• Symposium „Älter werden – aber richtig?!“

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Karl-Hermann-Flach-Stiftung richten am 20. September ein Symposium zu selbsbestimmten Leben in einer generationengerechten Gesellschaft aus.

  • Sommerfest der FDP Main-Taunus

    Als Hauptredner werde ich beim Sommerfest der FDP Main-Taunus und der Ortsverbände Bad Soden, Eschborn, Schwalbach und Sulzbach zum Thema „Chance und Aufstieg durch Bildung“ sprechen. Ich freue mich auf interessante Gespräche zu diesem und anderen Themen.

  • Wir müssen uns im Kreis besser um schwache Sechst- und Siebtklässler kümmern – Sommercamps schaffen

    Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel

    Zur Kreistagssitzung am 1. Oktober beantragt die FDP-Fraktion eine Initiative zur Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler, unter anderem durch Sommercamps. Hintergrund ist ein Bericht des Kreises in dem hervorgehoben wird, dass bei vielen Schülerinnen und Schülern, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, dies bereits in der sechsten und siebten Klasse abzusehen sei.
    „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schülerinnen und Schüler schon in der sechsten oder siebten Klasse keine Chancen mehr haben sollen. In anderen Ländern gibt es sehr erfolgreiche Projekte, in den schwächere Schüler in den Ferien und nachmittags gezielt unterstützt werden. Ein ähnliches Projekt wünschen wir uns auch für den Landkreis Kassel. Volkshochschule und Jugendbildungswerk sind bestens dafür geeignet, ein solches Projekt anzugehen und vielleicht können wir ja auch weitere Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds oder von Land und Bund dafür nutzen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lasse Becker.
    Wörtlich hatte der Kreisausschuss in der letzten Kreistagssitzung hervorgehoben: „Bereits in der allgemein bildenden Schule ab Klassenstufe 6 und 7 zeichnet sich ab, welche Jugendlichen schulische Leistungsprobleme und soziale Verhaltensauffälligkeiten haben und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit berufliche Integrationsprobleme bekommen werden.“
    In der Region Kassel gibt es bereits sogenannte talentCAMPS für Grundschüler für sprachliche Fähigkeiten. Die FDP regt deshalb an, dieses Konzept auch auf weiterführende Schulen auszudehnen. Ebenfalls sollen weitere Grundfähigkeiten in anderen Fächern angesprochen werden. Becker hebt abschließend hervor: „Neben einem solchen Projekt des Kreises würden wir uns auch weitere Initiativen des Landes wünschen. Aber wir als Kreis sollten einen ersten Schritt gehen.“

     

    Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

    22 Antrag Sommercamp (PDF)

  • Kevin, Chantal, Sophia und Maximilian*

    Oder: Worum geht es eigentlich bei Durchlässigkeit?

    Beitrag im Mitgliedermagazin jung + liberal des Bundesverbands Junge Liberale e.V. – Illustration aus dem Magazin durch die Agentur Himmel & Jordt

    Bei der gesamten Bildungsdiskussion ist der Begriff Durchlässigkeit eine Chiffre für Aufstiegschancen in einer Gesellschaft. In Zeiten eines aufkommenden Fachkräftemangels brauchen wir jeden klugen Kopf. Platt gesprochen und stark verkürzt haben wir das Problem, dass ein Kevin aus vermeintlichen Problembezirken wie Berlin-Neukölln, dem Gallus in Frankfurt oder der Nordstadt in Kassel, selbst wenn er genauso fleißig und intelligent ist, im Moment so gut wie nie den gleichen Abschluss erreichen wird, wie eine gleich schlaue Sophia aus Zehlendorf in Berlin, Königstein bei Frankfurt oder vom Brasselsberg in Kassel.

    Aber was sind die Unterschiede, mit denen Kevin oder Chantal bzw. Sophia oder Maximilian konfrontiert werden?

    Herkunft zählt – auch bei Stadtteilen

    Kevin wird schon im Kindergarten in der Kasseler Nordstadt weitaus weniger Deutsch hören als Sophia am Kasseler Brasselsberg. Die beiden werden sich wahrscheinlich nie begegnen. Denn während Sophia nachmittags von ihren Eltern oder ihrer Kinderfrau zur musikalischen Früherziehung gefahren wird, wird Kevin – während seine Eltern noch arbeiten – wohl vor der Xbox daheim hocken. In den Schulferien wird Sophia Rom, Paris und Langeoog entdecken und im Garten toben. Kevin wird die meiste Zeit in der Nordstadt verbringen, wenn es gut läuft mit seinen Freunden – die wahrscheinlich größtenteils nur gebrochen Deutsch sprechen – auf dem Bolzplatz Fußball spielen und im schlechtesten Fall nur vor der Glotze hängen. Beide werden hoffentlich eine glückliche Kindheit haben, aber sie wird sehr verschieden sein. An der Schule am Brasselsberg wird Maximilian kein Kind kennenlernen, das nicht als Muttersprache Deutsch spricht. In der Nordstadt könnte es Kevin passieren, dass er das einzige Kind seiner Klasse mit Deutsch als Muttersprache ist, falls Deutsch überhaupt seine Muttersprache ist. Unterstützt von ihren Eltern dürfte Sophia schon mehrere dutzend Kinderbücher gelesen haben, bis Chantal in der Schule ihr erstes Buch fertig gelesen hat. Bereits bis zum Wechsel an die weiterführende Schule werden Sophia und Maximilian deshalb einen umfassenderen Wortschatz haben, ganz andere Erfahrungen gemacht und über andere Themen gesprochen haben. Wahrscheinlich werden sie Kevin und Chantal trotz gleicher Intelligenz an manchen Stellen nahezu uneinholbar enteilt sein.

    Abgehängt mit 10 Jahren

    Beim Wechsel in die weiterführende Schule wird Kevin nicht nur (aber auch) wegen seines Namens wahrscheinlicher als Maximilian trotz seiner Intelligenz eine Realschulempfehlung erhalten. Oder wenn es schlecht läuft, weil er wegen seiner Intelligenz so unterfordert war und nur noch den Klassenclown gegeben hat, sogar eine Hauptschulempfehlung kassieren. Da seine Eltern aus einer sogenannten bildungsferneren Schicht kommen, werden sie diese Empfehlung eher akzeptieren. Wenn Kevin Glück hat, schicken sie ihn danach auf eine Integrierte Gesamtschule und nicht auf die Hauptschule. Für Sophias Eltern wird mehr oder weniger ab Geburt klar gewesen sein, dass ihre Tochter aufs Gymnasium gehen wird. Selbst wenn – wider Erwarten – die Tochter eine Realschulempfehlung erhalten würde, würden die Eltern diese überstimmen und sie mit entsprechender Nachhilfe überschüttet aufs Gymnasium schicken.

    Sophia und Chantal sind inzwischen keine vierzehn Jahre alt, haben aber schon ganz andere Bildungsniveaus, nur, weil sie aus unterschiedlichen Elternhäusern kommen. Mancher mag sagen, es handelt sich hierbei um die Extremfälle und das sei nicht zu vermeiden. Aber es gibt mir zu viele dieser Extremfälle, denen Aufstiegschancen eben nicht durch das Bildungssystem eröffnet, sondern durch Herkunft verbaut werden. Formelle Hürden – wie Probleme mit bürokratischen Strukturen oder nicht-existente Betreuungsangebote – müssen genauso wie informelle Hürden – wie Angst zu scheitern oder fehlendes Wissen über das Bildungssystem – angegangen werden: Als Kreistagsabgeordneter habe ich Schüler kennengelernt, deren Eltern das deutsche Bildungssystem schlicht nicht kannten und Kinder, die später Abitur gemacht haben, in der Hauptschule anmelden wollten. Im Freundeskreis kenne ich Studentinnen, die als Kinder von Hartz IV-Empfängern kein BaFöG beantragt oder nach einem Stipendium geschaut haben, weil sie Angst vor der entsprechenden Bürokratie hatten.

    Es geht Liberalen nicht darum, á la Linkspartei eine Gesellschaft zu bauen, in der durch Umverteilung und Bevormundung der Einzelne – egal ob faul, ob dumm – immer das Gleiche erhält. Es geht darum, persönliche Chancen zu eröffnen: für die fleißige Tochter des Müllwerkers genauso wie für den vielleicht nicht ganz so klugen Professorensohn.

    Chancen eröffnen statt gleich machen

    Dafür müssen wir das gesamte Bildungssystem stärken und Informationen schaffen: Eltern müssen unterstützt werden, wenn sie unsicher sind, weil sie wenig Erfahrung mit dem Bildungssystem haben. Es geht nicht um einen Grabenkrieg zwischen Schulsystemen, sondern darum, dass in Gesamtschulen genau wie in Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen die Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen unterstützt werden. Sowohl in der frühkindlichen Betreuung als auch in der späteren Betreuung an den Schulen – nachmittags, wie auch in Ferienzeiten – liegen Schlüssel, die zur Durchlässigkeit unserer Gesellschaft beitragen. In New York gab es in der Bronx Schulen, die es allein durch Ferienbetreuung und ausgedehntere Betreuungszeiten am Nachmittag geschafft haben, sich vom Ende auf die Spitzenplätze der nationalen Bildungsrankings vorzukämpfen. Mit dem richtigen Konzept kann es also funktionieren. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen und Vielfalt im Schulsystem, für manchen ist ein altsprachliches Gymnasium das richtige, für manchen eine integrierte Gesamtschule und für manchen eben auch eine gute Hauptschule.
    Das höchste Ziel liberaler Bildungspolitik muss es deshalb sein, nicht die Unterschiede von Elternhäusern zu übertünchen, aber jedem unabhängig von Eltern, Namen und Wohnviertel aus dem er oder sie kommt, die bestmögliche, eben den jeweiligen Leistungen entsprechende Bildung zu teil werden zu lassen.

    * Die Namen sind Synonyme. Der Autor bittet alle Chantals, Sophias, Kevins und Maximilians bereits vorab um Entschuldigung für die unzulässige Namensverallgemeinerung 😉

  • Gute Bildung – gegen den Glaubenskrieg und für #Freiheit der Schulen

    bildungkleinEine Gesellschaft, in der jeder alles, was seinen Fähigkeiten entspricht, erreichen kann. Das ist für mich als Liberalen das A und O von Chancengerechtigkeit und deshalb ist Bildung mein Herzensthema:

    Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern Vielfalt: Für den einen kann das duale Berufsbildungssystem die besten Ergebnisse liefern, manche anderer erzielt in einem grundständigen Gymnasium die besten Lernerfolge und wieder andere schaffen nach der Förderschule den Hauptschulabschluss und für manchen ist eine integrierte Gesamtschule einfach der Ort, der Chancen eröffnet. Wichtig ist dabei, dass jeder für seine Fähigkeiten die bestmögliche Unterstützung durch das Schulsystem erhält. Deshalb will ich nicht, dass wir uns in den ewig gestrigen Grabenkampf von Union auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite stürzen, dessen Ergebnis nur entweder das dreigliedrige Schulsystem oder Gesamtschulen sein sollen..

    Die Vielfalt der Schulsysteme, wie wir sie in Hessen haben, ist etwas, worauf ich sehr stolz bin. Denn ich habe selbst erlebt, wie ein junges Mädchen, das in der dritten Klasse aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, die Chancen einer Gesamtschule so erfolgreich genutzt hat, dass sie am Ende ein besseres Abitur gemacht hat als ich. Ich habe aber auch gesehen, wie für manch anderen der  eher gezieltere Rahmen und das homogenere Schulgeflecht eines Gymnasiums das richtige Lernumfeld waren, um das Abitur zu schaffen.

    Für mich heißt es deshalb: Wir sollten die Schulen möglichst gut ausstatten, ihnen Freiheiten geben – wie wir es in Hessen mit der selbstständigen Schule gemacht haben – und dann dafür sorgen, dass jedes Kind in der Nähe ein entsprechendes Angebot findet, damit Kind und Eltern gemeinsam die richtige Schulform wählen können.

    Aber was heißt gute Ausstattung und wer steht dafür?

    Als Referenzwert kann die letzte Debatte des Hessischen Landtages vor den Wahlen gelten. Die Unionsfraktion hat dabei deutlich hervorgehoben, was den Unterschied zwischen einer schwarz-gelben Regierung mit einer FDP-Kultusministerin und  einer rot-grünen Regierung macht:

    In Hessen haben wir 105% Lehrerversorgung. Das bedeutet 5% mehr Lehrer als gehaltene Unterrichtsstunden, rund 10% mehr als in den rot-grünen Ländern (Rheinland-Pfalz 95%, NRW 95 %, Berlin 96 %, Bremen 92 %, Schleswig-Holstein 94 %).

    Bei den Lehrerstellen sieht es nicht anders aus:  In Rheinland-Pfalz wurden 2.000, in NRW 500, in Baden-Württemberg 11.600, in Niedersachsen 300, in Bremen 50, in Brandenburg 1.000 und in Schleswig-Holstein 3.500 Stellen abgebaut – also von rot-grünen Landesregierungen insgesamt 18.000. . Das Geld hat man in Niedersachsen wohl lieber verwendet, um die Staatskanzlei aufzustocken und für den Grünen Staatssekretär einen Audi A8 als Dienstwagen zu beschaffen, weil ihm, der A6 nicht reichte. Allein in Bayern und Hessen wurden von schwarz-gelben Landesregierungen in den letzten Jahren 14.000 Lehrerstellen geschaffen.

    Wir sollten nicht den Grabenkampf führen, sondern stattdessen deutlich machen, dass gute Bildung etwas mit der Ausstattung der Schulen zu tun hat: Deshalb kämpfe ich für gute Bildung und für Aufstiegschancen. Das und mehr #Freiheit in der Bildungspolitik gibt es mit der FDP!

  • Kontur statt Selbstbeschäftigung – was die FDP wirklich braucht

    Vor Dreikönig hat die FDP – allen voran Dirk Niebel und Hermann Otto Solms – mal wieder gezeigt, was die FDP am besten kann: Sich selbst in Knie schießen. So sehr, dass die Welt heutmorgen zurecht über die FDP witzelte, dass die letzte verbliebene liberale Kernkompetenz die „Röslerbekämpfung“ sei.

    Screenshot der Dreikönigsseite der Bundes-FDP

    Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr war weniger runterzuschlucken: Es gab in den letzten Tagen viele gute Artikel, die die Facetten des Problems der FDP journalistisch beleuchtet haben – von Ulf Poschardt in der Welt bis Christoph Giesa in The European. Ganz kurz für mich zusammengefasst:

    Wenn mich heutabend an der Bar im Maritim ein Journalist fragt, ob ich mit der Leistung von Philipp Rösler als Parteivorsitzender bisher zufrieden bin, werde ich „Nein“ antworten. Wenn mich aber jemand fragt, ob ich mit der Leistung von Dirk Niebel und anderen Präsidiumsmitgliedern noch unzufriedener bin, werde ich „Ja“ antworten. Um es auf Deutsch auszudrücken: Ich könnte kotzen, wenn ich einen Haufen mit so vielen selbstverliebten Egomanen in der Führungsspitze meiner Partei sehe, denen jeweils ihr eigenes Wohl wichtiger als die Zukunft der einzig liberalen politischen Kraft in Deutschland ist. Wer nicht weiß, wer im Präsidium sitzt, kann dies gern auf fdp.de nachschauen . Und ich bin enttäuscht von fast allen davon. Das Teamplay – oder eben mehr das wilde Schlamm-Catchen – dieser Runde regt mich nur noch auf.

    Kurz zusammenfassen kann man das mit dem Zitat meines Stellvertreters Konstantin Kuhle sagen:

    „Den Menschen in Niedersachsen sind das Schicksal von Philipp Rösler, die Zukunft von Rainer Brüderle und das Ego von Dirk Niebel herzlich egal, denen geht es um Politik.“

    Eine Partei muss mit Inhalten wahrgenommen werden, egal, ob es eine gute Reform im BMZ oder erfolgreiche Wirtschaftsreisen im BMWi sind. Die FDP muss in diesem Jahr wieder Profil gewinnen, deshalb ist der Vorstoß, über Privatisierung unsinnigster Einrichtung wie der BImA (jeder private Immobiliendienstleister würde bei so viel Inkompetenz wohl freiwillig dicht machen) und strikte Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Genauso wichtig ist es aber beim Schutz der Bürgerrechte, bei den Aufstiegschancen durch Bildung und Weiterbildung und bei einer modernen Gesellschaftspolitik Akzente zu setzen. Das müssen wir Liberalen schaffen, als ein liberaler Reformmotor nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Bürgerrechten, Haushaltspolitik und gesellschaftlichen Fragen wieder wahrgenommen zu werden.

    Das wünsche ich mir für 2013 – und ein paar Egomanen weniger in der Parteispitze wären auch ganz schön. Das muss ich dann wohl selbst beeinflussen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg.

  • Fahren rote Autos wirklich schneller – Sarrazin und ein paar seiner (Trug-) Schlüsse hinterfragt

    Schon seit einiger Zeit wollte ich etwas zu Thilo Sarrazin, genauer: zu seinen Thesen bloggen, jetzt komme ich endlich dazu. Vorweggesagt:  Ich habe mir nicht das Buch gekauft und werde es auch nicht tun. Warum? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass es – neben der Befriedigung seiner generellen Profilneurose, die in jedem Quartal, in dem er noch nicht mit einer irren Forderung in der BILD stand, ausbricht – Sarrazin vor allem um das Hochtreiben seiner Auflage ging.

    Nichtsdestotrotz wäre es zu einfach, wenn ich mich jetzt hinstellen würde und einfach alle Behauptungen, Thesen und Fakten unhinterfragt bei Seite schieben würde.

    Im Handelsblatt gibt es eine schöne Passage von Christoph M. Schmidt, die schon viele der statistischen Fehler Sarrazins aufzeigt, gerade die Kausalität ist häufig das Problem:

    „Führte man auf deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsmessungen durch und wertete sie nach Farben getrennt aus, dann würde sich vermutlich herausstellen, dass rote Autos im Schnitt schneller fahren als lindgrüne oder hellblaue. Das dürfte wohl an mehreren Ursachen liegen, etwa, dass Ferraris oft rot sind und dass vor allem sehr defensive Fahrer ein pastellfarbenes Auto erwerben. Auf die Idee, die roten Fahrzeuge wären schneller, weil sie rot sind, käme aber hoffentlich niemand.“

    Dort wird viel Statistisches richtig ausgeführt, deshalb möchte ich hier nur einige wenige inhaltliche Punkte kritisch hinterfragen und beleuchten:

    Abgesehen davon, dass viele wahrscheinlich den Begriff „autochtone Bevölkerung“ (zu Deutsch: eingeborene Bevölkerung) in den vergangenen Wochen erstmals gehört haben dürften, finde ich gerade diese Begriffswahl für einen Nachkommen der Hugenotten zumindest amüsant. Nach strikter Definition ist Sarrazin – genausowenig autochton an dem Ort, an dem er heute lebt – wie ich: Meine Familie stammt aus dem heutigen Polen, dem früheren Schlesien. Sarrazins Vorfahren kamen aus Frankreich und wurden dort, weil sie sich nicht religiös anpassen wollten, vertrieben. Gerade daraus dann abzuleiten, dass Integration nur durch Anpassung erfolgen kann, ist eine mutige These. Für mich gelingt Integration dann, wenn man sich den Grundwerten Respekt und Toleranz und dem Grundgesetz unterwirft und nicht, in dem man sich zum Beispiel religiös anpasst.

    Aber auch andere Thesen, wie „Dieses Europa der Vaterländer ist säkulär“, gehen, gerade verglichen mit dem türkischen Staat soweit an der Realität vorbei, dass man sich nur wundern kann. hat sich die Türkei mit „Wir sind Papst“ gebrüstet, noch wird dort durch den Staat zwangsweise ein Mitgliedsbeitrag für Sunniten oder Aleviten eingezogen.

    Sarrazin hebt hervor, dass die Grenze Europas am Bosporus zu ziehen sei. Ich frage mich dabei, ob er sich schon mal einen beliebigen Euro-Schein, den er ja bei der Bundesbank hätte kennenlernen können, etwas genauer angeschaut: Da sind Inseln, die erheblich südlich des Bosporus in Afrika liegen genau wie Landstriche, die erheblich westlich in Südamerika liegen, als Teil Europas drauf …

    Man kann darüber nachdenken, das viele Länder – auch die Türkei – momentan noch nicht soweit sind, Teil der Europäischen Union zu sein, und die Europäische Union noch nicht soweit ist, weitere Länder aufzunehmen, aber das jetzt an einer Meerenge festzumachen, erscheint mir wenig plausibel.

    Was mich am meisten aufregt an  den  Auszügen Sarrazins, die ich lesen konnte, sind  seine wilden Behauptungen, die als Faktenbeschreibung in den Raum gestellt werden, gekoppelt mit einer kompletten Befreiung der Texte von neuen konstruktiven Lösungsansätzen.

    Da wird einfach mal in den Raum gestellt, dass Türken und Marokkaner keinen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland erbracht hätten. Vielleicht liegt es daran, dass ich mehrere Jahre als Kommunalpolitiker im Ausländerbeirat des Landkreises Kassel verbracht habe:  Die türkischstämmigen Mitglieder dort arbeiten größtenteils im Schichtdienst am Band bei Volkswagen. Ohne sie wäre mein Auto wahrscheinlich nicht in der Garage. Das würde manchen Grünen freuen, mich aber nicht, so dass zumindest meine Wohlfahrt, aber relativ sicher auch der Wohlstand der Bevölkerung erhöht worden sein dürfte. Das ständige Arbeiten mit verdrehten Statistiken, nicht belegten Zahlen und rassistischen Unterstellungen mit Blick auf Migranten á la „Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt – umso besser“ scheint systemisch angelegt zu sein.  Oder wo ist der Beleg (der unmöglich zu führen sein dürfte), das Schwarzarbeit nur ein Problem türkischer und marrokanischer Migranten sei?

    Alles in allem zeigt Sarrazin eigentlich nur ein Problem auf: Dass das Thema „Integration“ so nicht sachlich diskutiert werden kann. Denn: Natürlich haben wir riesige Integrationsprobleme. Die werden aber nicht besser durch rassistisch eingefärbte Polemiken. Und Lösungsansätze wären auch ganz schön: Eine echte Diskussion, um Bildung, um Beratung, um frühkindliche Bildung, anstelle von hohlen Phrasen einer Datenbank aller „nicht deutschen Staatsbürger“,  würde mehr bringen. Sarrazin thematisiert Probleme, nur Lösungen liefert er – außer abgekauten Ideen, die entweder nur dumpfen Populismus oder längst abgedroschene Banalitäten beinhalten – nicht. Hinzukommt gerade mit seinen Gen-Diskussionen im Nachgang auch noch ein Abdriften in komplett  unsinnige Vergleiche der 1930er und 1940er Jahre. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Ganz im Gegenteil. Ich könnte jetzt die Zahlen rausholen, dass die Schulabschlüsse von Migranten seit Zuwanderungsbeginn um 800 Prozent gestiegen sind, aber auch das würde dem Problem nicht gerecht, weil es wieder nur vereinfachen und verkürzen würde.

    Gerade wir JuLis sind gefragt, nicht nur das Problem zu analysieren, sondern Antworten zu liefern. Das ist eine Herausforderung für den Leitantrag „Lebenschancen“ im kommenden Frühjahr.


    (Bildquelle: Wikipedia, Nutzerin: Nina)

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • „Lebenschancen“ … das heißt vor allem Bildung

    Christian Lindner hat sehr zu recht im Artikel in der ZEIT auch den Begriff „Lebenschancen“ angesprochen. Das ist ein zentrales Leitbild, das – von Dahrendorf geprägt – ein Schlüssel zum modernen Liberalismus ist:

    Nur wenn durch Freiheit und Bildung ein Rahmen geschaffen wurde, mit dem junge Menschen wirklich alle Chancen eröffnet bekommen, können Liberalismus und Eigenverantwortung voll zur Geltung kommen. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das weggeht von den ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, ob nun ein dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschulen besser sind. Beide Schulformen können gute Ergebnisse abliefern. Deshalb sollten wir eine bessere Ausstattung an den Schulen anmahnen, anstatt Schulformkriege zu führen.
    Es gibt Zahlen, nach denen den Staat ein Hauptschüler innerhalb der regulären Hauptschule oder Gesamtschule zwischen 3000 und 4000 Euro im Jahr kostet … ein Hauptschulabbrecher in einer Qualifizierungsmaßnahme zum Hauptschulabschluss hinterher teilweise aber weit über 10000 Euro im Jahr. Wir setzen die falschen Prioritäten, wenn wir hinterher heilen wollen, was der Staat am Anfang falsch gemacht hat. Deshalb halte ich eine Verlagerung hin zu einem Chancen eröffneten, vernetzten Bildungssystem, in dem Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Unterricht Hand in Hand gehen und die Lehrer sich wirklich auf das unterrichten konzentrieren können und durch Schulassistenten und das Umfeld entsprechend von anderen Aufgaben entlastet werden.

    Genau dafür brauchen wir dann aber mit den Bildungsgutscheinen für das Erststudium und die Ausbildung ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dem wir wirklich arbeiten und eben Lebenschancen ohne Neiddiskussionen eröffnen können. Das ist aus meiner Sicht eine der sozialsten Wege Politik zu machen:

    Lebenschancen auf dem Weg zur Freiheit ermöglichen und positive Freiräume schaffen.