• Interview „Schwarz-Grün regiert bislang nicht“

    Interview mit der Fuldaer Zeitung zur Situation der FDP. Danke an die Fuldaer Zeitung und Christiane Hartung, dass ich das Interview hier verwenden darf:

    Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis in Sachsen? Warum wurde die FDP auch dort abgestraft?
    Die FDP Sachsen hat einen extrem intensiven Wahlkampf gemacht. Aber das durch die letzten vier Jahre in Berlin zerstörte Vertrauen hat auch in Sachsen alle Anstrengungen kaputt gemacht. Das muss die Partei nun sehr, sehr langsam wieder aufbauen.

    Warum ist die AfD so stark?
    Sie hat gerade ihre Hochphase, da konnte ihr selbst das Strafverfahren gegen die Spitzenkandidatin wegen Insolvenzverschleppung nichts anhaben. Aus meiner Sicht hat die AfD vor allem die unzufriedenen Nicht-Wähler aktiviert und zudem Protestwähler von CDU, Linken, NPD, aber auch der FDP abgeworben. Ich will aber auch lieber mit der FDP etwas gestalten als mich mit anderen Parteien beschäftigen.

    Im Bundestag raus, jetzt auch aus der letzten Landesregierung – wie kann die FDP noch Gehör bei den Bürgern finden?
    Das wird ein langer und harter Weg, bei dem es mit Sicherheit noch ein paar Rückschläge geben wird. Und natürlich schmerzt es die Partei, dass sie nicht mehr im Bundestag präsent ist. Allerdings findet Opposition in Zeiten einer großen Koalition sowieso kaum noch statt. Wichtig ist, dass die FDP nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn sie als Kraft wahrgenommen wird, die den Menschen Chancen ermöglicht – durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit und gute Bildung.

    Wo konkret muss sich die FDP stärker positionieren?
    Da ist etwa die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, ein Thema. Riesiges Potential haben auch Fragen nach Aufstiegschancen in der Gesellschaft: Es muss die Möglichkeit geben, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht man kommt, alles erreichen zu können. Es gilt, das Bildungssystem vorher möglichst gut zu machen, als hinterher den Sozialtransfer riesig aufzublähen. Dritter Punkt: Kampf gegen den Mindestlohn. Der Bürger kann sich nichts dafür kaufen, wenn der Mindestlohn auf dem Papier existiert, er aber wegen des Mindestlohns arbeitslos wird. Gerade für junge Menschen wird das ein echtes Problem werden.

    Auch die hessische FDP lag nach der Landtagswahl am Boden. Was war die wichtigste Aufgabe seit ihrer Wahl in den Landesvorstand?
    Aufräumarbeiten hinter den Kulissen. Strukturen müssen neu aufgebaut werden. Dabei haben wir zwar erstmals in der Landesgeschichte der FDP ein rein ehrenamtlich arbeitendes Präsidium, um einen Vorsitzenden Stefan Ruppert, der mehr inhaltliche Tiefe mitbringt als viele andere . Nur haben wir nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das, was die FDP häufig gesagt hat, hat sie an manchen Stellen nicht gelebt.

    Die schwarz-grüne Koaliton in Wiesbaden arbeitet relativ geräuschlos. Haben Sie eine derartige Harmonie- und Wohlfühlveranstaltung erwartet?
    Durchaus. Die Grünen sind wie die Union eine strukturkonservative Partei. Die einen wollen aus dem christlichen Habitus heraus, die anderen aus einem Umweltschutz-Argument bewahren. Beides ist am Ende im wörtlichen Sinne „konservativ“, also „bewahrend“. Aber mir fehlt der Gestaltungsanspruch der Regierung. Schwarz-Grün regiert bislang gar nicht. Man lebt noch mit dem heimeligen Gefühl, man ist neu und spannend. Doch in Wahrheit findet in Hessen derzeit gar keine Politik statt.

    Der Flughafen Kassel-Calden gilt als Millionengrab. Wird das so bleiben?
    Die Problematik bei Calden hat viel mit dem Missmanagement in der Anfangsphase zu tun. Andererseits erwarte ich von einem Flughafen keinen betriebswirtschaftlichen, sondern einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Aber man muss daran arbeiten, dass Airlines wie die Turkish Airlines kommen.

    Unternehmen in Nordhessen haben sich vehement für Calden stark gemacht – müssen sie sich jetzt auch stärker an den Betriebskosten beteiligen?
    Die regionale Wirtschaft in Nordhessen sollte mehr Verantwortung für diesen Flughafen übernehmen. Das könnte etwa über einen Anteil an der Flughafen-GmbH geschehen.

    Sie kommen aus Nordhessen, wo über Fracking heiß diskutiert wird. Ist ein starres Verbot sinnvoll?
    Man muss die Risiken untersuchen – und dazu muss man Fracking auch irgendwo testen. Ich bin, was umweltverträgliche Fracking-Arten angeht, für Versuche offen. Gerade wenn ich die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung sehe, möchte ich diese Möglichkeit nicht komplett verdammen. Aber eine kommerzielle Nutzung kann es eben erst nach Tests geben.

1 Comment

  1. Heiner Gathmann says: 1. November 2014 at 14:32Antworten

    Erstaunlich, dass die Fuldaer Zeitung nicht nach der Haltung der FDP zur derzeitigen Landschaftszerstörung und Bürgergeldvernichtung im Zuge der EEG-Subventionen gefragt hat. Ist das in Nord- und Mittelhessen kein Thema?
    Heiner Gathmann, Birkenau, Kreis Bergstaße