• Screenshot Kandidatenchecker

    Was soll der Kandidatomat/Kandidatenchecker für die FDP Hessen fragen?

    Aktuell arbeite ich daran, für die Listenaufstellung einen Kandidatomat/Kandidatenchecker für die hessischen Kandidaten zur Landtagswahl zu entwickeln. Dankenswerterweise haben die JuLis Nürnberg, die das schon für die Bundestagskandidaten in Bayern getan haben, bereits zugesagt, dass ich ihr Tool nutzen darf. Damit das klappt, müssen natürlich die richtigen Fragen gestellt werden.

    Hier meine Anforderungen:

    1. Es sollen nicht mehr als 30, idealerweise 25 Fragen sein.
    2. Alle Fragen sollen einen klaren landespolitischen Bezug haben.
    3. Möglichst viele Themengebiete sollen berücksichtigt werden.
    4. Die Fragen sollten idealerweise nicht von allen Kandidaten gleich gesehen werden.
    5. Ich will möglichst viele gute Anregungen auch aus der FDP Hessen für Fragen aufnehmen.

    Die ersten 20 Ideen für Fragen habe ich heute mal aufgeschrieben, wer noch mehr Fragen hat, kann mir gerne eine Mail an politik@lassebecker.de schreiben oder hier direkt drunter kommentieren. Facebook-Kommentare oder Twitter-Nachrichten bemühe ich zu berücksichtigen, laufen aber Gefahr mir durchzurutschen.

    Rohentwurf Fragenkatalog für die Kandidaten:

    Themenfeld Bildungs- und Wissenschaftpolitik: (5-6 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach nur Schulen des dreigliedrigen Schulsystems besonders finanziell gefördert werden?
    2. Sollten Ihrer Meinung nach nur Gesamtschulen besonders finanziell gefördert werden?
    3. Sind Sie für die Wiedereinführung von Studiengebühren auf das Erststudium?
    4. Sollte Ihrer Meinung nach auch an den Schulen für die Akzeptanz unterschiedlicher Formen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens geworben werden?
    5. Befürworten Sie eine Zentralisierung der Bildungspolitik auf der Bundesebene?

    Themenfeld Innen- und Justizpolitik: (4-5 Fragen)

    1. Sind Sie für die Ausweitung der Videoüberwachung in Hessen?
    2. Soll die Sonntagsruhe in Hessen gelockert werden?
    3. Muss der Verfassungsschutz in Hessen grundsätzlich reformiert werden?
    4. Sollten Abschiebungen auch gegen Schüler/Auszubildende/Studenten vollstreckt werden?

    Themenfeld Finanzpolitik: (2-3 Fragen)

    1. Befürworten Sie die Privatisierung der staatseigenen hessischen Betriebe (Staatsweingüter, Porzellanmanufaktur und ähnliche)?
    2. Würden Sie einem nicht-ausgeglichenen Haushalt in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Landtag zustimmen?

    Themenfeld Gesellschaftspolitik: (2-3 Fragen)

    1. Besteht Ihrer Meinung nach politischer Handlungsbedarf bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Themenfeld Umweltpolitik: (1-2 Fragen)

    1. Sollten Ihrer Meinung nach auch landespolitisch Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaerwärmung zu reduzieren?

    Themenfeld Wirtschaft und Verkehr: (5-6 Fragen)

    1. Befürworten Sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau des Terminals 3?
    2. Unterstützen Sie die Autobahnausbau-Projekte in Hessen?
    3. Sollten die Verkehrsverbünde in Hessen zu einem Verkehrsverbund fusioniert werden?
    4. Sind Sie für eine besondere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs?

    Themenfeld Landwirtschaft: (1 Frage)

    1. Sollte vor allem ökologische Landwirtschaft in Hessen gefördert werden?

    Themenfeld Digitalisierung: (1-2 Fragen)

    1. Halten Sie die Versorgung mit schnellem Internet für eine Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge?

    Themenfeld Wahlkampfführung: (1-2 Fragen)

    1. Haben Sie vor mindestens zwei soziale Medien (Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat) aktiv im Wahlkampf einzusetzen?

     

    Weitere Fragen sind immer willkommen, bei Unklarheiten kann es auch später zu Abstimmungen über Fragethemen kommen.

  • Kontur statt Selbstbeschäftigung – was die FDP wirklich braucht

    Vor Dreikönig hat die FDP – allen voran Dirk Niebel und Hermann Otto Solms – mal wieder gezeigt, was die FDP am besten kann: Sich selbst in Knie schießen. So sehr, dass die Welt heutmorgen zurecht über die FDP witzelte, dass die letzte verbliebene liberale Kernkompetenz die „Röslerbekämpfung“ sei.

    Screenshot der Dreikönigsseite der Bundes-FDP

    Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr war weniger runterzuschlucken: Es gab in den letzten Tagen viele gute Artikel, die die Facetten des Problems der FDP journalistisch beleuchtet haben – von Ulf Poschardt in der Welt bis Christoph Giesa in The European. Ganz kurz für mich zusammengefasst:

    Wenn mich heutabend an der Bar im Maritim ein Journalist fragt, ob ich mit der Leistung von Philipp Rösler als Parteivorsitzender bisher zufrieden bin, werde ich „Nein“ antworten. Wenn mich aber jemand fragt, ob ich mit der Leistung von Dirk Niebel und anderen Präsidiumsmitgliedern noch unzufriedener bin, werde ich „Ja“ antworten. Um es auf Deutsch auszudrücken: Ich könnte kotzen, wenn ich einen Haufen mit so vielen selbstverliebten Egomanen in der Führungsspitze meiner Partei sehe, denen jeweils ihr eigenes Wohl wichtiger als die Zukunft der einzig liberalen politischen Kraft in Deutschland ist. Wer nicht weiß, wer im Präsidium sitzt, kann dies gern auf fdp.de nachschauen . Und ich bin enttäuscht von fast allen davon. Das Teamplay – oder eben mehr das wilde Schlamm-Catchen – dieser Runde regt mich nur noch auf.

    Kurz zusammenfassen kann man das mit dem Zitat meines Stellvertreters Konstantin Kuhle sagen:

    „Den Menschen in Niedersachsen sind das Schicksal von Philipp Rösler, die Zukunft von Rainer Brüderle und das Ego von Dirk Niebel herzlich egal, denen geht es um Politik.“

    Eine Partei muss mit Inhalten wahrgenommen werden, egal, ob es eine gute Reform im BMZ oder erfolgreiche Wirtschaftsreisen im BMWi sind. Die FDP muss in diesem Jahr wieder Profil gewinnen, deshalb ist der Vorstoß, über Privatisierung unsinnigster Einrichtung wie der BImA (jeder private Immobiliendienstleister würde bei so viel Inkompetenz wohl freiwillig dicht machen) und strikte Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Genauso wichtig ist es aber beim Schutz der Bürgerrechte, bei den Aufstiegschancen durch Bildung und Weiterbildung und bei einer modernen Gesellschaftspolitik Akzente zu setzen. Das müssen wir Liberalen schaffen, als ein liberaler Reformmotor nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Bürgerrechten, Haushaltspolitik und gesellschaftlichen Fragen wieder wahrgenommen zu werden.

    Das wünsche ich mir für 2013 – und ein paar Egomanen weniger in der Parteispitze wären auch ganz schön. Das muss ich dann wohl selbst beeinflussen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg.