• Fahren rote Autos wirklich schneller – Sarrazin und ein paar seiner (Trug-) Schlüsse hinterfragt

    Schon seit einiger Zeit wollte ich etwas zu Thilo Sarrazin, genauer: zu seinen Thesen bloggen, jetzt komme ich endlich dazu. Vorweggesagt:  Ich habe mir nicht das Buch gekauft und werde es auch nicht tun. Warum? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass es – neben der Befriedigung seiner generellen Profilneurose, die in jedem Quartal, in dem er noch nicht mit einer irren Forderung in der BILD stand, ausbricht – Sarrazin vor allem um das Hochtreiben seiner Auflage ging.

    Nichtsdestotrotz wäre es zu einfach, wenn ich mich jetzt hinstellen würde und einfach alle Behauptungen, Thesen und Fakten unhinterfragt bei Seite schieben würde.

    Im Handelsblatt gibt es eine schöne Passage von Christoph M. Schmidt, die schon viele der statistischen Fehler Sarrazins aufzeigt, gerade die Kausalität ist häufig das Problem:

    „Führte man auf deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsmessungen durch und wertete sie nach Farben getrennt aus, dann würde sich vermutlich herausstellen, dass rote Autos im Schnitt schneller fahren als lindgrüne oder hellblaue. Das dürfte wohl an mehreren Ursachen liegen, etwa, dass Ferraris oft rot sind und dass vor allem sehr defensive Fahrer ein pastellfarbenes Auto erwerben. Auf die Idee, die roten Fahrzeuge wären schneller, weil sie rot sind, käme aber hoffentlich niemand.“

    Dort wird viel Statistisches richtig ausgeführt, deshalb möchte ich hier nur einige wenige inhaltliche Punkte kritisch hinterfragen und beleuchten:

    Abgesehen davon, dass viele wahrscheinlich den Begriff „autochtone Bevölkerung“ (zu Deutsch: eingeborene Bevölkerung) in den vergangenen Wochen erstmals gehört haben dürften, finde ich gerade diese Begriffswahl für einen Nachkommen der Hugenotten zumindest amüsant. Nach strikter Definition ist Sarrazin – genausowenig autochton an dem Ort, an dem er heute lebt – wie ich: Meine Familie stammt aus dem heutigen Polen, dem früheren Schlesien. Sarrazins Vorfahren kamen aus Frankreich und wurden dort, weil sie sich nicht religiös anpassen wollten, vertrieben. Gerade daraus dann abzuleiten, dass Integration nur durch Anpassung erfolgen kann, ist eine mutige These. Für mich gelingt Integration dann, wenn man sich den Grundwerten Respekt und Toleranz und dem Grundgesetz unterwirft und nicht, in dem man sich zum Beispiel religiös anpasst.

    Aber auch andere Thesen, wie „Dieses Europa der Vaterländer ist säkulär“, gehen, gerade verglichen mit dem türkischen Staat soweit an der Realität vorbei, dass man sich nur wundern kann. hat sich die Türkei mit „Wir sind Papst“ gebrüstet, noch wird dort durch den Staat zwangsweise ein Mitgliedsbeitrag für Sunniten oder Aleviten eingezogen.

    Sarrazin hebt hervor, dass die Grenze Europas am Bosporus zu ziehen sei. Ich frage mich dabei, ob er sich schon mal einen beliebigen Euro-Schein, den er ja bei der Bundesbank hätte kennenlernen können, etwas genauer angeschaut: Da sind Inseln, die erheblich südlich des Bosporus in Afrika liegen genau wie Landstriche, die erheblich westlich in Südamerika liegen, als Teil Europas drauf …

    Man kann darüber nachdenken, das viele Länder – auch die Türkei – momentan noch nicht soweit sind, Teil der Europäischen Union zu sein, und die Europäische Union noch nicht soweit ist, weitere Länder aufzunehmen, aber das jetzt an einer Meerenge festzumachen, erscheint mir wenig plausibel.

    Was mich am meisten aufregt an  den  Auszügen Sarrazins, die ich lesen konnte, sind  seine wilden Behauptungen, die als Faktenbeschreibung in den Raum gestellt werden, gekoppelt mit einer kompletten Befreiung der Texte von neuen konstruktiven Lösungsansätzen.

    Da wird einfach mal in den Raum gestellt, dass Türken und Marokkaner keinen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland erbracht hätten. Vielleicht liegt es daran, dass ich mehrere Jahre als Kommunalpolitiker im Ausländerbeirat des Landkreises Kassel verbracht habe:  Die türkischstämmigen Mitglieder dort arbeiten größtenteils im Schichtdienst am Band bei Volkswagen. Ohne sie wäre mein Auto wahrscheinlich nicht in der Garage. Das würde manchen Grünen freuen, mich aber nicht, so dass zumindest meine Wohlfahrt, aber relativ sicher auch der Wohlstand der Bevölkerung erhöht worden sein dürfte. Das ständige Arbeiten mit verdrehten Statistiken, nicht belegten Zahlen und rassistischen Unterstellungen mit Blick auf Migranten á la „Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt – umso besser“ scheint systemisch angelegt zu sein.  Oder wo ist der Beleg (der unmöglich zu führen sein dürfte), das Schwarzarbeit nur ein Problem türkischer und marrokanischer Migranten sei?

    Alles in allem zeigt Sarrazin eigentlich nur ein Problem auf: Dass das Thema „Integration“ so nicht sachlich diskutiert werden kann. Denn: Natürlich haben wir riesige Integrationsprobleme. Die werden aber nicht besser durch rassistisch eingefärbte Polemiken. Und Lösungsansätze wären auch ganz schön: Eine echte Diskussion, um Bildung, um Beratung, um frühkindliche Bildung, anstelle von hohlen Phrasen einer Datenbank aller „nicht deutschen Staatsbürger“,  würde mehr bringen. Sarrazin thematisiert Probleme, nur Lösungen liefert er – außer abgekauten Ideen, die entweder nur dumpfen Populismus oder längst abgedroschene Banalitäten beinhalten – nicht. Hinzukommt gerade mit seinen Gen-Diskussionen im Nachgang auch noch ein Abdriften in komplett  unsinnige Vergleiche der 1930er und 1940er Jahre. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Ganz im Gegenteil. Ich könnte jetzt die Zahlen rausholen, dass die Schulabschlüsse von Migranten seit Zuwanderungsbeginn um 800 Prozent gestiegen sind, aber auch das würde dem Problem nicht gerecht, weil es wieder nur vereinfachen und verkürzen würde.

    Gerade wir JuLis sind gefragt, nicht nur das Problem zu analysieren, sondern Antworten zu liefern. Das ist eine Herausforderung für den Leitantrag „Lebenschancen“ im kommenden Frühjahr.


    (Bildquelle: Wikipedia, Nutzerin: Nina)

  • Klares Nein zum JMStv!

    Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

    Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt vom ausgewiesenen Netzpolitiker Kurt Beck in Zusammenarbeit mit Netzexperten wie Horst Seehofer und Peter Harry Carstensen nach anfänglichen Zensurplänen noch immer Teile des Internets, wie Computerspiel-Foren, quasi mit Öffnungszeiten für gewisse Uhrzeiten zu versehen.

    Jede Zeitung, jedes Weblog und jede einzelne Seite der FDP oder der Jungen Liberalen müsste nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entweder sicherstellen, dass Tag und Nacht jede Kommentierung eines Besuchers auf ihre Jugendschutzrelevanz überprüft wird oder alternativ Jugendliche ausschließen. Bei manchen Übertragungen, wie dem Live-Stream dieses Parteitags, ist das jedoch faktisch nicht möglich. Deshalb wäre zukünftig die Berichterstattung vom Parteitag für unter 18-Jährige wohl nicht mehr erreichbar. Das führt die Absurdität der Diskussion vor Augen.

    Gemeinsam mit den MdBs der Open Enquete hatten wir JuLis deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingebracht, der im Rahmen des Leitantrags gestern auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt, da wir nur gemeinsam über unsere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sowie die verschiedenen Landtagsfraktionen unseren Einfluss geltend zu machen und den irrsinnigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag noch abzuwenden. Dazu sind unsere Landesregierungen und Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen gefragt, um unseren gemeinsamen Beschluss auch wirklich umzusetzen.

    Jugendschutz in Zeiten des Internets muss stärker auf Medienaufklärung setzen, muss sich aber gleichzeitig auch den Gegebenheiten anpassen. Man kann das Internet nicht als ein rein deutsches Phänomen, das man über deutsche Gesetze steuern will, sehen und diesem Fehler erliegt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Denn auch wenn es manchem Unions- und SPD-Politiker nicht passt: Auch CDU/CSU und SPD können nicht einfach das Internet abschalten und morgen auf CD verteilen lassen, auch wenn sie wahrscheinlich denken, dass das möglich wäre.

    Deshalb ist es richtig, mit der Open Enquete grundsätzliche Fragen der Netzpolitik zu beleuchten, aber es ist genauso richtig, jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Beschluss gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den gesunden Menschenverstand durchzusetzen.

  • Initiative gegen ELENA zum FDP-Bundesparteitag

    Rede beim BundesparteitagDer Bundesparteitag in Köln rückt immer näher und damit auch die erste Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl bei einem Bundesparteitag klare inhaltliche Signale auszusenden. Ein wichtiges Anliegen für uns JuLis ist und bleibt der Schutz der Bürgerrechte und, nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gilt es jetzt ein weiteres Datenmonster mit ELENA zu kippen.

    ELENA steht für elektronischen Entgeltnachweis und soll die Sozialversicherungsdaten von jedem Berufstätigen Deutschen in rauen Mengen sammeln und horten … wahrscheinlich in diesem Bereich sogar noch deutlich mehr als sich die Erfinder der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Bereich je erträumt hätten.

    Da das Thema bei Einigen in der FDP und im Koalitionsvertrag noch umstritten ist, bereite ich mit einigen Delegierten und Ersatzdelegierten – wie schon im Chat angekündigt – einen Antrag zum Bundesparteitag in Köln vor.

    Wenn noch weitere Bundesparteitagsdelegierte der JuLis (oder natürlich auch der FDP) oder FDP-Kreisverbände als Mitantragssteller mitzeichnen wollen, reicht bis Donnerstagmorgen eine E-Mail an mich unter becker@julis.de.

    Betr.: Abschaffung von ELENA

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    1. Die FDP fordert auf Bundes- und Landesebene Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in seiner bisherigen Form und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.

    2. Die Landtagsfraktionen werden gebeten, ein einheitliches Vorgehen für weitere Initiativen im Bundesrat abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.

    3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:

    a. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.

    b. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.

    Begründung:

    ELENA ist ein Datenmonster, dessen volles Ausmaß in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erscheint eine grundsätzliche Ablehnung von ELENA durch die Liberalen notwendig.

    Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte  mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. In einer Großdatenbank, genannt zentrale Speicherstelle, die bei dem Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist, werden ab 2012 die Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden.

    Aus vielen verschiedenen Gründen ist ELENA ein Überbleibsel der großen Koalition, dessen Umsetzung dringend aufgehalten werden muss.

    1. Der Staat übernimmt die eigentlich private Aktenführung der Unternehmen

    Die knapp drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland erstellen Monat für Monat Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen. Bisher werden diese auf Papier ausgedruckt und dem Arbeitnehmern zugestellt, eine Kopie wird in der Lohnbuchhaltung des Unternehmens abgeheftet. Diese Daten sollen zukünftig nicht mehr in dem Unternehmen selbst, sondern bei der zentralen Speicherstelle gesammelt werden.

    2. Freifelder

    ELENA eröffnet die Möglichkeit für den Arbeitgeber, in frei auszufüllenden Feldern Kommentare über den Arbeitnehmer wie z.B. Abmahnungen, Abmahnungsgründe, Kündigungsgründe etc. einzutragen. Diese Informationen werden ohne Wissen des Arbeitnehmers eingetragen und stehen zunächst in der Datenbank, auch wenn gerade diese Gründe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren noch überprüft werden. Ein Kommentar, eine Gegendarstellung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht möglich. Auch diskriminierende Äußerungen können in diesen Feldern eingetragen werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt.

    Dazu Prof. Spiros Simitis, ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter, Mitglied des Deutschen Ethikrats: „Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein.“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    3. Begehrlichkeiten anderer Institutionen

    Wie schon so häufig, werden auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt – Finanzämter, Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten (man sehe sich die Vereinigten Staaten in den Diskussionen um SWIFT an). Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben.

    Prof. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württemberg: „Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.“ „In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister Goll vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister.

    4. Sozialvorratsdatenspeicherung

    ELENA ist im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Und hier ist noch nicht einmal das Deckmäntelchen der Sicherheit vorgeschoben, hier wird ganz offen die Datensammelwut zugegeben. Denn dass der Großteil der Daten niemals zu ihrem erhobenen Zweck (z.B. Beantragung von Wohngeld, Elterngeld etc.) gebraucht wird, auch das bestreitet niemand. Sämtliche relevanten Gehalts- bzw. Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen zentral abrufbar gespeichert werden, ohne dass eine Erforderlichkeit für das Ausstellen einer Bescheinigung konkret bestehen müsste.

    Der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Grundidee, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, der in § 3 a BDSG festgelegt ist,

    (§ 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.)

    wird durch ELENA ad absurdum geführt. Gerade das unnötige Sammeln von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen läuft dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.

    Prof. Spiros Simitis: „Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte der Betroffene hat, was er korrigieren kann, ob er laufend informiert wird?“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    Denn fest steht, dass der Betroffene seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben muss, danach aber keinen Einfluss mehr darauf hat, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. So wird auch nicht darüber informiert, was genau der Sachbearbeiter mit den Daten macht. Es findet so gut wie überhaupt keine Einbeziehung des Betroffenen statt.

    Und warum diese ganzen Daten beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg gespeichert werden, hat noch niemand erklären können.

    Weitere Begründung erfolgt mündlich.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.

  • Verkehrte Welt beim Nacktscanner

    Irgendwie hat man manchmal den Eindruck, dass auf dem Tisch der Koalitionsrunden in Berlin irgendetwas ins Wasser gepanscht wird. Die Grünen haben jeden sicherheitspolitischen Blödsinn von Schily mitgemacht und auf einmal fangen auch eigentlich bürgerrechtsgeprägte Liberale damit an:

    „Wenn die Würde des Menschen gewahrt bleibt, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren“

    Gisela Piltz, gestern

    Müssen wir wirklich? Und was  ist in dem Fall die Würde des Menschen? Reicht meine Würde als Otto-Normalverbraucher ohne Piercing und künstlichen Darmausgang, bei dem so ein Nacktscanner ohnehin nicht anschlägt?

    Wenn ich mich erstmal der ersten Frage widme, komme ich relativ schnell zu dem Ergebnis, dass es auch an andere Methoden zur Sprengstoffabtastung gäbe und dass der auf Twitter geäußerte nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag Bienen zu verwenden aufgrund der an der einen oder anderen Stelle wohl noch vorhandenen technischen Probleme, sogar bessere Ergebnisse bringen könnte. Zumal ich mich gegen ein generelles „Da müssen wir.“ sträube, wenn damit nur ein einziger Einzelfall (im Nachhinein) gelöst werden könnte. Soweit ich weiß ist nach dem ersten Versuch von Waffen im Schuh schon verdammt lange kein entsprechender Versuch mehr unternommen worden, im Schuh Waffen oder Sprengstoff zu transportieren. Terroristen finden immer einen Weg und erst mit den vollkommen sedierten Fluggästen der TAZ könnte man das wohl nahezu ausschließen (und selbst dann nicht vollständig).

    Bleibt die zweite Frage, für wen den jetzt die Würde des Menschen gelten soll. Es ist, finde ich, schon ein Unterschied, ob man zukünftig künstliche Darmausgänge systematisch prüfen will. Und ja, das müsste man in der Logik der Sicherheitsfanatiker, denn wo ließe sich besser etwas Gefährliches Schmuggeln als in einem künstlichen System im Körper. Das ist dann aber eben eine massive Einschränkung der Menschenwürde. Während meines Zivildienstes habe ich selbst gesehen, wie sich so schon manche Leute für eine künstlichen Darmausgang schämen. Viele von denen werden dann einfach nicht mehr reisen. Von daher erscheint mir dieser Königsweg eines Nacktscanners ohne Verletzung der Menschenwürde ein Widerspruch in sich und da müssen Liberale klar Farbe bekennen. So etwas darf es mit der FDP im Deutschen Bundestag nicht geben und Jörg van Essen, Gisela Piltz und leider auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehören da  einfach zurückgeholt zu ihren eigenen Grundsätzen:

    „Die Bilder sind so detailliert, dass man sogar Brustamputationen oder andere äußere chirurgische Eingriffe erkennen kann. Mit diesen Scannern wird einem buchstäblich auch das letzte Stück Privatsphäre ausgezogen.“

    Gisela Piltz, 24.10.2008

    Auch wenn der Computer jetzt eine Maske drüberlegt, bleibt diese Privatsphäre darunter doch nicht mehr erhalten und gerade bei den skizzierten Fällen kommt die Maske wahrscheinlich gar nicht darüber. Da sollte man lieber wirklich die Frage stellen, ob nicht zukünftig vielleicht besser ausgebildete Kräfte diese eigentlich ziemlich hoheitliche Aufgabe wieder übernehmen sollten.

    Qualititativ ist es für mich da schon ein gewaltiger Unterschied, ob der Sicherheitsdienst jemanden rauswinkt, der sich auffällig verhält und den genauer untersucht, oder ob prinzipiell alle einmal gescannt werden und die Bilder nur von einer Maske teilweise überdeckt werden – und bei manchen gesundheitlichen Problemen eben nicht.

    Deshalb:

  • Keine Demokratie in Afghanistan, aber SPD-Mitgliederbefragung

    Manchmal wundere ich mich ein wenig, wofür Karl-Theodor zu Guttenberg gefeiert wird:

    „Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeigedemokratie nach unseren Maßstäben eignet.“

    Diese Erkenntnis stammt aus der Bild am Sonntag.

    Afghanistan-KarteNicht, dass er damit nicht recht hätte, aber ich hatte bisher auch eigentlich weder den Eindruck, dass Frank Walter Steinmeier noch Angela Merkel morgen Bundestag und Bundesrat oder Congress und Senat in Kabul aufmachen wollen. Aber trotzdem: Ein Fleißpünktchen für KT, weil er zumindest dafür gesorgt hat, dass diese Position auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

    Beunruhigender finde ich da die Nachrichten aus der SPD, die ihre bisherige Positionierung in Frage stellt. Die Mitgliederbeteiligung ist mit Sicherheit wichtig, nur wird sie nicht gerade dazu beitragen, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan sich unterstützter in ihrem umstrittenen Auftrag fühlen. Persönlich glaube ich, dass man bei einem solchen Auftrag direkt zu Beginn sehr genau prüfen muss, was sinnvoll ist und was nicht, und wie man die Mission erfolgreich beenden kann. Danach sollten diejenigen, die diese Prüfung vollzogen und unterstützt haben, sich auf die Zielumsetzung konzentrieren und dabei die Soldaten vor Ort unterstützen.

    Ein ständiges Hin und Her in Deutschland schwächt die Soldaten vor Ort, was man ja auch schon hören konnte. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft sagen: „Ja, es handelt sich um einen Kriegseinsatz. Ja, wir haben dort heute immernoch eine Verantwortung.“

    Das heißt nicht, dass wir auf ewig deutsche Soldaten in Afghanistan benötigen. Vielmehr muss es gelingen zivile Strukturen, die die Menschenrechte respektieren und tragen, zu schaffen. Das wäre mein Anspruch auch an eine afghanische Demokratie. Wenn wir das zeitnah schaffen, was unser wahres Ziel sein sollte. Dann haben wir unsere Exit-Strategie – egal, was der Mitgliederentscheid der SPD bringt.