• TTIP-Großdemo schränkt Meinungsfreiheit ein

    Anlässlich der Diskussionen und Demonstrationen zu TTIP und CETA in Frankfurt am Main zeigen sich die Freien Demokraten enttäuscht über das dort vorhandene Diskussionsklima: Gemeinsam wollten die FDP Hessen und die FDP Frankfurt getreu dem Motto „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ in der Nähe der Frankfurter Großdemonstration einen Diskussionsstand anbieten, bei dem Demonstranten auch über die Vorteile von Freihandel hätten diskutieren können. Nach erster Genehmigung durch das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt, wurde diese Genehmigung aufgehoben und ein Ort abseits aller TTIP-Demonstrationen vorgeschlagen, da die Polizei nicht die Sicherheit des Standes garantieren konnte. „Die vermeintlich Guten, die für einen gerechten Welthandel einzutreten behaupten, schränken das Recht, eine andere Meinung frei zu äußern, erheblich ein. Wir sehen es als bedenklich für die Meinungsfreiheit in Frankfurt an, dass die Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden dazu führt, unser Gesprächsangebot am Opernplatz zu verschieben, weil augenscheinlich einige Teilnehmer der Großdemo nicht mit anderen Meinungen als der eigenen klarkommen“, bedauerte Dr. Thorsten Lieb, Vorsitzender FDP Frankfurt, die Absage des Infostands. Gleichzeitig heben Kreis- und Landesverband hervor, dass dies keine Kritik an Ordnungsamt oder Polizei sei.

    Aus Sicht der Freien Demokraten lebt Demokratie vom Meinungsaustausch und den unterschiedlichen Positionen zu einem Thema, um es aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten. Dies erfordert eine friedliche und zivilisierte Diskussions- und Demonstrationskultur, denn die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserem Land. „Anscheinend ist auch bei der TTIP-Großdemo zumindest für einige die Akzeptanz einer anderslautenden Meinung als der eigenen so schwer zu ertragen, dass wir geschützt werden müssten. Für Freie Demokraten, die völlig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, ist dies eine merkwürdige Situation“, erklärte Lasse Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und weiter: „Bei TTIP und CETA geht es für uns darum, dass gerade ein exportorientiertes Land wie Hessen, stark von Freihandel profitieren würde: Wir würden neue Arbeitsplätze in Hessen schaffen und es würden gerade kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren. Ein Großunternehmen kann schon heute mit großen Exportabteilungen die Standards verschiedener Länder erfüllen, kleinere Unternehmen haben hier weitaus größere Probleme.“

    Die FDP wollte an ihrem Stand den Fragen nachgehen, ob Freihandel mehr Arbeitsplätze schafft, welche Auswirkungen er auf Standards hat, ob Großunternehmen oder eher kleinere Unternehmen Nutznießer von Freihandelsabkommen sind. „Wir sehen sowohl Chancen als auch Risiken durch den Freihandel und sind nach wie vor bereit, dies offen zu diskutieren, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Einfach nur dagegen zu sein, reicht nicht und ist nicht unsere Lösung, denn wir wollen Europa und unser Land gestalten und bestmöglich aufstellen. In den USA wird diskutiert, ob ein Rohmilchkäse (z.B. Schimmelkäse oder Camembert) wirklich zugelassen werden kann, in Deutschland ist dies umgekehrt bei manchem US-amerikanischen Verfahren der Fall. Wir sollten deshalb immer beide Seiten abwägen, aber hätten zumindest die andere Seite sehr gerne auch diskutiert“, so Lieb.

    Lieb und Becker heben abschließend hervor: „Wir Freien Demokraten halten unser Gesprächsangebot weiter aufrecht, aber es macht keinen Sinn abseits des Geschehens diskutieren zu wollen. Wir sind – genau wie viele andere Freie Demokraten – gerne bereit mit den Gegnern von freiem Handel zu diskutieren und kommen dafür auch gerne zur Demonstration vorbei.“

  • Von ruthe.de

    Satire darf Grenzen ausreizen … und Politik muss nicht jeden Mist kommentieren

    Bei „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ von Extra3 habe ich mich vor dem Handy totgelacht. Als ich Jan Böhmermanns Schmähgedicht gesehen habe, fand ich es nicht sonderlich lustig, fand aber das Ziel, dass er mit seiner Einleitung verfolgt großartig: Er stellt selbst heraus, dass dies keine Satire mehr sei, sondern zeigt, was in Deutschland gerade nicht mehr oder maximal gerade noch zulässig ist. Das erinnert – nicht nur von der Wortwahl („nicht klatschen, nicht klatschen“) an die großartigsten – weil lehrreichsten – Momente des Colbert Reports, der einer breiten Öffentlichkeit z.B. die Absurditäten der Super-PACs in den USA näher gebracht hat. Satire darf auch Grenzen aufzeigen und ich wünsche mir, dass die politische Satire auch die Grenze der Absurditäten deutscher Gesetze erreicht. Deshalb finde ich das Gedicht von Jan Böhmermann zwar inhaltlich merkwürdig und unrichtig, aber sein Anliegen und die Art des Beitrages richtig und interessant. Er sagt schließlich selbst gefühlte 50 Mal, dass dies unzulässig sei und aus der Mediathek gelöscht würde.

    Neo Magazin Royale – Erdogan Schmähgedicht from Ldoa k on Vimeo.

    Schwer zu verstehen, ist die Politik des ZDF, die ja auch zurecht von anderen Satirikern – sogar von der eher banalen HeuteShow – angegriffen wurde: In einem solchen Moment sollte man das Ziel dahinter sehen und zumindest abwarten, bis derjenige, der juristisch etwas vorbringen kann – also Erdogan –, dies auch getan hat. Alternativ hätte man auch Jan Böhmermann direkt feuern können, wenn er wirklich so mit allen Standards des ZDF gebrochen hätte. Das wäre zwar schade gewesen, aber zumindest stringent. Um auch hier ein Beispiel aus den USA zu verwenden: Bill Maher, der meiner Einschätzung nach beste politische Satiriker der USA, wurde nach einer streitbaren Aussage zum 11. September gefeuert. Er ist danach nur besser geworden.

    Warum die Kanzlerin sich ernsthaft mit einem Gedicht befassen muss, lässt sich für mich schwer erklären – außer über einen inhaltlich ebenfalls schwer zu erklärenden Deal mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Als Bundeskanzler wäre es klüger gewesen, den Mund zu halten und einfach mal den Rechtstaat wirken zu lassen. Das hätte übrigens auch der Gewaltenteilung entsprochen. Wenn Erdogan ein Problem hat mit der Schmähkritik, dann kann er das klären lassen, aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung jeden Mist zu sehen geschweige denn zu kommentieren. Die Frage ist auch, ob Erdogan das juristische Verfahren angestrengt hätte … der österreichische Bundespräsident hat schön in der Süddeutschen ausgeführt, warum dies nicht sinnvoll ist und das teile ich. Es fällt schwer, Satire zu ertragen, wenn man sie dumm und nicht lustig findet – ging mir bei einer Anzeige in der Titanic zu meiner Person auch so – aber deshalb so durchzudrehen, erscheint mir mehr als unangemessen.

    Allerdings muss auch Jan Böhmermann lernen mit Kritik umzugehen: Meinungsfreiheit heißt, dass jeder alles sagen darf, aber nicht, dass es unwidersprochen bleiben muss und es ist auch Meinungsfreiheit, wenn jemand sagt, dass er das Schmähgedicht dümmlich findet – nur lässt man seine Privatmeinung üblicherweise nicht über einen Regierungssprecher ausrichten. Der am Anfang angesprochene Stephen Colbert wurde geprügelt und gefeiert für eine großartige Persiflage auf den damals amtierenden George W. Bush. Bill Maher wurde für eine politisch nicht dem Mainstream entsprechende Aussage auf ABC gefeuert. Das gehört dazu, wenn man Grenzen ausreizt. Aber man sollte die Grenzen eben trotzdem ausreizen.

    Und zum Abschluss noch etwas, dass auf jeden Fall mich zum Lachen gebracht hat:

    Beitragsbild stammt von Ruthe.

  • Für Meinungsfreiheit kämpfen heißt nicht, Blödsinn unwidersprochen zu lassen

    Auf der Demonstration Freiheit statt AngstNachdem ich das vierte Mal als Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus teilgenommen habe, geht es diesmal im Blog um die Meinungsfreiheit:

    Wenn wir zum Beispiel über Meinungsfreiheit  in Armenien reden, dann geht es darum, dass Seminarteilnehmer zusammengeschlagen werden, dass Demonstranten aus politischen Jugendorganisationen im Gefängnis landen, dass Versammlungen schlicht verboten werden. Das sind grundsätzliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gegen die wir mit unseren Partnern vor Ort kämpfen. Demokratie und Freiheit sind Grundwerte, die man wahrscheinlich erst in einem undemokratischen und unfreien Umfeld wirklich schätzen lernt.

    Zur Meinungsfreiheit gehört  aber auch, dass man sich  vor Diskussionen nicht versteckt. Angela Merkel hat vollkommen zu recht Kurt Westergaard für seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit geehrt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn aus religiöser Intoleranz die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Nur dabei ist es mir egal, ob es die katholische Kirche bei „Popetown“ (einer relativ schlechten Fernsehserie, an die sich heute wahrscheinlich  kaum ein Mensch erinnert) oder Muslime bei Muhammed-Karikaturen sind: Die damalige Idee, ein „Malen nach Zahlen“ als Reaktion aus den kritisierten Motiven im Mitgliedermagazin j+l zu machen, habe ich durchaus richtig gefunden. Nur: Man kann für die Meinungsfreiheit streiten und trotzdem die inhaltlichen Positionen ablehnen.

    Ich fand „Popetown“ dumm und teile Sarrazins Äußerungen nicht, trotzdem würde ich immer dafür kämpfen, dass ein solches Buch oder eine solche Ramsch-Serie erscheinen dürfen.

    Allerdings ist das für mich eine Selbstverständlichkeit in einem  demokratischen und toleranten Staat wie Deutschland. Und NEIN: Ich muss nicht in einem Blogeintrag über Sarrazin etwas zu Meinungsfreiheit sagen, wenn ich seine Aussagen kritisiere. Aber ich käme ja auch nicht auf die Idee, wenn ich in einer Pressemitteilung die Jusos  für unsinnige Forderungen zum Mindestlohn kritisiere, dahinter zu schreiben „Aber ich respektiere natürlich, dass die Jusos eine andere Meinung haben.“

    Das ist selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein.

    Deshalb sollten wir uns auf den wirklichen Schutz der Meinungsfreiheit zurückbesinnen. Die Gefährdung war zum Beispiel nach den Westergaard-Karikaturen da. Und sie ist – wie ich am Wochenende wieder vor Augen geführt bekommen habe – in vielen Ländern der Welt weitaus kritischer. Deshalb müssen wir bei uns selbst, aber auch bei anderen für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen.

    Ich freue mich durchaus über jede E-Mail, die ich dazu bekomme – gerade nach der Kritik an den Seehofer-Äußerungen vom Wochenende – allerdings gehört zur Meinungsfreiheit auch ein Verzicht auf verbale oder reale Gewalt und deren Androhung gegen Leute, die nicht die gleiche Meinung haben … nur so als kleine Ermahnung an manchen wutschnaubenden E-Mail-Verfasser der letzten Tage.