Lasse reden: Warum es gut ist, wenn Rezo Politik macht, aber was anders besser wäre.
Statt lange Texte zu bloggen, jetzt mal quasi als Vlog:
Warum ich finde, dass Rezo natürlich über Politik influencen darf und genau das sogar tun sollte. Warum sein Stil mir nicht passt und ich den auch zu intolerant finde. Und warum Journalisten und Politiker trotzdem zuhören und sich vor allem kritisch hinterfragen sollten.
Was Neoliberalismus ursprünglich bedeutet.
Ein kleiner Exkurs in die Wirtschaftstheorie …
Ich gebe mich nicht der Illusion hin, mit einem Blogeintrag, die komplette deutsche Sozialdemokratie von der ideengeschichtlich falschen Nutzung des Begriffs „Neoliberalismus“ abzubringen. Aber der Tweet des hessischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (siehe unten) und der anschließende Dialog bringt mich dazu, es doch zumindest punktuell zu versuchen.
Die neoliberale/neoklassische Ideologie ist mit ihrer naiv-vulgären Marktgläubigkeit totalitär, pro-monopolistisch und damit antiliberal.
— Stephan Grüger, MdL (@GruegerS) 5. Juni 2016
Im Tweet geht es darum, dass die „neoliberale Ideologie“ totalitär, naiv-vulgär-marktgläubig pro monopolistisch sei (Ich beschränke mich bewusst auf den Begriff „neoliberal“, da er der häufiger gebrauchte ist). Woher kommt der Begriff „neoliberal“ und was war „neo“ als neu am Neoliberalismus ist deshalb die Frage.
Neoliberalismus und Monopole
Ausgehend vom sogenannten Laissez-Faire-Liberalismus und klassischen Liberalismus werden erst von neoliberalen Theoretikern die Erfahrungen aufgenommen, dass privatwirtschaftliches Handeln, nicht immer zur effizienten Lösung führen. Klassische Beispiele sind natürliche Monopole, aber auch generell Monopole oder – wenn auch erst wesentlich später wirklich wirtschaftswissenschaftlich ausführlich ausgeleuchtet – externe Effekte bei öffentlichen Gütern. Kurz zusammengefasst: Während ein Laissez-Faire-Liberaler oder purer klassischer Liberaler ein Kartellamt oder andere Maßnahmen zur Beschränkung von Monopolen ablehnen würde, sind es in den Wirtschaftswissenschaften Neoliberale, die diese Maßnahmen einführen wollten. Insofern wäre bezogen auf Monopole der Tweet relativ eindeutig ideengeschichtlich widerlegbar.
Neoliberalismus und Marktgläubigkeit
Ausgehend davon lässt sich gerade auch ableiten, dass der Schritt vom Laissez-Faire-Liberalismus zum Neoliberalismus der Schritt von reiner Marktgläubigkeit, hin zum ersten kritischen Hinterfragen des Marktes war. Selbst in den Schriften von Hayek, unbestreitbar ein Autor, der die Ideale des Marktes hoch hält, lassen sich deutliche Belege dafür finden, dass es nicht bei allen Markttransaktionen zu effizienten Lösungen kommt, und deshalb ein (stark beschränktes) Eingreifen des Staates vertretbar und notwendig sein kann.
Aus dem ersten kritischen Hinterfragen des Marktes folgt dann die deutsche Form, des Neoliberalismus als Ordoliberalismus: Der Staat soll in diesen Fällen durch einen grundsätzlich ordnenden Rahmen, aber nicht durch Einzelmaßnahmen eingreifen. Das ist für mich als Ordoliberalen der Grund, warum ich einen Mechanismus, wie den Zertifikatehandel besser finde, als eine interventionistische Anordnung, dass jedes Unternehmen oder jedes Fahrzeug jetzt nur noch eine bestimmte Emission haben darf. Damit dürfte auch das naiv-vulgär-marktgläubig widerlegt sein. Ich sehe, dass mit der Weitentwicklung vom Homo Oeconomicus zum Homo Oeconomicus Instituionalis das kritische Hinterfragen von Marktstrukturen noch weit über die Neoliberalen hinaus gegangen ist, aber das würde a) hier zu weit führen und b) widerspricht es nicht dem grundsätzlichen Punkt, dass dieses Hinterfragen erst von Neoliberalen im liberalen Strang der Ideengeschichte forciert wurde.
Das waren die beiden relativ leicht faktenwiderlegten ideengeschichtlichen Fehler. Ich würde Herrn Grüger also durchaus zugestehen, dass er hätte er von „Laissez-Faire-Liberalen“ einen validen Punkte hätte, nur ist die Anzahl echter Laissez-Faire-Liberaler, die sogar den Ordoliberalismus als zu interventionistisch ablehnen, höflich gesprochen sehr überschaubar.
Wem übrigens meine Ausführungen nicht ausreichen, dem empfehle ich den Artikel zu Neoliberalismus in Gablers Wirtschaftslexikon nachzuschlagen (generell eine gute und anders als Wikipedia auch eine in wissenschaftlichen Arbeiten zitierbare Quelle zu Wirtschaftsthemen), die Definition dort:
„Denkrichtung des Liberalismus. Forderungen des klassischen Liberalismus werden aufgegriffen, das Konzept jedoch aufgrund der Erfahrungen mit dem Laissez-Faire-Liberalismus, sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen Interventionismus, der spätestens seit Beginn des 20. Jh. die Wirtschaftspolitik der meisten marktwirtschaftlichen Ordnungen kennzeichnet, korrigiert. Betont wird wieder die Ordnungsabhängigkeit des Wirtschaftens und die Bedeutung privatwirtschaftlicher Initiative. Stärker als im klassischen Liberalismus, wird berücksichtigt, dass der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedroht ist, da sich ihm die Marktteilnehmer durch die Erlangung von Marktmacht zu entziehen versuchen. Daher soll der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht wie auch vor staatlich verursachter Marktvermachtung schützen (s. Interdependenz der Ordnungen).
Die in der Bundesrepublik Deutschland vertretene Ausgestaltung des neoliberalen Konzeptes wird als Ordoliberalismus bezeichnet, der auf die in den 1930er-Jahren begründete Freiburger Schule zurückgeht.“
Wer es noch einfacher haben will, kann auch hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen.
Neoliberalismus und Totalitarismus
Etwas schwieriger ist die Verknüpfung von Neoliberalismus und Totalitarismus. Da die wissenschaftlichen Überschneidungen beider Begriffe kaum vorhanden sind. Ich würde an dieser Stelle aber dagegen halten wollen, dass gerade der Markt an sich, wenn er richtig funktioniert, die stärkste Form der Demokratie und damit das glatte Gegenteil von totalitär ist: Der Markt ist ein Mechanismus zur Entmachtung einiger weniger großer Marktteilnehmer und zum Sichtbar-Machen der vielen kleinen Marktteilnehmer
Während bei einem interventionistischen Ansatz oder im Sozialismus einige wenige Politiker oder Bürokraten entscheiden, was Preise und Mengen in der Produktion sein sollen, entscheiden in einem funktionierenden Markt alle Konsumenten und Produzenten, in dem sie ihre Preisbereitschaften nutzen. Es würde wahrscheinlich auch für ein oder zwei weitere Blogposts reichen, um das auszuführen, aber als Konzept sollte man es zumindest im Hinterkopf haben.
Jetzt kann man aus sozialdemokratischer Sicht sagen, dass Märkte nicht immer funktionieren. Das stimmt auch, aber genau das erkennt eben der Neoliberalismus erstmals an. Insofern hoffe ich auch dieses Argument widerlegt zu haben. Diesen Kritikpunkt würde ich insofern noch nicht einmal gegenüber dem Laissez-Faire-Liberalismus gelten lassen.
Wie gesagt: Ich werde damit nicht alle Sozialdemokraten, die den Begriff „Neoliberalismus“ (teilweise bewusst) ideengeschichtlich falsch verwenden, überzeugen, aber ich hoffe, den einen oder anderen, der es nur aus Versehen getan hat, mit diesem kleinen Ausflug in die liberale Ideengeschichte aufgeklärt zu haben.
Hinweis:
Leider bin ich gerade nicht an meiner wissenschaftlichen Literaturdatenbank, deshalb kann ich die Stelle von Hayek nicht exakt belegen, das kann ich aber bei Interesse gern von daheim Ende kommender Woche nachholen.
Die Überschrift wurde nach Kritik versachlicht.
Das Problem ist nicht Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke) wird vielleicht Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt mit den Stimmen von SPD und Grünen. Auf Facebook, auf Twitter, aber auch in klassischen Medien konnte man viel darüber lesen, warum dies der finale Dammbruch der SPD und der Grünen sei. Auch ich tue mich mehr als schwer mit einem Sozialisten als Ministerpräsidenten. Aber das Problem dabei heißt aus meiner Sicht nicht Bodo Ramelow: Ramelow ist ein linker Gewerkschafter aus Niedersachsen bzw. Hessen. Ich saß Jahre lang mit Ulrich Meßmer im Kreistag, der war ein mindestens ebenso linker und wahrscheinlich weitaus demagogischer (er bezeichnet politisch Andersdenkende intern das eine oder andere Mal schon vor seiner Bundestagszeit als faschistisch) Gewerkschafter aus Hessen, der bevor ihn die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen abgewählt haben, eine Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag angehörte. Ramelow ist nicht das Problem, Ramelow ist wahrscheinlich pragmatischer als mancher linker SPDler und rot-rot-grüne Koalitionen – und übrigens auch kommunal einige exotischere Kombinationen mit CDU und Linken – gibt es in Ostdeutschland schon länger. Problematisch sind aus meiner Sicht zwei andere Dinge:
Linkspartei dahinter ist in Teilen untragbar
Das Problem der Linkspartei sind die Köpfe in der nächsten Reihe dahinter. Wenn eine Thüringer Landespartei der Linken ernsthaft heute noch Stasi-Spitzel, denen das gesamte Parlament ihre Parlamentsuntauglichkeit bescheinigt hat, auf vordere Listenplätze wählt, sollten sich SPD und Grüne, aber auch kommunal CDU, FDP und alle anderen Gruppierungen fragen, wie weit die geschichtliche Entwicklung dieser Partei wirklich ist.
Viele heutige Linkspartei-Anhänger haben nichts mehr mit der Stasi zu tun, aber wenn höhere Funktionsträger sich wünschen, dass die Stasi wieder existieren sollte, dann ist das ein Problem für alle demokratischen Parteien und eigentlich sollte dies auch zuallererst ein Problem für den demokratischen Teil der Thüringer Linken sein (ja, ich glaube, dass der existiert).
Aber auch diese wichtige Frage, ist eher eine politikinterne Frage, das ist mir im Gespräch mit Freunden letzte Woche viel klarer geworden.
Politik entzweit von den Menschen
Das weitaus gewichtigere Problem, mit dem sich gerade wir Liberalen beschäftigen sollten, ist, warum die Linkspartei als Kümmerer die Menschen so sehr erreicht, dass sie trotz obskurer Stasi-Vertreter und eines Programms, dass Thüringen bald abwürgen wird (ein Mindestlohn von € 10 für öffentliche Ausschreibungen wird eher Westfirmen begünstigen).
Anstatt dass wir uns auf Facebook aufregen, dass SPD und Grüne mit der Linken regieren, sollten wir uns fragen, wie die Linkspartei zum Kümmerer für so viele Bürgerinnen und Bürger werden konnte. Vielleicht genau deshalb, weil wir Politiker – in dem Fall egal ob Union oder FDP – und auch manche Journalisten- uns über das politische Tabu Linkspartei aufregen, anstatt inhaltliche Akzente zu setzen.
In meinem Bekanntenkreis außerhalb der Politik hat es nur die Mitglieder von politischen Parteien interessiert, dass der zukünftige Vielleicht-MP Thüringens Mitglied der Linkspartei ist. Wenn ich in Zeitungen über die ehrenamtlichen Hilfsprogramme der Linkspartei für Flüchtlinge lese, frage ich mich, ob da nicht die anderen Parteien viele Fehler machen.
Wir müssen Lösungen anbieten, anstatt nur in der politischen Blase vermeintlicher Tabus hängen zu bleiben.
Im Wahlkampf in Thüringen habe ich von Thomas Vollmar (FDP-Kreisvorsitzender in wahrscheinlich einer der härtesten Ecken Deutschlands für die FDP) gehört, dass für ihn ein Slogan wie „Bildung statt Mindestlohn“ klarer und besser für die Bundestagswahl, aber auch für die Landtagswahl gewesen wäre. Das sind wahre Worte, nach dem, was wir aktuell im Leitbildprozess der Bundes-FDP festgestellt haben, dürfte das auch für viele potentielle Wählerinnen und Wähler gelten: Bildung, solide und einfache Finanzstrukturen und Bürgerrechte werden dort nicht umsonst als Schwerpunkte ausgemacht.
Das sollten wir jetzt in den Mittelpunkt stellen, denn der wahre Schaden für Thüringen wird nicht Bodo Ramelow als Person sein, sondern der wahre Schaden wird aus einer Politik entstehen, bei der durch immer mehr Staat gerade der Mittelstand in Thüringen abgewürgt wird. Eine Politik, die in der Bildung auf Entmündigung der Schulen vor Ort, statt auf mehr Freiheiten setzt, wird nicht zu besserer, sondern zu schlechterer Qualität der Bildung führen. Das wird das wahre Problem in Thüringen werden und das wäre auch das Problem einer rot-rot-grünen Bundesregierung.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend fragte letzte Woche, ob denn Arbeitsplätze ein Selbstzweck seien, wenn man dies als Leitsatz für rot-rot-grün sehen kann, dann zeigt das das Problem sehr deutlich auf. Wir brauchen eine Kraft, die dafür sorgt, dass noch Jobs in diesem Land entstehen, dass junge Menschen gut gebildet sind, um selbst ihr Leben zu gestalten und dafür zu sorgen, dass wir gut dastehen.
Wir sollten das deutlich machen. Wir müssen positiv zu Aufstiegschancen und Jobs in Deutschland stehen. Wir müssen uns mehr mit den Problemen der Menschen und Lösungen für sie und weniger mit Tabus in einer politischen Blase der Leute, die täglich online den Economist und zwei andere Tageszeitungen lesen, beschäftigen.
Politik ist mehr als Ihre heiße Luft, Herr Gabriel!
Leserbrief/Antwort zum Beitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Tagesspiegel vom 18. April 2010
Beitrag von Sigmar Gabriel unter http://www.tagesspiegel.de/meinung/liberal-das-war-einmal/1803684.html.
Mit einigem Erstaunen konnte ich dem Tagesspiegel entnehmen, dass aus Sicht des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, die FDP Schuld am fehlenden Vertrauen des deutschen Bürgers in die Politik sei.
Dies aus dem Mund beziehungsweise der Feder der doppelten personalisierten Unglaubwürdigkeit zu hören, erscheint mir doch ein wenig befremdlich: Einerseits schafft es kein deutscher Politiker an das Maß an Unglaubwürdigkeit eines Sigmar Gabriels persönlich heranzukommen. Er ist derjenige, der einst die ersten Schritte zu Studiengebühren als Ministerpräsident in Niedersachsen einleitete, um dann heute den folgenden Entscheidungen Krokodilstränen nachzuweinen, und der schon vor der Bundestagswahl 2005 Mehrwertsteuererhöhungen für wahrscheinlich hielt, um sie im Wahlkampf erst auszuschließen und dann doch mit seiner Partei durchzuführen. Dieser Großmeister der politischen Unglaubwürdigkeit, der mit seinem Freudschen Versprecher zu Rot-Rot-Grün vor der Bundespressekonferenz schon deutlich gemacht hat, dass er mit Hannelore Kraft – genau wie sein Vorgänger vor anderthalb Jahren mit Andrea Ypsilanti – die Bevölkerung hinters Licht führen will, spricht ernsthaft von einem Glaubwürdigkeitsprobem der FDP?
Das verwundert und entlarvt sich selbst. Aber wahrscheinlich ist es leichter Fehler bei Anderen zu suchen, als selbstkritisch den eigenen Kurs, der die große und vormals bedeutsame SPD unter einem schwachen Vorsitzenden auf den linken Weg der Konzeptlosigkeit einer Andrea Nahles geführt hat, zu hinterfragen. Der Vorsitzende der traditionsreichsten Partei Deutschlands scheint inzwischen zufrieden damit zu sein, wenn seine Partei nicht mehr um absolute Mehrheiten kämpft, sondern nur noch auf eine Dreier-Koalition mit Linksradikalen und Grünen hofft.
Die FDP mag manchen Stockfehler zu Beginn der Legislaturperiode begangen haben und manches Konzept noch nicht binnen des ersten halben Jahres der Regierungsbeteiligung umgesetzt haben. Wir JuLis werden aber für bessere Konzepte in Deutschland streiten – bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen genauso wie bei der Reform unserer Sozialversicherungssysteme hin zu mehr Generationengerechtigkeit.
Deutschland kann es sich nicht weiter leisten, eine SPD-Politik der unbezahlbaren Versprechungen fortzuführen, bei der es der Staat als „teurer Schwächling“ – und damit war von Christian Lindner, obwohl ebenfalls zutreffend, nicht Sigmar Gabriel gemeint – nicht schafft, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen, sondern stattdessen nur Bedürftigkeit verwaltet und konserviert.
Deutschland braucht dringend eine Diskussion, wie wir umsteuern können, um gerade jungen Menschen mit Bildung, mit Berufsperspektiven – gleich aus welchem familiären Hintergrund kommend – und mit zukunftsfähigen sozialen Sicherungssystemen für den Notfall jede Chance zu eröffnen. Nur Sigmar Gabriel liefert genau hierzu keinen Beitrag. Er will stattdessen gemeinsam mit der NRW-SPD in Steinkohle statt in Bildung investieren und damit die Lebenschancen junger Menschen weiter beschränken. Um genau dies zu verhindern, kämpfen wir JuLis gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen.
Die Liberalen müssen in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene genauso wie in Nordrhein-Westfalen die Lösungsansätze liefern, um Lebenschancen zu eröffnen und dabei die Sozialpolitik so zu gestalten, dass sie den wirklich Bedürftigen hilft. Der rein destruktive politische Ansatz von Sigmar Gabriel ist es als SPD-Chef wohl platte Stammtischparolen – ohne jegliche positive Lösungsansätze – herauszukrakelen.
Der Ansatz der FDP muss es hingegen sein, in einer offenen – und damit auch notwendigerweise manchmal kontroversen – Debatte die richtigen Lösungen für Deutschland auf den Weg zu bringen. Politische Glaubwürdigkeit kommt nicht aus heißer Luft in Gastbeiträgen, sondern aus politischem Handeln, zum Beispiel für den Schutz der Bürgerrechte und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme. Das müssen und werden wir Liberalen jetzt liefern. An diesem Anspruch müssen sich die FDP und ihre Glaubwürdigkeit messen lassen, nicht an den Populismen des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD.
Lasse Becker
Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen
Keine Demokratie in Afghanistan, aber SPD-Mitgliederbefragung
Manchmal wundere ich mich ein wenig, wofür Karl-Theodor zu Guttenberg gefeiert wird:
„Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeigedemokratie nach unseren Maßstäben eignet.“
Diese Erkenntnis stammt aus der Bild am Sonntag.
Nicht, dass er damit nicht recht hätte, aber ich hatte bisher auch eigentlich weder den Eindruck, dass Frank Walter Steinmeier noch Angela Merkel morgen Bundestag und Bundesrat oder Congress und Senat in Kabul aufmachen wollen. Aber trotzdem: Ein Fleißpünktchen für KT, weil er zumindest dafür gesorgt hat, dass diese Position auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Beunruhigender finde ich da die Nachrichten aus der SPD, die ihre bisherige Positionierung in Frage stellt. Die Mitgliederbeteiligung ist mit Sicherheit wichtig, nur wird sie nicht gerade dazu beitragen, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan sich unterstützter in ihrem umstrittenen Auftrag fühlen. Persönlich glaube ich, dass man bei einem solchen Auftrag direkt zu Beginn sehr genau prüfen muss, was sinnvoll ist und was nicht, und wie man die Mission erfolgreich beenden kann. Danach sollten diejenigen, die diese Prüfung vollzogen und unterstützt haben, sich auf die Zielumsetzung konzentrieren und dabei die Soldaten vor Ort unterstützen.
Ein ständiges Hin und Her in Deutschland schwächt die Soldaten vor Ort, was man ja auch schon hören konnte. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft sagen: „Ja, es handelt sich um einen Kriegseinsatz. Ja, wir haben dort heute immernoch eine Verantwortung.“
Das heißt nicht, dass wir auf ewig deutsche Soldaten in Afghanistan benötigen. Vielmehr muss es gelingen zivile Strukturen, die die Menschenrechte respektieren und tragen, zu schaffen. Das wäre mein Anspruch auch an eine afghanische Demokratie. Wenn wir das zeitnah schaffen, was unser wahres Ziel sein sollte. Dann haben wir unsere Exit-Strategie – egal, was der Mitgliederentscheid der SPD bringt.