• ALDE-Council

    Nach der Europawahl findet eine Sitzung des ALDE-Council der „Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) Party“ voraussichtlich in Brüssel statt. Als Council Member gehöre ich dem Rat der ALDE an und werde an den Beratungen teilnehmen.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.