• Strich drunter … Status der Ideen von 2014

    Vor einem Jahr bin ich angetreten mit Ideen für die FDP Hessen unter dem Titel „Frei und mit neuem Schwung“. In zwei Wochen ist der Landesparteitag mit Vorstandswahlen. Dazu möchte ich auf das vergangene Jahr zurückblicken und Rechenschaft legen, was in Arbeit ist, was abgeschlossen ist und was nicht geklappt hat. Ich freue mich über Kommentare und Rückmeldungen. Dabei bedeutet rot, dass ein Projekt keine Mehrheit gefunden hat oder in der Umsetzung gescheitert ist, gelb, dass ein Projekt begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ist und grün, dass ein Projekt vollständig oder größtenteils abgeschlossen ist. Nächste Woche poste ich dann meine Ideen (neben den gelben Projekten und weiterlaufenden grünen Projekten) für die nächste Vorstandsperiode. Deshalb hier der kommentierte Text vom letzten Jahr:

    Bei unserem Landesparteitag in Gießen haben wir Fehler analysiert und Stefan Ruppert hat danach bereits als Kandidat für den FDP-Landesvorsitz einige Ideen skizziert. In Bad Soden gilt es, einen Neuanfang nicht nur auf dem Papier zu starten, sondern auch inhaltlich, strukturell und öffentlich zu untermauern.

    Hierbei möchte ich als neuer stellvertretender Landesvorsitzender mitarbeiten und meine Ideen skizzieren. Kernaufgabe für uns Liberale sollte es sein, dass jeder – egal ob jung oder alt –, für den Freiheit ein wichtiges Thema ist, die FDP auch wieder als seinen oder ihren Ansprechpartner in der Politik sieht.

    Zukunftsthemen neu erobern

    Die FDP im Bund wie in Hessen war sich in den letzten Jahren häufig selbst genug. Seit den harten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, Studiengebühren oder die Kinderschule – also seit fünf bis zehn Jahren – haben wir Liberalen kaum grundlegend neue Ideen entwickelt. Das muss sich wieder ändern. Hier sind alle Mitglieder, alle Delegierten und die gesamte Führung gefragt. Das Beispiel Kinderschule zeigt aber auch, dass Projekte immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen. Dies darf jedoch nicht den kreativen Prozess zur Entwicklung neuer Ideen unterbindengelb.

    Meine Themen, die ich besonders bearbeiten möchte, weil sie meine Herzensthemen sind, sind Bildunggrün, Infrastrukturgrün & Innovationgelb und Europagelb. Was können wir Liberalen zum Beispiel von der Aufsteigernation Polen in der Bildungspolitik – insbesondere was die Selbstständigkeit und die Freiheiten von Schulen angeht, bei der unsere Kultusministerinnen schon viel bewegt haben – lernen? Wie können wir die Qualität des Unterrichts verbessern? Wie gelingt es uns, digitale (und analoge) Infrastruktur in ganz Hessen zu schaffen? Welche Folgen hat der demographische Wandel aus liberaler Sicht für den ländlichen Raum? Wie kriegen wir die Nadelöhre des Verkehrs in unserer Logistikregion Hessen geöffnet? Wie schaffen wir es, Europa schlanker und attraktiver werden zu lassen? Welche Ziele haben hessische Liberale für unsere Region im Herzen Europas?

    Das sind alles Fragen, die mich beschäftigen. Um diese und anderen Themen effektiv bearbeiten zu können, müssen wir Strukturen der inhaltlichen Arbeit verändern: Wir müssen die Landesfachausschüsse besser verzahnengrün und für alle interessierten Mitglieder öffnengrün. Thematische Anregungen für die Parteiführung und die Fraktion sind gerade in Zeiten einer kleinen Fraktion für die inhaltliche Arbeit sinnvollgrün. Jeder Landesfachausschuss sollte es zum Ziel haben, mindestens einmal im Jahr einen Antrag im Landesparteitag zu stellengelb. Gleichzeitig muss auch der generelle Zuschnitt der Landesfachausschüsse diskutiert werdengelb. Im kommenden Jahr sollten wir eine Diskussion darüber führen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Fachausschüsse zusammenzulegen oder zu trennengelb. Temporäre Intensivarbeitsgruppen für Querschnittsthemen, wie sie von unserer Bundesgeneralsekretärin angeregt werden, können eine sinnvolle Ergänzung seingrün.

    Regelmäßige Treffen der Programmatiker in Präsidium und Landesvorstand mit den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorfeldorganisationen sind wichtig und sollten mindestens jährlich stattfindengrün. Gerade mit den Vorfeldorganisationen können hieraus auch Kooperationen im Bereich der Außenwirkung Vorteile ermöglichengelb.

    Darüber hinaus sind auch die Strukturen oberhalb der Landesebene zu berücksichtigengrün.

    Klar ist für mich, dass Leitanträge mit Ausnahme von Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse immer mit dem regulären Antragsbuch versandt werden solltengrün und kompakt (idealerweise nicht mehr als 3-5 Seiten)grün sein sollten. Um thematische Diskussionen mit den Fachausschüssen und deren Einbeziehung zu erleichtern, sollten Leitthemen möglichst für das Jahr vorab festgelegt werdengrün. Natürlich können trotzdem Fälle eintreten, in denen akute Themen diese Agenda kurzfristig verändern, aber als Richtschnur erscheint dies hilfreich.

    Strukturen modernisieren

    Als ich vor vierzehn Jahren Mitglied der FDP Hessen wurde, waren die Antragsbücher selten mit weniger als zehn bis fünfzehn Anträgen gefülltgrün. Dies hat sich leider geändert, was an der Attraktivität von Parteitagen nagt. Der Frage, ob zuerst die Parteiführung und die Fraktion die Beschlüsse weniger berücksichtigt habengelb oder zuerst die Delegierten und Verbände weniger Anträge gestellt habengrün, wird man nie Klärung verschaffen können. Wichtig ist jetzt, beides zu ändern:

    Um die Bedeutung der Parteitage sichtbarer zu machen, sollte auf www.fdp-hessen.de eine strukturierte Beschlusslage aller Parteitagsbeschlüsserot sichtbar werden, diese Beschlüsse vom Landesvorstand noch einmal thematisiertgelb und über deren Umsetzung dem nächsten Landesparteitag berichtet werdengelb.

    Leichtere Strukturen zur direkten Einbringung auf allen Ebenengrün sollten auch in Hessen diskutiert werden, dieses Feld ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben für einen einzuführenden Generalsekretär. Auch Überlegungen, gebündelte Mitgliederentscheidegelb einmal Jährlich stattfinden zu lassen, Urwahlen für Spitzenkandidaturengelb zu diskutieren, Funktionsträgerschulungen anzubietengrün oder Argumentationshilfen zu verfassengrün sind hier diskussionswürdige Punkte.

    Überzeugt bin ich, dass seitens der Landesebene weniger Druck durch Formalia auf die Untergliederungen ausgeübt werden solltegelbrot, sondern stattdessen die Landesgeschäftsstelle und die Fraktion kampagnenfähiger Dienstleister beziehungsweise inhaltlicher Ratgeber für die FDP-Untergliederungengelb sein soll. Falls nötig, müssen hierfür auch Strukturen für weniger Administration und mehr Gestaltung angepasst werdengelb.

    Die Öffnung für moderne Kommunikationsformen bei Veranstaltungen durch Live-Streamsgrün und echten Dialog auf Twittergrün und Facebookgrün sowie die Nutzung zum Beispiel von YouTubegelb ist für mich unerlässlich für die Arbeit der hessischen Liberalen.

    Um diese Ziele auch in der Vorstandsarbeit zu erreichen, benötigt der Landesvorstand strukturierte Sitzungen mit einer „echten“ Tagesordnunggrün statt der ewigen „politischen Aussprachen“. Der Landesvorstand muss sich selbst als Arbeitsgremium begreifen: Jedes Vorstandsmitglied sollte Aufgaben fest zugewiesen bekommengrün und Betreuungsgebiete (außerhalb des eigenen Kreisverbands) grünrot übernehmen. Mindestens das Landespräsidium, idealerweise der gesamte Landesvorstand, sollte schriftlich auch dem Parteitag alle zwei Jahre Rechenschaftrot ablegen.

    Klare Führungsstrukturen beinhalten auch Führungsentscheidungen durch das Landespräsidiumgrün sowie bei wichtigeren Fragen durch den Landesvorstandgrün und bei grundsätzlicheren Fragen durch den Landesparteitaggelb. Dafür bedarf es mehr Sitzungen des Landespräsidiumsgrün als des Landesvorstands sowie zusätzlich Telefonkonferenzen, um gerade ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu überlasten. All diese Sitzungen haben sich auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten auszurichtengrün.

    Die Einführung eines Ombudsmitglieds im Vorstand (später auch vom Parteitag gewählt)rot analog des Ombudsmitglieds als Anwalt der Basis und Ansprechpartner bei Konflikten und Problemen in der Partei gehört zu modernen Strukturen ebenso wie der Dialog vor Ort:

    Deshalb sollte in jedem Bezirk der FDP einmal im Jahr der Landesvorstand tagengelb und an diesen fünf Sitzungen sollen auch alle Mitglieder zu einer offenen Diskussionsrunde im Anschluss eingeladen werdenrot.

    Mitmachpartei in Hessen werden

    Mitglieder, die aus den Jungen Liberalen stammen, wissen, dass es hier weitaus mehr Angebote sowohl für Mitglieder als auch für Externe gibt als häufig in der FDP. Um attraktiv zu sein, sollte intern wie extern der Dialog ausgebaut werden:

    Testweise sollte im Jahr 2014 ein programmatisches Wochenende der FDP Hessengelb eingeführt werden, bei dem verschiedene Themen breiter und nicht nur von Funktionsträgern diskutiert werden können.

    Jeder Landesfachausschuss sollte idealerweise einmal jährlich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Informationsreise oder Online-Konferenz durchführenrot, um Mitgliedern, die noch nicht zum Stamm eines Fachausschusses gehören, einen leichteren Einstieg zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sollen in allen Bezirkenrot stattfinden. Jede Landesfachausschusssitzung sollte aber generell mitgliederöffentlich seingrün.

    Bestehende Veranstaltungen, wie die Landesparteitage, sollen um ein attraktives Rahmenprogrammgelb erweitertet werden, von Neumitgliedertreffengelb, über thematische Treffengrün ist vieles denkbar. Gerade bei bestehenden Veranstaltungen sollte auch eine Evaluation über die Wahrnehmung der Teilnehmer erfolgengelb.

    Durch die Öffnung interessanter Veranstaltungen für Online-Besuchergrün – mit Interaktion soweit möglich – kann ein breiteres Publikum angesprochen werden.

    Darüber hinaus sollten sowohl lokal als auch überregional Multiplikatoren angesprochen werdengelb. Für die Untergliederungen sind hierfür Unterstützungen durch die Landesebene sinnvoll. Aber auch für die Landesebene sind neue Ansprechpartner wichtig: Die FDP muss neben Wirtschaftsverbänden auch den Kontakt zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen suchengelb.

    Sowohl klassische Medien als auch neue Medien sollten von Liberalen ernst genommen und als Dialogpartner auf Augenhöhe gesehen werdenü: Wenn schon Gespräche mit einem vermeintlichen Kritiker kritisch gesehen werden, schadet das der Liberalen Außenwahrnehmung. Für diesen Dialog müssen wir auch neue Veranstaltungsformategrün entwickeln.

    Die beste Werbung für die Freiheit und die Freiheitspartei FDP sind unsere Mitglieder, deshalb sollten wir diese und ihre Vielfalt auch gezielt nutzen und auf Homepagegrün, im Mitgliedermagazingelb, dass auch stärker für die Mitglieder als Autoren und für kontroverse Themen geöffnet werden sollte, sowie auf unseren Werbemittelngrün sichtbar werden lassen. Gerade auch den Vorfeldorganisationen kommt Bedeutung zu, Interessierte an Politik heranzuführen und neue Themen zu diskutierengrün.

    Liberale koalieren in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Ziele umzusetzen. Da absolute Mehrheiten für die FDP kurzfristig eher unwahrscheinlich erscheinen, sind hierfür Gespräche mit anderen Parteien nötig. Für mich gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Grünen, SPD und CDU als politischen Mitbewerbern. Gespräche sollten mit allen geführt werdengrün, Grundskepsis gegenüber allen bleiben, aber ein Dialog in vertrauensvoller Sacharbeit ist mit allen drei Parteien möglichgrün.

     

    Erläuterung:

    grün

    • Thema Bildung war mit Anträgen – auch von mir – im Parteitag und Landesvorstand sowie in Gastbeiträgen präsent
    • Thema Infrastruktur war mit Anträgen und einem Gastbeitrag von Dr. Stefan Ruppert präsent
    • Verzahnung der Landesfachausschüsse wurde durch mich als Ansprechpartner für Fragen klarer
    • Gaststatus für interessierte Mitglieder wurde durch Bettina Stark-Watzinger und Moritz Promny sowie den Landessatzungsausschuss in der Satzung fixiert
    • Anregungen aus der Mitgliedschaft für die Arbeit von Fachausschüssen und Fraktion wurden aufgenommen und durch mich weitergegeben
    • AG Demographie war mit der AG Programmatik als Querschnitt der Fachausschüsse durchgeführt (geleitet von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir)
    • Ein Treffen mit allen LFA-Vorsitzenden und dem Landesvorstand hat unter Vorbereitung durch Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger, Olliver Stirböck und mir stattgefunden
    • Anträge zum Bundesparteitag wurden eingebracht und vor Ort z.B. die Teilnahme an den AGs durch Dr. Stefan Ruppert und mich koordiniert
    • Leitantrag Demographie wurde von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir entwickelt und mit dem Antragsbuch versendet
    • Leitantrag Demographie war im normalen Word-Layout drei Seiten lang
    • Die Themen wurden im Rahmen der Diskussion auf der Präsidiumsklausur festgelegt und mit dem Landesvorstand diskutiert
    • Antragsbücher sind wieder voll
    • Direkte Einbringung ist für alle Mitglieder leichter möglich durch Transparenz der Zuständigkeiten mittels der von mir erstellten Übersicht
    • Dank Ralph Lange gab es Live-Streams bei den Parteitagen
    • Gemeinsam mit Oliver Stirböck, Wiebke Reich und Dominik Erb war ich für Facebook und Twitter zuständig
    • Echte Tagesordnung wurden eingeführt mit klaren Themen
    • Aufgaben wurden eingeführt
    • Die Präsidiumsmitglieder betreuen Kreisverbände
    • Präsidiumsmitglieder diskutieren regelmäßig und intensiv auf zusätzlichen Sitzungen und Telefonkonferenzen
    • Zeiten sind besser für Berufstätige
    • Testlauf für Workshops beim Parteitag wurde in Willingen durchgeführt
    • Öffnung für Online-Gäste bei Veranstaltungen ist erfolgt
    • Mediengespräche wurden von Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger und mir durchgeführt
    • Mit den Demonstrationen wurden auch neue Veranstaltungsformate entwickelt (Organisation von der Geschäftsstelle, Elias Knell, Bettina Stark-Watzinger und mir)
    • Facebook-Kampagne zur Europawahl hat unsere Mitglieder und sympatische Freie Demokraten in den Mittelpunkt gestellt – hierfür war ich verantwortlich
    • Mitgliedermagazin wurde in einem ersten Schritt durch Oliver Stirböck für Kreisvorsitzende geöffnet
    • Auch mit allen anderen Parteien wurden Gespräche (auch durch mich) geführt

    gelb

    • kreative Prozesse zur Themenfindung wurden bei der Klausur eingeleitet, sind aber fortzusetzen
    • Thema Innovation ist in Vorbereitung
    • Thema Europa ist in der Diskussion
    • Viele Landesfachausschüsse haben Anträge zum Parteitag gestellt
    • Diskussion um die Struktur der Landesfachausschüsse läuft (u.a. in der AG Programmatik des Landesvorstands und den betroffenen Fachausschüssen)
    • Erste Kooperationen wurden zur stärkeren thematischen Außenwirkung von Sachdebatten durch öffentliche Veranstaltungen getroffen
    • Reflexion der Anträge und Weiterverfolgung noch in Arbeit wurde aber von Dr. Stefan Ruppert angekündigt
    • Mitgliederentscheide wurden per Satzung ermöglicht, aber noch nicht durchgeführt
    • Funktionsträgerschulungen und Argumentationshilfen wurde besonders von Marion Schardt und auch von Andreas Becker vor allem bei der AG Kommunalwahl begonnen, aber auch beim Leitbildprozess von allen weiteren Präsidiumsmitgliedern
    • Umstrukturierung zum Dienstleistungszentrum erfolgt aktuell
    • Neue Internetseite ist durch Oliver Stirböck (und bei der Konzeption auch durch mich) in Vorbereitung
    • Für Youtube wurden neue Intros entwickelt, die zukünftig genutzt werden können
    • Bisher gab es noch keine grundsätzlichen Fragen, die in den Landesparteitag hätten getragen werden müssen
    • Präsidium hat in jedem Bezirk getagt
    • Programmatisches Wochenende ist aktuell in Diskussionen, die ich mit externen Partnern führe
    • Rahmenprogramm für Parteitage wird durch Arbeitsgruppe von Peter Engemann diskutiert
    • Evaluation von Veranstaltung ist diskutiert, aber noch nicht umgesetzt
    • Von diversen Präsidiums- und Landesvorstandsmitgliedern wurden Gespräche mit Verbänden geführt – von mir unter anderem mit Schülervertretern, Arbeitgeberverbänden, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften

    rot

    • Beschlusslage im Internet ist noch nicht eingeführt worden – aus technischen Gründen
    • Urwahl von Spitzenkandidaten wurde abgelehnt
    • Manche Formalia haben sich als unvermeidbar herausgestellt – siehe aktuelle Diskussionen um Umlagen
    • Landesvorstandsmitglieder übernehmen keine Kreisverbandsbetreuung, da das Präsidium dies übernommen hat (deshalb rot und grün zugleich)
    • Einführung eines Ombudsmitglieds wurde abgelehnt
    • Offene Diskussionsrunden wurden abgelehnt, mangels Zeit für die Mitglieder, stattdessen dezentrale Präsenz der Präsidiumsmitglieder
    • Online-Veranstaltungen waren nicht möglich
    • Fachausschüsse haben rückgemeldet, dass Tagungen in allen Bezirken nicht zweckmäßig sind
  • Open cliparts

    Das Problem ist nicht Bodo Ramelow

    Bodo Ramelow (Die Linke) wird vielleicht Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt mit den Stimmen von SPD und Grünen. Auf Facebook, auf Twitter, aber auch in klassischen Medien konnte man viel darüber lesen, warum dies der finale Dammbruch der SPD und der Grünen sei. Auch ich tue mich mehr als schwer mit einem Sozialisten als Ministerpräsidenten. Aber das Problem dabei heißt aus meiner Sicht nicht Bodo Ramelow: Ramelow ist ein linker Gewerkschafter aus Niedersachsen bzw. Hessen. Ich saß Jahre lang mit Ulrich Meßmer im Kreistag, der war ein mindestens ebenso linker und wahrscheinlich weitaus demagogischer (er bezeichnet politisch Andersdenkende intern das eine oder andere Mal schon vor seiner Bundestagszeit als faschistisch) Gewerkschafter aus Hessen, der bevor ihn die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen abgewählt haben, eine Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag angehörte. Ramelow ist nicht das Problem, Ramelow ist wahrscheinlich pragmatischer als mancher linker SPDler und rot-rot-grüne Koalitionen – und übrigens auch kommunal einige exotischere Kombinationen mit CDU und Linken – gibt es in Ostdeutschland schon länger. Problematisch sind aus meiner Sicht zwei andere Dinge:

    Linkspartei dahinter ist in Teilen untragbar

    Das Problem der Linkspartei sind die Köpfe in der nächsten Reihe dahinter. Wenn eine Thüringer Landespartei der Linken ernsthaft heute noch Stasi-Spitzel, denen das gesamte Parlament ihre Parlamentsuntauglichkeit bescheinigt hat, auf vordere Listenplätze wählt, sollten sich SPD und Grüne, aber auch kommunal CDU, FDP und alle anderen Gruppierungen fragen, wie weit die geschichtliche Entwicklung dieser Partei wirklich ist.

    Viele heutige Linkspartei-Anhänger haben nichts mehr mit der Stasi zu tun, aber wenn höhere Funktionsträger sich wünschen, dass die Stasi wieder existieren sollte, dann ist das ein Problem für alle demokratischen Parteien und eigentlich sollte dies auch zuallererst ein Problem für den demokratischen Teil der Thüringer Linken sein (ja, ich glaube, dass der existiert).

    Aber auch diese wichtige Frage, ist eher eine politikinterne Frage, das ist mir im Gespräch mit Freunden letzte Woche viel klarer geworden.

    Politik entzweit von den Menschen

    Das weitaus gewichtigere Problem, mit dem sich gerade wir Liberalen beschäftigen sollten, ist, warum die Linkspartei als Kümmerer die Menschen so sehr erreicht, dass sie trotz obskurer Stasi-Vertreter und eines Programms, dass Thüringen bald abwürgen wird (ein Mindestlohn von € 10 für öffentliche Ausschreibungen wird eher Westfirmen begünstigen).

    Anstatt dass wir uns auf Facebook aufregen, dass SPD und Grüne mit der Linken regieren, sollten wir uns fragen, wie die Linkspartei zum Kümmerer für so viele Bürgerinnen und Bürger werden konnte. Vielleicht genau deshalb, weil wir Politiker – in dem Fall egal ob Union oder FDP – und auch manche Journalisten- uns über das politische Tabu Linkspartei aufregen, anstatt inhaltliche Akzente zu setzen.

    In meinem Bekanntenkreis außerhalb der Politik hat es nur die Mitglieder von politischen Parteien interessiert, dass der zukünftige Vielleicht-MP Thüringens Mitglied der Linkspartei ist. Wenn ich in Zeitungen über die ehrenamtlichen Hilfsprogramme der Linkspartei für Flüchtlinge lese, frage ich mich, ob da nicht die anderen Parteien viele Fehler machen.

    Wir müssen Lösungen anbieten, anstatt nur in der politischen Blase vermeintlicher Tabus hängen zu bleiben.

    Im Wahlkampf in Thüringen habe ich von Thomas Vollmar (FDP-Kreisvorsitzender in wahrscheinlich einer der härtesten Ecken Deutschlands für die FDP) gehört, dass für ihn ein Slogan wie „Bildung statt Mindestlohn“ klarer und besser für die Bundestagswahl, aber auch für die Landtagswahl gewesen wäre. Das sind wahre Worte, nach dem, was wir aktuell im Leitbildprozess der Bundes-FDP festgestellt haben, dürfte das auch für viele potentielle Wählerinnen und Wähler gelten: Bildung, solide und einfache Finanzstrukturen und Bürgerrechte werden dort nicht umsonst als Schwerpunkte ausgemacht.

    Das sollten wir jetzt in den Mittelpunkt stellen, denn der wahre Schaden für Thüringen wird nicht Bodo Ramelow als Person sein, sondern der wahre Schaden wird aus einer Politik entstehen, bei der durch immer mehr Staat gerade der Mittelstand in Thüringen abgewürgt wird. Eine Politik, die in der Bildung auf Entmündigung der Schulen vor Ort, statt auf mehr Freiheiten setzt, wird nicht zu besserer, sondern zu schlechterer Qualität der Bildung führen. Das wird das wahre Problem in Thüringen werden und das wäre auch das Problem einer rot-rot-grünen Bundesregierung.

    Die Vorsitzende der Grünen Jugend fragte letzte Woche, ob denn Arbeitsplätze ein Selbstzweck seien, wenn man dies als Leitsatz für rot-rot-grün sehen kann, dann zeigt das das Problem sehr deutlich auf. Wir brauchen eine Kraft, die dafür sorgt, dass noch Jobs in diesem Land entstehen, dass junge Menschen gut gebildet sind, um selbst ihr Leben zu gestalten und dafür zu sorgen, dass wir gut dastehen.

    Wir sollten das deutlich machen. Wir müssen positiv zu Aufstiegschancen und Jobs in Deutschland stehen. Wir müssen uns mehr mit den Problemen der Menschen und Lösungen für sie und weniger mit Tabus in einer politischen Blase der Leute, die täglich online den Economist und zwei andere Tageszeitungen lesen, beschäftigen.

  • Interview „Schwarz-Grün regiert bislang nicht“

    Interview mit der Fuldaer Zeitung zur Situation der FDP. Danke an die Fuldaer Zeitung und Christiane Hartung, dass ich das Interview hier verwenden darf:

    Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis in Sachsen? Warum wurde die FDP auch dort abgestraft?
    Die FDP Sachsen hat einen extrem intensiven Wahlkampf gemacht. Aber das durch die letzten vier Jahre in Berlin zerstörte Vertrauen hat auch in Sachsen alle Anstrengungen kaputt gemacht. Das muss die Partei nun sehr, sehr langsam wieder aufbauen.

    Warum ist die AfD so stark?
    Sie hat gerade ihre Hochphase, da konnte ihr selbst das Strafverfahren gegen die Spitzenkandidatin wegen Insolvenzverschleppung nichts anhaben. Aus meiner Sicht hat die AfD vor allem die unzufriedenen Nicht-Wähler aktiviert und zudem Protestwähler von CDU, Linken, NPD, aber auch der FDP abgeworben. Ich will aber auch lieber mit der FDP etwas gestalten als mich mit anderen Parteien beschäftigen.

    Im Bundestag raus, jetzt auch aus der letzten Landesregierung – wie kann die FDP noch Gehör bei den Bürgern finden?
    Das wird ein langer und harter Weg, bei dem es mit Sicherheit noch ein paar Rückschläge geben wird. Und natürlich schmerzt es die Partei, dass sie nicht mehr im Bundestag präsent ist. Allerdings findet Opposition in Zeiten einer großen Koalition sowieso kaum noch statt. Wichtig ist, dass die FDP nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn sie als Kraft wahrgenommen wird, die den Menschen Chancen ermöglicht – durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit und gute Bildung.

    Wo konkret muss sich die FDP stärker positionieren?
    Da ist etwa die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, ein Thema. Riesiges Potential haben auch Fragen nach Aufstiegschancen in der Gesellschaft: Es muss die Möglichkeit geben, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht man kommt, alles erreichen zu können. Es gilt, das Bildungssystem vorher möglichst gut zu machen, als hinterher den Sozialtransfer riesig aufzublähen. Dritter Punkt: Kampf gegen den Mindestlohn. Der Bürger kann sich nichts dafür kaufen, wenn der Mindestlohn auf dem Papier existiert, er aber wegen des Mindestlohns arbeitslos wird. Gerade für junge Menschen wird das ein echtes Problem werden.

    Auch die hessische FDP lag nach der Landtagswahl am Boden. Was war die wichtigste Aufgabe seit ihrer Wahl in den Landesvorstand?
    Aufräumarbeiten hinter den Kulissen. Strukturen müssen neu aufgebaut werden. Dabei haben wir zwar erstmals in der Landesgeschichte der FDP ein rein ehrenamtlich arbeitendes Präsidium, um einen Vorsitzenden Stefan Ruppert, der mehr inhaltliche Tiefe mitbringt als viele andere . Nur haben wir nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das, was die FDP häufig gesagt hat, hat sie an manchen Stellen nicht gelebt.

    Die schwarz-grüne Koaliton in Wiesbaden arbeitet relativ geräuschlos. Haben Sie eine derartige Harmonie- und Wohlfühlveranstaltung erwartet?
    Durchaus. Die Grünen sind wie die Union eine strukturkonservative Partei. Die einen wollen aus dem christlichen Habitus heraus, die anderen aus einem Umweltschutz-Argument bewahren. Beides ist am Ende im wörtlichen Sinne „konservativ“, also „bewahrend“. Aber mir fehlt der Gestaltungsanspruch der Regierung. Schwarz-Grün regiert bislang gar nicht. Man lebt noch mit dem heimeligen Gefühl, man ist neu und spannend. Doch in Wahrheit findet in Hessen derzeit gar keine Politik statt.

    Der Flughafen Kassel-Calden gilt als Millionengrab. Wird das so bleiben?
    Die Problematik bei Calden hat viel mit dem Missmanagement in der Anfangsphase zu tun. Andererseits erwarte ich von einem Flughafen keinen betriebswirtschaftlichen, sondern einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Aber man muss daran arbeiten, dass Airlines wie die Turkish Airlines kommen.

    Unternehmen in Nordhessen haben sich vehement für Calden stark gemacht – müssen sie sich jetzt auch stärker an den Betriebskosten beteiligen?
    Die regionale Wirtschaft in Nordhessen sollte mehr Verantwortung für diesen Flughafen übernehmen. Das könnte etwa über einen Anteil an der Flughafen-GmbH geschehen.

    Sie kommen aus Nordhessen, wo über Fracking heiß diskutiert wird. Ist ein starres Verbot sinnvoll?
    Man muss die Risiken untersuchen – und dazu muss man Fracking auch irgendwo testen. Ich bin, was umweltverträgliche Fracking-Arten angeht, für Versuche offen. Gerade wenn ich die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung sehe, möchte ich diese Möglichkeit nicht komplett verdammen. Aber eine kommerzielle Nutzung kann es eben erst nach Tests geben.

  • Wir Politiker müssen uns Reflexe abtrainieren und wieder Kanten gewinnen

    Am vergangenen Sonntag durfte ich bei Peter Hahne im ZDF über Politik(er)verdrossenheit diskutieren. Mein Gesprächspartner war der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber. Da dreißig Minuten für ein so wichtiges Thema kaum ausreichen, möchte ich hier noch ein paar Gedanken etwas weiterspinnen:

    Der zentrale Punkt ist aus meiner Sicht – und das kam übrigens auch als einer der Punkte bei der Online-Diskussion vorab auf Facebook, Twitter, Xing und Google plus – Politiker müssen sich ihre Reflexe abtrainieren.

    Das Beispiel von Katharina Hiery, dass die Rücktrittsforderung an Wowereit – z.B. von Cem Özdemir – vollkommen vorhersehbar ist, ist eines der Probleme. Politiker, die nur ihre Standardrolle spielen, verlieren stark an Authentizität. Auf der anderen Seite muss man auch deutlich machen, dass das nicht „DIE POLITIK“ ist: Die ehrenamtliche Arbeit muss sichtbarer werden. 99% der Politiker sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor Ort oder ehrenamtliche Politiker auf Landes- und Bundesebene.

    Wir brauchen gerade vor Ort bei den Menschen pragmatische und lösungsorientierte Ansätze. Leider ist auch die Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang nicht immer vor Negativbeispielen gefeit: In der Gemeinde Schauenburg, in der ich aufgewachsen bin, hat ein Bürger ein Verkehrsschild freiwillig auf sein Grundstück genommen, damit Kinderwagen und Rollstühle den Bürgersteig nutzen können. Wenn danach die CDU-Bürgermeisterin mit Anzeigen droht, dann schürt das nur Politikverdrossenheit.

    Generell ist ein intensiverer Austausch bei hauptamtlichen Politikern nötig. Deshalb finde ich, dass jeder Hauptamtler auch mal raus aus der Politik sollte. Egal ob Mißfelder, Trittin oder Nahles: Ich bin für festgelegte Wiederwahlgrenzen – ähnlich dem Präsidentenamt: Niemand sollte mehr als vier Mal in das gleiche Parlament gewählt werden können. Aber das ist meine private Meinung und nicht FDP-Beschlusslage.

    In den Strukturen muss Politik sich öffnen. Ich hoffe, dass meine FDP nach ihrer außerparlamentarischen Zeit den Mut hat, mit mehr Mitgliederentscheiden, Ur- und Vorwahlen und Diskussion im Internet wie vor Ort, für Transparenz und Offenheit einzutreten, wie keine andere Partei. Zur Offenheit von Politik gehört auch, dass wir unsere eigenen Strukturen hinterfragen: Für einen alleinerziehenden Vater oder eine Frau, die beruflich erfolgreich ist, ist ehrenamtliche Politik kaum möglich. Parteitage sind immer am Wochenende (bei uns) oder immer unter der Woche (SPD und Union). Flexiblere Formate müssen entwickelt werden und Politik muss raus aus den Hinterzimmern: Vorstandssitzungen um 18 Uhr sind für Berufstätige genauso unmöglich wie eine Sitzung bis 23:30 Uhr für berufstätige Eltern. Die Politiker müssen aus dem Trott, des „Das haben wir schon immer so gemacht“ rauskommen.

    Es gehört für mich aber auch dazu, dass Politiker mal etwas sagen, was nicht dem Mainstream entspricht, ohne dass sich sofort alle darauf stürzen. Wir müssen uns wieder Meinungsvielfalt angewöhnen. Denn im politischen gibt es – wie bei Hahne schon gesagt und von Huber leider bewusst missverstanden – nicht den einen richtigen Weg, sondern nur die Diskussion um den richtigen Weg. Die Politik braucht dafür mehr Wolfgang Kubicki und weniger glattgeschliffene Kieselsteinchen. Aber wir brauchen auch Journalisten, die das sichtbar machen. Die Kieselsteine sind erstaunlich erfolgreich.

    Neben all diesen Punkten bleibt der wichtigste Punkt:

    Inhalte.

    Wer nur negativ sagt, was er nicht will und wer die Dinge, die er vor der Wahl fordert nach der Wahl nicht umsetzt, wird dafür bestraft.

    Deshalb hoffe ich, dass meine FDP sich klar positioniert: mit eigenen Konzepten für mehr Leistungsgerechtigkeit und Jobs, mit eigenen Konzepten für Aufstiegschancen und gute Bildung und für den Schutz der Bürgerrechte und Freiheit im Internet.

    Damit wird man nicht sofort Glaubwürdigkeit bei allen Menschen zurückgewinnen, aber man wird nachhaltiger wieder nach oben kommen, als mit dem kurzen Feuerwerk einer noch so lauten Kampagne oder eines Einzelthemas. Davon bin ich fest überzeugt.


    Hier geht es zur Mediathek des ZDF und der Diskussion bei „Peter Hahne“:

  • Wir müssen uns im Kreis besser um schwache Sechst- und Siebtklässler kümmern – Sommercamps schaffen

    Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel

    Zur Kreistagssitzung am 1. Oktober beantragt die FDP-Fraktion eine Initiative zur Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler, unter anderem durch Sommercamps. Hintergrund ist ein Bericht des Kreises in dem hervorgehoben wird, dass bei vielen Schülerinnen und Schülern, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, dies bereits in der sechsten und siebten Klasse abzusehen sei.
    „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schülerinnen und Schüler schon in der sechsten oder siebten Klasse keine Chancen mehr haben sollen. In anderen Ländern gibt es sehr erfolgreiche Projekte, in den schwächere Schüler in den Ferien und nachmittags gezielt unterstützt werden. Ein ähnliches Projekt wünschen wir uns auch für den Landkreis Kassel. Volkshochschule und Jugendbildungswerk sind bestens dafür geeignet, ein solches Projekt anzugehen und vielleicht können wir ja auch weitere Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds oder von Land und Bund dafür nutzen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lasse Becker.
    Wörtlich hatte der Kreisausschuss in der letzten Kreistagssitzung hervorgehoben: „Bereits in der allgemein bildenden Schule ab Klassenstufe 6 und 7 zeichnet sich ab, welche Jugendlichen schulische Leistungsprobleme und soziale Verhaltensauffälligkeiten haben und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit berufliche Integrationsprobleme bekommen werden.“
    In der Region Kassel gibt es bereits sogenannte talentCAMPS für Grundschüler für sprachliche Fähigkeiten. Die FDP regt deshalb an, dieses Konzept auch auf weiterführende Schulen auszudehnen. Ebenfalls sollen weitere Grundfähigkeiten in anderen Fächern angesprochen werden. Becker hebt abschließend hervor: „Neben einem solchen Projekt des Kreises würden wir uns auch weitere Initiativen des Landes wünschen. Aber wir als Kreis sollten einen ersten Schritt gehen.“

     

    Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

    22 Antrag Sommercamp (PDF)

  • Kevin, Chantal, Sophia und Maximilian*

    Oder: Worum geht es eigentlich bei Durchlässigkeit?

    Beitrag im Mitgliedermagazin jung + liberal des Bundesverbands Junge Liberale e.V. – Illustration aus dem Magazin durch die Agentur Himmel & Jordt

    Bei der gesamten Bildungsdiskussion ist der Begriff Durchlässigkeit eine Chiffre für Aufstiegschancen in einer Gesellschaft. In Zeiten eines aufkommenden Fachkräftemangels brauchen wir jeden klugen Kopf. Platt gesprochen und stark verkürzt haben wir das Problem, dass ein Kevin aus vermeintlichen Problembezirken wie Berlin-Neukölln, dem Gallus in Frankfurt oder der Nordstadt in Kassel, selbst wenn er genauso fleißig und intelligent ist, im Moment so gut wie nie den gleichen Abschluss erreichen wird, wie eine gleich schlaue Sophia aus Zehlendorf in Berlin, Königstein bei Frankfurt oder vom Brasselsberg in Kassel.

    Aber was sind die Unterschiede, mit denen Kevin oder Chantal bzw. Sophia oder Maximilian konfrontiert werden?

    Herkunft zählt – auch bei Stadtteilen

    Kevin wird schon im Kindergarten in der Kasseler Nordstadt weitaus weniger Deutsch hören als Sophia am Kasseler Brasselsberg. Die beiden werden sich wahrscheinlich nie begegnen. Denn während Sophia nachmittags von ihren Eltern oder ihrer Kinderfrau zur musikalischen Früherziehung gefahren wird, wird Kevin – während seine Eltern noch arbeiten – wohl vor der Xbox daheim hocken. In den Schulferien wird Sophia Rom, Paris und Langeoog entdecken und im Garten toben. Kevin wird die meiste Zeit in der Nordstadt verbringen, wenn es gut läuft mit seinen Freunden – die wahrscheinlich größtenteils nur gebrochen Deutsch sprechen – auf dem Bolzplatz Fußball spielen und im schlechtesten Fall nur vor der Glotze hängen. Beide werden hoffentlich eine glückliche Kindheit haben, aber sie wird sehr verschieden sein. An der Schule am Brasselsberg wird Maximilian kein Kind kennenlernen, das nicht als Muttersprache Deutsch spricht. In der Nordstadt könnte es Kevin passieren, dass er das einzige Kind seiner Klasse mit Deutsch als Muttersprache ist, falls Deutsch überhaupt seine Muttersprache ist. Unterstützt von ihren Eltern dürfte Sophia schon mehrere dutzend Kinderbücher gelesen haben, bis Chantal in der Schule ihr erstes Buch fertig gelesen hat. Bereits bis zum Wechsel an die weiterführende Schule werden Sophia und Maximilian deshalb einen umfassenderen Wortschatz haben, ganz andere Erfahrungen gemacht und über andere Themen gesprochen haben. Wahrscheinlich werden sie Kevin und Chantal trotz gleicher Intelligenz an manchen Stellen nahezu uneinholbar enteilt sein.

    Abgehängt mit 10 Jahren

    Beim Wechsel in die weiterführende Schule wird Kevin nicht nur (aber auch) wegen seines Namens wahrscheinlicher als Maximilian trotz seiner Intelligenz eine Realschulempfehlung erhalten. Oder wenn es schlecht läuft, weil er wegen seiner Intelligenz so unterfordert war und nur noch den Klassenclown gegeben hat, sogar eine Hauptschulempfehlung kassieren. Da seine Eltern aus einer sogenannten bildungsferneren Schicht kommen, werden sie diese Empfehlung eher akzeptieren. Wenn Kevin Glück hat, schicken sie ihn danach auf eine Integrierte Gesamtschule und nicht auf die Hauptschule. Für Sophias Eltern wird mehr oder weniger ab Geburt klar gewesen sein, dass ihre Tochter aufs Gymnasium gehen wird. Selbst wenn – wider Erwarten – die Tochter eine Realschulempfehlung erhalten würde, würden die Eltern diese überstimmen und sie mit entsprechender Nachhilfe überschüttet aufs Gymnasium schicken.

    Sophia und Chantal sind inzwischen keine vierzehn Jahre alt, haben aber schon ganz andere Bildungsniveaus, nur, weil sie aus unterschiedlichen Elternhäusern kommen. Mancher mag sagen, es handelt sich hierbei um die Extremfälle und das sei nicht zu vermeiden. Aber es gibt mir zu viele dieser Extremfälle, denen Aufstiegschancen eben nicht durch das Bildungssystem eröffnet, sondern durch Herkunft verbaut werden. Formelle Hürden – wie Probleme mit bürokratischen Strukturen oder nicht-existente Betreuungsangebote – müssen genauso wie informelle Hürden – wie Angst zu scheitern oder fehlendes Wissen über das Bildungssystem – angegangen werden: Als Kreistagsabgeordneter habe ich Schüler kennengelernt, deren Eltern das deutsche Bildungssystem schlicht nicht kannten und Kinder, die später Abitur gemacht haben, in der Hauptschule anmelden wollten. Im Freundeskreis kenne ich Studentinnen, die als Kinder von Hartz IV-Empfängern kein BaFöG beantragt oder nach einem Stipendium geschaut haben, weil sie Angst vor der entsprechenden Bürokratie hatten.

    Es geht Liberalen nicht darum, á la Linkspartei eine Gesellschaft zu bauen, in der durch Umverteilung und Bevormundung der Einzelne – egal ob faul, ob dumm – immer das Gleiche erhält. Es geht darum, persönliche Chancen zu eröffnen: für die fleißige Tochter des Müllwerkers genauso wie für den vielleicht nicht ganz so klugen Professorensohn.

    Chancen eröffnen statt gleich machen

    Dafür müssen wir das gesamte Bildungssystem stärken und Informationen schaffen: Eltern müssen unterstützt werden, wenn sie unsicher sind, weil sie wenig Erfahrung mit dem Bildungssystem haben. Es geht nicht um einen Grabenkrieg zwischen Schulsystemen, sondern darum, dass in Gesamtschulen genau wie in Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen die Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen unterstützt werden. Sowohl in der frühkindlichen Betreuung als auch in der späteren Betreuung an den Schulen – nachmittags, wie auch in Ferienzeiten – liegen Schlüssel, die zur Durchlässigkeit unserer Gesellschaft beitragen. In New York gab es in der Bronx Schulen, die es allein durch Ferienbetreuung und ausgedehntere Betreuungszeiten am Nachmittag geschafft haben, sich vom Ende auf die Spitzenplätze der nationalen Bildungsrankings vorzukämpfen. Mit dem richtigen Konzept kann es also funktionieren. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen und Vielfalt im Schulsystem, für manchen ist ein altsprachliches Gymnasium das richtige, für manchen eine integrierte Gesamtschule und für manchen eben auch eine gute Hauptschule.
    Das höchste Ziel liberaler Bildungspolitik muss es deshalb sein, nicht die Unterschiede von Elternhäusern zu übertünchen, aber jedem unabhängig von Eltern, Namen und Wohnviertel aus dem er oder sie kommt, die bestmögliche, eben den jeweiligen Leistungen entsprechende Bildung zu teil werden zu lassen.

    * Die Namen sind Synonyme. Der Autor bittet alle Chantals, Sophias, Kevins und Maximilians bereits vorab um Entschuldigung für die unzulässige Namensverallgemeinerung 😉

  • Digitale Agenda der Großen Koalition ist reine Mogelpackung – Breitband muss in Hessen als Infrastrukturaufgabe zentrales Thema sein

    Pressemitteilung der FDP Hessen

    breitbandthemenWiesbaden – Anlässlich der heute präsentierten Digitalen Agenda der schwarz-roten Bundesregierung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Liberalen, Lasse Becker: „In dem knapp 40-seitigen Konzept findet sich kein konkreter Satz, wie die Förderung des Breitbandausbaus im Detail aussehen soll. Es wird stattdessen abstrakt ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“‚ angekündigt, das irgendwann in einer fernen Zukunft entwickelt werden soll. Die Digitale Agenda der großen Koalition ist daher bloß eine große Mogelpackung: Sogar die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind konkreter als das, was Schwarz-Rot heute vorgelegt hat.“

    Weiter erklärte Becker:

    „Breitbandinternetanschlüsse sind elementarer Bestandteil von Infrastruktur. Datenautobahnen haben mittlerweile eine vergleichbare Bedeutung wie Asphaltstraßen, da sie für Gewerbegebiete genauso wie für die Attraktivität von Wohnorten einen knallharten Standortfaktor darstellen. Doch vor allem im ländlichen Raum herrscht in Hessen noch Nachholbedarf in Sachen Breitbandanschlüsse, obwohl in den vergangenen fünf Jahren bereits Verbesserungen erzielt wurden. Genau deshalb darf die Landesregierung nicht tatenlos zuschauen, wie die große Koalition in Berlin die digitale Agenda vermurkst.

    Die FDP fordert daher, den Breitbandausbau in Hessen als Infrastrukturaufgabe auf eine Stufe mit anderen Infrastrukturaufgaben zu stellen. Doch außer blumigen Umschreibungen im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne in diesem Bereich bisher wenig zustande gebracht.“

    Auch über den Bereich Breitbandausbau hinaus zeigen sich die hessischen Liberalen von der sogenannten Digitalen Agenda enttäuscht: Weder zu Fragen der Netzneutralität noch zu aktuellen Problemen der Überwachung im Internet werde eine adäquate Antwort geliefert, so Becker.

  • Wie man Antisemitismus in Deutschland salonfähig macht – ARD 2.0

    Bild Gerst Israel-Gaza-KriseLiebe Medien, liebe Demonstranten,

    es ist keine Kritik an Israel oder Israels Siedlungspolitik, „Juden ins Gas“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“ oder irgendeine der anderen Hassparolen zu rufen. Das ist vielmehr schlicht ekelhaft, antisemitisch und nicht zu ertragen. Beim ersten Aufruf möchte man jedem der Rufenden eine kostenlose Besichtigungstour nach Auschwitz andienen und beim zweiten Aufruf bin ich geneigt zu erwidern: Menschenverachtende „feige Schweine“ trauen sich nur im Mob auf die Straße. Ich lade jeden der geifernden Horden gerne einzeln zum persönlichen Streitgespräch ein.

    Viele deutsche Kritiker Israels – gerade aus dem linken Spektrum – haben sich immer darauf berufen, dass es ja nicht um Kritik an Juden, sondern an der Politik des Staats Israel ginge. Nur: Spätestens wenn bei Demonstrationen als Ziele von vermeintlicher Kritik nicht mehr Israel oder von mir aus auch Netanjahu genannt werden sondern „die Juden“ ist das banaler Antisemitismus und eben keine Kritik an Israel. Die Vermengung von beidem, wie sie von Sabine Rau in ihrem Kommentar in der ARD wohl am Deutlichsten ist, macht Journalisten zu Mitbrüllern, die auf fast perfidere Art und Weise den Antisemitismus salonfähig machen:

    Sabine Rau verdammt im ersten Teil ihres Kommentars den Antisemitismus, um im zweiten Teil zu erklären, dass es aber nur verständlich und selbst durch die (im Subtext mitschwingend: „jüdische“) Regierung Israels und ihre Siedlungspolitik zu verantworten sei. Diese indirekte und nachgeschobene Rechtfertigung für offenen Antisemitismus ist keines Mediums in Deutschland würdig, sondern sollte der ARD und dem WDR vielmehr peinlich sein.

    Ja, auch ich finde die Siedlungspolitik Israels vollkommen falsch. Ja, auch mich hat furchtbar genervt, als bei den Liberalen durch die israelische Botschaft einmal eine Streitveranstaltung Iran/Israel unterbunden wurde. Ja, auch ich finde manchen Hardliner im israelischen Kabinett manchmal höflich gesprochen anachronistisch anmutend. Aber nein, all dies kann nicht und in keinster* Weise irgendeinen der Ausfälle und Angriffe bei Demonstrationen in Europa entschuldigen oder auch nur erklären. Wenn Journalisten im ZDF Morgenmagazin einem menschenverachtenden Antisemiten wie Todenhöfer, der seine Fotos selbst mitten im Krisengebiet noch von Hand fälscht, ein Forum geben; wenn Dunja Hayali keine einzige kritische Nachfrage mehr in Interviews mit palästinensischen Vertretern stellt; wenn man in keinem öffentlich rechtlichen Sender hören konnte, dass rechte und linke Horden, gemeinsam mit arabischen Pro-Palästina-Gruppen Sprüche wie „Juden ins Gas“ brüllen, dann machen ARD und ZDF dem Antisemitismus den Hof. Das ist weder ausgewogen in der Berichterstattung, noch für einen Kommentar akzeptabel, sondern peinlich.


    Dass im Internet irgendwelche obskuren Karten kursieren, ist eine Sache (eine korrektere Ansicht gibt es hier). Aber die Einseitigkeit der Medien aktuell ist eine andere. Meine persönliche Sicht der Dinge zur Israel-Gaza-Krise 2014 deshalb (empfehle übrigens auch das aktuelle Interview mit dem Leiter des FNF-Büros vor Ort):

    Dass aus dem Gaza-Streifen noch immer Raketen auf Israel geschossen werden, spielt medial ebenso wenig eine Rolle wie die einseitig begonnene Waffenruhe Israels oder der in Diskussion befindliche neue Friedensvorstöße. Die Regierung Netanjahu hat manchen Fehler gemacht. Aber sich selbst zu verteidigen, ist keiner davon. Um das ganze Mal auf Deutschland zu übertragen: Wenn aus Potsdam auf Berlin oder aus Offenbach auf Frankfurt Raketen abgeschossen würden, erwartet auch niemand, dass man in der jeweils bombardierten Stadt einfach zuschauen würde, weil man ja einen funktionierenden Raketenschutzschirm hätte. Das von Israel zu erwarten ist weltfremd.

    Jedes zivile Opfer in einem Krieg ist furchtbar und natürlich muss auch das israelische Militär sich kritischen Fragen zu seiner Kriegsführung stellen. Aber menschenverachtender ist für mich die Hamas, die die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Gänze als menschliche Schutzschirme missbraucht, in dem sie zum Beispiel Raketen in Schulen lagert. Gleichwohl ist Israel natürlich gefragt, jeden einzelnen Vorfall, den es gegeben hat zu untersuchen und sicherzustellen, dass so wenig Zivilisten wie in einem Krieg möglich, verletzt oder getötet werden. Ich zweifele aber, dass die Hamas bei ihren Raketenangriffen, wenn sie durchkommen würden, wirklich immer nur Kasernen getroffen hätte.

    Liebe Medien, liebe Demonstranten,

    wer es nicht sinnvoller mal wirklich sachlich an die Situation heranzugehen? Denn – wie das Bild unseres Astronauten Alexander Gerst aus dem Weltall zeigt – man sieht von oben nur die Explosionen. Nicht, wer abgeschossen hat. Jede Rakete ist eine zu viel. Einseitiges Anheizen von Antisemitismus verstärkt dieses Problem aber, anstatt es zu lösen. Und das sollte traurig machen und zwar alle Seiten.

    * Für diejenigen, die auf sprachliche korrekte Formulierung bestehen: keiner.

  • Jede Katze ist liberaler als die Grünen

    Gastbeitrag am 21. Juni 2014 bei „Zeit online“ als Erwiderung auf Tarek Al-Wazir erschienen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/liberalismus-debatte-fdp-gruene/komplettansicht

    Katze im GartenDer hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sieht seine Partei als neue liberale Kraft in Deutschland. Aber er irrt, wenn er glaubt, dass grüne Politik wirklich für Freiheit steht. Denn eine liberale Partei setzt bei jedem Thema auf die Bürger. Sie verlangt den Menschen ab, selbst zu gestalten und für sich und ihre Umgebung Verantwortung zu übernehmen. Sie hat die Freiheit immer als Grundsatz des Handelns. Sie setzt auf Vielfalt durch Wettbewerb. Genau wie die Katze auch die gesamte Freiheit will und nicht nur ein bisschen.

    Ja, FDP und Grüne haben Schnittmengen beim Schutz der Bürgerrechte, bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, auch bei Fragen der Nachhaltigkeit. Das allein würde weder die FDP noch die Grünen zu einer insgesamt liberalen Partei machen. Die FDP will fairen Wettbewerb und Wachstum. Sie will gute Bildung ohne ideologische Scheuklappen und Umweltschutz mit Mensch und Natur im Einklang. Was heißt das konkret?

    Liberale fordern bezahlbaren Strom durch die günstigsten regenerativen Energien aus europäischen Märkten für alle Bürger Europas, während die Grünen ideologisch auf dem teuren EEG beharren. Liberale kämpfen für Schulvielfalt, während die Grünen einseitig die Gesamtschulen bevorteilen. Liberale wollen die Menschen entlasten, damit sie mit ihrem eigenen Geld selbst entscheiden können, was sie machen und lassen. Liberale fragen, wie durch weniger Bürokratie Jobs entstehen können, während Grüne mit Richtlinien und Gesetzen Bürokratie schaffen.

    Leider ist die FDP nicht ihren Grundsätzen gefolgt

    Manche Grundsätze von Freiheit, Toleranz und Respekt hat die FDP in den letzten Jahren selbst leider an vielen Stellen nicht gelebt. Die FDP ist nicht mutig genug ihren liberalen Grundsätzen gefolgt. Liberale waren an vielen Stellen nur Ansprechpartner für kleine Teilgruppen. Das war Verrat der Überzeugung, dass die Lösungen des Liberalismus für alle besser sind – für den Arbeitslosen genauso wie für den Rechtsanwalt.

    Toleranz heißt eben nicht, dass FDP-Bundestagsabgeordnete sich mit der Akzeptanz von Lebensentwürfen, die von der Norm abweichen, schwer tun dürfen. Wenn mancher (Ex-)FDP-Funktionsträger mit 40, 50 oder 60 Jahren weniger Berufserfahrung außerhalb der Politik gesammelt hat als ich als 30-Jähriger, dann kann er manches Problem auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht verstehen. FDP-Mitglieder, die als Selbstständige noch nie abhängig beschäftigt waren, haben den Wert von Arbeitgeberverbänden falsch über den von Gewerkschaften gestellt, die beide ihre Berechtigung in der Arbeitswelt haben. Ein Liberaler sollte auch die Empathie aufbringen, sich in die Probleme einer jungen Frau im befristeten Arbeitsverhältnis hineinzuversetzen. An vielen dieser Stellen wurde von Liberalen, die eine Branche, Funktionsträgergruppe oder Lobby einseitig hofiert haben, Respekt und Toleranz ebenso wenig wie der Wettbewerbsgedanke – eben die Grundfesten des Liberalismus – gelebt.

    Aber leben die Grünen diese Grundwerte von Respekt, Toleranz, Wettbewerb und Freiheit? Meine Erfahrung ist, dass die Toleranz der Grünen gegenüber jemandem, der in einer Bank oder bei einem Automobilhersteller arbeitet, stark gegen null tendiert. Während die FDP Probleme mit den Gewerkschaften hat, gibt es massive Kräfte innerhalb der Grünen – zum Beispiel in der Grünen Jugend –, die Arbeit und Industrie am liebsten gänzlich abschaffen würden.

    Das Liberalismus-Verständnis der Grünen endet bei einigen wenigen Bürgerrechts- und Gesellschaftsfragen, die die FDP manchmal in den letzten Jahrzehnten zu wenig hervorgehoben hat. Deshalb können Liberale durchaus von den Grünen lernen, wie man auf diesen Feldern, aber auch generell Glaubwürdigkeit zurückgewinnt: Indem man das eigene Programm lebt. Das ist zentrale Herausforderung der FDP.

    Aber ein ganzheitliches Verständnis von Liberalismus umfasst eben mehr: Es gehört der unerschütterliche Glaube an die Menschen dazu. Dass jeder selbst seines eigenen Glückes Schmied ist und alle Chancen durch gute Bildung verdient. Zum Liberalismus gehören – allein ideengeschichtlich, aber auch fundamental – Fragen der Wirtschaftspolitik. Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Herzkammer unserer sozialen Marktwirtschaft ist für Liberale ein Handlungskern. Ordo-Liberalismus im Sinne der Freiburger Schule, bei dem der Staat den Rahmen für funktionierende Märkte setzt, ist der Grundsatz liberalen Handelns in der Wirtschaftspolitik. Deshalb sind eben auch Katzen und keine Tiger und Hyänen liberale Tiere.

    Fertig dosiertes Katzenfutter

    All diese Aspekte werden beim grünen Verständnis von Liberalismus ausgeblendet. Unsere Toleranz endet nicht, weil Grüne sich nicht vorstellen können, wie jemand auch in einem Beruf mit Krawatte oder Uniform glücklich sein kann. Ich möchte dafür streiten, dass auch Leute, die nicht in das grüne Weltbild passen, sich selbst verwirklichen können: Wer etwas leistet, der Krankenpfleger wie die Unternehmerin, die Polizistin wie der niedergelassene Arzt und die junge Mutter wie der junggebliebene Rentner, verdient jemanden, der sich immer für sie einsetzt. Das muss wieder die FDP sein. Sie war es in den letzten Jahren leider nicht immer.

    Das Leben mit täglich vorgesetztem, fertig dosiertem Katzenfutter – ohne etwas zu tun – mag einfacher und für manchen auch reizvoll sein. Aus meiner Sicht aber ist es auch viel langweiliger und bringt unsere Gesellschaft nicht voran. Keiner Katze gefällt ein Verschlag aus Verboten und Bürokratie, nur weil er nicht staatlich überwacht wird. Genau das wäre aber das grüne Liberalismus-Verständnis. Die FDP will Menschen nicht zu Stubentigern machen. Das ist hart. Das fordert viel von den Menschen. Aber die Bürger verdienen nicht ein bisschen Freiheit, sondern Freiheit.

  • Letzte Ratgeber zur Europawahl

    Morgen findet ja die Europawahl statt und heute möchte ich an dieser Stelle unentschlossenen noch zwei Ratgeber mit auf den Weg geben:

    Einerseits dürfte der Wahl-O-Mat zur Europawahl vielen bekannt sein und gerade auch für diejenigen in Deutschland hilfreich sein.

    Letzte Woche neu entdeckt habe ich „MeineWahl2014“, ein Tool, dass die eigenen Prioritäten mit denen der einzelnen Abgeordneten vergleicht. Gab bei mir überraschende Ergebnisse (Liberale zwar vorne aber innerhalb der FDP sehr gemischt).

    Hier für jeden zum Mitmachen in meine Seite integriert: