FDP-Mitgliederbegehren „Modernes Familienbild mit Elterngeld auch für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“

Wir haben aktuell ein Mitgliederbegehren innerhalb der FDP für einen aus unserer Sicht besseren Weg beim Elterngeld gestartet.

Aktuelles Update:

Stand: 29.8.2023

Etwas Fahrt nimmt es auf, mit inzwischen 63 Unterschriften.

Stand: 27.8.2023

Leider konnten wir das Mitgliederbegehren noch nicht wirklich verbreiten, das geht jetzt aber los. Bereits bisher sind 52 der nötigen 250 Unterschriften eingegangen.

Wie kann ich unterstützen?

Wer als FDP-Mitglied dieses unterstützen möchte:

Bitte hier die PDF ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben (leidern gedruckt möglich) und per E-Mail an info@fdp.de mit Kopie an politik@lassebecker.de senden!

Welche Anzahl an Unterschriften braucht das Begehren?

Wir freuen uns über jede Unterschrift, benötigt werden 250, auf dieser Seite wird der aktuelle Stand regelmäßig gemeldet werden. Ziel ist es so, diese Position im FDP-Bundesvorstand, die dort von Einigen vertreten wird, auch aus der Basis zu unterstützen.

Wie lautet das Mitgliederbegehren konkret?

Initiatoren: Lasse Becker, Mona Model, Leonie Fliess, Nathalie Becker, Victoria Hentzen, Arian Kriesch, Clarisse Höhle, Sven Holm, Raphaela Bubendorffer, Christoph Hartel, Anna Holm, Eva Schwaneck, Sandra Bubendorfer-Licht MdB und mehr als 250 weitere Freie Demokraten

Wir bitten den FDP-Bundesvorstand um die dringliche Befassung mit dem folgenden Mitgliederbegehrens gemäß § 21b der Bundessatzung: Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die FDP steht für ein modernes Familienbild und ein gleichberechtigtes Rollenbild von beiden Partnern einer Beziehung. Deshalb widerspricht die FDP dem einseitigen Kürzungsvorschlag der Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) in Form der Absenkung der Verdienstgrenzen beim Elterngeld. Der Vorstoß stellt in der Realität einseitig insbesondere Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft schlechter.

Wir Freien Demokraten stehen unverrückbar zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zu den daraus resultierenden Sparbedarfen in allen Bundesministerien, was auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einschließt. Jedoch sehen wir klügere Sparmöglichkeiten, die gleichzeitig den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft eher gerecht werden und deshalb aus unserer Sicht besser geeignet sind. Dies können z.B. sein:

• eine Absenkung der Höhe des Elterngeldes bei höheren Einkommen oder bei besonders einseitiger Verteilung der genutzten Elternzeit,
• eine generelle Erhöhung der verpflichtenden Monatszahl für den Partner mit weniger genutzter Elternzeit,
• eine Einschränkung von überlappenden Elternzeiten im späteren Verlauf der Elternzeit, die häufig zu ausgedehnten Urlauben genutzt werden,
• eine generelle Überprüfung aller Programme des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre Wirksamkeit.

Den Versuch durch eine Diskussion über das Ehegattensplitting von den Sparbedarfen im Familienministerium abzulenken, sehen wir kritisch. Eine großangelegte Steuerreform ist wünschenswert und könnte auch ein Familiensplitting umfassen.  Dies erscheint in der aktuellen Regierungskonstellation aber nicht kurzfristig möglich. Ohne eine solche groß angelegte Steuerreform ist die jetzt diskutierte Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung des Ehegattensplittings jedoch nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung.

Begründung:

Die Initiative der grünen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  Paus, die Einkommensgrenze für das Elterngeld auf € 150.000 zu versteuerndes Einkommen zu halbieren, benachteiligt in der gesellschaftlichen Realität vor allem junge erfolgreiche Frauen, die zugleich eine Familie haben wollen. Diese wollen wir Freien Demokratischen ausdrücklich bei ihrem Aufstieg unterstützen. Egal ob es die Klinikärztin (oder der Klinikarzt) ist, die sonst statt Elternzeit Arbeitslosengeld beziehen müsste, die Erzieherin, die sonst wegen eines besserverdienenden Mannes gar kein Elterngeld mehr erhält oder der Teamleiter, der mit seiner Frau als Managerin auch seinen Elterngeldanspruch verlieren würde: Wir bekennen uns zu einem modernen Familienbild, das auch Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft vor, während und nach ihrem gesellschaftlichen Aufstieg unterstützt. . Im Extremfall sind bereits Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitslosengeld als Ersatz der Kinderbetreuung gewählt werden müsste, um eine Finanzierung sicherzustellen. Wie die Wirtschaftsweisen in der FAZ hervorgehoben haben, setzt eine solche Reduzierung des Elterngeldes eindeutig Fehlanreize.

Wir sehen, dass der Konsolidierungsbedarf auch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  da ist. Zuerst sollte hierbei aber die Effizienz aller Programme untersucht werden. Es ist davon auszugehen, dass ergänzend auch Veränderungen beim Elterngeld (aufgrund des großen Anteils im Haushalt des Ministeriums) betrachtet werden müssen.  Dann sind jedoch klügere Ansätze, wie ein langsames Abschmelzen der Elterngeldhöhe bei höheren Einkommen, eine Erhöhung oder Angleichung der sogenannten verpflichtenden Vätermonate oder eine Einschränkung von überlappenden Elterngeldzeiten zu berücksichtigen.

Weitere Begründung kann bei Bedarf mündlich erfolgen.