• PID – eine Frage, bei der einem Politiker niemand helfen kann

    DNA-Doppelhelix (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DNA_Double_Helix.png)Präimplantationsdiagnostik … das erste Mal politisch darüber diskutiert habe ich bei meinem allerersten landesprogrammatischen Wochenende der Jungen Liberalen im Jahr 2000 in Bad Karlshafen. Aktuell ist das Thema, für das sich die Mehrheit meiner Follower auf Facebook und Twitter entschieden hat, allemal. Denn aktuell ringt der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung, die in allen Fraktionen ohne Fraktionsdisziplin stattfinden wird, um eine gesetzliche Lösung zum Umgang mit den Diagnosen an Embryonen, die nach künstlicher Zeugung noch nicht in die Gebärmutter eingesetzt sind.

    Um das vorweg deutlich zu machen: Dieser Artikel spiegelt in keinster Weise eine Beschlusslage der Jungen Liberalen wider, sondern ist einzig und allein meine persönliche Meinung zu diesem Thema und ein paar Themen, die aus meiner Sicht damit zusammenhängen.

    Es geht ganz konkret, um die Frage dreier Entwürfe, die im Deutschen Bundestag diskutiert werden:

    1. Der Entwurf von Ulrike Flach und Peter Hintze, für klar eingegrenzte und schwere Krankheitsbilder eine Diagnose zu ermöglichen.
    2. Der Entwurf von Priska Hinz und René Röspel, nur für Krankheitsbilder, die zu einer massiven Gefahr für das Überleben im ersten Jahr des Kindes werden, bei Vorbelastung der Eltern eine Diagnose zu ermöglichen.
    3. Der Entwurf von Ulla Schmidt und Johannes Singhammer, Diagnosen an künstlich befruchteten Embryonen vor der Implantation prinzipiell zu verbieten.

    Inzwischen habe ich schon mehrfach mit jüngeren Bundestagsabgeordneten gesprochen und habe festgestellt, dass es – meiner Ansicht nach zu recht – wohl kaum eine Frage gibt, die so schwer zu entscheiden ist.

    Die ethische Frage, ob man in den Menschwerdungsprozess als Mensch künstlich eingreifen sollte, gestaltet sich in diesem Fall noch einmal schwieriger, da man eben bereits eingegriffen hat. Aus meiner Sicht ist es  ein Unterschied, da im Falle der PID bereits die Befruchtung im Reagenzglas stattgefunden hat und man damit quasi im gleichen Moment die Untersuchung eines eventuell massiven genetischen Defekts durchführen könnte.

    Verglichen damit, dass in begründeten Fällen nach einer Beratung in Deutschland eine Abtreibung sehr viel später während der Menschwerdung noch strafffrei ist, halte ich den dritten Entwurf für mich wenig überzeugend: Anstatt einen Embryo erst der Mutter einzupflanzen, um dann anschließend mit den klassischen Diagnosemöglichkeiten eventuell alle Belastungen eines Schwangerschaftsabbruchs durch Abreibung auszulösen, erscheint mir eine unnötige körperliche wie emotionale Belastung, ja Qual. Und – auch wenn das manch ein konservativer Follower auf Facebook, der mich regelmäßig in CdL-Gruppen (Christdemokraten für das Leben) einlädt, nicht sieht –halte ich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs unter harten und strikten Auflagen nach entsprechender Beratung für notwendig. Man kann über manche Ausgestaltungsfrage natürlich streiten, aber ich glaube nicht, dass Frauen, die abtreiben, sich diese Entscheidung sonderlich leicht machen, sondern ganz im Gegenteil, dass dies wahrscheinlich die schwerste  Entscheidung  im  Leben sein kann. Wenn ich aber genau diesen Schritt  rechtfertigen kann  und das tue ich, wie gesagt,  – erscheint es mir unlogisch, eine Präimplantationsdiagnose, die früher im Menschwerdungsprozess ansetzt, zu verbieten.

    Ich gebe aber offen zu, dass ich zwischen den Vorschlägen von UIrike Flach und Priska Hinz schwanken würde und immer noch nicht sicher bin, für welchen Vorschlag ich sein soll: Einerseits erscheint es mir plausibel, möglichst viele schwere genetische Defekte zu untersuchen, andererseits hat mich die Aussage eines FDP-Bundesvorstandskollegen, der selbst eventuell von einer solchen Diagnose hätte betroffen sein können, sehr nachdenklich gemacht. Er lebt, er gestaltet Politik mit und wer hätte das Recht gehabt, diese Entscheidung im Vorfeld zu treffen, ob eine Art des Lebens es wert ist, gelebt zu werden. Eine Begrenzung nur auf sehr wenige Krankheiten, die sehr schnell zum Tod führen, scheint für mich deshalb ein eher vertretbarer Weg, aber das ist meine persönliche Meinung. Ich kann jeden verstehen, den, der der Position von Ulla Schmidt nahe steht genauso, wie den, der bei der Abwägung eher zur Meinung von Priska Hinz tendiert.

    Ich würde wohl am Ehesten für den Entwurf von Ulrike Flach sein, aber auch noch den Entwurf von Frau Hinz mittragen können. Aber eins weiß ich bestimmt:

    Zunächst einmal gehe ich jetzt auf Facebook online und lehne die zwei Facebook-Anfragen der CdL ab, denn nur mit  platten Parolen, die nicht auf die Problemstellungen beim Thema Abtreibung oder PID eingehen, will ich nichts zu tun haben.

    Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die ein Politiker zu treffen hat, aber sicher keine, die man aufgrund dogmatischer oder religiöser Linien unreflektiert treffen sollte. Und das ist mein eigentlicher Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

    Denken Sie ruhig zwanzig Mal über die Frage nach und entscheiden Sie sich ruhig vierzig Mal um, aber treffen Sie am Ende die Entscheidung nicht wegen Kirchendogmen, nicht weil es grob einer Parteilinie entspräche, sondern weil Sie diesen Kurs für den richtigen – bzw. für den am wenigsten falschen – halten.

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • Presse und Medienarbeit als JuLi-Landesvorsitzender

    Interview mit dem Hessischen RundfunkNicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal auch der JuLis im Bund beeinflusst haben. Da ich danach schon mehrfach gefragt wurde, möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Pressearbeit geben:

    Meine Lieblingsüberschrift einer Zeitung war dort wohl der „Sieg für Jungliberale“ in der HNA und der Wetterauer Zeitung nach dem Rotenburger Parteitag, als wir die Online-Durchsuchung aus dem FDP-Landtagswahlprogramm gestrichen haben, aber auch die Überschrift „Hessische Weltverbesserer“ nach der ersten Landtagswahl in der Frankfurter Rundschau als Doppelseite oder„Koch vergrätzt Junge Liberale“ mit einer klaren kritischen Position zur Union.

    Klare Kante, aber im Wahlkampf mit Strategie für die gemeinsame Sache

    Im Wahlkampf selbst gilt es für uns JuLis und die FDP Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für liberale Inhalte zu kämpfen. Auch nach manchen Kontroversen mit Jörg-Uwe Hahn galt dies für den Landesparteitag in Wetzlar, bei dem seine erste Wiederwahl als Vorsitzender anstand, aber auch an den Punkten beim Parteitag in Rotenburg, wo wir inhaltlich das Wahlprogramm beeinflusst haben:

    Dazu galt es jedoch auch die politischen Gegner klar ins Visier zu nehmen, u.a. haben wir das bei einer Aktion vor der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion gegen eine zentrale Fingerabdrucksdatei und bei einer Aktion beim SPD-Ypsilanti-Umfaller-Parteitag gemacht:

    Nach einer erfolgreichen Wahl gilt es dann aber auch wieder die nötige Kritik an der FDP, z.B. bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat zu üben, wie u.a. im Vorfeld und beim FDP-Landesparteitag (auch unabhängig von den Ämtern in der FDP):

    Konstruktiv und einflussreich

    Neben der Kritik an die Konkurrenz sowie auch die eigene Partei gilt es aber auch sachlich, strategisch und inhaltlich das Bild der JuLis zu beeinflussen. Mit konkreten Inhalten z.B. bei den Koalitionsverhandlungen aber auch beim Prozess der Vermittlung zwischen stark verfeindeten politischen Lagern in Hessen haben wir das überregional erreichen können:

    Aber auch vor Ort ist es natürlich wichtig präsent zu sein: Bei Themen, die junge Menschen betreffen und aktuell die Partei prägen, ist die klare Botschaft und die persönliche Vorstellung wichtig:

  • „Lebenschancen“ … das heißt vor allem Bildung

    Christian Lindner hat sehr zu recht im Artikel in der ZEIT auch den Begriff „Lebenschancen“ angesprochen. Das ist ein zentrales Leitbild, das – von Dahrendorf geprägt – ein Schlüssel zum modernen Liberalismus ist:

    Nur wenn durch Freiheit und Bildung ein Rahmen geschaffen wurde, mit dem junge Menschen wirklich alle Chancen eröffnet bekommen, können Liberalismus und Eigenverantwortung voll zur Geltung kommen. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das weggeht von den ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, ob nun ein dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschulen besser sind. Beide Schulformen können gute Ergebnisse abliefern. Deshalb sollten wir eine bessere Ausstattung an den Schulen anmahnen, anstatt Schulformkriege zu führen.
    Es gibt Zahlen, nach denen den Staat ein Hauptschüler innerhalb der regulären Hauptschule oder Gesamtschule zwischen 3000 und 4000 Euro im Jahr kostet … ein Hauptschulabbrecher in einer Qualifizierungsmaßnahme zum Hauptschulabschluss hinterher teilweise aber weit über 10000 Euro im Jahr. Wir setzen die falschen Prioritäten, wenn wir hinterher heilen wollen, was der Staat am Anfang falsch gemacht hat. Deshalb halte ich eine Verlagerung hin zu einem Chancen eröffneten, vernetzten Bildungssystem, in dem Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Unterricht Hand in Hand gehen und die Lehrer sich wirklich auf das unterrichten konzentrieren können und durch Schulassistenten und das Umfeld entsprechend von anderen Aufgaben entlastet werden.

    Genau dafür brauchen wir dann aber mit den Bildungsgutscheinen für das Erststudium und die Ausbildung ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dem wir wirklich arbeiten und eben Lebenschancen ohne Neiddiskussionen eröffnen können. Das ist aus meiner Sicht eine der sozialsten Wege Politik zu machen:

    Lebenschancen auf dem Weg zur Freiheit ermöglichen und positive Freiräume schaffen.