Interview „Schwarz-Grün regiert bislang nicht“
Interview mit der Fuldaer Zeitung zur Situation der FDP. Danke an die Fuldaer Zeitung und Christiane Hartung, dass ich das Interview hier verwenden darf:
Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis in Sachsen? Warum wurde die FDP auch dort abgestraft?
Die FDP Sachsen hat einen extrem intensiven Wahlkampf gemacht. Aber das durch die letzten vier Jahre in Berlin zerstörte Vertrauen hat auch in Sachsen alle Anstrengungen kaputt gemacht. Das muss die Partei nun sehr, sehr langsam wieder aufbauen.
Warum ist die AfD so stark?
Sie hat gerade ihre Hochphase, da konnte ihr selbst das Strafverfahren gegen die Spitzenkandidatin wegen Insolvenzverschleppung nichts anhaben. Aus meiner Sicht hat die AfD vor allem die unzufriedenen Nicht-Wähler aktiviert und zudem Protestwähler von CDU, Linken, NPD, aber auch der FDP abgeworben. Ich will aber auch lieber mit der FDP etwas gestalten als mich mit anderen Parteien beschäftigen.
Im Bundestag raus, jetzt auch aus der letzten Landesregierung – wie kann die FDP noch Gehör bei den Bürgern finden?
Das wird ein langer und harter Weg, bei dem es mit Sicherheit noch ein paar Rückschläge geben wird. Und natürlich schmerzt es die Partei, dass sie nicht mehr im Bundestag präsent ist. Allerdings findet Opposition in Zeiten einer großen Koalition sowieso kaum noch statt. Wichtig ist, dass die FDP nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn sie als Kraft wahrgenommen wird, die den Menschen Chancen ermöglicht – durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit und gute Bildung.
Wo konkret muss sich die FDP stärker positionieren?
Da ist etwa die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, ein Thema. Riesiges Potential haben auch Fragen nach Aufstiegschancen in der Gesellschaft: Es muss die Möglichkeit geben, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht man kommt, alles erreichen zu können. Es gilt, das Bildungssystem vorher möglichst gut zu machen, als hinterher den Sozialtransfer riesig aufzublähen. Dritter Punkt: Kampf gegen den Mindestlohn. Der Bürger kann sich nichts dafür kaufen, wenn der Mindestlohn auf dem Papier existiert, er aber wegen des Mindestlohns arbeitslos wird. Gerade für junge Menschen wird das ein echtes Problem werden.
Auch die hessische FDP lag nach der Landtagswahl am Boden. Was war die wichtigste Aufgabe seit ihrer Wahl in den Landesvorstand?
Aufräumarbeiten hinter den Kulissen. Strukturen müssen neu aufgebaut werden. Dabei haben wir zwar erstmals in der Landesgeschichte der FDP ein rein ehrenamtlich arbeitendes Präsidium, um einen Vorsitzenden Stefan Ruppert, der mehr inhaltliche Tiefe mitbringt als viele andere . Nur haben wir nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das, was die FDP häufig gesagt hat, hat sie an manchen Stellen nicht gelebt.
Die schwarz-grüne Koaliton in Wiesbaden arbeitet relativ geräuschlos. Haben Sie eine derartige Harmonie- und Wohlfühlveranstaltung erwartet?
Durchaus. Die Grünen sind wie die Union eine strukturkonservative Partei. Die einen wollen aus dem christlichen Habitus heraus, die anderen aus einem Umweltschutz-Argument bewahren. Beides ist am Ende im wörtlichen Sinne „konservativ“, also „bewahrend“. Aber mir fehlt der Gestaltungsanspruch der Regierung. Schwarz-Grün regiert bislang gar nicht. Man lebt noch mit dem heimeligen Gefühl, man ist neu und spannend. Doch in Wahrheit findet in Hessen derzeit gar keine Politik statt.
Der Flughafen Kassel-Calden gilt als Millionengrab. Wird das so bleiben?
Die Problematik bei Calden hat viel mit dem Missmanagement in der Anfangsphase zu tun. Andererseits erwarte ich von einem Flughafen keinen betriebswirtschaftlichen, sondern einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Aber man muss daran arbeiten, dass Airlines wie die Turkish Airlines kommen.
Unternehmen in Nordhessen haben sich vehement für Calden stark gemacht – müssen sie sich jetzt auch stärker an den Betriebskosten beteiligen?
Die regionale Wirtschaft in Nordhessen sollte mehr Verantwortung für diesen Flughafen übernehmen. Das könnte etwa über einen Anteil an der Flughafen-GmbH geschehen.
Sie kommen aus Nordhessen, wo über Fracking heiß diskutiert wird. Ist ein starres Verbot sinnvoll?
Man muss die Risiken untersuchen – und dazu muss man Fracking auch irgendwo testen. Ich bin, was umweltverträgliche Fracking-Arten angeht, für Versuche offen. Gerade wenn ich die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung sehe, möchte ich diese Möglichkeit nicht komplett verdammen. Aber eine kommerzielle Nutzung kann es eben erst nach Tests geben.
Wir müssen uns im Kreis besser um schwache Sechst- und Siebtklässler kümmern – Sommercamps schaffen
Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel
Zur Kreistagssitzung am 1. Oktober beantragt die FDP-Fraktion eine Initiative zur Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler, unter anderem durch Sommercamps. Hintergrund ist ein Bericht des Kreises in dem hervorgehoben wird, dass bei vielen Schülerinnen und Schülern, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, dies bereits in der sechsten und siebten Klasse abzusehen sei.
„Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schülerinnen und Schüler schon in der sechsten oder siebten Klasse keine Chancen mehr haben sollen. In anderen Ländern gibt es sehr erfolgreiche Projekte, in den schwächere Schüler in den Ferien und nachmittags gezielt unterstützt werden. Ein ähnliches Projekt wünschen wir uns auch für den Landkreis Kassel. Volkshochschule und Jugendbildungswerk sind bestens dafür geeignet, ein solches Projekt anzugehen und vielleicht können wir ja auch weitere Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds oder von Land und Bund dafür nutzen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lasse Becker.
Wörtlich hatte der Kreisausschuss in der letzten Kreistagssitzung hervorgehoben: „Bereits in der allgemein bildenden Schule ab Klassenstufe 6 und 7 zeichnet sich ab, welche Jugendlichen schulische Leistungsprobleme und soziale Verhaltensauffälligkeiten haben und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit berufliche Integrationsprobleme bekommen werden.“
In der Region Kassel gibt es bereits sogenannte talentCAMPS für Grundschüler für sprachliche Fähigkeiten. Die FDP regt deshalb an, dieses Konzept auch auf weiterführende Schulen auszudehnen. Ebenfalls sollen weitere Grundfähigkeiten in anderen Fächern angesprochen werden. Becker hebt abschließend hervor: „Neben einem solchen Projekt des Kreises würden wir uns auch weitere Initiativen des Landes wünschen. Aber wir als Kreis sollten einen ersten Schritt gehen.“
Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:
Kevin, Chantal, Sophia und Maximilian*
Oder: Worum geht es eigentlich bei Durchlässigkeit?
Beitrag im Mitgliedermagazin jung + liberal des Bundesverbands Junge Liberale e.V. – Illustration aus dem Magazin durch die Agentur Himmel & Jordt
Bei der gesamten Bildungsdiskussion ist der Begriff Durchlässigkeit eine Chiffre für Aufstiegschancen in einer Gesellschaft. In Zeiten eines aufkommenden Fachkräftemangels brauchen wir jeden klugen Kopf. Platt gesprochen und stark verkürzt haben wir das Problem, dass ein Kevin aus vermeintlichen Problembezirken wie Berlin-Neukölln, dem Gallus in Frankfurt oder der Nordstadt in Kassel, selbst wenn er genauso fleißig und intelligent ist, im Moment so gut wie nie den gleichen Abschluss erreichen wird, wie eine gleich schlaue Sophia aus Zehlendorf in Berlin, Königstein bei Frankfurt oder vom Brasselsberg in Kassel.
Aber was sind die Unterschiede, mit denen Kevin oder Chantal bzw. Sophia oder Maximilian konfrontiert werden?
Herkunft zählt – auch bei Stadtteilen
Kevin wird schon im Kindergarten in der Kasseler Nordstadt weitaus weniger Deutsch hören als Sophia am Kasseler Brasselsberg. Die beiden werden sich wahrscheinlich nie begegnen. Denn während Sophia nachmittags von ihren Eltern oder ihrer Kinderfrau zur musikalischen Früherziehung gefahren wird, wird Kevin – während seine Eltern noch arbeiten – wohl vor der Xbox daheim hocken. In den Schulferien wird Sophia Rom, Paris und Langeoog entdecken und im Garten toben. Kevin wird die meiste Zeit in der Nordstadt verbringen, wenn es gut läuft mit seinen Freunden – die wahrscheinlich größtenteils nur gebrochen Deutsch sprechen – auf dem Bolzplatz Fußball spielen und im schlechtesten Fall nur vor der Glotze hängen. Beide werden hoffentlich eine glückliche Kindheit haben, aber sie wird sehr verschieden sein. An der Schule am Brasselsberg wird Maximilian kein Kind kennenlernen, das nicht als Muttersprache Deutsch spricht. In der Nordstadt könnte es Kevin passieren, dass er das einzige Kind seiner Klasse mit Deutsch als Muttersprache ist, falls Deutsch überhaupt seine Muttersprache ist. Unterstützt von ihren Eltern dürfte Sophia schon mehrere dutzend Kinderbücher gelesen haben, bis Chantal in der Schule ihr erstes Buch fertig gelesen hat. Bereits bis zum Wechsel an die weiterführende Schule werden Sophia und Maximilian deshalb einen umfassenderen Wortschatz haben, ganz andere Erfahrungen gemacht und über andere Themen gesprochen haben. Wahrscheinlich werden sie Kevin und Chantal trotz gleicher Intelligenz an manchen Stellen nahezu uneinholbar enteilt sein.
Abgehängt mit 10 Jahren
Beim Wechsel in die weiterführende Schule wird Kevin nicht nur (aber auch) wegen seines Namens wahrscheinlicher als Maximilian trotz seiner Intelligenz eine Realschulempfehlung erhalten. Oder wenn es schlecht läuft, weil er wegen seiner Intelligenz so unterfordert war und nur noch den Klassenclown gegeben hat, sogar eine Hauptschulempfehlung kassieren. Da seine Eltern aus einer sogenannten bildungsferneren Schicht kommen, werden sie diese Empfehlung eher akzeptieren. Wenn Kevin Glück hat, schicken sie ihn danach auf eine Integrierte Gesamtschule und nicht auf die Hauptschule. Für Sophias Eltern wird mehr oder weniger ab Geburt klar gewesen sein, dass ihre Tochter aufs Gymnasium gehen wird. Selbst wenn – wider Erwarten – die Tochter eine Realschulempfehlung erhalten würde, würden die Eltern diese überstimmen und sie mit entsprechender Nachhilfe überschüttet aufs Gymnasium schicken.
Sophia und Chantal sind inzwischen keine vierzehn Jahre alt, haben aber schon ganz andere Bildungsniveaus, nur, weil sie aus unterschiedlichen Elternhäusern kommen. Mancher mag sagen, es handelt sich hierbei um die Extremfälle und das sei nicht zu vermeiden. Aber es gibt mir zu viele dieser Extremfälle, denen Aufstiegschancen eben nicht durch das Bildungssystem eröffnet, sondern durch Herkunft verbaut werden. Formelle Hürden – wie Probleme mit bürokratischen Strukturen oder nicht-existente Betreuungsangebote – müssen genauso wie informelle Hürden – wie Angst zu scheitern oder fehlendes Wissen über das Bildungssystem – angegangen werden: Als Kreistagsabgeordneter habe ich Schüler kennengelernt, deren Eltern das deutsche Bildungssystem schlicht nicht kannten und Kinder, die später Abitur gemacht haben, in der Hauptschule anmelden wollten. Im Freundeskreis kenne ich Studentinnen, die als Kinder von Hartz IV-Empfängern kein BaFöG beantragt oder nach einem Stipendium geschaut haben, weil sie Angst vor der entsprechenden Bürokratie hatten.
Es geht Liberalen nicht darum, á la Linkspartei eine Gesellschaft zu bauen, in der durch Umverteilung und Bevormundung der Einzelne – egal ob faul, ob dumm – immer das Gleiche erhält. Es geht darum, persönliche Chancen zu eröffnen: für die fleißige Tochter des Müllwerkers genauso wie für den vielleicht nicht ganz so klugen Professorensohn.
Chancen eröffnen statt gleich machen
Dafür müssen wir das gesamte Bildungssystem stärken und Informationen schaffen: Eltern müssen unterstützt werden, wenn sie unsicher sind, weil sie wenig Erfahrung mit dem Bildungssystem haben. Es geht nicht um einen Grabenkrieg zwischen Schulsystemen, sondern darum, dass in Gesamtschulen genau wie in Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen die Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen unterstützt werden. Sowohl in der frühkindlichen Betreuung als auch in der späteren Betreuung an den Schulen – nachmittags, wie auch in Ferienzeiten – liegen Schlüssel, die zur Durchlässigkeit unserer Gesellschaft beitragen. In New York gab es in der Bronx Schulen, die es allein durch Ferienbetreuung und ausgedehntere Betreuungszeiten am Nachmittag geschafft haben, sich vom Ende auf die Spitzenplätze der nationalen Bildungsrankings vorzukämpfen. Mit dem richtigen Konzept kann es also funktionieren. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen und Vielfalt im Schulsystem, für manchen ist ein altsprachliches Gymnasium das richtige, für manchen eine integrierte Gesamtschule und für manchen eben auch eine gute Hauptschule.
Das höchste Ziel liberaler Bildungspolitik muss es deshalb sein, nicht die Unterschiede von Elternhäusern zu übertünchen, aber jedem unabhängig von Eltern, Namen und Wohnviertel aus dem er oder sie kommt, die bestmögliche, eben den jeweiligen Leistungen entsprechende Bildung zu teil werden zu lassen.
* Die Namen sind Synonyme. Der Autor bittet alle Chantals, Sophias, Kevins und Maximilians bereits vorab um Entschuldigung für die unzulässige Namensverallgemeinerung 😉
Gute Bildung – gegen den Glaubenskrieg und für #Freiheit der Schulen
Eine Gesellschaft, in der jeder alles, was seinen Fähigkeiten entspricht, erreichen kann. Das ist für mich als Liberalen das A und O von Chancengerechtigkeit und deshalb ist Bildung mein Herzensthema:
Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern Vielfalt: Für den einen kann das duale Berufsbildungssystem die besten Ergebnisse liefern, manche anderer erzielt in einem grundständigen Gymnasium die besten Lernerfolge und wieder andere schaffen nach der Förderschule den Hauptschulabschluss und für manchen ist eine integrierte Gesamtschule einfach der Ort, der Chancen eröffnet. Wichtig ist dabei, dass jeder für seine Fähigkeiten die bestmögliche Unterstützung durch das Schulsystem erhält. Deshalb will ich nicht, dass wir uns in den ewig gestrigen Grabenkampf von Union auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite stürzen, dessen Ergebnis nur entweder das dreigliedrige Schulsystem oder Gesamtschulen sein sollen..
Die Vielfalt der Schulsysteme, wie wir sie in Hessen haben, ist etwas, worauf ich sehr stolz bin. Denn ich habe selbst erlebt, wie ein junges Mädchen, das in der dritten Klasse aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, die Chancen einer Gesamtschule so erfolgreich genutzt hat, dass sie am Ende ein besseres Abitur gemacht hat als ich. Ich habe aber auch gesehen, wie für manch anderen der eher gezieltere Rahmen und das homogenere Schulgeflecht eines Gymnasiums das richtige Lernumfeld waren, um das Abitur zu schaffen.
Für mich heißt es deshalb: Wir sollten die Schulen möglichst gut ausstatten, ihnen Freiheiten geben – wie wir es in Hessen mit der selbstständigen Schule gemacht haben – und dann dafür sorgen, dass jedes Kind in der Nähe ein entsprechendes Angebot findet, damit Kind und Eltern gemeinsam die richtige Schulform wählen können.
Aber was heißt gute Ausstattung und wer steht dafür?
Als Referenzwert kann die letzte Debatte des Hessischen Landtages vor den Wahlen gelten. Die Unionsfraktion hat dabei deutlich hervorgehoben, was den Unterschied zwischen einer schwarz-gelben Regierung mit einer FDP-Kultusministerin und einer rot-grünen Regierung macht:
In Hessen haben wir 105% Lehrerversorgung. Das bedeutet 5% mehr Lehrer als gehaltene Unterrichtsstunden, rund 10% mehr als in den rot-grünen Ländern (Rheinland-Pfalz 95%, NRW 95 %, Berlin 96 %, Bremen 92 %, Schleswig-Holstein 94 %).
Bei den Lehrerstellen sieht es nicht anders aus: In Rheinland-Pfalz wurden 2.000, in NRW 500, in Baden-Württemberg 11.600, in Niedersachsen 300, in Bremen 50, in Brandenburg 1.000 und in Schleswig-Holstein 3.500 Stellen abgebaut – also von rot-grünen Landesregierungen insgesamt 18.000. . Das Geld hat man in Niedersachsen wohl lieber verwendet, um die Staatskanzlei aufzustocken und für den Grünen Staatssekretär einen Audi A8 als Dienstwagen zu beschaffen, weil ihm, der A6 nicht reichte. Allein in Bayern und Hessen wurden von schwarz-gelben Landesregierungen in den letzten Jahren 14.000 Lehrerstellen geschaffen.
Wir sollten nicht den Grabenkampf führen, sondern stattdessen deutlich machen, dass gute Bildung etwas mit der Ausstattung der Schulen zu tun hat: Deshalb kämpfe ich für gute Bildung und für Aufstiegschancen. Das und mehr #Freiheit in der Bildungspolitik gibt es mit der FDP!