Was der #ALDECongress eigentlich so macht.
Als eines der wenigen Ehrenämter, die ich in der Politik noch habe, vertrete ich die FDP im Rat der Europäischen Liberalen (ALDE-Council) und im ALDE-Congress.
Was wir da so machen – dieses Wochenende war von Donnerstag bis Samstag #ALDECongress in Athen – habe ich in einem Video mit unserer Europaabgeordneten Svenja Hahn, die auch President von LYMEC, der europäischen liberalen Jugendorganisation ist, diskutiert.
Der Tag, an dem wir den Euro nach Jermuk brachten
Jermuk liegt in Armenien zwischen dem Sewansee und Yerevan. Bekannt ist der Ort für sein Mineralwasser, das man fast im gesamten Kaukasus trinken kann. Es gibt natürlich auch andere Getränke vor Ort. Und für die benötigt man Cash. Aber von Anfang an:
Das erste Mal waren wir im Jahr 2007 in Jermuk. Einem ehemaligen sowjetischen Luftkurort, in dem gerüchteweise ein paar Jahrzehnte zuvor der Diktator Stalin im ersten Haus am Platz genächtigt hatte. Wir hingegen waren im „First House of Recreation“ einem „sleazy soviet sanatorium“, wie der Lonely Planet die anderen ehemaligen Sanatorien auch nannte, untergebracht. Wir, das war eine Gruppe junger Liberaler, die für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Workshops mit Jugendorganisationen – von AIESEC bis zu den Jugendorganisationen diverser politischer Parteien – gehalten hab, um für demokratische Strukturen zu werben und Fähigkeiten zu schulen.
Üblicherweise holten wir uns am ersten Tag für das jeweilige Land die lokale Währung am nächsten Geldautomaten. So hatte es zumindest vorher in Aserbaidschan und Georgien funktioniert und so war zumindest der Plan auch in Jermuk. Nachdem wir keinen Geldautomaten gefunden hatten, fragten wir einen Taxifahrer um Rat. Der bot freundlicherweise an, uns die 40km bis zum nächsten Geldautomat zu fahren, was wir aber höflich ablehnten. Ein Blick in unsere Geldbörsen ergab, dass wir nur noch eine sehr begrenzte Menge US-Dollar dabei hatten, aber noch genügend Euro.
Also ging es in einen Minimarket/Tante-Emma-Laden mit grandios guten Oliven, an die sich der aktuelle JuLi-Bundesvorsitzende wahrscheinlich noch heute freudig zurückerinnern wird. Dort versuchten wir den Ladenbesitzer zu überzeugen, diese komischen Banknoten mit dem € drauf zu akzeptieren. Dank der Übersetzungsleistung einer armenischen Freundin tat er das dann auch, wenn auch skeptisch und etwas widerwillig. Gekauft wurden ein Kasten Bier, ein paar Softdrinks, ein wenig Wodka und viele Oliven. Der Gegenwert in Euro war bei normalen Wechselkurs so gering, dass wir dem Händler einen verdammt guten Euro-Kurs gemacht haben.
Als wir am nächsten Tag wieder kamen, hatte er zwischendrin wohl geprüft, was diese komische bunte neue Währung wert war und war mit unserem Wechselkurs mehr als zufrieden. Wir haben in der Woche noch drei Mal bei ihm eingekauft und am letzten Tag verabschiedete er uns, in dem er uns ein „langes und gesegnetes Leben“ wünschte.
So haben junge Liberale den Euro nach Jermuk gebracht, nachdem wir einen Umweg fahren mussten, um nicht in die rituelle Aufrechterhaltung des Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien zu kommen. Das ist allerdings – genau wie die Granathülsen auf dem Parkplatz unseres Autos in Gori – eine andere Geschichte.
In loser Folge möchte ich über kuriose und besondere Momente (positiv wie negativ) in inzwischen fast 20 Jahren Politik berichten. Beginnen möchte ich mit einer der witzigeren Geschichten aus dem Jahr 2001. Spoiler: Es wird eine „Opa-erzählt-vom-Krieg“-Geschichte, aber das dürfte in dieser Rubrik fast immer der Fall sein.
Statt Rosenkrieg: Europäische Union als Freihandelszone und Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Bundesstaat
Großbritannien will aus der EU austreten. Das steht fest. Auch wenn mancher jetzt zu glauben scheint, dass dies nur ein geschickter Schachzug, um den Briten die Vorteile der EU näher zu bringen sein, muss man das akzeptieren. Fast wie ein betrogener Ehemann bei einer Scheidung – rufen Politiker nach einer harten Verhandlungsposition, man könnte auch fast harten Vergeltungsmaßnahmen sagen. Andere fordern das sofortige Gewähren aller Rechte. Beides ist symptomatisch für den Drang der Politik immer eine schnelle Antwort zu liefern. Leider hat auch meine eigene Partei dabei mitgemacht, ohne wirkliche Antworten, was dieses neue Europa sein soll. Was mein FDP-Landesvorsitzender sich vorstellt, ist dabei sicher etwas anderes als das, was ich mir vorstelle oder was unsere Generalsekretärin sich vorstellt oder was der JuLi-Bundesvorsitzende sich vorstellt. Politik sollte in einem solchen Moment vielleicht eher zu der Unvollkommenheit des eigenen Wissens stehen: Wir wissen nicht, was für Auswirkungen das Votum hat. Ich persönlich befürchte zwar negative für Großbritannien vor allen Dingen, aber sicher sagen kann ich das heute nicht.
Was ich aber sagen kann, ist, dass ich weiß, was für ein Europa ich mir in dieser Krise wünsche und welche Konsequenzen Europa aus meiner Sicht ziehen sollte. Was also mein neues Europa wäre. Das ist aber ausdrücklich meine private Meinung und nicht irgendein Beschluss der Freien Demokraten:
Mehr Europa … aber anders – auch im Gespräch mit dem Bürger
Mehr Europa wünsche ich mir, weil ich davon überzeugt bin, dass gerade meine Generation, der heute und zukünftig Berufstätigen weit mehr Vorteile aus Europa zieht als viele andere Generationen ohne ein geeintes Europa vorher. Das geht los mit der kompletten Selbstverständlichkeit der Reisefreiheit und der Einfachheit, ohne Geld zu wechseln, in viele europäische Länder zu reisen. Viel wichtiger ist aber, dass wir gemeinsame Aufgaben, Werte und Ziele haben. In Zeiten von Spannungen und Herausforderungen ist das gemeinsame Einstehen für andere Europäer eine gemeinsame Herausforderung– sei es auf dem Baltikum, sei es in Italien oder sei es auf der iberischen Halbinsel.
Und bei aller Kritik an Europa sollte klar sein: Die Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass jede Rechtsvorgabe aus Europa immer mit deutscher Beteiligung im Rat und im Parlament entstanden ist.
Wichtig ist beim Gespräch mit dem Bürger in Europa – also der öffentlichen Kommunikation –, eine Politik, die nicht in Ritualen abläuft. Am Tag nach dem Referendum wirkten für mich beide Nigel Farage, wie auch Martin Schulz, wie Rednerpuppen, die einen Text abspulten, der – vollkommen unabhängig vom Ausgang des Referendums – so abgespult worden wäre. Farage mit Hasstiraden auf Europa und Schulz mit der Forderung nach einem europäischen Sozialstaat. Die Sorgen, die ich bei meiner 60-Jährigen Nachbarin am Tag nach dem Referendum morgen gehört habe, dürften beide geflissentlich ignoriert haben: Sie hatte in diesem Moment Sorgen um Frieden, um den Wohlstand ihrer Kinder und um die Sicherheit – gerade mit Blick auf Putin. Europäische Politik muss genau diesen Sorgen um den drohenden Zerfall Europas ebenso wie um eine Vision für die Zukunft Europas zuhören und das Gespräch aufnehmen.
Aber auch nationale Politik ist gefordert: Der deutsche Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre war nur wegen der Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union möglich, was aber nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren so konkret gesagt haben dürften. Wenn aber eine EU-Richtlinie einem Bundestagsabgeordneten nicht gepasst haben dürfte, hat er das mit Sicherheit sehr deutlich und laut gesagt – wohlwissend, dass diese Richtlinie von der Bundesregierung und seinen deutschen Europaparlamentskollegen mitgetragen wurde. Kritisiert wurde dabei ein abstraktes Europa und eben nicht, die zuständige Fachministerin oder der Fachminister im Bundeskabinett.
Zwei Geschwindigkeiten … Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Nukleus eines gemeinsamen Europa
Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bis Bulgarien oder Griechenland in allen Bereichen wirklich integriert wären, dürfte noch etwas Zeit vergehen, und ob Ungarn wirklich noch alle Werte der Europäischen Union lebt, lasse ich aus Höflichkeit lieber offen. Deshalb sollte man einerseits im Zentrum Europas mit Frankreich, den Benelux-Staaten und Deutschland, sowie interessierten, aber vor allem entsprechend aufgestellten, Nachbarstaaten, die nächsten Schritte hin zu den strikt föderalen Vereinigten Staaten von Europa gehen. Zu einem weiteren Zusammenwachsen gehört für mich die gemeinsame Öffentlichkeit und die gemeinsame Kommunikation, auch wenn – oder gerade weil – in diesen Vereinigten Staaten kein englischsprachiges Land ist, wäre ich dafür Englisch sofort in allen Ländern zur zweiten Amtssprache zu machen und ab der Grundschule zu unterrichten. Genauso gehört für mich ein abgesteckter gemeinsamer Rahmen in der Schule zur Entwicklung eines gemeinsamen Europas dazu. Aus beidem kann mittel- bis langfristig eine gemeinsame Öffentlichkeit entstehen und darum sollten wir uns bemühen – nicht zuletzt um auch die Institutionen der Europäischen Union besser zu kontrollieren.
Europäische Union der 28 oder 27 als Sicherheits- und Freihandelszone mit Grundfreiheiten als breites Angebot zentraler Europäischer Werte
Gleichzeitig sollten wir uns bei der gesamteuropäischen Ebene der 28 oder bald zumindest temporär 27 Mitgliedsstaaten uns stärker auf den Grundsatz einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch eines gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren. Europa muss die Sicherheit jedes Staates von Estland bis Malta sicherstellen und das ist Aufgabe einer großen Europäischen Union. Die Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa hat aber der Binnenmarkt der Europäischen Union geschaffen. Diese Grundsätze müssen wir wieder hochhalten. Es ist ein Vorteil für Spanien, wie für Deutschland, wenn freie Marktzugänge bestehen. Grundsatz bleibt aber: Jeder Staat, der die großen Freiheiten der Europäischen Union – von der Personenfreizügigkeit, über den freien Warenhandel bis zum freien Kapitalverkehr – in seinem Land nutzen will, muss all diese Freiheiten auch den Bürgern der anderen Länder der Europäischen Union einräumen. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien, diese Freiheiten nicht mehr gewähren will, aber es folgt daraus, dass die Europäische Union andererseits auch von diesen basalen Freiheiten nicht abrücken kann.
Gleichzeitig sollte die dann stärker auf Freihandel und Sicherheit reduzierte Europäische Union der 27 offen sein für neue Partner. Eine Integration in eine Freihandelszone ist leichter als in eine stärker integrierte Union. Von Schottland bis zu Norwegen sollte die Europäische Union deshalb neuen Mitglieder offen entgegentreten, nicht zuletzt weil die Integration durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erleichtert bzw. erst wieder ermöglicht wird.
Zum Brexit selbst gebieten jetzt aber die gemeinsamen europäischen Werte einen fairen Umgang mit Großbritannien bzw. den Teilen Großbritanniens, die die Europäische Union verlassen wollen. Das bedeutet für mich, dass man in den Verhandlungen klar machen muss, dass man nicht nur teilweise ein paar Vorteile der Europäischen Union nutzen kann, sondern dass die Grundfreiheiten nicht verhandelbar sind, aber dass man andererseits auch nicht von einem Nicht-Mitglied alle Pflichten (wie Beitragszahlung) weiter verlangen kann. Gleichzeitig begrüßen wir neue Mitglieder, die unsere Werte teilen, und das können natürlich auch Länder sein, die bisher Teil Großbritanniens waren uns jetzt eine andere Entscheidung als England und Wales treffen möchten.
Kurz zusammengefasst:
Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Mit eng verzahnten Vereinigten Staaten von Europa im Herzen einer großen Freihandels- und Sicherheitszone Europäische Union. Dazu gehören gemeinsame Werte, die es jetzt auch im Umgang mit den Teilen Großbritanniens, die austreten möchten, zu bewahren gilt.
ALDE-Congress
Am Rande des Congress der Europäischen Liberalen Partei (ALDE) wird auch ein Council Meeting stattfinden, an dem ich als Council Member für die FDP teilnehmen werde.
Letzte Ratgeber zur Europawahl
Morgen findet ja die Europawahl statt und heute möchte ich an dieser Stelle unentschlossenen noch zwei Ratgeber mit auf den Weg geben:
Einerseits dürfte der Wahl-O-Mat zur Europawahl vielen bekannt sein und gerade auch für diejenigen in Deutschland hilfreich sein.
Letzte Woche neu entdeckt habe ich „MeineWahl2014“, ein Tool, dass die eigenen Prioritäten mit denen der einzelnen Abgeordneten vergleicht. Gab bei mir überraschende Ergebnisse (Liberale zwar vorne aber innerhalb der FDP sehr gemischt).
Hier für jeden zum Mitmachen in meine Seite integriert:
15th International Schumpeter Society Conference
Konferenz der Schumpeter-Gesellschaft bei der ich einen Teil meines Promotionsvorhabens vorstellen werde.
ALDE-Council
Nach der Europawahl findet eine Sitzung des ALDE-Council der „Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) Party“ voraussichtlich in Brüssel statt. Als Council Member gehöre ich dem Rat der ALDE an und werde an den Beratungen teilnehmen.
Man kuschelt nicht mit Despoten
Der sonst eher marktwirtschaftlich geprägte Ulf Poschardt hat heutmorgen in der Welt seine menschelnde Seite gezeigt, als er – ganz den Ärzten mit „Schrei nach Liebe“ folgend – quasi „free hugs“, also kostenlose Umarmungen für Wladimir Putin gefordert hat. Er liegt damit falsch. Die Welt in der Ukraine ist zwar nicht so klar schwarz/weiß, wie viele deutsche Medien es uns weiß machen wollen, aber das Verhalten von Wladimir Putin erinnert doch erheblich mehr an sowjetische oder nationalsozialistische Einmärsche, denn an ein einen hilflosen kleinen Jungen, der sich nach der Liebe des Westens sehnt.
Oppositionsparteien in der Ukraine nur unwesentlich besser als Janukowitsch
Aber von Anfang an: Europa und die USA haben es sich zuerst mit dem einseitigen Hochjubeln der ukrainischen Opposition – damit meine ich übrigens nicht die Demonstranten auf dem Maidan, sondern vielmehr die bisherigen politischen Parteien – zu leicht gemacht. Wohl am Unbelasteten, aber leider auch politisch am Unbeschlagensten dürfte noch Klitschko sein. Aber wenn der Tweet von Marina Weisband stimmt, dann wird er schlicht nicht komplett ernstgenommen vor Ort.
Klitschko wurde im Westen zu einer Erlösergestalt hochstilisiert, als die er in der Ukraine nicht gilt.
— Marina Weisband (@Afelia) 24. Januar 2014
Gerade Julia Timoshenko hingegen ist selbst nun wahrlich über genügend Korruptionsaffären und Verfolgungen Andersdenkender gestolpert, um sie zur Heilsbringerin zu stilisieren. Deshalb trifft es wohl die Aussage eines liberalen Journalisten:
„Many of us are sincerely happy, that Yulia Tymoshenko is no longer in jail. But let’s be honest with ourselves: those who wish to see her back in politics are not many.”
Schlussendlich waren es Julia Timoschenko und Wictor Juschtschenko, die mit ihren Affären und ihrer Fehde nicht nur die Demokratie in der Ukraine in eine Krise gestürzt haben, sondern auch das Wiedererstarken Janukowitschs und seine demokratische Wahl erst ermöglicht haben. Denn, auch wenn Janukowitsch nach allen Bildern und Berichten weit über die Grenzen dessen gegangen ist, was ein Demokrat tun darf, war er demokratisch gewählt. Doch gerade diese Grenzüberschreitung im Amt, der Ausbau der eigenen Rechte, die weitere Spaltung des Landes durch die harsche Abkehr von Europa, das Niederknüppeln und Erschießen der Demonstranten sorgten erst für die Notwendigkeit der Revolution, deren demokratische Kräfte es deshalb zu unterstützen gilt und galt.
Ob es klug seitens der Revolutionäre war, mit Vorstößen wie der geplanten Abschaffung der russischen Sprache als Landessprache den Spaltpilz zu düngen, darf wohl bezweifelt werden.
Grundprobleme der Sowjet-Republiken: Willkürliche Grenzen
Sachlich vorangestellt: Eines der Grundprobleme vieler heutiger territorialer Probleme auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ist ohne Zweifel die vollkommen willkürliche Grenzziehung der wechselnden Diktatoren der Sowjetunion. Genau wie beim Georgien-Krieg, insbesondere mit Blick auf Abchasien, Stalins Erweiterung der Georgischen Sowjet-Republik eines der Kernprobleme war, ist es heute in der Ukraine Kruschtschows Zuordnung der historisch russischen Krim an die die Ukraine.
An dieser Stelle sei übrigens ein Blick in den Atlas empfohlen und nicht auf die aktuell in den Medien kursierenden Karten: Die Krim hat geographisch bis auf einige dünne Landbrücken kaum mehr wirkliche Landübergänge zur Ukraine wie zur russischen Küste des Schwarzen Meers. Auf manchen Karten in den Medien erhält man da aktuell einen anderen Eindruck.
Krim-Krieg reloaded?
Unabhängig von all diesen Fragen, bleibt die Frage, was heute auf der Krim und in den südöstlichen Teilen der Ukraine geschieht und wie Europa damit umgehen sollte.
Für mich steht vollkommen außer Frage, dass es sich – anders als Gerhard Schröder – um ein völkerrechtswidriges Vorgehen Russlands in der Ukraine handelt. Denn auch wenn die russischen Soldaten keine Hoheitszeichen tragen, bleiben es doch russische Soldaten. Selbst wenn Putin selbst heute keinen Bedarf für russische Truppen in der Ukraine sieht, sind sie eben real – ohne Hoheitszeichen – schon da.
Dazu kann man sich die Aussage von Ludwig von Mises nur unterstreichen:
„Noch ärger ist das Missverständnis, wenn man das Selbstbestimmungsrecht als ‚Selbstbestimmungsrecht der Nationen‘ gar dahin verstanden hat, dass es einem Nationalstaate das Recht gebe, Teile der Nation, die einem anderen Staatsgebiet angehören, wider ihren Willen aus ihrem Staatsverband loszulösen und dem eigenen Staat einzuverleiben.“
Aber was sind die Konsequenzen daraus?
Der erhobene Zeigefinger der Absage des G8-Gipfels, noch dazu mit angezogener deutsch-französischer Handbremse, kann nicht ernsthaft die einzige Reaktion der Europäischen Union bleiben. Einmal mehr zeigt sich, dass das Stimmengewirr der europäischen Außenpolitik nicht gerade hilfreich ist. Auch wenn Sanktionen schlicht wegen des Vetorechts Russlands nie durch den UN-Sicherheitsrat kommen werden, müssen sie doch Realität werden. Dass der Markt durch seine eigenen Kräfte real bereits Sanktionen schafft, ist ein mehr als positives Zeichen, reicht aber nicht aus. Es zeigt aber, dass dies möglich wäre. Insbesondere mit Blick auf die wohl ohnehin sehr niedrige Akzeptanz des russischen Vorgehens auf der Krim könnten Sanktionen den Druck deutlich erhöhen.
Der Spitzenkandidat der Liberalen zur Europawahl Alexander Graf Lambsdorff hatte in einem ersten Statement hervorgehoben, dass es für ihn keine militärische Option geben können, da dies sonst Krieg in Europa hieße. Diese Aussage halte ich für falsch bis gefährlich: Natürlich darf eine militärische Option nie die erste Wahl sein. Aber sie gänzlich vom Tisch zu nehmen und mit den Despoten nur á la Neville Chamberlain zu kuscheln hat sich in der Vergangenheit nicht gerade bewährt. Außerdem haben unsere Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich der Ukraine im Gegenzug dafür, dass sie keine Atomwaffen behält, ein Schutzversprechen abgegeben. Ansonsten droht uns als Kollateralschaden ein nukleares Aufrüsten, da offensichtlich Schutzversprechungen nicht so wirklich viel wert sind. Keine schöne Vorstellung. Mit seinem neueren Statement hat Alexander Graf Lambsdorff seine Position zur Ukraine wieder etwas gerader gerückt.
Habe ich Sorgen wegen der Gefahr einer militärischen Intervention? Natürlich. Gewaltige sogar. Sie darf nur allerletzte Möglichkeit sein, aber sie ganz auszuschließen bleibt falsch.
Am Ende bleibt für mich: Europa muss gemeinsam mit den USA verhandeln, aber eben auch handeln. Bei allem Verständnis für den Phantomschmerz eines verlorenen Sowjetreiches können wir nicht (erneut) dulden, dass Russland demokratische Staaten teilweise überrennt. Gleichzeitig muss die neue ukrainische Führung Schritte zur Einheit des Landes gehen und das Provozieren der östlichen Ukraine, die nun einmal stärker pro-russisch geprägt ist und auch sein wird, ist nicht hilfreich. Deshalb scheint mir eine klar föderale Ukraine, mit Toleranz zu Entwicklungen sowohl zu Russland als auch zur EU hin, der einzige Weg. Nur diesen Weg einschlagen, können nicht wir. Wir können nur handeln und helfen. Aber eben nicht nur umarmen, sondern auch deutliche Worte und Reaktionen finden.
Und allen die sich auf die Rede von Putin vor dem Bundestag im Jahr 2001 berufen, sei diese nur zitiert:
„Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat.“
Das darf man nach den letzten Wochen getrost bezweifeln. Ich tue es zumindest und gegen Okkupationsideologien helfen keine Umarmungen. Das sollte gerade für uns Deutsche eine tragisch gelernte Lektion des 20. Jahrhunderts sein.
Frei und mit neuem Schwung
Ideen für die Arbeit der FDP Hessen
Bei unserem Landesparteitag in Gießen haben wir Fehler analysiert und Stefan Ruppert hat danach bereits als Kandidat für den FDP-Landesvorsitz einige Ideen skizziert. In Bad Soden gilt es, einen Neuanfang nicht nur auf dem Papier zu starten, sondern auch inhaltlich, strukturell und öffentlich zu untermauern.
Hierbei möchte ich als neuer stellvertretender Landesvorsitzender mitarbeiten und meine Ideen skizzieren. Kernaufgabe für uns Liberale sollte es sein, dass jeder – egal ob jung oder alt –, für den Freiheit ein wichtiges Thema ist, die FDP auch wieder als seinen oder ihren Ansprechpartner in der Politik sieht.
Zukunftsthemen neu erobern
Die FDP im Bund wie in Hessen war sich in den letzten Jahren häufig selbst genug. Seit den harten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, Studiengebühren oder die Kinderschule – also seit fünf bis zehn Jahren – haben wir Liberalen kaum grundlegend neue Ideen entwickelt. Das muss sich wieder ändern. Hier sind alle Mitglieder, alle Delegierten und die gesamte Führung gefragt. Das Beispiel Kinderschule zeigt aber auch, dass Projekte immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen. Dies darf jedoch nicht den kreativen Prozess zur Entwicklung neuer Ideen unterbinden.
Meine Themen, die ich besonders bearbeiten möchte, weil sie meine Herzensthemen sind, sind Bildung, Infrastruktur & Innovation und Europa. Was können wir Liberalen zum Beispiel von der Aufsteigernation Polen in der Bildungspolitik – insbesondere was die Selbstständigkeit und die Freiheiten von Schulen angeht, bei der unsere Kultusministerinnen schon viel bewegt haben – lernen? Wie können wir die Qualität des Unterrichts verbessern? Wie gelingt es uns, digitale (und analoge) Infrastruktur in ganz Hessen zu schaffen? Welche Folgen hat der demographische Wandel aus liberaler Sicht für den ländlichen Raum? Wie kriegen wir die Nadelöhre des Verkehrs in unserer Logistikregion Hessen geöffnet? Wie schaffen wir es, Europa schlanker und attraktiver werden zu lassen? Welche Ziele haben hessische Liberale für unsere Region im Herzen Europas?
Das sind alles Fragen, die mich beschäftigen. Um diese und anderen Themen effektiv bearben zu können, müssen wir Strukturen der inhaltlichen Arbeit verändern: Wir müssen die Landesfachausschüsse besser verzahnen und für alle interessierten Mitglieder öffnen. Thematische Anregungen für die Parteiführung und die Fraktion sind gerade in Zeiten einer kleinen Fraktion für die inhaltliche Arbeit sinnvoll. Jeder Landesfachausschuss sollte es zum Ziel haben, mindestens einmal im Jahr einen Antrag im Landesparteitag zu stellen. Gleichzeitig muss auch der generelle Zuschnitt der Landesfachausschüsse diskutiert werden. Im kommenden Jahr sollten wir eine Diskussion darüber führen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Fachausschüsse zusammenzulegen oder zu trennen. Temporäre Intensivarbeitsgruppen für Querschnittsthemen, wie sie von unserer Bundesgeneralsekretärin angeregt werden, können eine sinnvolle Ergänzung sein.
Regelmäßige Treffen der Programmatiker in Präsidium und Landesvorstand mit den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorfeldorganisationen sind wichtig und sollten mindestens jährlich stattfinden. Gerade mit den Vorfeldorganisationen können hieraus auch Kooperationen im Bereich der Außenwirkung Vorteile ermöglichen.
Darüber hinaus sind auch die Strukturen oberhalb der Landesebene zu berücksichtigen.
Klar ist für mich, dass Leitanträge mit Ausnahme von Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse immer mit dem regulären Antragsbuch versandt werden sollten und kompakt (idealerweise nicht mehr als 3-5 Seiten) sein sollten. Um thematische Diskussionen mit den Fachausschüssen und deren Einbeziehung zu erleichtern, sollten Leitthemen möglichst für das Jahr vorab festgelegt werden. Natürlich können trotzdem Fälle eintreten, in denen akute Themen diese Agenda kurzfristig verändern, aber als Richtschnur erscheint dies hilfreich.
Strukturen modernisieren
Als ich vor vierzehn Jahren Mitglied der FDP Hessen wurde, waren die Antragsbücher selten mit weniger als zehn bis fünfzehn Anträgen gefüllt. Dies hat sich leider geändert, was an der Attraktivität von Parteitagen nagt. Der Frage, ob zuerst die Parteiführung und die Fraktion die Beschlüsse weniger berücksichtigt haben oder zuerst die Delegierten und Verbände weniger Anträge gestellt haben, wird man nie Klärung verschaffen können. Wichtig ist jetzt, beides zu ändern:
Um die Bedeutung der Parteitage sichtbarer zu machen, sollte auf www.fdp-hessen.de eine strukturierte Beschlusslage aller Parteitagsbeschlüsse sichtbar werden, diese Beschlüsse vom Landesvorstand noch einmal thematisiert und über deren Umsetzung dem nächsten Landesparteitag berichtet werden.
Leichtere Strukturen zur direkten Einbringung auf allen Ebenen sollten auch in Hessen diskutiert werden, dieses Feld ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben für einen einzuführenden Generalsekretär. Auch Überlegungen, gebündelte Mitgliederentscheide einmal Jährlich stattfinden zu lassen, Urwahlen für Spitzenkandidaturen zu diskutieren, Funktionsträgerschulungen anzubieten oder Argumentationshilfen zu verfassen sind hier diskussionswürdige Punkte.
Überzeugt bin ich, dass seitens der Landesebene weniger Druck durch Formalia auf die Untergliederungen ausgeübt werden sollte, sondern stattdessen die Landesgeschäftsstelle und die Fraktion kampagnenfähiger Dienstleister beziehungsweise inhaltlicher Ratgeber für die FDP-Untergliederungen sein soll. Falls nötig, müssen hierfür auch Strukturen für weniger Administration und mehr Gestaltung angepasst werden.
Die Öffnung für moderne Kommunikationsformen bei Veranstaltungen durch Live-Streams und echten Dialog auf Twitter und Facebook sowie die Nutzung zum Beispiel von YouTube ist für mich unerlässlich für die Arbeit der hessischen Liberalen.
Um diese Ziele auch in der Vorstandsarbeit zu erreichen, benötigt der Landesvorstand strukturierte Sitzungen mit einer „echten“ Tagesordnung statt der ewigen „politischen Aussprachen“. Der Landesvorstand muss sich selbst als Arbeitsgremium begreifen: Jedes Vorstandsmitglied sollte Aufgaben fest zugewiesen bekommen und Betreuungsgebiete (außerhalb des eigenen Kreisverbands) übernehmen. Mindestens das Landespräsidium, idealerweise der gesamte Landesvorstand, sollte schriftlich auch dem Parteitag alle zwei Jahre Rechenschaft ablegen.
Klare Führungsstrukturen beinhalten auch Führungsentscheidungen durch das Landespräsidium sowie bei wichtigeren Fragen durch den Landesvorstand und bei grundsätzlicheren Fragen durch den Landesparteitag. Dafür bedarf es mehr Sitzungen des Landespräsidiums als des Landesvorstands sowie zusätzlich Telefonkonferenzen, um gerade ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu überlasten. All diese Sitzungen haben sich auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten auszurichten.
Die Einführung eines Ombudsmitglieds im Vorstand (später auch vom Parteitag gewählt) analog des Ombudsmitglieds als Anwalt der Basis und Ansprechpartner bei Konflikten und Problemen in der Partei gehört zu modernen Strukturen ebenso wie der Dialog vor Ort:
Deshalb sollte in jedem Bezirk der FDP einmal im Jahr der Landesvorstand tagen und an diesen fünf Sitzungen sollen auch alle Mitglieder zu einer offenen Diskussionsrunde im Anschluss eingeladen werden.
Mitmachpartei in Hessen werden
Mitglieder, die aus den Jungen Liberalen stammen, wissen, dass es hier weitaus mehr Angebote sowohl für Mitglieder als auch für Externe gibt als häufig in der FDP. Um attraktiv zu sein, sollte intern wie extern der Dialog ausgebaut werden:
Testweise sollte im Jahr 2014 ein programmatisches Wochenende der FDP Hessen eingeführt werden, bei dem verschiedene Themen breiter und nicht nur von Funktionsträgern diskutiert werden können.
Jeder Landesfachausschuss sollte idealerweise einmal jährlich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Informationsreise oder Online-Konferenz durchführen, um Mitgliedern, die noch nicht zum Stamm eines Fachausschusses gehören, einen leichteren Einstieg zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sollen in allen Bezirken stattfinden. Jede Landesfachausschusssitzung sollte aber generell mitgliederöffentlich sein.
Bestehende Veranstaltungen, wie die Landesparteitage, sollen um ein attraktives Rahmenprogramm erweitertet werden, von Neumitgliedertreffen, über thematische Treffen ist vieles denkbar. Gerade bei bestehenden Veranstaltungen sollte auch eine Evaluation über die Wahrnehmung der Teilnehmer erfolgen.
Durch die Öffnung interessanter Veranstaltungen für Online-Besucher – mit Interaktion soweit möglich – kann ein breiteres Publikum angesprochen werden.
Darüber hinaus sollten sowohl lokal als auch überregional Multiplikatoren angesprochen werden. Für die Untergliederungen sind hierfür Unterstützungen durch die Landesebene sinnvoll. Aber auch für die Landesebene sind neue Ansprechpartner wichtig: Die FDP muss neben Wirtschaftsverbänden auch den Kontakt zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen suchen.
Sowohl klassische Medien als auch neue Medien sollten von Liberalen ernst genommen und als Dialogpartner auf Augenhöhe gesehen werden: Wenn schon Gespräche mit einem vermeintlichen Kritiker kritisch gesehen werden, schadet das der Liberalen Außenwahrnehmung. Für diesen Dialog müssen wir auch neue Veranstaltungsformate entwickeln.
Die beste Werbung für die Freiheit und die Freiheitspartei FDP sind unsere Mitglieder, deshalb sollten wir diese und ihre Vielfalt auch gezielt nutzen und auf Homepage, im Mitgliedermagazin, dass auch stärker für die Mitglieder als Autoren und für kontroverse Themen geöffnet werden sollte, sowie auf unseren Werbemitteln sichtbar werden lassen. Gerade auch den Vorfeldorganisationen kommt Bedeutung zu, Interessierte an Politik heranzuführen und neue Themen zu diskutieren.
Liberale koalieren in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Ziele umzusetzen. Da absolute Mehrheiten für die FDP kurzfristig eher unwahrscheinlich erscheinen, sind hierfür Gespräche mit anderen Parteien nötig. Für mich gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Grünen, SPD und CDU als politischen Mitbewerbern. Gespräche sollten mit allen geführt werden, Grundskepsis gegenüber allen bleiben, aber ein Dialog in vertrauensvoller Sacharbeit ist mit allen drei Parteien möglich.
Wie kommen wir nach Europa – der Weg hin zur Vision des Europäischen Bundesstaates
Letzte Woche in Brüssel habe ich eine interessante Geschichte eines nordrhein-westfälischen MdEP gehört: Bei einer Abendveranstaltung in NRW fragte einer der Zuhörer: „Wo kommen Sie denn her, aus Brüssel ist es ja immer ein bisschen weiter.“ Auf die Antwort, dass vorher ein Termin in Berlin stattgefunden hätte, kam die Erwiderung: „Ach, dann hatten Sie es ja heute nicht so weit.“
Gefühlt sind knapp zwei Stunden von Köln nach Brüssel (ICE) also länger als die knapp fünf Stunden von Köln nach Berlin (ICE). Wie kommen wir dahin, dass sich das ändert? Und was sind die Wege hin zu unserer Vision der Zukunft Europas. Dazu durfte ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Hessischen Landesvertretung diskutieren.
Die Vision: Aufwachen in den Föderalen Nationen Europas
Wenn ich träumen darf und dabei in der Zukunft aufwachen würde … wie würde ich mir wünschen, dass dann Europa aussieht?
Aufwachen würde ich dann am liebsten in einer neuen Gemeinschaft, den Föderalen Nationen Europas (ich mag diese ständige Vereinigte Staaten-Analogie nicht).
Das heißt für mich in einer Föderation, bei der jedes Land seine eigenen Besonderheiten in einer föderalen Struktur behalten konnte, gleichzeitig aber wichtige gemeinsame Aufgaben in der Außenvertretung gemeinsam geschultert werden. Dazu gehört klare Subsidiarität und nicht so ein verquaster Föderalismus wie in Deutschland.
Wichtiger als diese Vision ist aber der Weg dorthin, bei dem wir JuLis uns teils ganz konkrete, teils aber auch weniger konkrete Gedanken gemacht haben. Auf dem Podium haben wir gestern länger und kontrovers diskutiert, wie wichtig die Finalitätsdiskussion überhaupt ist. Ich bin überzeugt, dass die Finalitätsfrage nicht alles entscheidet, aber wir eben doch das Ziel festlegen sollten, bevor wir uns entscheiden loszugehen, deshalb finde ich sie im Gegensatz zu Rainer Stinner und Prof. Dr. Ludger Kühnhardt auch nicht vernachlässigbar. Wichtiger ist aber:
Der Weg: Echte Demokratie, mehr Zuständigkeiten, aber auch Rückverlagerung von Zuständigkeiten
Denn nur über das konkrete politische Handeln also den Weg hin zum Bundesstaat können wir gerade junge Menschen wieder für Europa begeistern. Gerade für jüngere Menschen ist es eine solche Selbstverständlichkeit in Frieden zu leben, dass wir diese Errungenschaft Europas gar nicht mehr in gleichem Maße wie unsere Eltern und Großeltern wahrnehmen. Aber spätestens, wenn man das erste Mal wieder ein Visum für die Einreise in ein Land außerhalb Europas braucht und den Pass vorzeigen muss, spürt jeder von uns drastisch: Europa bringt uns – trotz aller Kritik – sehr viel Freiheit jeden Tag.
Während der Diskussionsrunde auf Einladung der Naumann-Stiftung in Brüssel
Damit aber die Akzeptanz der positiven Geschichte Europas weiter bzw. wieder steigt, müssen sich Europa und die Europäische Union schnell demokratisieren: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Wahlsystem für das Europaparlament, bei dem zumindest in einem ersten Schritt ein Teil der Mandate europaweit vergeben wird. Bei den Europawahlen sollten deshalb die Parteien auch gemeinsame europaweite Kampagnen aufbauen, damit die FDP in Deutschland das gleiche Motiv und die gleichen Inhalte in den Mittelpunkt stellt, wie die LibDems im Vereinigten Königreich, Svenska folkpartiet in Finnland oder Italia dei Valori in Italien. Damit würden wir einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Öffentlichkeit schaffen. Auf dem Podium wurden auch gemeinsame Polit-Talkshows auf Anregung von Prof. Kühnhardt und Marco Incerti diskutiert. Prinzipiell eine gute Idee, die aber nur funktioniert, wenn man europaweit abgestimmte Programme vertritt.
Daneben sollte aber auch der Rat den Mut finden, sich zu demokratisieren: Langfristig brauchen wir eine zweite Kammer, einen Senat, für das Europaparlament und keine Mischform von Exekutive und Legislative. Zwei Senatoren pro Mitgliedsstaat könnten wesentlich stärker legitimiert die Interessen dort vertreten als ein wildes Konvolut von Fachministern.
Zentral für die Akzeptanz – gerade in der aktuellen Krise – sind aber auch Selbstreflexion und Aufgabenkritik in Brüssel: Gerade als Konsequenz in der Krise brauchen wir einerseits in zentralen Fragen der Haushaltsdisziplin und zum Beispiel auch der Vertretung nach außen mehr Kompetenzen in Europa. Aber auf der anderen Seite sollte die Europäische Union auch endlich den Mut finden, zu sagen, welche Dinge subsidiär bei den Mitgliedsstaaten aufgehoben sind:
Die Agrarpolitik und manche Teil der Regionalförderung würden sicher besser noch nicht mal auf die Nationalstaatsebene, sondern regional zugeordnet werden, geschweige denn in Brüssel zu behandeln sein.
Das sind nur einige sehr grundsätzliche Felder, die man dringend angehen sollte, klar ist für mich aber: Die Frage, mehr oder weniger Europa sollte nicht von Krisenlaunen abhängen, sondern langfristig und überlegt berücksichtigen, was gut ist:
Für Europa und seine Bürger in einer multipolaren Welt.