Lebensgefühl Freiheit: Endspurt nach Bonn
Nach vielen interessanten Momenten bei Vorstellungen im gesamten Bundesgebiet geht es Morgengabend beim Bundeskongress in Bonn auf die Zielgerade eines spannenden und fairen Wettbewerbs, um das beste Konzept für den JuLi-Bundesvorsitz: Kantig, offensiv und lebensfroh.
Eure Anregungen und Rückmeldungen haben wichtige Aspekte meines Programms bestärkt oder neue Aspekte angeregt. Deshalb sind hier als PDF auch noch einmal die Anregungen in das Konzept eingearbeitet. Ihr seht also, dass Eure Anregungen konkret eingegangen sind. Die Basisnähe und die kritische Kantigkeit zur FDP waren und sind meine Schwerpunkte und ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dort Eure Unterstützung geben würdet.
Jetzt wünsche ich allen JuLis aber erstmal eine gute Fahrt nach Bonn und bis morgen!
Ein paar der Sprüche, die in den letzten Wochen zu hören waren:
Beim Frühstück in Bayern als Alexander (Hilde) Brunner und Berthold Haustein kontrovers diskutieren:
„115 Kilo Lebendgewicht Volkswirt sticht dicklichen Juristen aus Würzburg.“
Daniel Dick über die Stilblüten des Wahlkampfs im Internet:
„Facebook anschauen ist momentan, wie die Bunte lesen, … nur mit Leuten, die man kennt.“
Elias Knell beim Aufnehmen des „zielgenau“-Videos:
„Das Video können wir nicht nehmen, da hat Dich ein LKW überholt.“
Nächster Versuch:
„Das war besser, da hast Du den LKW wieder überholt.“
Presse und Medienarbeit als JuLi-Landesvorsitzender
Nicht umsonst wird von einem JuLi-Bundesvorsitzenden erwartet, dass er auch in den Medien präsent ist. Johannes hat dort – gerade auch in der Kombination mit seinem Bundestagsmandat – die Messlatte sehr hoch gelegt, aber als JuLi-Landesvorsitzender habe ich im Kleinen schon an einigen Stellen Akzente setzen können, die das Bild der hessischen JuLis und manchmal auch der JuLis im Bund beeinflusst haben. Da ich danach schon mehrfach gefragt wurde, möchte ich hier ein paar Beispiele aus der Pressearbeit geben:
Meine Lieblingsüberschrift einer Zeitung war dort wohl der „Sieg für Jungliberale“ in der HNA und der Wetterauer Zeitung nach dem Rotenburger Parteitag, als wir die Online-Durchsuchung aus dem FDP-Landtagswahlprogramm gestrichen haben, aber auch die Überschrift „Hessische Weltverbesserer“ nach der ersten Landtagswahl in der Frankfurter Rundschau als Doppelseite oder„Koch vergrätzt Junge Liberale“ mit einer klaren kritischen Position zur Union.
Klare Kante, aber im Wahlkampf mit Strategie für die gemeinsame Sache
Im Wahlkampf selbst gilt es für uns JuLis und die FDP Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für liberale Inhalte zu kämpfen. Auch nach manchen Kontroversen mit Jörg-Uwe Hahn galt dies für den Landesparteitag in Wetzlar, bei dem seine erste Wiederwahl als Vorsitzender anstand, aber auch an den Punkten beim Parteitag in Rotenburg, wo wir inhaltlich das Wahlprogramm beeinflusst haben:
- Bericht des Hessischen Rundfunks vom FDP-Landesparteitag (dankenswerterweise wie alle YouTube-Videos von den JuLis Hessen aufgenommen)
- Berichterstattung nach unserem Erfolg gegen die Online-Durchsuchung in der Wetterauer Zeitung
- Berichterstattung nach unserem Erfolg gegen die Online-Durchsuchung im Wiesbadener Kurier
Dazu galt es jedoch auch die politischen Gegner klar ins Visier zu nehmen, u.a. haben wir das bei einer Aktion vor der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion gegen eine zentrale Fingerabdrucksdatei und bei einer Aktion beim SPD-Ypsilanti-Umfaller-Parteitag gemacht:
- Bericht des Hessischen Rundfunks zur Aktion gegen die Fingerabdrucksdatei bei der CDU
- Spiegel online berichtete über unsere Aktion bei der SPD, die es bis ins Schweizer Fernsehen geschafft hat
- koeln.de berichtet auch über die Aktion
- FAZ.net berichtet genauso über die Aktion bei der SPD mit Bild
- wie die FR online im Text
Nach einer erfolgreichen Wahl gilt es dann aber auch wieder die nötige Kritik an der FDP, z.B. bei der Frage der Trennung von Amt und Mandat zu üben, wie u.a. im Vorfeld und beim FDP-Landesparteitag (auch unabhängig von den Ämtern in der FDP):
- Inhaltliche Forderungen an den Koalitionsvertrag (hier im Main-Echo), die wir z.B. bei der Ablehnung der Online-Durchsuchung auch durchsetzen konnten
- Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen auch auf Spiegel online
- Kritik an Amt und Mandat, auch öffentlich hier im Hessischen Rundfunk
Konstruktiv und einflussreich
Neben der Kritik an die Konkurrenz sowie auch die eigene Partei gilt es aber auch sachlich, strategisch und inhaltlich das Bild der JuLis zu beeinflussen. Mit konkreten Inhalten z.B. bei den Koalitionsverhandlungen aber auch beim Prozess der Vermittlung zwischen stark verfeindeten politischen Lagern in Hessen haben wir das überregional erreichen können:
- Positionierung gegen Roland Koch auf Spiegel online
- HR-Stadtgespräch zur Rentenpolitik (in mehreren Teilen startend mit Teil 1), als mein erster Auftritt in einer längeren Fernsehdiskussionsrunde
- Öffnung neuer Perspektiven im Gespräch mit allen Jugendorganisationen in der Frankfurter Rundschau
Aber auch vor Ort ist es natürlich wichtig präsent zu sein: Bei Themen, die junge Menschen betreffen und aktuell die Partei prägen, ist die klare Botschaft und die persönliche Vorstellung wichtig:
Initiative gegen ELENA zum FDP-Bundesparteitag
Der Bundesparteitag in Köln rückt immer näher und damit auch die erste Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl bei einem Bundesparteitag klare inhaltliche Signale auszusenden. Ein wichtiges Anliegen für uns JuLis ist und bleibt der Schutz der Bürgerrechte und, nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, gilt es jetzt ein weiteres Datenmonster mit ELENA zu kippen.
ELENA steht für elektronischen Entgeltnachweis und soll die Sozialversicherungsdaten von jedem Berufstätigen Deutschen in rauen Mengen sammeln und horten … wahrscheinlich in diesem Bereich sogar noch deutlich mehr als sich die Erfinder der Vorratsdatenspeicherung in ihrem Bereich je erträumt hätten.
Da das Thema bei Einigen in der FDP und im Koalitionsvertrag noch umstritten ist, bereite ich mit einigen Delegierten und Ersatzdelegierten – wie schon im Chat angekündigt – einen Antrag zum Bundesparteitag in Köln vor.
Wenn noch weitere Bundesparteitagsdelegierte der JuLis (oder natürlich auch der FDP) oder FDP-Kreisverbände als Mitantragssteller mitzeichnen wollen, reicht bis Donnerstagmorgen eine E-Mail an mich unter becker@julis.de.
Betr.: Abschaffung von ELENA
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. Die FDP fordert auf Bundes- und Landesebene Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in seiner bisherigen Form und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten.
2. Die Landtagsfraktionen werden gebeten, ein einheitliches Vorgehen für weitere Initiativen im Bundesrat abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.
3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen zu ersetzen:
a. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.
b. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.
Begründung:
ELENA ist ein Datenmonster, dessen volles Ausmaß in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erscheint eine grundsätzliche Ablehnung von ELENA durch die Liberalen notwendig.
Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010. In einer Großdatenbank, genannt zentrale Speicherstelle, die bei dem Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg angesiedelt ist, werden ab 2012 die Verdienstbescheinigungen und Beschäftigungsdaten aller Bundesbürger gespeichert werden.
Aus vielen verschiedenen Gründen ist ELENA ein Überbleibsel der großen Koalition, dessen Umsetzung dringend aufgehalten werden muss.
1. Der Staat übernimmt die eigentlich private Aktenführung der Unternehmen
Die knapp drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland erstellen Monat für Monat Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen. Bisher werden diese auf Papier ausgedruckt und dem Arbeitnehmern zugestellt, eine Kopie wird in der Lohnbuchhaltung des Unternehmens abgeheftet. Diese Daten sollen zukünftig nicht mehr in dem Unternehmen selbst, sondern bei der zentralen Speicherstelle gesammelt werden.
2. Freifelder
ELENA eröffnet die Möglichkeit für den Arbeitgeber, in frei auszufüllenden Feldern Kommentare über den Arbeitnehmer wie z.B. Abmahnungen, Abmahnungsgründe, Kündigungsgründe etc. einzutragen. Diese Informationen werden ohne Wissen des Arbeitnehmers eingetragen und stehen zunächst in der Datenbank, auch wenn gerade diese Gründe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren noch überprüft werden. Ein Kommentar, eine Gegendarstellung des betroffenen Arbeitnehmers ist nicht möglich. Auch diskriminierende Äußerungen können in diesen Feldern eingetragen werden, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangt.
Dazu Prof. Spiros Simitis, ehemaliger hessischer Datenschutzbeauftragter, Mitglied des Deutschen Ethikrats: „Ich halte sie für unzulässig. Weil die Freitextfelder ja nicht zufällig zur Verfügung gestellt werden, sondern vor dem Hintergrund der möglichen Nutzung der Information. Diese mögliche Nutzung der Information betrifft aber immer die Arbeitnehmer. Konsequenterweise muss man sofort fragen, welches können die Folgen sein? Und die Folgen liegen auf der Hand. Es kann Diskriminierung sein, es kann sozusagen Sonderbehandlung sein, es kann Verweigerung von Leistungen sein.“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)
3. Begehrlichkeiten anderer Institutionen
Wie schon so häufig, werden auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt – Finanzämter, Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten (man sehe sich die Vereinigten Staaten in den Diskussionen um SWIFT an). Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben.
Prof. Ulrich Goll, Justizminister Baden-Württemberg: „Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.“ „In der Regel bin ich vorsichtig, wenn es um Zukunftsprognosen geht. Aber hier bin ich fast sicher, dass die staatlich organisierten ELENA-Vorratsdaten schon bald neue Begehrlichkeiten wecken“, warnte der Justizminister Goll vor möglichen Gefahren des Datenmissbrauchs. „Ich erinnere nur an die Kontenstammdaten, da war es auch schon so“, erklärte der Minister.
4. Sozialvorratsdatenspeicherung
ELENA ist im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Und hier ist noch nicht einmal das Deckmäntelchen der Sicherheit vorgeschoben, hier wird ganz offen die Datensammelwut zugegeben. Denn dass der Großteil der Daten niemals zu ihrem erhobenen Zweck (z.B. Beantragung von Wohngeld, Elterngeld etc.) gebraucht wird, auch das bestreitet niemand. Sämtliche relevanten Gehalts- bzw. Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten in Deutschland sollen zentral abrufbar gespeichert werden, ohne dass eine Erforderlichkeit für das Ausstellen einer Bescheinigung konkret bestehen müsste.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit, die Grundidee, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind, der in § 3 a BDSG festgelegt ist,
(§ 3a Bundesdatenschutzgesetz – Datenvermeidung und Datensparsamkeit
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.)
wird durch ELENA ad absurdum geführt. Gerade das unnötige Sammeln von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen läuft dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.
Prof. Spiros Simitis: „Ich halte das Verfahren für eindeutig verfassungswidrig. Erstens sind Daten dabei, von denen man nicht weiß, wozu sie überhaupt da sind. Es herrscht also keine Klarheit über die die notwendigen Daten. Es ist zweitens so, dass man nicht weiß, wer genau an diese Daten heran kann und damit Profile, die den Betroffenen nachteilig sind, entstehen können. Und drittens, offen ist auch, welche Rechte der Betroffene hat, was er korrigieren kann, ob er laufend informiert wird?“ (Monitor Nr. 601 vom 07.01.2010)
Denn fest steht, dass der Betroffene seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben muss, danach aber keinen Einfluss mehr darauf hat, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. So wird auch nicht darüber informiert, was genau der Sachbearbeiter mit den Daten macht. Es findet so gut wie überhaupt keine Einbeziehung des Betroffenen statt.
Und warum diese ganzen Daten beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg gespeichert werden, hat noch niemand erklären können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Inhaltliche Ergebnisse des zweiten Chats: Vernetzung mit Community, Datenschutz und Innovation
Auch wenn der zweite Chat mit knapp 80 Lesern und 11 Diskutanten wie zu erwarten ein bisschen kleiner als der erste Chat war, kamen beim Thema „Datenschutz, Netzpolitik und Innovation“ gute und konkrete Anregungen für das weitere Programm zu diesem spannenden Themenfeld.
Einiges dazu stand ja auch schon im Blogeintrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Dies ist auf jeden Fall ein wichtiges Zukunftsthema, bei dem wir JuLis mit unserem Bezug und unseren Themen klare Akzente im nächsten Jahr setzen sollten.
Weitere Anregungen waren im Chat u.a.:
- Ausbau der Verzahnung mit der Open Enquete,
- Prüfung einer intensiveren Kooperation mit LYMEC wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung,
- Bessere Konzeption zur Vernetzung mit der Netz-Community, z.B. über Präsenz bei Veranstaltungen,
- Unterstützung für einen thematischen Innovationsschwerpunkt im nächsten Jahr,
- Aufbau eines Datenschutzleitfadens für die Kreise und Bezirke mit Handreichungen sowohl für Datenschutzempfehlungen als auch für den Umgang mit Mitgliedsdaten.
Der nächste Chat findet am Montag, den 15. März 2010, ab 21 Uhr zum Umgang mit der FDP statt.
Hier auch nochmal das aktuelle Video zu den Chats:
Video zum LaKo der JuLis Mecklenburg-Vorpommern
Da ich es aufgrund der Termine in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen leider auch nicht zum Landeskongress der JuLis Mecklenburg-Vorpommern nach Wismar schaffe, habe ich – nach Rücksprache mit Nico als JuLi-Landesvorsitzenden – auch ein Videogrußwort für den dortigen LaKo zusammengestellt.
Ich wünsche auf jeden Fall einen tollen LaKo mit guten Beratungen:
Video zum LaKo der JuLis Schleswig-Holstein
Da ich es aufgrund der Termine in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen leider nicht zum Landeskongress der JuLis Schleswig-Holstein nach Schönberg/Holm schaffe, habe ich – nach Rücksprache mit Patrick als JuLi-Landesvorsitzenden – ein Videogrußwort für den dortigen LaKo zusammengestellt.
Ich wünsche auf jeden Fall einen tollen LaKo mit einer guten Party, guten Wahlen und guten Beratungen:
Jugendmedienschutzstaatsvertrag … ein Wortungetüm ohne Internetsachkenntnis
Aktuell läuft die Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag … der ist nicht nur ein ausgewachsenes Wortungetüm, sondern auch ähnlich sperrig und antiquiert im Umgang mit dem Internet:
Ideen, wie Zeitfenster zur Internetnutzung für spezielle Jugendschutzmaßnahmen z.B. bei Computerspielen, die FSK beschränkt sind, scheinen in Zeiten der weltweiten Internetnutzung nicht nur unsinnig, sondern aufgrund ihrer regionalen Begrenztheit auf Deutschland auch vollkommen wirkungslos. Viele Anbieter von entsprechenden Spielen (oder Foren dazu) würden im Zweifelsfall sofort mit ihren Servern ins Ausland ziehen. Und vollkommen unerträglich waren die Bestrebungen doch wieder Internetzensur-Strukturen zu schaffen (was aber inzwischen wieder vom Tisch ist): Wenn die Bundesregierung schon (zu) lange braucht, um Löschen statt Sperren durchzusetzen, sollten nicht zeitgleich die Bundesländer versuchen durch einen Staatsvertrag Sperr-Strukturen schaffen zu wollen. Natürlich ist der Jugendschutz auch im Internet wichtig, aber da sind einerseits die Eltern gefragt – entsprechende Tools gibt es ja – und andererseits sind die Medienkompetenz, z.B. an Schulen, und die Eigenverantwortung gefragt.
Insgesamt kann man beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag eigentlich nur den Eindruck haben, dass Leute, die vom Internet keine Ahnung haben und denen irgendjemand schnell ihre Homepage gebaut hat, so tun, als wäre das Internet ein allein in Deutschland existierendes Netzwerk, mit dem Politiker machen könnten, was sie wollen. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlicher Blödsinn.
Doch was heißt das jetzt für das JuLi-Handeln?
Natürlich ist die konkrete Frage der Ausgestaltung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages – wie ich schon beim Landeskongress der JuLis in Rheinland-Pfalz gesagt habe – Landessache, aber gerade die Verzahnung der Länder mit FDP-Beteiligung ist hierbei wichtig. Ich habe mich deshalb nochmal bei unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem zuständigen FDP-Experten im Hessischen Landtag erkundigt, wie die Situation aktuell aussieht: Wir JuLis sind hier gefordert. Die hessische FDP-Fraktion hat der Staatskanzlei bereits Kritik am Jugendmedienschutzstaatsvertrag mitgeteilt und wird dies auch weiter tun, aber eine Abstimmung mit anderen Bundesländern befindet sich noch in der Vorbereitung, bzw. könnte bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz begonnen haben. Deshalb haben wir JuLis, in ganz Deutschland, aber besonders auch in den Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligungen also in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein die Aufgabe, dieses Thema in die FDP zu tragen und die notwendige Sensibilisierung zu wecken. Eine gemeinsame Verzahnung kann da für uns alle nur von Nutzen sein und sollte durch die Bundesebene erfolgen.
Direkte Anregungen, wie BuVo-Chat, aus dem ersten Chat
Gesternabend fand der erste Chat zum Thema „Basisnähe und Innerverbandliche Strukturen“ statt. Auch wenn das Chattool teilweise etwas gehakt hat (bei einer ehrenamtlichen Kampagne sind die Mittel nur sehr begrenzt) haben insgesamt 20 Personen mitdiskutiert und knapp 100 den Chat mitverfolgt (98 Unique Visitors auf meiner Seite plus ein paar, die mir geschrieben hatten, dass sie Sie direkt über die Chatbox gehen, also dabei nicht mitgezählt werden). Das war mit Sicherheit etwas mehr, weil es der erste Chat war, aber ich hoffe, dass insbesondere die guten Ideen auch bei den weiteren Chats sprudeln.
Einige Ideen, die aus dem Chat entstanden sind, und ich jetzt in die Diskussion mit dem Team nehmen möchte, waren zum Beispiel:
- die Anregung eines regelmäßigen BuVo-Chats,
- die Prüfung einer bundesweiten Kreisvorsitzendenkonferenz (wobei es hier durchaus auch Diskussionen über die Frage, ob diese virtuell oder real sein soll und ob nicht besser alle Mitglieder beteiligt werden sollten, offen sind),
- die Anregung eines stärkeren Feedback-Systems bei Veranstaltungen des Bundesverbands,
- die Einbindung von Best-Practise-Beispielen für die Newsletter,
- die Prüfung mehrerer konkreter Punkte (z.B. Content-Durchschaltung) im Regio-System.
Ein paar dieser Punkte stehen schon im Programm, andere – wie der BuVo-Chat – wären neu und werden gern diskutiert. Wichtig ist aber auch, dass Fragen wie die Strukturierung der Wettbewerbe und die Durchführung von dezentralen Veranstaltungen im Chat auch rückgekoppelt und intensiv diskutiert werden konnten.
Alles in allem bin ich begeistert von der Resonanz aus dem Verband und dem tollen Feedback von Euch! Ich freue mich schon auf die nächsten Chats und lade euch hiermit rechtherzlich zu diesen ein. Infos über Zeit und Themen findet Ihr in der entsprechenden Unterrubrik.
„Lebenschancen“ … das heißt vor allem Bildung
Christian Lindner hat sehr zu recht im Artikel in der ZEIT auch den Begriff „Lebenschancen“ angesprochen. Das ist ein zentrales Leitbild, das – von Dahrendorf geprägt – ein Schlüssel zum modernen Liberalismus ist:
Nur wenn durch Freiheit und Bildung ein Rahmen geschaffen wurde, mit dem junge Menschen wirklich alle Chancen eröffnet bekommen, können Liberalismus und Eigenverantwortung voll zur Geltung kommen. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das weggeht von den ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, ob nun ein dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschulen besser sind. Beide Schulformen können gute Ergebnisse abliefern. Deshalb sollten wir eine bessere Ausstattung an den Schulen anmahnen, anstatt Schulformkriege zu führen.
Es gibt Zahlen, nach denen den Staat ein Hauptschüler innerhalb der regulären Hauptschule oder Gesamtschule zwischen 3000 und 4000 Euro im Jahr kostet … ein Hauptschulabbrecher in einer Qualifizierungsmaßnahme zum Hauptschulabschluss hinterher teilweise aber weit über 10000 Euro im Jahr. Wir setzen die falschen Prioritäten, wenn wir hinterher heilen wollen, was der Staat am Anfang falsch gemacht hat. Deshalb halte ich eine Verlagerung hin zu einem Chancen eröffneten, vernetzten Bildungssystem, in dem Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Unterricht Hand in Hand gehen und die Lehrer sich wirklich auf das unterrichten konzentrieren können und durch Schulassistenten und das Umfeld entsprechend von anderen Aufgaben entlastet werden.
Genau dafür brauchen wir dann aber mit den Bildungsgutscheinen für das Erststudium und die Ausbildung ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dem wir wirklich arbeiten und eben Lebenschancen ohne Neiddiskussionen eröffnen können. Das ist aus meiner Sicht eine der sozialsten Wege Politik zu machen:
Lebenschancen auf dem Weg zur Freiheit ermöglichen und positive Freiräume schaffen.
SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments
Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.
Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.
Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.
Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):
An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.