• Kontur statt Selbstbeschäftigung – was die FDP wirklich braucht

    Vor Dreikönig hat die FDP – allen voran Dirk Niebel und Hermann Otto Solms – mal wieder gezeigt, was die FDP am besten kann: Sich selbst in Knie schießen. So sehr, dass die Welt heutmorgen zurecht über die FDP witzelte, dass die letzte verbliebene liberale Kernkompetenz die „Röslerbekämpfung“ sei.

    Screenshot der Dreikönigsseite der Bundes-FDP

    Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr war weniger runterzuschlucken: Es gab in den letzten Tagen viele gute Artikel, die die Facetten des Problems der FDP journalistisch beleuchtet haben – von Ulf Poschardt in der Welt bis Christoph Giesa in The European. Ganz kurz für mich zusammengefasst:

    Wenn mich heutabend an der Bar im Maritim ein Journalist fragt, ob ich mit der Leistung von Philipp Rösler als Parteivorsitzender bisher zufrieden bin, werde ich „Nein“ antworten. Wenn mich aber jemand fragt, ob ich mit der Leistung von Dirk Niebel und anderen Präsidiumsmitgliedern noch unzufriedener bin, werde ich „Ja“ antworten. Um es auf Deutsch auszudrücken: Ich könnte kotzen, wenn ich einen Haufen mit so vielen selbstverliebten Egomanen in der Führungsspitze meiner Partei sehe, denen jeweils ihr eigenes Wohl wichtiger als die Zukunft der einzig liberalen politischen Kraft in Deutschland ist. Wer nicht weiß, wer im Präsidium sitzt, kann dies gern auf fdp.de nachschauen . Und ich bin enttäuscht von fast allen davon. Das Teamplay – oder eben mehr das wilde Schlamm-Catchen – dieser Runde regt mich nur noch auf.

    Kurz zusammenfassen kann man das mit dem Zitat meines Stellvertreters Konstantin Kuhle sagen:

    „Den Menschen in Niedersachsen sind das Schicksal von Philipp Rösler, die Zukunft von Rainer Brüderle und das Ego von Dirk Niebel herzlich egal, denen geht es um Politik.“

    Eine Partei muss mit Inhalten wahrgenommen werden, egal, ob es eine gute Reform im BMZ oder erfolgreiche Wirtschaftsreisen im BMWi sind. Die FDP muss in diesem Jahr wieder Profil gewinnen, deshalb ist der Vorstoß, über Privatisierung unsinnigster Einrichtung wie der BImA (jeder private Immobiliendienstleister würde bei so viel Inkompetenz wohl freiwillig dicht machen) und strikte Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, richtig. Genauso wichtig ist es aber beim Schutz der Bürgerrechte, bei den Aufstiegschancen durch Bildung und Weiterbildung und bei einer modernen Gesellschaftspolitik Akzente zu setzen. Das müssen wir Liberalen schaffen, als ein liberaler Reformmotor nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Bürgerrechten, Haushaltspolitik und gesellschaftlichen Fragen wieder wahrgenommen zu werden.

    Das wünsche ich mir für 2013 – und ein paar Egomanen weniger in der Parteispitze wären auch ganz schön. Das muss ich dann wohl selbst beeinflussen. Beim Bundesparteitag in Nürnberg.

  • Gipfelergebnisse sind wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    Manchmal wird behauptet Antrag B sei mit den Ergebnissen des EU-Gipfels obsolet geworden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Befürworter von Antrag A, die all diese Ergebnisse noch vor einer Woche für vollkommen unrealistisch hielten, werden mit den Gipfelergebnissen Lügen gestraft. Aber wie immer im Leben, ist natürlich auch für einen Befürworter von Antrag B nicht alles, perfekt, so wie es entschieden wurde.

    Im Zuge des Mitgliederentscheids wurde bei allen Veranstaltungen, bei denen ich mitdiskutiert habe, immer von den Befürwortern von Antrag A behauptet, man würde nie automatische Sanktionen durchgesetzt bekommen. Schuldenbremsen in allen EU-Verfassungen seien vollkommen utopisch. Stattdessen würde das Haftungsvolumen immer weiter ausgedehnt werden und eine gemeinsame Haftung durch Eurobonds kommen.

    Einige Ergebnisse des Gipfels daher kurz zusammengefasst:

    • automatische Sanktionen kommen und können nicht mehr einfach ausgehebelt werden,
    • Schuldenbremsen kommen in alle nationalen Verfassungen der EU (mit Ausnahme Großbritanniens) und die Einhaltung dieser wird überwacht,
    • das Haftungsvolumen des ESM bleibt, wie es vorgesehen war, auch wenn er ein Jahr früher kommt als geplant und erhält keine Banklizenz,
    • der Plan der Kommission Eurobonds einzuführen wird nicht weiterverfolgt,
    • der IWF wird auch formal als eine der Institutionen, die Staateninsolvenzen planbar machen kann, eingebunden und gestärkt,
    • leider wird die Frage der Beteiligung privater Gläubiger zukünftig anders bewertet, bleibt zwar noch teilweise vorhanden, aber eingeschränkt.

    Was heißt das für Antrag B?

    Es heißt, dass wir bei sechs von sieben Punkten von Antrag B bereits mit diesem Gipfel auf einem guten Weg sind (siehe Bewertung am Text von Antrag B unten). Mit dem Stabilitätspakt II, den Schuldenbremsen, den automatischen Sanktionen, dem Ausschluss von Eurobonds, neuen Finanzmarktregeln und dem Weg zur Stabilitätsunion sind die richtigen Schritte eingeleitet.

    Natürlich ist die teilweise Abkehr von der privaten Gläubigerbeteiligung ärgerlich, aber Frank Schäffler und die Unterstützer von Antrag A heben schließlich immer hervor, dass man eine geordnete Insolvenzordnung nicht brauche, weil es sie ohnehin schon gäbe … insofern kann das kein Argument für einen Befürworter von Antrag A sein: Denn wenn der Fall eintritt, käme es ja nach dieser Argumentation so oder so. Ich persönlich halte die private Gläubigerbeteiligung weiter für richtig und finde, dass jetzt gerade die FDP weiter gefragt ist, den Rahmen für eine Insolvenzordnung von Staaten zu definieren. Wir müssen gestalten, wie die Gläubigerbeteiligung zukünftig wieder berücksichtigt werden kann. Das kostet Überzeugungsarbeit auf Europäischer Ebene, aber bleibt aus meiner Sicht trotzdem richtig. Auf der anderen Seite ist die Partnerschaft mit dem IWF mit Sicherheit gerade für diese Insolvenzordnung hilfreich, so dass auch bei diesem Punkt noch einiges zu erwarten ist.

    Mein Fazit des EU-Gipfels: Alle die behauptet haben, die liberalen Bedingungen für einen langfristigen (und nicht dauerhaften) ESM würden nie kommen, sind Lügen gestraft worden. Sechs von sieben Punkten sind bereits umgesetzt. Für den siebten Punkt müssen wir jetzt weiter Überzeugungsarbeit leisten, aber Politik besteht eben auch aus Kompromissen.

    Ich bin deshalb nach dem Gipfel noch überzeugter, dass die Stimme für Antrag B richtig war und kann allen Unentschlossenen nur zurufen: Morgen Antrag B ankreuzen und die Stimme mit der Erklärung in den Briefkasten schmeißen, damit wir den Grundstein aus der Schuldenkrise hin zu einer neuen Stabilitätsunion legen!

     

    Hier nochmal Antrag B im Wortlaut mit meinen Kommentierungen (in kursiv):

    Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

    1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.  Haken dran. Die zentralistische Wirtschaftsregierung, wie sie mal im Raum stand wird nicht kommen.
    2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung. Haken dran. Stimmt für mich noch immer, auch wenn die Tonlage – gerade auf Facebook – nicht immer hilfreich war.
    3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung. Haken dran. Der gemeinsame Markt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit einem Augenzwinkern: Sehen sogar die Briten so.
    4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten. Haken dran. Sowohl die Schritte zu einem Stabilitätspakt II als auch zu Schuldenbremsen sind gemacht.
    5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt. Haken dran. Eurobonds bleiben allen Unkenrufen zum Trotz ausgeschlossen und das Haftungsvolumen bleibt so wie geplant. Leider gibt es finanztechnische Maßnahmen, aber das Haftungsvolumen bleib begrenzt.
    6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur. Leider kein Haken oder nur ein halber Haken. Haftungsregeln, Bankenaufsicht und Finanzmarktarchitektur sind im Fokus, aber bei der Gläubigerhaftung war der Gipfel leider ein Rückschritt. Andererseits wurde mit dem IWF eine Institution, die gerade bezüglich der Insolvenzfragen erfahren ist, jetzt richtig ins Boot geholt. Aber insgesamt bleibt es der einzige Punkt, bei dem der Gipfel nicht komplett unserer Linie entsprochen hat.
    7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab. Haken dran. Die ersten Schritte zur Stabilitätsunion sind gemacht.

    Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • 24h für Europa

    Der Mitgliederentscheid ist in vollem Gange und es sind noch viele Stimmen abzugeben. Nicht jeder kann eine der vielen Informationsveranstaltungen besuchen. Deshalb möchten wir Ihnen ein 24-stündiges interaktives Informationsprogramm anbieten. Hier können Sie ganz einfach Ihre Fragen zum Mitgliederentscheid loswerden. Das Programm startet heute um 22 Uhr und geht bis Donnerstag ebenfalls 22 Uhr.
    Vielleicht fragen Sie sich: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dem dauerhaften ESM? Was sind Eurobonds und welche Auswirkungen haben sie auf die haushaltspolitische Situation in Deutschland? Oder Sie haben noch nicht verstanden, welches Formular aus der Sonder-ELDE in welchem Umschlag veschickt werden muss. Egal, ob fachliche oder technische Frage: Diskutieren Sie mit den finanz- und haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und weiteren Abgeordneten und FDP-Mitgliedern und informieren Sie sich über die Hintergründe des Migliederentscheids.
    Wir wollen sachlich und strategisch in Ruhe diskutieren. Denn in der letzten Woche hat sich die Diskussionskultur in der FDP nicht immer auf wünschenswertem Niveau bewegt. Wir sind überzeugt: Es ist eine große Chance, dass die FDP als einzige Partei so ausführlich über Euro-Rettung diskutiert. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzunehmen.

    Kontaktmöglichkeiten bestehen ab 22 Uhr per Livestream und Chat (www.lebensgefuehl-freiheit.de/24h/index.html) kurz vorher bekannt gegeben) sowie:

    • per E-Mail: 24h-fuer-europa@lebensgefuehl-freiheit.de
    • per SMS: 0160/5927753
    • per Skype: stabileseuropa
    • per Twitter: stabileseuropa
  • Staatliche Insolvenzordnung, Schuldenbremsen und Stabilitätsunion jetzt ermöglichen

    Die Diskussionen über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise verlaufen äußerst kontrovers – egal ob man in der Bevölkerung oder unserer Partei nach Meinungen fragt. Die letzten Wochen haben zudem gezeigt, dass sich auch Experten keineswegs einig sind: Während die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung für ihr Verhalten in der aktuellen Krise loben und noch weitere Maßnahmen in diesem Kontext in Aussicht stellen, empfiehlt eine stattliche Anzahl anderer nicht minder angesehener Volkswirte den Kurs der Initiatoren des Mitgliederentscheids.

    Auch in den anderen Parteien herrscht große Skepsis. Die Mitglieder haben das Bedürfnis mitzudiskutieren und drängende Fragen von ihren Mandatsträgern beantwortet zu bekommen. Dabei ist die FDP aber bisher die einzige Partei, in der den Mitgliedern überhaupt die Chance gegeben wird, den Kurs in dieser wichtigen Frage des Auswegs aus der Schuldenkrise auch direkt mitzubestimmen.

    Der Hintergrund, vor dem wir uns nun entscheiden müssen, ist dramatisch und der Anlass des Mitgliederentscheids eher traurig: Wären die Maastricht-Kriterien niemals von SPD und Grünen aufgeweicht worden, hätten die Bekenntnisse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes funktioniert und wir stünden heute nicht dort, wo wir sind. Das tiefe Hineinschlittern in die Schuldenkrise war keineswegs unausweichlich – die Weichen hätten bloß zur rechten Zeit auf Stabilität und Solidität statt auf Schulden und Verantwortungslosigkeit gestellt werden müssen. Doch die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Umso mehr muss für uns gelten:

    Die Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsstaaten muss ein Ende haben.

    Als konsequenten Weg dorthin erschien vielen JuLis ein einfaches „Nein“ zu allen Rettungsaktionen und ein daraufhin drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch durch das Aus von Teilen des Banken- und Versicherungssektors ein zu hoher Preis für eine strikte Linie. Auf unserem letzten JuLi-Bundeskongress in Oldenburg haben wir deshalb lange und kontrovers diskutiert und am Ende umfassend zur Schuldenkrise Stellung genommen. Wir fordern vor allem eine Verschärfung der Regeln, die in Zukunft eine zu hohe Staatsverschuldung vermeiden sollen, um das Staatsschuldenproblem auch direkt an der Wurzel zu packen und nicht reine Symptombekämpfung zu betreiben.

    So soll die EU etwa im Rahmen einer europäischen Finanzverfassung ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen, wenn die Stabilitätskriterien in entsprechendem Maß verletzt sind. Dem Ministerrat sollen die Durchsetzungskompetenzen zugunsten der EU-Kommission entzogen werden. Damit wollen wir automatische, scharfe Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die weiter Schuldenberge auftürmen, schaffen. Zudem setzen wir auf Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten und auf eine echte Insolvenzordnung für Staaten, verbunden mit einer Austrittsoption aus dem Euro.

    Nur: All dies werden wir aus meiner Sicht sicher nicht erreichen, wenn wir es nicht zur strikten Auflage für eine Zustimmung zum ESM machen, sondern einfach – wie es die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Frank Schäffler wollen – „Nein“ sagen, ohne Antworten zu liefern und Überzeugungsarbeit zu leisten. Das spricht aus meiner Sicht klar für Antrag B.

    Auch ich habe meine Bauchschmerzen mit Rettungsschirmen aller Art. Ein befristeter ESM aber ermöglicht aus meiner Sicht eine mittelfristige Stabilisierung der betroffenen Staaten, die Verhinderung von Domino-Effekten und eine Umschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Dabei behält er das eigentliche Ziel einer Währungsunion, die aus sich selbst heraus stabil ist, im Auge. Anders als die Initiatoren des Mitgliederentscheids lehnen wir JuLis deshalb den ESM also nicht generell ab, sondern fordern ein befristetes Inkrafttreten, weil wir die Risiken von Fehlanreizen an den Märkten durchaus ernst nehmen. Als Teil einer Übergangslösung, bis die eigentlichen Probleme gelöst sind, halte ich ihn aber für notwendig.

    Ein einfaches „Nein“ reicht nicht

    Eine klare Position, ein laut ausgerufenes „Nein“ zum ESM, zum Euro und zu jeder weiteren europäischen Integration erscheint manchem Liberalen verlockend. Ich bin dennoch der festen Überzeugung, dass es der falsche Weg ist. Wie ich schon im Hamburger Abendblatt gesagt habe: „Einfache (Schein-)Lösungen, garniert mit platter Polemik, sind in den seltensten Fällen richtig, wenn es darum geht, komplexe Herausforderungen zu meistern.“.

    Vielmehr sollten wir anstelle einer Totalverweigerungshaltung nach Vorne schauen: Die Integration Europas unter dem Dach unserer gemeinsamen Währung muss weiter fortsetzt werden. Der ESM ist selbst als ausdrücklich befristetes Sicherheitsnetz zwar auch für mich schwer zu akzeptieren, aber er zeigt eine Route auf, um über verbindliche Schuldenbremsen in allen Ländern langfristig zu einem stabilen, friedlichen und starken Europa in einer globalen Welt zu gelangen.

    Dafür kämpfen wir Junge Liberale mit Leidenschaft und deshalb setze ich mich persönlich – gerade nach den Debatten unseres JuLi-Bundeskongresses – für den Antrag des FDP-Bundesvorstands ein. Er ist sicher nicht perfekt. Verglichen mit den nicht vorhandenen Alternativen des Antrages der Initiatoren des Mitgliederentscheids ist er aber noch sicherer der weniger schlechte Weg.

     

    Veröffentlicht wie auf www.stabiles-europa.de.

  • Lebenschancen durch Bildung …

    Warum BaFöG und Stipendienprogramm zusammengehören und der die Systemkrieger von CDU und SPD aus den Schützgräben kommen sollten.

    In den letzten zwei Monaten hat die Bildung Deutschland vielfach beschäftigt, einerseits bei der Frage BaFöG und Nationales Stipendienprogramm, andererseits bei der Volksabstimmung über die Schulformen in Hamburg.

    Die schwarz-gelbe Koalition hat auf Bundesebene – quasi in letzter Minute vor der Änderung der Mehrheit im Bundesrat – das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Dummerweise ist dabei die Erhöhung der BaFöG-Sätze erstmal bis auf weiteres in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegangen. Aus meiner Sicht ist das vollkommen falsch und ein gefährliches Signal denn es ist zwar vollkommen richtig, dass man die besonders Leistungsstarken über das Nationale Stipendienprogramm fördern will. Wie die weiteren Stipendien zukünftig ausgestaltet werden, ist ja leider noch etwas unklar. Es soll hierbei schließlich um Leistungsförderung und nicht um die Förderung irgendwelcher Geldeliten gehen. Gleichzeitig sollten aber diejenigen, die vereinzelt gejubelt haben, dass man das BaFöG ruhig auch weglassen könnte, da ja so die Leistungsstarken gefördert würden, immer im Auge behalten: Noch schaffen wir es viel zu wenig, dass in Deutschland wirklich die Leistungsstarken die besten Leistungen in Schule und Universität abliefern. Häufig ist gerade der soziale Hintergrund dafür leider noch entscheidender. Deshalb gehört ein vernünftig ausgestaltetes BaFöG für mich als Liberalen auch dazu, damit eben denjenigen, die aufgrund der Unzulänglichkeiten unseres Schulsystems nicht den besten Schulabschluss hatten, trotzdem die Möglichkeit zum Studium eröffnet werden. Damit sie eben wirklich echte Chancengerechtigkeit haben.

    Das zweite Bildungsthema ist natürlich die Schulformfrage, die gerade nach der Volksabstimmung in Hamburg viele Menschen bewegt hat und natürlich direkt mit der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit zusammenhängt. Allerdings muss ich ehrlich sagen, dass ich die Emotionalität des „Entweder-Oder“ der Systemkrieger von der CDU und Teilen der FDP auf der einen Seite (dreigliedriges Schulsystem) und der SPD und er Grünen auf der anderen Seite (Einheitsschule) nur sehr bedingt nachvollziehen kann: International schneiden Gesamtschulen besser ab, innerhalb Deutschlands schneidet das dreigliedrige Schulsystem besser ab. Insgesamt schneiden aber immer die Schulen besser ab, die besser ausgestattet sind. Vielleicht sollten wir für mehr Chancen anstatt immer über das Schulsystem zu diskutieren lieber über die Ausstattung – gerade in Zeiten knapper Kassen – diskutieren. Denn gute Bildung macht man nicht mit Glaubenskriegen, sondern mit guter Realpolitik, in der nicht alle 4 Jahre bei der nächsten Wahl auch das nächste Schulsystem um 180 Grad gedreht kommt.

    Und gute Bildung brauchen wir, um jedem die besten Lebenschancen und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Außerdem ist Bildung der Schlüssel zum Kampf gegen den aufkeimenden Fachkräftemangel in Deutschland.

  • Klares Nein zum JMStv!

    Artikel in der Frechen Freiheit (Parteitagszeitung der Jungen Liberalen) vom heutigen Tag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag

    Manchmal ist es schwierig mit einem Koalitionspartner zu regieren, der bei wichtigen Zukunftstechnologien noch ein Jahrhundert zurückzuliegen scheint und anstatt im Zeitalter des Internets noch im Zeitalter des Rundfunks stehen geblieben ist. Das gilt ohne Zweifel beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, bei dem verhandelt vom ausgewiesenen Netzpolitiker Kurt Beck in Zusammenarbeit mit Netzexperten wie Horst Seehofer und Peter Harry Carstensen nach anfänglichen Zensurplänen noch immer Teile des Internets, wie Computerspiel-Foren, quasi mit Öffnungszeiten für gewisse Uhrzeiten zu versehen.

    Jede Zeitung, jedes Weblog und jede einzelne Seite der FDP oder der Jungen Liberalen müsste nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag entweder sicherstellen, dass Tag und Nacht jede Kommentierung eines Besuchers auf ihre Jugendschutzrelevanz überprüft wird oder alternativ Jugendliche ausschließen. Bei manchen Übertragungen, wie dem Live-Stream dieses Parteitags, ist das jedoch faktisch nicht möglich. Deshalb wäre zukünftig die Berichterstattung vom Parteitag für unter 18-Jährige wohl nicht mehr erreichbar. Das führt die Absurdität der Diskussion vor Augen.

    Gemeinsam mit den MdBs der Open Enquete hatten wir JuLis deshalb einen Dringlichkeitsantrag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingebracht, der im Rahmen des Leitantrags gestern auch mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt, da wir nur gemeinsam über unsere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sowie die verschiedenen Landtagsfraktionen unseren Einfluss geltend zu machen und den irrsinnigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag noch abzuwenden. Dazu sind unsere Landesregierungen und Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen gefragt, um unseren gemeinsamen Beschluss auch wirklich umzusetzen.

    Jugendschutz in Zeiten des Internets muss stärker auf Medienaufklärung setzen, muss sich aber gleichzeitig auch den Gegebenheiten anpassen. Man kann das Internet nicht als ein rein deutsches Phänomen, das man über deutsche Gesetze steuern will, sehen und diesem Fehler erliegt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Denn auch wenn es manchem Unions- und SPD-Politiker nicht passt: Auch CDU/CSU und SPD können nicht einfach das Internet abschalten und morgen auf CD verteilen lassen, auch wenn sie wahrscheinlich denken, dass das möglich wäre.

    Deshalb ist es richtig, mit der Open Enquete grundsätzliche Fragen der Netzpolitik zu beleuchten, aber es ist genauso richtig, jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Beschluss gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag und für den gesunden Menschenverstand durchzusetzen.

  • Danke!

    Danke! Besonders auch an Leif für einen sehr fairen Wettstreit.

  • Lebensgefühl Freiheit: Endspurt nach Bonn

    Nach vielen interessanten Momenten bei Vorstellungen im gesamten Bundesgebiet geht es Morgengabend beim Bundeskongress in Bonn auf die Zielgerade eines spannenden und fairen Wettbewerbs, um das beste Konzept für den JuLi-Bundesvorsitz: Kantig, offensiv und lebensfroh.

    Eure Anregungen und Rückmeldungen haben wichtige Aspekte meines Programms bestärkt oder neue Aspekte angeregt. Deshalb sind hier als PDF auch noch einmal die Anregungen in das Konzept eingearbeitet. Ihr seht also, dass Eure Anregungen konkret eingegangen sind. Die Basisnähe und die kritische Kantigkeit zur FDP waren und sind meine Schwerpunkte und ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dort Eure Unterstützung geben würdet.

    Jetzt wünsche ich allen JuLis aber erstmal eine gute Fahrt nach Bonn und bis morgen!

    Ein paar der Sprüche, die in den letzten Wochen zu hören waren:

    Beim Frühstück in Bayern als Alexander (Hilde) Brunner und Berthold Haustein kontrovers diskutieren:

    „115 Kilo Lebendgewicht Volkswirt sticht dicklichen Juristen aus Würzburg.“

    Daniel Dick über die Stilblüten des Wahlkampfs im Internet:

    „Facebook anschauen ist momentan, wie die Bunte lesen, … nur mit Leuten, die man kennt.“

    Elias Knell beim Aufnehmen des „zielgenau“-Videos:

    „Das Video können wir nicht nehmen, da hat Dich ein LKW überholt.“

    Nächster Versuch:

    „Das war besser, da hast Du den LKW wieder überholt.“

  • „Lebenschancen“ … das heißt vor allem Bildung

    Christian Lindner hat sehr zu recht im Artikel in der ZEIT auch den Begriff „Lebenschancen“ angesprochen. Das ist ein zentrales Leitbild, das – von Dahrendorf geprägt – ein Schlüssel zum modernen Liberalismus ist:

    Nur wenn durch Freiheit und Bildung ein Rahmen geschaffen wurde, mit dem junge Menschen wirklich alle Chancen eröffnet bekommen, können Liberalismus und Eigenverantwortung voll zur Geltung kommen. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das weggeht von den ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit, ob nun ein dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschulen besser sind. Beide Schulformen können gute Ergebnisse abliefern. Deshalb sollten wir eine bessere Ausstattung an den Schulen anmahnen, anstatt Schulformkriege zu führen.
    Es gibt Zahlen, nach denen den Staat ein Hauptschüler innerhalb der regulären Hauptschule oder Gesamtschule zwischen 3000 und 4000 Euro im Jahr kostet … ein Hauptschulabbrecher in einer Qualifizierungsmaßnahme zum Hauptschulabschluss hinterher teilweise aber weit über 10000 Euro im Jahr. Wir setzen die falschen Prioritäten, wenn wir hinterher heilen wollen, was der Staat am Anfang falsch gemacht hat. Deshalb halte ich eine Verlagerung hin zu einem Chancen eröffneten, vernetzten Bildungssystem, in dem Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Unterricht Hand in Hand gehen und die Lehrer sich wirklich auf das unterrichten konzentrieren können und durch Schulassistenten und das Umfeld entsprechend von anderen Aufgaben entlastet werden.

    Genau dafür brauchen wir dann aber mit den Bildungsgutscheinen für das Erststudium und die Ausbildung ein schlüssiges Gesamtkonzept mit dem wir wirklich arbeiten und eben Lebenschancen ohne Neiddiskussionen eröffnen können. Das ist aus meiner Sicht eine der sozialsten Wege Politik zu machen:

    Lebenschancen auf dem Weg zur Freiheit ermöglichen und positive Freiräume schaffen.

  • SWIFT ist gekippt … Sternstunde des Europaparlaments

    Der amtierende Präsident Rouček Libor lag mit seiner Einschätzung „eines wahrhaft historischen Moments“ nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen wohl sehr richtig. Nicht nur, dass das Europäische Parlament erstmals nach dem Lissabon-Vertrag seine neuen Rechte wirklich genutzt hat; es hat vielmehr auch einen massiven Fehler der nationalen Regierungen korrigiert.

    Die Weitergabe von Bankdaten ist zweifelsfrei ein gewaltiger Eingriff in die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers Europa. Deshalb war es richtig, dass das Europäische Parlament sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat und trotzdem dem Druck aus den USA nicht erlegen ist.

    Terrorbekämpfung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um grundlegende Rechte auszuhebeln. Die liberale ALDE-Abgeordnete und Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD/Niederlande) hat vollkommen richtig hervorgehoben, dass Grundsätze unseres Rechts durch das Abkommen missachtet würden, dass noch dringender Nachbesserungsbedarf besteht und dass die USA wohl auch nicht die Freiheit ihrer Bürger soweit einschränken und Daten weitergeben würden.

    Anschließend hat das Parlament – trotz des Versuchs einer Vertagung durch die EVP – SWIFT deutlich gekippt. Hier der Auszug aus der Debatte mit der Rede von Jeanine Hennis-Plasschaert (ruhig danach weiterschauen … direkt im Anschluss geht es weiter mit der Abstimmung):

    An so einem Tag kann man verdammt stolz auf das Europäische Parlament sein.