• Lotusblume statt Wasserpest

    Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zu den Kommentaren von Daniela Kuhr und Heribert Prantl:

    Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion der Süddeutschen Zeitung,

    lotusblumeIhr Kollege Heribert Prantl verglich die FDP mit der „Wasserpest“, weil sie ihr „neoliberales“ politisches Programm überall verbreiten wolle.  Damit tut Herr Prantl uns – sicherlich ungewollt – den Gefallen, den fundamentalen Unterschied zwischen seiner Weltsicht und einer liberalen direkt in seinem Kommentar mitzuliefern: Anders als Herr Prantl, der in seinem Artikel mit absoluter Selbstverständlichkeit Behauptungen darüber aufstellt, was „die Bürger“ wollen und was nicht, sind wir Liberale fest davon überzeugt, dass nur einer am besten weiß, was „der Bürger“ will: „Der Bürger“ selbst.

    Aufgrund dieser Freiheitsliebe fordern wir Jungen Liberalen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Gebraucht wird stattdessen ein Modell, in dem die steuerlichen Grundfreibeträge aller Familienmitglieder flexibel von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die die Familien unterhalten.  Eine bessere Begründung für diese Forderung, als sie Ihre Kollegin Daniela Kuhr nicht einmal einen Monat nach Herrn Prantls Artikel in ihrem Kommentar liefert, hätten wir kaum bieten können. Wird die Süddeutsche jetzt etwa langsam zur „Wasserpest“ oder haben Sie dazugelernt? Es scheint schon sehr doppelzüngig, dass Sie sich einerseits in ihrem Kommentar „Ehegattensplitting – Weg damit!“ selbst modern und liberal geben, inhaltlich sogar eine Forderung der Jungen Liberalen aufgreifen, und dennoch der einzigen liberalen Partei, der FDP, anlasten, die „Wasserpest“ zu sein.

    Wenn Sie bereit wären, auch Wassergewächsen Blüten zuzugestehen, würde Sie vielleicht der nächsten Schritt jungliberaler Politik interessieren: Ausgehend von der Individualbesteuerung kann man, wenn man bereit ist, außerhalb der bestehender Schranken zu denken, auch ein Lebensmodell unterstützen, das darauf baut, dass Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen – unabhängig von Verwandtschaft oder sexueller Beziehung: die Verantwortungsgemeinschaft. Wenn zwei ältere Damen und drei ältere Herren in einer Seniorengemeinschaft füreinander da sind und gegenseitig dafür sorgen, dass keiner von ihnen in ein Altersheim muss, ist das nicht weniger wert als eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine „klassische“ Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern – die heute ohnehin nicht mehr die Lebensrealität vieler Menschen darstellt. Vielleicht stellen Sie beim zweiten Blick fest, dass das was Heribert Prantl irrtümlich für die „Wasserpest“ hielt, beim genauen Hinschauen eine Lotusblume ist.

     

    Mit besten Grüßen

    Ihr Lasse Becker
    Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • Lebensgefühl Freiheit: Endspurt nach Bonn

    Nach vielen interessanten Momenten bei Vorstellungen im gesamten Bundesgebiet geht es Morgengabend beim Bundeskongress in Bonn auf die Zielgerade eines spannenden und fairen Wettbewerbs, um das beste Konzept für den JuLi-Bundesvorsitz: Kantig, offensiv und lebensfroh.

    Eure Anregungen und Rückmeldungen haben wichtige Aspekte meines Programms bestärkt oder neue Aspekte angeregt. Deshalb sind hier als PDF auch noch einmal die Anregungen in das Konzept eingearbeitet. Ihr seht also, dass Eure Anregungen konkret eingegangen sind. Die Basisnähe und die kritische Kantigkeit zur FDP waren und sind meine Schwerpunkte und ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dort Eure Unterstützung geben würdet.

    Jetzt wünsche ich allen JuLis aber erstmal eine gute Fahrt nach Bonn und bis morgen!

    Ein paar der Sprüche, die in den letzten Wochen zu hören waren:

    Beim Frühstück in Bayern als Alexander (Hilde) Brunner und Berthold Haustein kontrovers diskutieren:

    „115 Kilo Lebendgewicht Volkswirt sticht dicklichen Juristen aus Würzburg.“

    Daniel Dick über die Stilblüten des Wahlkampfs im Internet:

    „Facebook anschauen ist momentan, wie die Bunte lesen, … nur mit Leuten, die man kennt.“

    Elias Knell beim Aufnehmen des „zielgenau“-Videos:

    „Das Video können wir nicht nehmen, da hat Dich ein LKW überholt.“

    Nächster Versuch:

    „Das war besser, da hast Du den LKW wieder überholt.“

  • Presse und Medienarbeit als JuLi-Landesvorsitzender

    Interview mit dem Hessischen RundfunkNicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal auch der JuLis im Bund beeinflusst haben. Da ich danach schon mehrfach gefragt wurde, möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Pressearbeit geben:

    Meine Lieblingsüberschrift einer Zeitung war dort wohl der „Sieg für Jungliberale“ in der HNA und der Wetterauer Zeitung nach dem Rotenburger Parteitag, als wir die Online-Durchsuchung aus dem FDP-Landtagswahlprogramm gestrichen haben, aber auch die Überschrift „Hessische Weltverbesserer“ nach der ersten Landtagswahl in der Frankfurter Rundschau als Doppelseite oder„Koch vergrätzt Junge Liberale“ mit einer klaren kritischen Position zur Union.

    Klare Kante, aber im Wahlkampf mit Strategie für die gemeinsame Sache

    Im Wahlkampf selbst gilt es für uns JuLis und die FDP Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für liberale Inhalte zu kämpfen. Auch nach manchen Kontroversen mit Jörg-Uwe Hahn galt dies für den Landesparteitag in Wetzlar, bei dem seine erste Wiederwahl als Vorsitzender anstand, aber auch an den Punkten beim Parteitag in Rotenburg, wo wir inhaltlich das Wahlprogramm beeinflusst haben:

    Dazu galt es jedoch auch die politischen Gegner klar ins Visier zu nehmen, u.a. haben wir das bei einer Aktion vor der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion gegen eine zentrale Fingerabdrucksdatei und bei einer Aktion beim SPD-Ypsilanti-Umfaller-Parteitag gemacht:

    Nach einer erfolgreichen Wahl gilt es dann aber auch wieder die nötige Kritik an der FDP, z.B. bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat zu üben, wie u.a. im Vorfeld und beim FDP-Landesparteitag (auch unabhängig von den Ämtern in der FDP):

    Konstruktiv und einflussreich

    Neben der Kritik an die Konkurrenz sowie auch die eigene Partei gilt es aber auch sachlich, strategisch und inhaltlich das Bild der JuLis zu beeinflussen. Mit konkreten Inhalten z.B. bei den Koalitionsverhandlungen aber auch beim Prozess der Vermittlung zwischen stark verfeindeten politischen Lagern in Hessen haben wir das überregional erreichen können:

    Aber auch vor Ort ist es natürlich wichtig präsent zu sein: Bei Themen, die junge Menschen betreffen und aktuell die Partei prägen, ist die klare Botschaft und die persönliche Vorstellung wichtig:

  • Initiative gegen ELENA zum FDP-Bundesparteitag

    Rede beim BundesparteitagDer Bundesparteitag in Köln rückt immer näher und damit auch die erste Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl bei einem Bundesparteitag klare inhaltliche Signale auszusenden. Ein wichtiges Anliegen für uns JuLis ist und bleibt der Schutz der Bürgerrechte und, nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gilt es jetzt ein weiteres Datenmonster mit ELENA zu kippen.

    ELENA steht für elektronischen Entgeltnachweis und soll die Sozialversicherungsdaten von jedem Berufstätigen Deutschen in rauen Mengen sammeln und horten … wahrscheinlich in diesem Bereich sogar noch deutlich mehr als sich die Erfinder der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Bereich je erträumt hätten.

    Da das Thema bei Einigen in der FDP und im Koalitionsvertrag noch umstritten ist, bereite ich mit einigen Delegierten und Ersatzdelegierten – wie schon im Chat angekündigt – einen Antrag zum Bundesparteitag in Köln vor.

    Wenn noch weitere Bundesparteitagsdelegierte der JuLis (oder natürlich auch der FDP) oder FDP-Kreisverbände als Mitantragssteller mitzeichnen wollen, reicht bis Donnerstagmorgen eine E-Mail an mich unter becker@julis.de.

    Betr.: Abschaffung von ELENA

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    1. Die FDP fordert auf Bundes- und Landesebene Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in seiner bisherigen Form und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.

    2. Die Landtagsfraktionen werden gebeten, ein einheitliches Vorgehen für weitere Initiativen im Bundesrat abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.

    3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:

    a. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.

    b. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.

    Begründung:

    ELENA ist ein Datenmonster, dessen volles Ausmaß in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erscheint eine grundsätzliche Ablehnung von ELENA durch die Liberalen notwendig.

    Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte  mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. In einer Großdatenbank, genannt zentrale Speicherstelle, die bei dem Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist, werden ab 2012 die Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden.

    Aus vielen verschiedenen Gründen ist ELENA ein Überbleibsel der großen Koalition, dessen Umsetzung dringend aufgehalten werden muss.

    1. Der Staat übernimmt die eigentlich private Aktenführung der Unternehmen

    Die knapp drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland erstellen Monat für Monat Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen. Bisher werden diese auf Papier ausgedruckt und dem Arbeitnehmern zugestellt, eine Kopie wird in der Lohnbuchhaltung des Unternehmens abgeheftet. Diese Daten sollen zukünftig nicht mehr in dem Unternehmen selbst, sondern bei der zentralen Speicherstelle gesammelt werden.

    2. Freifelder

    ELENA eröffnet die Möglichkeit für den Arbeitgeber, in frei auszufüllenden Feldern Kommentare über den Arbeitnehmer wie z.B. Abmahnungen, Abmahnungsgründe, Kündigungsgründe etc. einzutragen. Diese Informationen werden ohne Wissen des Arbeitnehmers eingetragen und stehen zunächst in der Datenbank, auch wenn gerade diese Gründe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren noch überprüft werden. Ein Kommentar, eine Gegendarstellung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht möglich. Auch diskriminierende Äußerungen können in diesen Feldern eingetragen werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt.

    Dazu Prof. Spiros Simitis, ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter, Mitglied des Deutschen Ethikrats: “Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein.” (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    3. Begehrlichkeiten anderer Institutionen

    Wie schon so häufig, werden auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt – Finanzämter, Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten (man sehe sich die Vereinigten Staaten in den Diskussionen um SWIFT an). Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben.

    Prof. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württemberg: “Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.” „In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister Goll vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister.

    4. Sozialvorratsdatenspeicherung

    ELENA ist im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Und hier ist noch nicht einmal das Deckmäntelchen der Sicherheit vorgeschoben, hier wird ganz offen die Datensammelwut zugegeben. Denn dass der Großteil der Daten niemals zu ihrem erhobenen Zweck (z.B. Beantragung von Wohngeld, Elterngeld etc.) gebraucht wird, auch das bestreitet niemand. Sämtliche relevanten Gehalts- bzw. Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen zentral abrufbar gespeichert werden, ohne dass eine Erforderlichkeit für das Ausstellen einer Bescheinigung konkret bestehen müsste.

    Der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Grundidee, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, der in § 3 a BDSG festgelegt ist,

    (§ 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit

    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.)

    wird durch ELENA ad absurdum geführt. Gerade das unnötige Sammeln von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen läuft dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.

    Prof. Spiros Simitis: “Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte der Betroffene hat, was er korrigieren kann, ob er laufend informiert wird?” (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)

    Denn fest steht, dass der Betroffene seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben muss, danach aber keinen Einfluss mehr darauf hat, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. So wird auch nicht darüber informiert, was genau der Sachbearbeiter mit den Daten macht. Es findet so gut wie überhaupt keine Einbeziehung des Betroffenen statt.

    Und warum diese ganzen Daten beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg gespeichert werden, hat noch niemand erklären können.

    Weitere Begründung erfolgt mündlich.