilden Behauptungen, die als Faktenbeschreibung in den Raum gestellt werden, gekoppelt mit einer kompletten Befreiung der Texte von neuen konstruktiven Lösungsansätzen.

    Da wird einfach mal in den Raum gestellt, dass Türken und Marokkaner keinen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland erbracht hätten. Vielleicht liegt es daran, dass ich mehrere Jahre als Kommunalpolitiker im Ausländerbeirat des Landkreises Kassel verbracht habe:  Die türkischstämmigen Mitglieder dort arbeiten größtenteils im Schichtdienst am Band bei Volkswagen. Ohne sie wäre mein Auto wahrscheinlich nicht in der Garage. Das würde manchen Grünen freuen, mich aber nicht, so dass zumindest meine Wohlfahrt, aber relativ sicher auch der Wohlstand der Bevölkerung erhöht worden sein dürfte. Das ständige Arbeiten mit verdrehten Statistiken, nicht belegten Zahlen und rassistischen Unterstellungen mit Blick auf Migranten á la „Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt – umso besser“ scheint systemisch angelegt zu sein.  Oder wo ist der Beleg (der unmöglich zu führen sein dürfte), das Schwarzarbeit nur ein Problem türkischer und marrokanischer Migranten sei?

    Alles in allem zeigt Sarrazin eigentlich nur ein Problem auf: Dass das Thema „Integration“ so nicht sachlich diskutiert werden kann. Denn: Natürlich haben wir riesige Integrationsprobleme. Die werden aber nicht besser durch rassistisch eingefärbte Polemiken. Und Lösungsansätze wären auch ganz schön: Eine echte Diskussion, um Bildung, um Beratung, um frühkindliche Bildung, anstelle von hohlen Phrasen einer Datenbank aller „nicht deutschen Staatsbürger“,  würde mehr bringen. Sarrazin thematisiert Probleme, nur Lösungen liefert er – außer abgekauten Ideen, die entweder nur dumpfen Populismus oder längst abgedroschene Banalitäten beinhalten – nicht. Hinzukommt gerade mit seinen Gen-Diskussionen im Nachgang auch noch ein Abdriften in komplett  unsinnige Vergleiche der 1930er und 1940er Jahre. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Ganz im Gegenteil. Ich könnte jetzt die Zahlen rausholen, dass die Schulabschlüsse von Migranten seit Zuwanderungsbeginn um 800 Prozent gestiegen sind, aber auch das würde dem Problem nicht gerecht, weil es wieder nur vereinfachen und verkürzen würde.

    Gerade wir JuLis sind gefragt, nicht nur das Problem zu analysieren, sondern Antworten zu liefern. Das ist eine Herausforderung für den Leitantrag „Lebenschancen“ im kommenden Frühjahr.


    (Bildquelle: Wikipedia, Nutzerin: Nina)

  • 13 Jahre … und jetzt nicht mehr?

    EC Kassel HuskiesFür das Erstliga-Eishockey war‘s das dann erst mal in Kassel.

    Das diesjährige Sommertheater der Deutschen Eishockey Liga war nicht nur filmreif, sondern vor allem von allen Seiten und für alle Seiten peinlich.

    Einerseits eine Liga, die ihre eigenen Regularien mit Füßen tritt und versucht geltendes Recht zu beugen soweit es eben geht, andererseits ein Eishockey-Club – bzw. mein Eishockey-Club – der ausschließlich auf einem sehr schmalen (rechtlichen) Grat versucht hat, in der Liga zu bleiben.

    Das letzte Eishockey-Spiel, das ich gesehen habe – und – nach der Insolvenz der Huskies zumindest in den nächsten paar Wochen auch sehen werde – war die Vorrundenbegegnung Deutschland gegen Russland bei der Eishockey-WM in Köln: Atemberaubende Stimmung, tolles Eishockey. Nur im Sommer war bei den Querelen der DEL alles weg.

    Gesellschafter nahezu insolventer bzw. massiv überschuldeter Clubs wie Köln, Krefeld oder auch Berlin liefern sich Laufduelle mit Gerichtsvollziehern. Lizensierungsverfahren werden mit zweierlei Maß gemessen. Traditionsvereine gehen reihenweise pleite. Aber die Liga macht keine Fehler!

    Gleichzeitig setzten die Huskies nur auf die DEL – ohne Alternativplanung in der 2. Liga –, planten nur einen Drahtseilakt vor Gericht und eskalierten manchen Konflikt noch zusätzlich weiter.

    Das Ergebnis: Eishockey in Deutschland ist wieder ein Chaosladen und mir fehlt mein Ausgleich am Wochenende.

    Letzteres wird für viele da draußen jetzt nicht das allerentscheidendste Kriterium sein, aber für mich ist es das durchaus:

    Gerade wenn man einerseits an der Uni  vornehmlich  mit Akademikern unterwegs ist und andererseits auch im Politischen ein Umfeld hat, das eine gewisse Neigung zu Käseglocken-Effekten hat, ist ein Leben außerhalb  extrem wichtig. Und gerade alle zwei Wochen bei einem Heimspiel der Huskies auf dem Heuboden (für die Ortsunkundigen: Fanblock J4) zu stehen, manchen Frust rauszubrüllen, guten Sport zu sehen und mit Freunden aus allen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten zusammenzukommen, war extrem viel wert und  für mich einer der Anker der letzten dreizehn Jahre. Als das Aus für die Huskies kam, waren mein Pressesprecher und ich auf Pressetour gerade in Osnabrück. Den Abend und die nächsten Tage muss ich relativ ungenießbar gewesen sein (ich hoffe, die Journalisten haben es nicht gemerkt, aber bin da ganz guter Dinge, in den entscheidenden Momenten noch funktioniert zu haben). Viele, die nicht Sportfans sind, können das nicht nachvollziehen, aber ich bin mit diesem Club zweimal abgestiegen (auswärts in Wolfsburg und einmal daheim in Kassel), ich war aber auch in Kassel in der Halle bei der Deutschen Vizemeisterschaft 1997 und beim Wiederaufstieg in die DEL im Jahr 2008 – ein unglaublicher Moment, als das entscheidende Tor in der Verlängerung fiel. Es ist dieser Sportart, die schneller und –zumindest für mich – interessanter ist, als Fußball und stimmungsgeladener als jede andere Hallensportart, einfach unwürdig,dass in einem solchen Sommertheater beide hessischen Clubs verloren gingen und mindestens drei weitere Clubs am Rande der Insolvenz stehen.

    Hier muss sich etwas ändern.

    Was sich für mich ändern wird? Etwas weniger Ablenkung, allerdings  werde ich mir doch das eine oder andere Spiel der Young Huskies in der Hessenliga anschauen, aber natürlich auch manchen blöden Spruch anhören zu müssen.

    Für mich waren 13 Jahre (teils mit Dauerkarte) Fan der DEL-, Europaliga- und Bundesliga-Mannschaft des ECK zu sein, bei allen Höhen, Tiefen und gigantischen Managementpannen eine gute Zeit und jetzt heißt es halt leider neu anzufangen.

    Naja, und vielleicht schau ich ja doch in einer der anderen Hallen mal nach ‘nem politischen Termin DEL-Eishockey, auf jeden Fall aber auch ein paar Mal Hessenliga in der Eissporthalle.

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • Politik ist mehr als Ihre heiße Luft, Herr Gabriel!

    Leserbrief/Antwort zum Beitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Tagesspiegel vom 18. April 2010

    Beitrag von Sigmar Gabriel unter http://www.tagesspiegel.de/meinung/liberal-das-war-einmal/1803684.html.

    Mit einigem Erstaunen konnte ich dem Tagesspiegel entnehmen, dass aus Sicht des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, die FDP Schuld am fehlenden Vertrauen des deutschen Bürgers in die Politik sei.

    Dies aus dem Mund beziehungsweise der Feder der doppelten personalisierten Unglaubwürdigkeit zu hören, erscheint mir doch ein wenig befremdlich: Einerseits schafft es kein deutscher Politiker an das Maß an Unglaubwürdigkeit eines Sigmar Gabriels persönlich heranzukommen. Er ist derjenige, der einst die ersten Schritte zu Studiengebühren als Ministerpräsident in Niedersachsen einleitete, um dann heute den folgenden Entscheidungen Krokodilstränen nachzuweinen, und der schon vor der Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhungen für wahrscheinlich hielt, um sie im Wahlkampf erst auszuschließen und dann doch mit seiner Partei durchzuführen. Dieser Großmeister der politischen Unglaubwürdigkeit, der mit seinem Freudschen Versprecher zu Rot-Rot-Grün vor der Bundespressekonferenz schon deutlich gemacht hat, dass er mit Hannelore Kraft – genau wie sein Vorgänger vor anderthalb Jahren mit Andrea Ypsilanti – die Bevölkerung hinters Licht führen will, spricht ernsthaft von einem Glaubwürdigkeitsprobem der FDP?

    Das verwundert und entlarvt sich selbst. Aber wahrscheinlich ist es leichter Fehler bei Anderen zu suchen, als selbstkritisch den eigenen Kurs, der die große und vormals bedeutsame SPD unter einem schwachen Vorsitzenden auf den linken Weg der Konzeptlosigkeit einer Andrea Nahles geführt hat, zu hinterfragen. Der Vorsitzende der traditionsreichsten Partei Deutschlands scheint inzwischen zufrieden damit zu sein, wenn seine Partei nicht mehr um absolute Mehrheiten kämpft, sondern nur noch auf eine Dreier-Koalition mit Linksradikalen und Grünen hofft.

    Die FDP mag manchen Stockfehler zu Beginn der Legislaturperiode begangen haben und manches Konzept noch nicht binnen des ersten halben Jahres der Regierungsbeteiligung umgesetzt haben. Wir JuLis werden aber für bessere Konzepte in Deutschland streiten – bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen genauso wie bei der Reform unserer Sozialversicherungssysteme hin zu mehr Generationengerechtigkeit.

    Deutschland kann es sich nicht weiter leisten, eine SPD-Politik der unbezahlbaren Versprechungen fortzuführen, bei der es der Staat als „teurer Schwächling“ – und damit war von Christian Lindner, obwohl ebenfalls zutreffend, nicht Sigmar Gabriel gemeint – nicht schafft, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen, sondern stattdessen nur Bedürftigkeit verwaltet und konserviert.

    Deutschland braucht dringend eine Diskussion, wie wir umsteuern können, um gerade jungen Menschen mit Bildung, mit Berufsperspektiven  – gleich aus welchem familiären Hintergrund kommend – und mit zukunftsfähigen sozialen Sicherungssystemen für den Notfall jede Chance zu eröffnen. Nur Sigmar Gabriel liefert genau hierzu keinen Beitrag. Er will stattdessen gemeinsam mit der NRW-SPD in Steinkohle statt in Bildung investieren und damit die Lebenschancen junger Menschen weiter beschränken. Um genau dies zu verhindern, kämpfen wir JuLis gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen.

    Die Liberalen müssen in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene genauso wie in Nordrhein-Westfalen die Lösungsansätze liefern, um Lebenschancen zu eröffnen und dabei die Sozialpolitik so zu gestalten, dass sie den wirklich Bedürftigen hilft. Der rein destruktive politische Ansatz von Sigmar Gabriel ist es als SPD-Chef wohl platte Stammtischparolen – ohne jegliche positive Lösungsansätze – herauszukrakelen.

    Der Ansatz der FDP muss es hingegen sein, in einer offenen – und damit auch notwendigerweise manchmal kontroversen – Debatte die richtigen Lösungen für Deutschland auf den Weg zu bringen. Politische Glaubwürdigkeit kommt nicht aus heißer Luft in Gastbeiträgen, sondern aus politischem Handeln, zum Beispiel für den Schutz der Bürgerrechte und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme. Das müssen und werden wir Liberalen jetzt liefern. An diesem Anspruch müssen sich die FDP und ihre Glaubwürdigkeit messen lassen, nicht an den Populismen des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD.

    Lasse Becker
    Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

  • Klares Nein zum JMStv!

    Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

    Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt vom ausgewiesenen Netzpolitiker Kurt Beck in Zusammenarbeit mit Netzexperten wie Horst Seehofer und Peter Harry Carstensen nach anfänglichen Zensurplänen noch immer Teile des Internets, wie Computerspiel-Foren, quasi mit Öffnungszeiten für gewisse Uhrzeiten zu versehen.

    Jede Zeitung, jedes Weblog und jede einzelne Seite der FDP oder der Jungen Liberalen müsste nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entweder sicherstellen, dass Tag und Nacht jede Kommentierung eines Besuchers auf ihre Jugendschutzrelevanz überprüft wird oder alternativ Jugendliche ausschließen. Bei manchen Übertragungen, wie dem Live-Stream dieses Parteitags, ist das jedoch faktisch nicht möglich. Deshalb wäre zukünftig die Berichterstattung vom Parteitag für unter 18-Jährige wohl nicht mehr erreichbar. Das führt die Absurdität der Diskussion vor Augen.

    Gemeinsam mit den MdBs der Open Enquete hatten wir JuLis deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingebracht, der im Rahmen des Leitantrags gestern auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt, da wir nur gemeinsam über unsere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sowie die verschiedenen Landtagsfraktionen unseren Einfluss geltend zu machen und den irrsinnigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag noch abzuwenden. Dazu sind unsere Landesregierungen und Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen gefragt, um unseren gemeinsamen Beschluss auch wirklich umzusetzen.

    Jugendschutz in Zeiten des Internets muss stärker auf Medienaufklärung setzen, muss sich aber gleichzeitig auch den Gegebenheiten anpassen. Man kann das Internet nicht als ein rein deutsches Phänomen, das man über deutsche Gesetze steuern will, sehen und diesem Fehler erliegt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Denn auch wenn es manchem Unions- und SPD-Politiker nicht passt: Auch CDU/CSU und SPD können nicht einfach das Internet abschalten und morgen auf CD verteilen lassen, auch wenn sie wahrscheinlich denken, dass das möglich wäre.

    Deshalb ist es richtig, mit der Open Enquete grundsätzliche Fragen der Netzpolitik zu beleuchten, aber es ist genauso richtig, jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Beschluss gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den gesunden Menschenverstand durchzusetzen.

  • Danke!

    Danke! Besonders auch an Leif für einen sehr fairen Wettstreit.

  • Lebensgefühl Freiheit: Endspurt nach Bonn

    Nach vielen interessanten Momenten bei Vorstellungen im gesamten Bundesgebiet geht es Morgengabend beim Bundeskongress in Bonn auf die Zielgerade eines spannenden und fairen Wettbewerbs, um das beste Konzept für den JuLi-Bundesvorsitz: Kantig, offensiv und lebensfroh.

    Eure Anregungen und Rückmeldungen haben wichtige Aspekte meines Programms bestärkt oder neue Aspekte angeregt. Deshalb sind hier als PDF auch noch einmal die Anregungen in das Konzept eingearbeitet. Ihr seht also, dass Eure Anregungen konkret eingegangen sind. Die Basisnähe und die kritische Kantigkeit zur FDP waren und sind meine Schwerpunkte und ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dort Eure Unterstützung geben würdet.

    Jetzt wünsche ich allen JuLis aber erstmal eine gute Fahrt nach Bonn und bis morgen!

    Ein paar der Sprüche, die in den letzten Wochen zu hören waren:

    Beim Frühstück in Bayern als Alexander (Hilde) Brunner und Berthold Haustein kontrovers diskutieren:

    „115 Kilo Lebendgewicht Volkswirt sticht dicklichen Juristen aus Würzburg.“

    Daniel Dick über die Stilblüten des Wahlkampfs im Internet:

    „Facebook anschauen ist momentan, wie die Bunte lesen, … nur mit Leuten, die man kennt.“

    Elias Knell beim Aufnehmen des „zielgenau“-Videos:

    „Das Video können wir nicht nehmen, da hat Dich ein LKW überholt.“

    Nächster Versuch:

    „Das war besser, da hast Du den LKW wieder überholt.“

  • Presse und Medienarbeit als JuLi-Landesvorsitzender

    Interview mit dem Hessischen RundfunkNicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal auch der JuLis im Bund beeinflusst haben. Da ich danach schon mehrfach gefragt wurde, möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Pressearbeit geben:

    Meine Lieblingsüberschrift einer Zeitung war dort wohl der „Sieg für Jungliberale“ in der HNA und der Wetterauer Zeitung nach dem Rotenburger Parteitag, als wir die Online-Durchsuchung aus dem FDP-Landtagswahlprogramm gestrichen haben, aber auch die Überschrift „Hessische Weltverbesserer“ nach der ersten Landtagswahl in der Frankfurter Rundschau als Doppelseite oder„Koch vergrätzt Junge Liberale“ mit einer klaren kritischen Position zur Union.

    Klare Kante, aber im Wahlkampf mit Strategie für die gemeinsame Sache

    Im Wahlkampf selbst gilt es für uns JuLis und die FDP Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für liberale Inhalte zu kämpfen. Auch nach manchen Kontroversen mit Jörg-Uwe Hahn galt dies für den Landesparteitag in Wetzlar, bei dem seine erste Wiederwahl als Vorsitzender anstand, aber auch an den Punkten beim Parteitag in Rotenburg, wo wir inhaltlich das Wahlprogramm beeinflusst haben:

    Dazu galt es jedoch auch die politischen Gegner klar ins Visier zu nehmen, u.a. haben wir das bei einer Aktion vor der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion gegen eine zentrale Fingerabdrucksdatei und bei einer Aktion beim SPD-Ypsilanti-Umfaller-Parteitag gemacht:

    Nach einer erfolgreichen Wahl gilt es dann aber auch wieder die nötige Kritik an der FDP, z.B. bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat zu üben, wie u.a. im Vorfeld und beim FDP-Landesparteitag (auch unabhängig von den Ämtern in der FDP):

    Konstruktiv und einflussreich

    Neben der Kritik an die Konkurrenz sowie auch die eigene Partei gilt es aber auch sachlich, strategisch und inhaltlich das Bild der JuLis zu beeinflussen. Mit konkreten Inhalten z.B. bei den Koalitionsverhandlungen aber auch beim Prozess der Vermittlung zwischen stark verfeindeten politischen Lagern in Hessen haben wir das überregional erreichen können:

    Aber auch vor Ort ist es natürlich wichtig präsent zu sein: Bei Themen, die junge Menschen betreffen und aktuell die Partei prägen, ist die klare Botschaft und die persönliche Vorstellung wichtig:

  • Initiative gegen ELENA zum FDP-Bundesparteitag

    Rede beim BundesparteitagDer Bundesparteitag in Köln rückt immer näher und damit auch die erste Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl bei einem Bundesparteitag klare inhaltliche Signale auszusenden. Ein wichtiges Anliegen für uns JuLis ist und bleibt der Schutz der Bürgerrechte und, nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gilt es jetzt ein weiteres Datenmonster mit ELENA zu kippen.

    ELENA steht für elektronischen Entgeltnachweis und soll die Sozialversicherungsdaten von jedem Berufstätigen Deutschen in rauen Mengen sammeln und horten … wahrscheinlich in diesem Bereich sogar noch deutlich mehr als sich die Erfinder der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Bereich je erträumt hätten.

    Da das Thema bei Einigen in der FDP und im Koalitionsvertrag noch umstritten ist, bereite ich mit einigen Delegierten und Ersatzdelegierten – wie schon im Chat angekündigt – einen Antrag zum Bundesparteitag in Köln vor.

    Wenn noch weitere Bundesparteitagsdelegierte der JuLis (oder natürlich auch der FDP) oder FDP-Kreisverbände als Mitantragssteller mitzeichnen wollen, reicht bis Donnerstagmorgen eine E-Mail an mich unter becker@julis.de.

    Betr.: Abschaffung von ELENA

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    1. Die FDP fordert auf Bundes- und Landesebene Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in seiner bisherigen Form und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.

    2. Die Landtagsfraktionen werden gebeten, ein einheitliches Vorgehen für weitere Initiativen im Bundesrat abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.

    3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:

    a. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.

    b. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.

    Begründung:

    ELENA ist ein Datenmonster, dessen volles Ausmaß in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erscheint eine grundsätzliche Ablehnung von ELENA durch die Liberalen notwendig.

    Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte  mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. In einer Großdatenbank, genannt zentrale Speicherstelle, die bei dem Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist, werden ab 2012 die Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden.

    Aus vielen verschiedenen Gründen ist ELENA ein Überbleibsel der großen Koalition, dessen Umsetzung dringend aufgehalten werden muss.

    1. Der Staat übernimmt die eigentlich private Aktenführung der Unternehmen

    Die knapp drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland erstellen Monat für Monat Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen. Bisher werden diese auf Papier ausgedruckt und dem Arbeitnehmern zugestellt, eine Kopie wird in der Lohnbuchhaltung des Unternehmens abgeheftet. Diese Daten sollen zukünftig nicht mehr in dem Unternehmen selbst, sondern bei der zentralen Speicherstelle gesammelt werden.

    2. Freifelder

    ELENA eröffnet die Möglichkeit für den Arbeitgeber, in frei auszufüllenden Feldern Kommentare über den Arbeitnehmer wie z.B. Abmahnungen, Abmahnungsgründe, Kündigungsgründe etc. einzutragen. Diese Informationen werden ohne Wissen des Arbeitnehmers eingetragen und stehen zunächst in der Datenbank, auch wenn gerade diese Gründe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren noch überprüft werden. Ein Kommentar, eine Gegendarstellung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht möglich. Auch diskriminierende Äußerungen können in diesen Feldern eingetragen werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt.

    Dazu Prof. Spiros Simitis, ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter, Mitglied des Deutschen Ethikrats: „Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein.“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    3. Begehrlichkeiten anderer Institutionen

    Wie schon so häufig, werden auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt – Finanzämter, Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten (man sehe sich die Vereinigten Staaten in den Diskussionen um SWIFT an). Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben.

    Prof. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württemberg: „Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.“ „In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister Goll vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister.

    4. Sozialvorratsdatenspeicherung

    ELENA ist im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Und hier ist noch nicht einmal das Deckmäntelchen der Sicherheit vorgeschoben, hier wird ganz offen die Datensammelwut zugegeben. Denn dass der Großteil der Daten niemals zu ihrem erhobenen Zweck (z.B. Beantragung von Wohngeld, Elterngeld etc.) gebraucht wird, auch das bestreitet niemand. Sämtliche relevanten Gehalts- bzw. Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen zentral abrufbar gespeichert werden, ohne dass eine Erforderlichkeit für das Ausstellen einer Bescheinigung konkret bestehen müsste.

    Der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Grundidee, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, der in § 3 a BDSG festgelegt ist,

    (§ 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.)

    wird durch ELENA ad absurdum geführt. Gerade das unnötige Sammeln von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen läuft dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.

    Prof. Spiros Simitis: „Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte der Betroffene hat, was er korrigieren kann, ob er laufend informiert wird?“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    Denn fest steht, dass der Betroffene seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben muss, danach aber keinen Einfluss mehr darauf hat, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. So wird auch nicht darüber informiert, was genau der Sachbearbeiter mit den Daten macht. Es findet so gut wie überhaupt keine Einbeziehung des Betroffenen statt.

    Und warum diese ganzen Daten beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg gespeichert werden, hat noch niemand erklären können.

    Weitere Begründung erfolgt mündlich.

  • Inhaltliche Ergebnisse des zweiten Chats: Vernetzung mit Community, Datenschutz und Innovation

    Auch wenn der zweite Chat mit knapp 80 Lesern und 11 Diskutanten wie zu erwarten ein bisschen kleiner als der erste Chat war, kamen beim Thema „Datenschutz, Netzpolitik und Innovation“ gute und konkrete Anregungen für das weitere Programm zu diesem spannenden Themenfeld.

    Einiges dazu stand ja auch schon im Blogeintrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dies ist auf jeden Fall ein wichtiges Zukunftsthema, bei dem wir JuLis mit unserem Bezug und unseren Themen klare Akzente im nächsten Jahr setzen sollten.

    Weitere Anregungen waren im Chat u.a.:

    • Ausbau der Verzahnung mit der Open Enquete,
    • Prüfung einer intensiveren Kooperation mit LYMEC wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,
    • Bessere Konzeption zur Vernetzung mit der Netz-Community, z.B. über Präsenz bei Veranstaltungen,
    • Unterstützung für einen thematischen Innovationsschwerpunkt im nächsten Jahr,
    • Aufbau eines Datenschutzleitfadens für die Kreise und Bezirke mit Handreichungen sowohl für Datenschutzempfehlungen als auch für den Umgang mit Mitgliedsdaten.

    Der nächste Chat findet am Montag, den 15. März 2010, ab 21 Uhr zum Umgang mit der FDP statt.

    Hier auch nochmal das aktuelle Video zu den Chats: