• Mitgliederbegehren „SWIFT-Aussetzung“

    Im Zuge der aktuellen Diskussion um Sanktionen starte ich mit inzwischen über 300 Freien Demokraten ein Mitgliederbegehren an den FDP-Bundesvorstand, dass die Aussetzung von SWIFT für Russland nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine dringend geboten ist.

    Was ist der aktuelle Stand?

    Stand: 6.4.2022, 7:41 Uhr

    Laut Auskunft aus dem FDP-Bundesvorstand wurde das Mitgliederbegehren behandelt (die dritte Sitzung dürfte am 28.4.2022 gewesen sein. Leider ist aber binnen anderthalb Wochen noch keine offizielle Rückmeldung aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus verschickt worden.

    Stand: 22.3.2022, 10:59 Uhr

    Das Hans-Dietrich-Genscher-Haus hat bestätigt, dass der Bundesvorstand das Erreichen des Quorums mit 405 Unterstützern festgestellt hat. Der Bundesvorstand wird jetzt spätestens auf seiner dritten Sitzung nach der Antragsstellung (meiner Recherche nach sind bis Ende März zwei Sitzungen durchgeführt worden) darüber beraten.

    Stand: 20.3.2022, 6:31 Uhr

    Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag festgestellt, dass das Quorum erreicht wurde und wird gemäß der Satzung „ein begründetes Votum“ binnen der Frist der Satzung (spätestens dritte BuVo-Sitzung nach Eingang) dazu abgeben.

    Stand: 3.3.2022, 6:26 Uhr

    Das Hans-Dietrich-Genscher-Haus (die FDP-Bundesgeschäftsstelle) hat gesternabend bestätigt, dass das Quorum für das Mitgliederbegehren erreicht wurde. Weitere Details zum weiteren Vorgehen (auch wenn Vieles ja bereits erreicht wurde) folgen im Lauf der nächsten Tage.

    Stand: 28.2.2022, 5:30 Uhr

    Das gestartete Mitgliederbegehren bekommt weiter (allerdings deutlich langsamer) Unterstützungsunterschriften.

    Die Repositionierung der Bundesregierung am gestrigen Tag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die genaue Ausgestaltung muss man sich natürlich anschauen (deshalb bleibt die Seite auch weiter online bis auf Weiteres). Da SWIFT wohl teilweise ausgesetzt wird, muss man dies noch tun. Aber gleichzeitig möchte ich festhalten: Die klaren Maßnahmen – gerade auch im Umgang mit der russischen Zentralbank – sind ein extrem hartes und richtiges Schwert – vielleicht sogar härter als SWIFT. Wir müssen uns jetzt auf die mit Sicherheit harten Konsequenzen vorbereiten, auch dazu hat die Bundesregierung richtige Schritte skizziert.

    Stand: 27.2.2022, 5:43 Uhr

    Das Mitgliederbegehren FDP zur Aussetzung von SWIFT, hat bereits gestern um 16 Uhr (binnen 7h) das Quorum von 250 Unterschriften erreicht, so dass der FDP-Bundesvorstand sich damit beschäftigen muss. Man kann aber natürlich weiterzeichnen. Und das empfehle ich auch.

    Ja, ich habe die Hoffnung, dass ebenso wie bei den Waffenlieferungen auch bei der SWIFT in der Bundesregierung eingesetzt hat (es sieht ja danach aus), aber es ist noch unklar, wie genau dort die Reglungen aussehen werden.Danke aber jeder, die das Begehren gezeichnet hat!

    Stand Mitternacht haben das Hans-Dietrich-Genscher-Haus und ich 373 E-Mails mit PDF-Anhang erhalten. Da bei einigen mehrere Unterschriften drauf sind (habe nicht die Zeit die alle zu zählen) und sicher auch ein paar Mails nur nach Berlin gegangen sind, würde ich also eher mit zwischen 400 und 500 Unterschriften als aktuellem Stand rechnen.

    Wie können Sie das Mitgliederbegehren unterstützen?

    Hinweis: Das Mitgliederbegehren ist inzwischen abgeschlossen und die folgenden Punkte dienen noch der Information.

    Das geht, wenn Sie Mitglied der FDP sind (Mitglied werden können Sie das übrigens hier, was natürlich auch sinnvoll ist), wie folgt:

    1. Laden Sie sich die PDF-Vorlage für das Mitgliederbegehren hier herunter und drucken Sie sie aus.
    2. Füllen Sie das Formular aus mit Ihrem (bitte klar lesbaren) Namen, Ihrem Kreis- und Landesverband und unterschreiben Sie es (dies ist wichtig, da die Bundessatzung der FDP eine Unterschrift vorsieht).
    3. Scannen Sie das unterschriebene Formular (oder machen Sie ein gut aufgelöstes Foto) und senden Sie es an info@fdp.de, wenn möglich bitte mit Kopie an politik@lassebecker.de (damit ich überschauen kann, wann die benötigten 250 Mitglieder auch mit Unterschrift zusammengekommen sind).

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Formular möglichst rasch senden könnten, damit der Bundesvorstand sich möglichst zügig mit unserem Anliegen befassen kann.

    Hier zur Sicherheit noch einmal die PDF auch zum Lesen:

    Was passiert mit dem Mitgliederbegehren?

    Da es sich hier um das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der FDP handelt, ist das Verfahren danach noch nicht komplett geregelt. Was aber gemäß der Satzung der FDP sichergestellt ist:

    Ein Mitgliederbegehren muss vom FDP-Bundesvorstand behandelt werden und dies spätestens in der dritten Bundesvorstandssitzung nach Antragsstellung. Allerdings habe ich sowohl aus der Bundesgeschäftsstelle als auch aus dem FDP-Bundesvorstand gehört, dass das Thema „Ukraine“ auf der nächsten Bundesvorstandssitzung beraten wird. Es ist daher wichtig, bis dahin das Quorum zu erreichen.

    Das Quorum, damit der FDP-Bundesvorstand sich mit diesem Thema befassen muss, liegt bei 250 FDP-Mitgliedern, die mit ihrer Unterschrift das Mitgliederbegehren unterstützen.

    Was erhoffen sich die Initiatoren als Wirkung des Mitgliederbegehrens?

    Wir erhoffen uns, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler seine Haltung zur Aussetzung von SWIFT und zu härteren Sanktionen korrigiert.

    Es ist außenpolitisch kein gutes Signal, insbesondere an unsere östlichen Nachbarn, dass das stärkste Symbol SWIFT nicht genutzt wird. Auch andere Sanktionen können harte Wirkungen entfalten, aber nachdem in der politischen und öffentlichen Diskussion SWIFT als das härteste Schwert angesehen wurde (ob zu Recht oder zu Unrecht, möchte ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen), war es falsch, dieses nach Putins Angriffskrieg nicht zu nutzen.

    Wir hoffen so zumindest etwas mehr Unterstützung für die leidenden Menschen in der Ukraine, die durch ihren Präsidenten ja auch zu dieser Reaktion aufgefordert haben, leisten zu können.

    Trifft uns eine SWIFT-Aussetzung nicht auch hart?

    Ja. Die Aussetzung wird auch uns treffen und wahrscheinlich hart. Es gibt dann zwar immer noch Möglichkeiten mit Russland zu interagieren (auch finanziell) aber dies wird erheblich schwieriger. Gleichzeitig ist unklar, ob Russland in diesem Fall die Gasversorgung weiter aufrecht erhalten wird. Diese Gefahr der Erpressung durch Putin besteht allerdings in jedem Fall. Schon jetzt steigen durch Putins Krieg die Kosten für Öl und Gas, aber auch für mögliche Alternativen. Wir müssen den Frühling und Sommer, bis zu dem unsere Gasreserven reichen dürften, daher ohnehin dringend nutzen, um bis zum Winter 2022/2023 Alternativen zu russischem Gas zu entwickeln (z.B. über neue Flüssiggasterminals).

    Kann ich noch sonst etwas tun?

    Unterstützen Sie die Menschen in der Ukraine. Dazu gibt es viele Möglichkeiten, um diese hier alle zu nennen, aber einen Link zur finanziellen Unterstützung der Ukraine möchte ich an dieser Stelle doch ergänzen.

  • Für mehr Weitblick beim Impfen – Lockerung und Impfpflicht

    Aus meiner Sicht bleibt eine – gegebenenfalls gestufte – Impfpflicht ein immer noch sinnvoller und notwendiger Schritt.

    Ich kann verstehen, warum es Bundestagsabgeordneten schwerfällt, sich gerade für eine Impfpflicht zu positionieren:

    Ja, die Intensivstationen laufen bei einer milderen Form wie Omikron nicht mehr so in die Überlastung. Das bestätigen einem sowohl die offiziellen Zahlen als auch die anekdotische Rückmeldung von Medizinern im Intensivbereich. Aber: Das liegt an unserer erhöhten Impfquote. Es gab schon länger Studien, die zeigen, dass Omikron zwar ungefährlicher als die Delta-Variante, aber gefährlicher als die Alpha-Variante ist.

    https://twitter.com/EllingUlrich/status/1480123112905711616

    Was der Wildtyp noch vor Alpha ohne eine zu zwei Dritteln durchgeimpfte Bevölkerung in Krankenhäusern gemacht hat, wissen wir noch – und sei es aus den Nachrichten in Italien.

    Und auch die Argumentation, dass ein Virus ja nie in eine gefährlichere und todbringendere Variante mutiert, scheint mir eher dünn: Warum gab es denn dann Delta nach Alpha bzw. dem Wildtyp?

    Insgesamt verstehe ich, wie vollkommen unsachliche Äußerungen auf beiden Seiten (genannt seien mal der unterstellte Wunsch nach „Rache“ von Wolfgang Kubicki und die blödsinnige Begründung einer Impfpflicht mit „jetzt sind die mal dran“ von Hendrik Wüst) und die Hoffnung auf einen endemischen Zustand die Gewissensfrage für Abgeordnete nicht leichter machen.

    Für mich lautet hierzu die erste Frage:

    Brauchen wir grundsätzlich in bestimmten Fällen eine Impfpflicht – unabhängig von Covid-19 –, auch wenn Sie ein heftiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen ist?

    Diese Frage habe ich persönlich – ebenso wie meine Partei die FDP – vor ein paar Jahren bei einem Bundesparteitag zur Masern-Impfpflicht bejaht. Aus guten Gründen: Impfen schützt, und schützt vor allem diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Und selbst bei Impfungen ohne sterile Immunität schützt man so das Gesundheitssystem vor der Überlastung – das zeigt der Vergleich zwischen der Situation bei Wildtyp/Alpha ohne Impfung und heute mit Impfung. Gerade der Schutz auch vulnerabler Gruppen ist bei jeder Impfung hier zu berücksichtigen, da so zumindest die Virenlast reduziert wird. Hierzu empfehle ich auch aus den Debatten die Information zu sogenannten Schattenfamilien, die wegen Vorbelastungen momentan gar nicht nicht mehr raus können.

    Dann schließt sich die zweite Frage danach an:

    Brauchen wir eine Impfpflicht für Covid-19?

    Diese Frage ist schon schwieriger. Einerseits gab es selten eine Impfung, über die wir so viele Daten hatten, andererseits hat sich die Situation mit Omikron für viele wirklich entschärft. Nur am Ende eben nicht für alle: Wir sehen immer noch in den vulnerablen Gruppen eine erhöhte Letalität und Krankenhausbelastung – vor allem bei Ungeimpften. Da kann man jetzt sagen, das sei privates Lebensrisiko. Aber diejenigen sorgen– auch im Moment noch – dafür, dass Patienten mit anderen schweren Krankheiten wie z.B. Krebs viel größeren Risiken ausgesetzt sind, da planbare Operationen aufgrund der hohen Belastungen in den Krankenhäusern verschoben werden. Es besteht (wenn auch wohl nur relativ direkt nach der Impfung) ja auch ein erhöhter Schutz für andere und auch später nimmt die übertragene Virenlast nach Studien ab. Darüber hinaus sind eben doch die Intensivbetten so ausgelastet, dass geplante – auch Tumor-OPs – abgesagt wurden. Deshalb kann man aber aus meiner Sicht durchaus rechtfertigen, dass eine Impfpflicht sinnvoll und auch verglichen mit den Einschränkungen anderer durch die schlechtere Gesundheitsversorgung verhältnismäßig ist. Diese unsichtbare Triage ist auch für den Ethikrat ein Grund, warum er sich für eine Impfpflicht im Dezember 2021 geöffnet hat.

    Daran anknüpfend kommt dann die schwierigste Frage:

    Was für eine Impfpflicht brauchen wir?

    Ein befreundeter (und voll durchgeimpfter) Mediziner drückte sich mit seiner Ablehnung einer nur aufs medizinische Personal beschränkten Impfpflicht mal mir gegenüber so aus:

    „Lasse, es ist doch scheiße, wenn wir in der Pflege mal wieder ausbaden müssen, dass ein paar Idioten sich nicht impfen lassen. Weil wir mit diesen Idioten auf Intensiv zu tun haben, müssen wir uns dann impfen lassen und die nicht? Das ist doch unfair.“

    Arzt

    Das kann ich menschlich vollkommen nachvollziehen und denke, dass das auch einer der Gründe für zurückgehende Intensivkapazitäten ist. Übrigens müssen wir natürlich  gegen das Ausdünnen von Intensivkapazitäten arbeiten, aber das ist halt nicht kurzfristig und kaum mittelfristig machbar und deshalb kein akuter Lösungsansatz für die Pandemie… Dennoch komme ich am Ende zu der Erkenntnis, dass dieser erste Schritt für medizinisches Personal wohl notwendig ist, weil eben dort die meisten Kontakte zu vulnerablen Gruppen bestehen. Übrigens kann gerade bei einer hohen Anzahl milderer Verläufe auch durch die Impfung dort, die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch Personalmangel reduziert werden.

    Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die über 50-Jährigen, da sie selbst heute noch die Krankenhäuser heftiger belasten als die Jüngeren, wie die aktuelle Auslastung der Intensivbetten in der Grafik des Divi zeigt.

    Quelle: Divi, 7.2.2022

    Bei der allgemeinen Impfpflicht für alle über 18-Jährigen, würde ich – vor allem dank Omikron – heute sagen: Hoffentlich brauchen wir Sie nicht und wäre deshalb heute eher nicht dafür. Aber 100%ig ausschließen kann ich es leider immer noch nicht: Wenn eine neue Variante käme, die ähnlich schwerwiegend wäre wie Delta – nennen wir sie Sigma –, dann kann so etwas nötig werden. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein kann man sich aus meiner Sicht auch heute deshalb für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 positionieren, wäre ich vor zwei Monaten auch noch gewesen. Ich bin aber heute da eher skeptischer geworden und bin eher für den gestuften Ansatz.


    Was hieße das nun konkret für die Überlegungen im Deutschen Bundestag? Ich habe mir die Orientierungsdebatte auch mit unterschiedlichen Meinungen sehr genau angehört – am anstrengendsten fand ich dabei die CDU/CSU-Vertreter, die offensichtlich außer Parteitaktik noch keine inhaltliche Meinung hatten, was eher schwach wirkt, da hatte Katrin Helling-Plahr schon recht.

    Ich finde die Argumentation von Konstantin Kuhle, Andrew Ullmann und anderen durchaus stichhaltig, dass man mit anderen Maßnahmen – gerade jetzt dank Omikron – anfangen kann und sollte:

    Auch wenn dies natürlich keinerlei empirische Relevanz hat: Mir sind in den letzten zwei Monaten mindestens fünf Fälle bekannt, wo ein ausführlicheres Informationsgespräch – natürlich mit angemessener Bezahlung ähnlich der Impfung – eines Arztes dazu beitrug, Sorgen vor der Impfung zu zerstreuen.

    Ich würde mir weiter eine Impfentscheidungspflicht als nächsten Schritt wünschen, bei dem dann wirklich jeder aktiv einen Termin absagen muss. Denn es gibt immer noch Leute, die es einfach vertrödeln, einen Termin zu machen.

    Und wenn wir mit diesen Maßnahmen dann keine Impfquote erreichen, die auch bei einer Variante wie Delta unsere Intensivstationen für andere Patienten frei halten kann, dann brauchen wir eine Impfpflicht.

    Zusammenfassend wäre ich von daher  für den Antrag mit einer altersbezogenen Abstufung und weiteren Maßnahmen, die ich oben genannt habe. Ich könnte mir aber durchaus auch den Antrag der Gruppe um Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorstellen, allerdings eher nach Vormaßnahmen, wie Entscheidungs- und Beratungspflicht, gerade weil wir über den Sommer etwas Zeit hätten.

    Der andere Vorschlag der Gruppe um Wolfgang Kubicki überzeugt mich nicht, weil er aus meiner Sicht den Kernfehler der Großen Koalition und von Jens Spahn wiederholt: Er denkt nur bis in zwei Monaten und zeigt keine langfristigen Lösungsansätze auf. Richtig, im Sommer werden wir keine Impfpflicht brauchen, aber gerade, wenn man im Falle einer neuen Welle mit einer schärferen Mutante (siehe Delta) nicht wieder alles „zu“ machen will (mit immensen psychologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden), muss man jetzt mehr machen als einfach nur „Weiter so“ und eine Kampagne.

    Übrigens ist auch das Argument, man bräuchte ja Auffrischungsimpfungen, ein eher dünnes. Schaut mal in Euren Impfpass, es gibt wenig Impfungen, die nach dem ersten Schuss schon voll da sind Und gerade auch die neuen Erkenntnisse zeigen, dass nach Omikron eben keine Immunität vor Delta entsteht, so dass auch die Chance einer vollständigen Immunisierung und damit der Übergang in eine endemische Lage noch nicht gegeben sein dürfte.

    Natürlich muss man dies im Falle neuer Impfstoffe, Varianten oder Medikamente ggf. neu prüfen.

    Widerspricht das nicht den aktuellen Lockerungsdiskussionen?

    Nein, aus meiner Sicht nicht. Dass Gruppen, die weniger Risiken auf einen schweren Verlauf haben (Schüler, Kindergartenkinder) sofort umfassende Lockerung haben können, ist doch nachvollziehbar.

    Und ja, ich hoffe auch, dass wir vielleicht schon über Omikron, vielleicht auch erst mit Pi oder Rho in einen endemischen Pfad kommen. Aber da sind wir noch nicht. Und selbst falls im Herbst eine heftigere Variante wiederkäme, ist es natürlich sinnvoll, jetzt mit Blick auf den Frühling und das (hoffentlich bald kommende) mildere Wetter Maßnahmen zu lockern.

    Vielleicht wird es dann aber auch eine Überraschung geben, die manchen Parteifreund und eher faktenbefreiten Öffnungsbefürworter (gibt davon auch ein paar in meiner Partei, leider gerade auch in der hessischen Landespolitik) hart treffen wird:

    Der Abgeordnete, der glaubt, dass der Einzelhandel oder die Gastronomie wegen 2G, 2G plus oder 3G gerade Umsatzeinbußen hatte, sollte einfach mal bei Schumpeter (für die Kurzangebundenen hier auf Wikipedia)nachlesen, was eine Disruption ist.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Bedürfnisse der Menschen durch diese Pandemie geändert haben. Wir werden im Winter vorsichtiger sein und der Einzelhandel hat – ebenso wie die Gastro – gezeigt, wie manches rein stationäre Vor-Ort-Konzept am Markt nicht mehr ausreicht. Warum soll ich mich dem Risiko auch nur einer schnöden Erkältung aussetzen und (wie am Wochenende ausnahmsweise mal geschehen) durch zig Läden stapfen, um einen elektrisch betriebenen Rechaud zu finden? Hätte ich mehr Zeit gehabt, hätte ich den natürlich online bestellt, gerade weil ich dort mehr Auswahl und bessere Vergleichbarkeit gehabt hätte. So habe ich die Tour durch die Läden – anders als noch vor drei Jahren – als vollkommen nervtötend wahrgenommen.

    Gleiches gilt in der Gastro: Meine Lieblings-Tapas Bar hat es bis heute nicht geschafft, ihre Karte online zu stellen. Wenn mein Wille als Kunde dort essen zu holen so wenig wertgeschätzt wird, warum soll ich es zwei Jahre in der Pandemie noch tun?

    Deshalb, liebe Liberale, noch ein Schlusssatz: Lasst uns die aus dem Bedürfniswandel kommenden Veränderungen, die schon da sind – von Messen über Restaurants bis hin zum Einzelhandel – jetzt nicht mit tausenden Förderprogrammen zur Unterstützung einzelner Gruppen versuchen zu verzögern. Veränderung gehört dazu, auch wenn das manchem Konservativen oder Sozialdemokraten nicht gefällt. Liberale sollten keine Verwalter des Status Quo sein, sondern Innovationen mitprägen.

    Auch deshalb sollten wir überlegen, wie wir einen Rahmen setzen, der nicht nur wie die GroKo bis zum nächsten Lanz-Auftritt des Gesundheitsministers (egal ob Spahn oder Lauterbach) denkt: Jetzt mit Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote starten (Aufklärung, Kampagne, Entscheidungspflicht), gegebenenfalls danach eine Impfpflicht einführen und trotzdem sinnvolle Lockerungen durchführen – das übrigens hatte auch unser Antrag (von mir und etwas über 50 Mitantragsstellerinnen) zum Bundesparteitag ähnlich gefordert.

    Hinweis: Die Ergänzung „auf einen schweren Verlauf“ wurde im Nachhinein aufgrund einer Rückmeldung aufgenommen.

  • Kinderwagen Schieben

    Elternzeit und Elterngeld – grandios, aber auch verbesserungsfähig

    Auf sozialen Medien gab es einige Fragen nach meinem Feedback zur Elternzeit – politisch, praktisch und persönlich. Ich halte Elternzeit und Elterngeld für eine grandiose Errungenschaft, aber auch Dinge, die gut sind, kann man weiter verbessern: Mehr Flexibilität, bessere Anrechnungsoptionen und Erleichterung für alle Berufsgruppen wären hier einige meiner Punkte. Persönlich kann ich es nur jedem empfehlen, das Instrument zu nutzen und dem Kind beim größer werden zuzuschauen und zu helfen. Ich genieße das sehr mit meiner Tochter.

    Video-Blog aus der Rubrik #LasseReden bei Youtube zur Elternzeit.

    Politische Anregungen

    Dadurch, dass ich für einen internationalen Konzern tätig bin, kann ich viele Länder beurteilen, auch so Extremfälle, wie die USA, in denen man als Mutter schon nach 6 Wochen zurück muss. Deshalb bin ich überzeugt: Die Elternzeit und das Elterngeld in Deutschland sind ein hervorragendes Modell. Aber auch tolle Dinge kann man weiter verbessern, dazu gehören für mich:

    • Die Schaffung einer Möglichkeit für die Gruppen, die bisher noch keine Elternzeit nehmen dürfen – von Abgeordneten bis zu Geschäftsführerinnen und Vorständen. Die Initiative „Stay onboard“ sollte da nur der Anfang gewesen sein und vielleicht auch etwas inklusiver werden.
    • Digitale Strukturen bei der Bearbeitung der Elternzeit wären hilfreicher – nach der Erstbeantragung kann man zwar mit den äußerst hilfreichen (aber wechselnden) Sachbearbeitern E-Mails schreiben, aber das Mittel der Wahl scheint immer noch der Brief dort zu sein.
    • Anrechenbarkeit und Zuverdienstmöglichkeiten –für diejenigen, die nicht den Kindergeld-Höchstsatz erhalten – sollte verbessert werden. Momentan sehe ich sonst, dass das Kindergeld gerade für Alleinerziehende eine schwere Hürde dabei hat.
    • Ähnlich schwierig sind wohl die harten Anforderungen für Selbstständige, so dass man auch dort auf mehr Flexibilität setzen sollte.
    • Generell sollte die Flexibilität und der Rahmen für Elterngeld und Elternzeit verbessert werden. Dass man theoretisch selbst bei der kleinsten Frage nicht angerufen werden darf und deshalb z.B. bei Großkonzernen die IT-Infrastruktur oder das Diensthandy abgeschaltet werden muss, ist mittelmäßig absurd. Klar ist: Das Kind und die Elternzeit ist die Haupttätigkeit, aber eine Toleranz für 30 min. Rückfragen die Woche erscheint mir nicht zu viel verlangt. Ein anderes Beispiel: Das kluge Zeitmodell eines (Partei-)Freundes, bei dem seine Frau und er je zwei bzw. drei Tage die Woche reduzieren, aber durcharbeiten, lässt sich nur schwer über Elternzeit/Elterngeld abbilden.
    • Leicht absurd ist der Urlaubsanspruch, den man trotz Elternzeit aufbaut, während alle anderen Punkte hier ja arbeitnehmerfreundlich sind, würde ich da doch etwas zurückschrauben.

    Habt Ihr hier noch weitere politische Anregungen? Einfach kommentieren.

    Praktische Hinweise

    In der Praxis haben wir einfach mit Flexibilität Lösungen gesucht, die für uns, aber auch unsere Arbeitgeber gepasst haben. Dabei war auch Kreativität gefragt: Unser Modell ist – auch dank des Luxus sehr ähnlicher Einkommen – mit 7 Monaten für meine Frau und 7 Monaten für mich gleich aufgeteilt. Aber wir sind eben nicht auf feste Blöcke gegangen, sondern auf ein Modell: 4 Monate Nathalie, 4 Monate ich, 3 Monate Nathalie, 3 Monate ich. Das kam uns beiden privat wie beruflich entgegen. Deshalb starten meine praktischen Hinweise mit:

    • Mach Elternzeit, wenn es irgendwie möglich ist, und denkt darüber nach, was für Euch das passende Modell ist. Es gibt Familien, für die passt ein 12:2 Modell einfach besser und vielleicht wird es bei uns in Zukunft auch ein anderes Modell werden. Aber da flexibel zu denken hilft – und nach meiner Erfahrung auch eine offene Kommunikation mit dem Arbeitgeber, um gemeinsame Lösungen zu finden (und klare Übergaben für Projekte).
    • Generell trifft man die privaten Entscheidungen so, wie man es selbst will, und sollte sich weniger von dem, was andere denken könnten beeinflussen lassen. Ich übernehme in der Elternzeit regelmäßig Dinge, bei denen andere überrascht sind, dass ich es mache und nicht meine Frau und das passt für uns beide so, kann aber für jemand anderen nicht passen.
    • Eine Anregung, die bei uns aus einem Zufall entstanden ist, habe ich dann doch noch: Überlegt Euch als Mann, wenn Ihr Elternzeit macht, gerade am Anfang keine Überlappung mit der Frau zu haben. Mir zumindest hat es extrem gut getan, dass ich, weil meine Frau Vollzeit wieder gearbeitet hat, alles machen musste. Das hat nach meiner Wahrnehmung auch dazu geführt, dass meine Tochter sich viel schneller an mich als Hauptbetreuungsperson gewöhnt hat (und ich schneller merke, bevor sie quengelt, wann ich die abgepumpte Milch aufwärmen sollte).
    • Falls möglich, genießt aber auch ein Intervall zusammen, es lohnt sich einfach als Quality Time zu dritt (oder später zu viert).

    Hättet Ihr da noch persönliche Anregungen, die Euch fehlen?

    Persönliche Tipps

    Die Akzeptanz steht und fällt natürlich mit dem Arbeitgeber, deshalb bin ich meinem Arbeitgeber sehr dankbar für die Flexibilität – auch wenn ich, um die Möglichkeit zu haben (aber nur wegen der deutschen Gesetzeslage), einen Karriereschritt absagen musste. Wichtig ist dabei für mich:

    • Geht Euren Weg – wie immer in der Kindererziehung ist das mit dem Rat von außen so eine Sache.
    • Ignoriert Idioten und Kinderfeinde. Ich habe in den ersten zwei Monaten meiner Elternzeit einmal monatlich per Zufall irgendeine Pöbelattacke oder Gelächter erlebt. Wir sollten nur dringend an der Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft arbeiten.
    • Hinterfragt auch mal, was für Euch persönlich daheim die richtige Aufteilung ist, das ist sehr privat und geht weder mich noch irgendjemand anderen etwas an, aber ich habe von einer Bekannten mal gehört, dass relativ schnell nach der Geburt die Haushaltsarbeit wieder voll bei ihr lag (auch wenn sie das nicht zwingend so gewollt hätte), da sollte man drüber sprechen als Paar.
    • Genießt die Zeit mit der Familie.

    Habt Ihr noch Tipps für uns, was man noch berücksichtigen sollte? Wir sind ja noch Anfänger.

    Wir haben schon einen Kita-Platz für später, aber trotzdem sind natürlich Anregungen und Ideen immer willkommen.

  • Buchstapel 2021

    Leseliste Sommer 2021

    Meine Leseliste für den Urlaub in 2021, falls jemand Anregungen sucht:

    Papier:

    • Weir: Project Hail Mary
    • Pausder: Das neue Land
    • Obama: A promised land
    • Vollmer: Der Führerfluch
    • Criado-Perez: Unsichtbare Frauen
    • Eilenberger: Feuer der Freiheit

    Digital:

    • Kimmerer: Geflochtenes Süssgras
    • Waltari: Sinuhe der Ägypter
    • Patterson/Clinton: Die Tochter des Präsidenten
    • Leckie: Die Maschinen

    Hörbuch:

    • Morris: Proxima Rising
    • Morris: Proxima Dying
    • Morris: Proxima Dreaming
    • Clark: Childhood’s End
    • Collins: Die Tribute von Panem X
  • Viele gute Ideen zu #Covid19 und die Lösungsorientierung bleibt auch bei der Pandemie zentral

    Letzte Woche habe ich, weil mir die Diskussion in der liberalen Bubble etwas kurz griff, auf Facebook einfach mal gefragt, was neue kreative Vorschläge für den Umgang mit der Pandemie sein könnten. Selbst in den raum gestellt, hatte ich Gamification bei einem Ausbau der App, eine generelle Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung und eine Studie zur Klärung der Ansteckung der 75% laut RKI momentan nicht rückverfolgbaren Ansteckungen.

    Binnen 24 Stunden hatte der entsprechende Facebook-Post rund 240 Kommentare – die allermeisten davon sehr konstruktiv – und auf Twitter und Instagram gab es auch vereinzelte Antworten.

    Sonntagmorgen habe ich mich dann mal hingesetzt und die Kommentare ausgewertet, händisch geclustert und gewichtet (anhand der Like-Zahlen in den sozialen Medien).

    Herausgekommen sind die folgenden drei Zusammenfassungen:

    Abb. 1 – Themencluster und ihre Gewichtung
    Abb. 2 – Einzelvorschläge und ihre Gewichtung
    Abb. 3 – Detailauswertung der Einzelvorschläge

    Ich finde das sehr interessant, ist natürlich nicht repräsentativ, da nur meine – eher liberal geprägte –Bubble, aber trotzdem sind aus meiner Sicht viele Ideen dabei, die lohnenswert wären darüber nachzudenken.

    Danke an alle Teilnehmer, sollte jemand noch die Excel-Datei mit den Rohdaten wollen, kann ich diese auch gerne zur Verfügung stellen.

    Hier mein Lasse Reden-Video mit einer kurzen Zusammenfassung meiner Gedanken:

    Und übrigens die Rede von René Rock im hessischen Landtag macht aus meiner Sicht auch deutlich, warum parlamentarische Kritik nötig ist: Wenn die Landesregierung mehrere Millionen für Fahrradstellplätze aus Corona-Mitteln finanziert, nicht aber eine Medikamentenforschung unterstützt, ist das ein riesiger Fehler, den man auch benennen muss.

  • Rassismus ist kein Patriotismus

    Lasse Reden: Warum das Höcke-Buch gefährlich ist

    Ich habe mir das Buch von Björn Höcke angetan, um das ganze aus freiheitsliebender Sicht zu bewerten. Es ist furchtbar geschrieben, so viel vorab.

    Hier aber jetzt meine Rezension zu „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke. Der Typ will leider wieder in den selben Fluss und ist brandgefährlich – damit Ihr es nicht auch lesen müsst, hier die Rezension:

  • Geld in der Waschmaschine - Symbolbild

    Lasse Reden: Warum Philipp Amthor Politik schadet?

    Wie in der Umfrage gewünscht, hier ein kurzes Video zur Korruptionsaffäre von Philipp Amthor und warum er Politik schadet – gerade den vielen Ehrenamtlern, aber auch den nicht korrupten Hauptamtlern.

  • Mikroskop - Symbolbild

    Lasse Reden: Warum funktioniert Wissenschaft anders als Politik?

    Auch Politiker sollten das begreifen können. Meine Meinung zur Wissenschaftskritik und intellektuellen Tieffliegerei aus Grünen, CDU, CSU und FDP.

  • Vestager beim ALDE-Congress Athen

    Was der #ALDECongress eigentlich so macht.

    Als eines der wenigen Ehrenämter, die ich in der Politik noch habe, vertrete ich die FDP im Rat der Europäischen Liberalen (ALDE-Council) und im ALDE-Congress.

    Was wir da so machen – dieses Wochenende war von Donnerstag bis Samstag #ALDECongress in Athen – habe ich in einem Video mit unserer Europaabgeordneten Svenja Hahn, die auch President von LYMEC, der europäischen liberalen Jugendorganisation ist, diskutiert.

  • Warum Formalqualifikationen wenig wichtig sind und was für Herausforderungen ich für die Arbeit von Stiftungen sehe.

    Bildung, Chancen, Aufstieg und Stipendien: Warum Formalqualifikationen wenig wichtig sind und leider häufig Chancen verhindern und was für Herausforderungen ich für die Arbeit von Stiftungen sehe, wenn nur 27% der Stipendiaten Erstakademiker sind (bei 47% Erstakademikerquote unter allen Studierenden). Darum geht es im aktuellen Video. Dabei stammen die Zahlen aus einem Artikel der Süddeutschen (https://www.sueddeutsche.de/bildung/stipendien-begabtenfoerderung-kritik-1.4518691), den ich bloß außer vom Zahlenmaterial nicht sonderlich stark finde.

    Ich finde, dass die Stiftungen einen besseren Betreuungsschlüssel brauchen. Aber generell müssen Formalqualifikationen weniger wichtig werden. Leute ohne Studium können erhebliche Beiträge leisten und wir sollten mit der Durchlässigkeit, echtes lebenslanges Lernen und Akzeptanz alternativer Bildungsabschlüsse mehr zu echter Chancengerechtigkeit beitragen und den akademischen Standesdünkel wegpacken. Formaler Rahmen ist weniger wichtig, als gute Inhalte.