Kontur statt Selbstbeschäftigung – was die FDP wirklich braucht
Vor Dreikönig hat die FDP – allen voran Dirk Niebel und Hermann Otto Solms – mal wieder gezeigt, was die FDP am besten kann: Sich selbst in Knie schießen. So sehr, dass die Welt heutmorgen zurecht über die FDP witzelte, dass die letzte verbliebene liberale Kernkompetenz die „Röslerbekämpfung“ sei.
Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr war weniger runterzuschlucken: Es gab in den letzten Tagen viele gute Artikel, die die Facetten des Problems der FDP journalistisch beleuchtet haben – von Ulf Poschardt in der Welt bis Christoph Giesa in The European. Ganz kurz für mich zusammengefasst:
Wenn mich heutabend an der Bar im Maritim ein Journalist fragt, ob ich mit der Leistung von Philipp Rösler als Parteivorsitzender bisher zufrieden bin, werde ich „Nein“ antworten. Wenn mich aber jemand fragt, ob ich mit der Leistung von Dirk Niebel und anderen Präsidiumsmitgliedern noch unzufriedener bin, werde ich „Ja“ antworten. Um es auf Deutsch auszudrücken: Ich könnte kotzen, wenn ich einen Haufen mit so vielen selbstverliebten Egomanen in der Führungsspitze meiner Partei sehe, denen jeweils ihr eigenes Wohl wichtiger als die Zukunft der einzig liberalen politischen Kraft in Deutschland ist. Wer nicht weiß, wer im Präsidium sitzt, kann dies gern auf fdp.de nachschauen . Und ich bin enttäuscht von fast allen davon. Das Teamplay – oder eben mehr das wilde Schlamm-Catchen – dieser Runde regt mich nur noch auf.
Kurz zusammenfassen kann man das mit dem Zitat meines Stellvertreters Konstantin Kuhle sagen:
„Den Menschen in Niedersachsen sind das Schicksal von Philipp Rösler, die Zukunft von Rainer Brüderle und das Ego von Dirk Niebel herzlich egal, denen geht es um Politik.“
Eine Partei muss mit Inhalten wahrgenommen werden, egal, ob es eine gute Reform im BMZ oder erfolgreiche Wirtschaftsreisen im BMWi sind. Die FDP muss in diesem Jahr wieder Profil gewinnen, deshalb ist der Vorstoß, über Privatisierung unsinnigster Einrichtung wie der BImA (jeder private Immobiliendienstleister würde bei so viel Inkompetenz wohl freiwillig dicht machen) und strikte Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Genauso wichtig ist es aber beim Schutz der Bürgerrechte, bei den Aufstiegschancen durch Bildung und Weiterbildung und bei einer modernen Gesellschaftspolitik Akzente zu setzen. Das müssen wir Liberalen schaffen, als ein liberaler Reformmotor nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Bürgerrechten, Haushaltspolitik und gesellschaftlichen Fragen wieder wahrgenommen zu werden.
Das wünsche ich mir für 2013 – und ein paar Egomanen weniger in der Parteispitze wären auch ganz schön. Das muss ich dann wohl selbst beeinflussen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg.
Lebensgefühl Freiheit: Endspurt nach Bonn
Nach vielen interessanten Momenten bei Vorstellungen im gesamten Bundesgebiet geht es Morgengabend beim Bundeskongress in Bonn auf die Zielgerade eines spannenden und fairen Wettbewerbs, um das beste Konzept für den JuLi-Bundesvorsitz: Kantig, offensiv und lebensfroh.
Eure Anregungen und Rückmeldungen haben wichtige Aspekte meines Programms bestärkt oder neue Aspekte angeregt. Deshalb sind hier als PDF auch noch einmal die Anregungen in das Konzept eingearbeitet. Ihr seht also, dass Eure Anregungen konkret eingegangen sind. Die Basisnähe und die kritische Kantigkeit zur FDP waren und sind meine Schwerpunkte und ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dort Eure Unterstützung geben würdet.
Jetzt wünsche ich allen JuLis aber erstmal eine gute Fahrt nach Bonn und bis morgen!
Ein paar der Sprüche, die in den letzten Wochen zu hören waren:
Beim Frühstück in Bayern als Alexander (Hilde) Brunner und Berthold Haustein kontrovers diskutieren:
„115 Kilo Lebendgewicht Volkswirt sticht dicklichen Juristen aus Würzburg.“
Daniel Dick über die Stilblüten des Wahlkampfs im Internet:
„Facebook anschauen ist momentan, wie die Bunte lesen, … nur mit Leuten, die man kennt.“
Elias Knell beim Aufnehmen des „zielgenau“-Videos:
„Das Video können wir nicht nehmen, da hat Dich ein LKW überholt.“
Nächster Versuch:
„Das war besser, da hast Du den LKW wieder überholt.“
Presse und Medienarbeit als JuLi-Landesvorsitzender
Nicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal auch der JuLis im Bund beeinflusst haben. Da ich danach schon mehrfach gefragt wurde, möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Pressearbeit geben:
Meine Lieblingsüberschrift einer Zeitung war dort wohl der „Sieg für Jungliberale“ in der HNA und der Wetterauer Zeitung nach dem Rotenburger Parteitag, als wir die Online-Durchsuchung aus dem FDP-Landtagswahlprogramm gestrichen haben, aber auch die Überschrift „Hessische Weltverbesserer“ nach der ersten Landtagswahl in der Frankfurter Rundschau als Doppelseite oder„Koch vergrätzt Junge Liberale“ mit einer klaren kritischen Position zur Union.
Klare Kante, aber im Wahlkampf mit Strategie für die gemeinsame Sache
Im Wahlkampf selbst gilt es für uns JuLis und die FDP Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für liberale Inhalte zu kämpfen. Auch nach manchen Kontroversen mit Jörg-Uwe Hahn galt dies für den Landesparteitag in Wetzlar, bei dem seine erste Wiederwahl als Vorsitzender anstand, aber auch an den Punkten beim Parteitag in Rotenburg, wo wir inhaltlich das Wahlprogramm beeinflusst haben:
- Bericht des Hessischen Rundfunks vom FDP-Landesparteitag (dankenswerterweise wie alle YouTube-Videos von den JuLis Hessen aufgenommen)
- Berichterstattung nach unserem Erfolg gegen die Online-Durchsuchung in der Wetterauer Zeitung
- Berichterstattung nach unserem Erfolg gegen die Online-Durchsuchung im Wiesbadener Kurier
Dazu galt es jedoch auch die politischen Gegner klar ins Visier zu nehmen, u.a. haben wir das bei einer Aktion vor der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion gegen eine zentrale Fingerabdrucksdatei und bei einer Aktion beim SPD-Ypsilanti-Umfaller-Parteitag gemacht:
- Bericht des Hessischen Rundfunks zur Aktion gegen die Fingerabdrucksdatei bei der CDU
- Spiegel online berichtete über unsere Aktion bei der SPD, die es bis ins Schweizer Fernsehen geschafft hat
- koeln.de berichtet auch über die Aktion
- FAZ.net berichtet genauso über die Aktion bei der SPD mit Bild
- wie die FR online im Text
Nach einer erfolgreichen Wahl gilt es dann aber auch wieder die nötige Kritik an der FDP, z.B. bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat zu üben, wie u.a. im Vorfeld und beim FDP-Landesparteitag (auch unabhängig von den Ämtern in der FDP):
- Inhaltliche Forderungen an den Koalitionsvertrag (hier im Main-Echo), die wir z.B. bei der Ablehnung der Online-Durchsuchung auch durchsetzen konnten
- Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen auch auf Spiegel online
- Kritik an Amt und Mandat, auch öffentlich hier im Hessischen Rundfunk
Konstruktiv und einflussreich
Neben der Kritik an die Konkurrenz sowie auch die eigene Partei gilt es aber auch sachlich, strategisch und inhaltlich das Bild der JuLis zu beeinflussen. Mit konkreten Inhalten z.B. bei den Koalitionsverhandlungen aber auch beim Prozess der Vermittlung zwischen stark verfeindeten politischen Lagern in Hessen haben wir das überregional erreichen können:
- Positionierung gegen Roland Koch auf Spiegel online
- HR-Stadtgespräch zur Rentenpolitik (in mehreren Teilen startend mit Teil 1), als mein erster Auftritt in einer längeren Fernsehdiskussionsrunde
- Öffnung neuer Perspektiven im Gespräch mit allen Jugendorganisationen in der Frankfurter Rundschau
Aber auch vor Ort ist es natürlich wichtig präsent zu sein: Bei Themen, die junge Menschen betreffen und aktuell die Partei prägen, ist die klare Botschaft und die persönliche Vorstellung wichtig:
Video zum LaKo der JuLis Mecklenburg-Vorpommern
Da ich es aufgrund der Termine in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen leider auch nicht zum Landeskongress der JuLis Mecklenburg-Vorpommern nach Wismar schaffe, habe ich – nach Rücksprache mit Nico als JuLi-Landesvorsitzenden – auch ein Videogrußwort für den dortigen LaKo zusammengestellt.
Ich wünsche auf jeden Fall einen tollen LaKo mit guten Beratungen: