• Bild von der Party

    Der Tag, an dem ich durch Wasser-Trinken zum Säufer wurde

    Juni. 2009. Europawahl. Viel zu wenige interessieren sich. Leider auch bei den JuLis Hessen. Deshalb wollte ich als Landesvorsitzender mit 36-Stunden durchgehenden Wahlkampf ohne Unterbrechung Aufmerksamkeit erzeugen. Bis dahin hatte das schon ein paar Mal mit 24-Stunden-Aktionen bei Landtagswahlkämpfen geklappt. Aber 36 Stunden am Stück wach und Wahlkampf war was Neues. Mittendrin war ein Besuch bei einer Party der JuLis Marburg-Biedenkopf vorgesehen.

    Im Nachhinein hätte sowohl mir als auch meinem Pressesprecher das Motto „Trink‘ Dir Europa schön“ schon jedes Alarmsignal vorher auf Sirenen-Modus schalten müssen. Aber in der Hektik der Vorbereitungen der 36-Stunden-Tour durch ganz Hessen war das nicht so. Zumal die örtlichen JuLis wortreich und inhaltsstark erklärten, was die Botschaft gegen Agrarsubventionen und für ein moderneres Europa sei. Also startete die Tour.

    Nach Tour-Stationen in Kassel, Niestetal, Fritzlar und Willingen ging es mit Hendrik nachts nach Marburg. Dort angekommen war die Party schon in vollem Gange, aber meiner Erinnerung nach weder sonderlich wild noch sonderlich gut verglichen mit anderen JuLi-Parties. Sie war aber ganz passabel besucht. Unter anderem auch von einem Kamera-Team und einer freien Journalistin der lokalen Zeitung, die eifrig Bild-Material sammelten und Interviews mit so ziemlich allen Marburger JuLis führten.

    Das Motto, sich Europa schön zu trinken, beinhaltete u.a. eine Farbauswahl an Schnäpsen in roter, schwarzer, grüner und eben gelber Farbe, bei der total überraschenderweise der gelbe Schnaps hinterher am Meisten getrunken war.

    Für die Presse gab es dann noch ein gemeinsames Bild mit Schnapsgläsern. In meinem Glas war, da ich sonst keinerlei Chancen gehabt hätte, die 36-Stunden zu überleben, wie schon den ganzen Abend nur Wasser – glaubt mir zwar keiner im Nachhinein, aber war so.

    Danach ging es auf die weiteren Tour-Stationen durch Schwalm-Eder, Baunatal, Mainz, Frankfurt, Kassel und Göttingen. Und während ich nach 36-Stunden ohne Unterbrechung wach und auch ganz ohne Alkohol im Tiefschlaf im Bett lag, setzte sich irgendwo in Marburg eine Journalistin an ihren Rechner und fing an, aufzuschreiben, was sie so erlebt und gehört hatte.

    Dann kam der Wahlsonntag und nach dem Ausschlafen ging ich zur Wahl und die FDP kam mit einem ordentlichen Ergebnis von 7 Sitzen wieder ins Europaparlament. Während ich das entspannt daheim verfolgte, schalteten in Marburg irgendwo die Druckpressen der Zeitung an und fingen an, das bei der Party geschossene Bild unter anderem mit dem Zitat einer JuLi im Artikel: „Alkohol hilft bei vielen Dingen, warum also nicht bei der Politik?“ zu drucken.

    Dann kam der Montag und damit kam die Zeitung in den Verkauf. Auch ohne die große Verbreitung von Facebook schafft der Bericht dank eines dpa-Tickers durchaus etwas überregionale Bekanntheit für die JuLis vor Ort und hängt meines Wissens noch heute irgendwo in der Landesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen Hessen. Auf jeden Fall sorgte er dafür, dass mein Pressesprecher und ich am Montag damit beschäftigt waren, mit diversen Journalisten zu telefonieren, um den Schaden zu begrenzen und das ganze regional einzufrieden, was uns auch ganz gut gelungen ist.

    Natürlich kann man die Frage stellen, ob es wirklich fair durch die Journalistin war, eine damals frisch 21-Jährige in angetrunkenen Zustand zu interviewen und die Zitate dann auch unautorisiert zu verwenden. Aber auf der anderen Seite, muss man wenn man eine Party unter dem Namen ankündigt wohl damit rechnen. Und fairerweise hat die Journalistin noch manches Bild (u.a. von betrunkenen MdLs) ausgelassen. Insgesamt hat es für mich und die JuLis Hessen aber die Lernkurve ausgelöst, dass man genau auf jedes Motto jeder Party achten sollten, und bei allem Verständnis für Freiheit der Untergliederungen auch manchmal eingreifen musste. Auch im gleichen Jahr noch bei den JuLis in Waldeck-Frankenberg, aber das wäre ebenso wie die später getroffene Aussage des FDP-Landesvorsitzenden „Herr Becker, das war jetzt der zweite Zeitungsartikel mit irgendeiner Droge und den JuLis, wir sind uns einig, dass wir einen dritten nicht brauchen?“ eine andere Geschichte.

  • Zwei Kinder lernen am Rechner

    Schulen aus der Kreidezeit holen

    Erschienen als Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung vom 26. Juli 2016

    Sie fragen sich vielleicht: Warum keine Kreide mehr? Ich erinnere mich gut an den Aufschrei, als die hessischen Freien Demokraten im Frühjahr einen Tablet-Computer für jeden Drittklässler und ein Notebook für jeden Siebtklässler gefordert haben. Das „Warum“ hat etwas mit den Lebensrealitäten zu tun: Egal ob in der Freizeit, bei der Tätigkeit im Verein oder im Beruf: Es gibt fast kein Feld des Lebens mehr, in dem die jungen Menschen nicht mit dem digitalen Leben konfrontiert sein werden.

    Als Schüler tauschen sie sich genauso über Whatsapp aus, wie sie später ihre Bewerbung per E-Mail verschicken werden. In der Industrie gibt die Maschinenbedienerin den Fertigungsauftrag ebenso am Touchscreen frei, wie der Hotelangestellte in der Rhön eine Hotelbuchung über das Internet bestätigt. Kurz: Die Digitalisierung ist heute schon überall.

    Nur in unseren Schulen, da sind wir noch in der Kreidezeit. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bleibe überzeugt, dass vor allem anderen das Erlernen und Stärken von Lesen, Schreiben und Rechnen stattfinden muss. Im Anschluss daran jedoch kann digitale Bildung Schüler weiterbringen: Moderne Lernsoftware kann Schüler mit Problemen motivieren, dran zu bleiben. Wer beim Rechnen Probleme hat, wird nachmittags mit seinem Tablet-Computer und didaktisch aufbereiteten Programmen zum Mathe-Lernen eher noch üben, als wenn er dafür erst ein Buch aus der Bibliothek ausleihen muss.

    Wichtig dabei ist, dass Lernsoftware und digitale Bildung mehr sein soll als nur eine ePaper-Funktion eines Buches: Die große Stärke eines Tablet-Computers oder Notebooks ist, dass es interaktiv und multimedial ist.

    Die Schülerin, die im Sachkundeunterricht der vierten Klasse Probleme mit dem Verständnis des Wasserdrucks hat, kann das nicht nur im Buch nachlesen, sondern auch in einem kurzen Video die Wirkung von Wasser, das aus einem Hochbehälter kommt, sehen und mittels einer Lern-App mit dem Wasser virtuell experimentieren. Während sie das in der Grundschule vielleicht ein- oder zweimal real experimentieren könnte, kann sie es in der App beliebig oft nachspielen. Der Achtklässler, der Probleme mit englischen Vokabeln hat, kann diese nicht nur stur vom Blatt oder aus dem Buch auswendig lernen und sich dabei am Ende noch eine falsche Aussprache angewöhnen. Er kann vielmehr das englische Wort richtig vorgesprochen bekommen, Vokabeln spielerisch in einem Lernspiel festigen und vertiefen und sie direkt in einem Referat, das er auf seinem Notebook entwickelt, nutzen.

    Durch gute Lernsoftware können Schüler, die bei reinem Frontal- und Gruppenunterricht kombiniert mit Bücherlernen schlechtere Chancen hätten, individueller gefördert werden, sie können Spaß am Lernen und an der für sie besten Lernweise entwickeln. Sicherlich folgen daraus für Lehrkräfte Herausforderungen – aber auch große Chancen.

    Digitale Bildung hilft Schülerinnen und Schülern auch, rechtzeitig die nötige Medienkompetenz zu erlangen:

    Dass manches dauerhaft sichtbar in sozialen Medien wird, lässt sich bei praktischer Anwendung leichter zeigen als in einer Kreidezeichnung an der Tafel. Kurzum: Schule, die nach dem Erlernen der Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen digitale Bildung nutzt, um allen Schülern kindgerecht individuelle Förderung zukommen zu lassen, kann mehr Lebenschancen eröffnen als eine Schule in der Kreidezeit.

    Um dies alles zu erreichen, brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung: Wir brauchen Kreise, die in Smartboards, EDV-Support und schnelles Internet investieren. Wir brauchen Länder, die Tablet-Computer und Notebooks mit Lernsoftware – und nicht nur von den großen Verlagen – besorgen. Wir brauchen den Bund, der eine Verzahnung zwischen den Bundesländern ermöglicht.

    Und alle zusammen sollten dabei den Schulen möglichst große Freiheit geben, um ihre Schüler individuell zu fördern: Damit die Physiklehrerin genau wie der Lateinlehrer diese Möglichkeiten nutzen kann.

     


    Den gesamten Beschluss der FDP Hessen, der diesem Gastbeitrag zugrunde liegt, finden Sie hier.

  • Hafenkräne - Industrie und Wirtschaft

    Was Neoliberalismus ursprünglich bedeutet.

    Ein kleiner Exkurs in die Wirtschaftstheorie …

    Ich gebe mich nicht der Illusion hin, mit einem Blogeintrag, die komplette deutsche Sozialdemokratie von der ideengeschichtlich falschen Nutzung des Begriffs „Neoliberalismus“ abzubringen. Aber der Tweet des hessischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (siehe unten) und der anschließende Dialog bringt mich dazu, es doch zumindest punktuell zu versuchen.

     


    Im Tweet geht es darum, dass die „neoliberale Ideologie“ totalitär, naiv-vulgär-marktgläubig pro monopolistisch sei (Ich beschränke mich bewusst auf den Begriff „neoliberal“, da er der häufiger gebrauchte ist). Woher kommt der Begriff „neoliberal“ und was war „neo“ als neu am Neoliberalismus ist deshalb die Frage.

    Neoliberalismus und Monopole

    Ausgehend vom sogenannten Laissez-Faire-Liberalismus und klassischen Liberalismus werden erst von neoliberalen Theoretikern die Erfahrungen aufgenommen, dass privatwirtschaftliches Handeln, nicht immer zur effizienten Lösung führen. Klassische Beispiele sind natürliche Monopole, aber auch generell Monopole oder – wenn auch erst wesentlich später wirklich wirtschaftswissenschaftlich ausführlich ausgeleuchtet – externe Effekte bei öffentlichen Gütern. Kurz zusammengefasst: Während ein Laissez-Faire-Liberaler oder purer klassischer Liberaler ein Kartellamt oder andere Maßnahmen zur Beschränkung von Monopolen ablehnen würde, sind es in den Wirtschaftswissenschaften Neoliberale, die diese Maßnahmen einführen wollten. Insofern wäre bezogen auf Monopole der Tweet relativ eindeutig ideengeschichtlich widerlegbar.

    Neoliberalismus und Marktgläubigkeit

    Ausgehend davon lässt sich gerade auch ableiten, dass der Schritt vom Laissez-Faire-Liberalismus zum Neoliberalismus der Schritt von reiner Marktgläubigkeit, hin zum ersten kritischen Hinterfragen des Marktes war. Selbst in den Schriften von Hayek, unbestreitbar ein Autor, der die Ideale des Marktes hoch hält, lassen sich deutliche Belege dafür finden, dass es nicht bei allen Markttransaktionen zu effizienten Lösungen kommt, und deshalb ein (stark beschränktes) Eingreifen des Staates vertretbar und notwendig sein kann.

    Aus dem ersten kritischen Hinterfragen des Marktes folgt dann die deutsche Form, des Neoliberalismus als Ordoliberalismus: Der Staat soll in diesen Fällen durch einen grundsätzlich ordnenden Rahmen, aber nicht durch Einzelmaßnahmen eingreifen. Das ist für mich als Ordoliberalen der Grund, warum ich einen Mechanismus, wie den Zertifikatehandel besser finde, als eine interventionistische Anordnung, dass jedes Unternehmen oder jedes Fahrzeug jetzt nur noch eine bestimmte Emission haben darf. Damit dürfte auch das naiv-vulgär-marktgläubig widerlegt sein. Ich sehe, dass mit der Weitentwicklung vom Homo Oeconomicus zum Homo Oeconomicus Instituionalis das kritische Hinterfragen von Marktstrukturen noch weit über die Neoliberalen hinaus gegangen ist, aber das würde a) hier zu weit führen und b) widerspricht es nicht dem grundsätzlichen Punkt, dass dieses Hinterfragen erst von Neoliberalen im liberalen Strang der Ideengeschichte forciert wurde.

    Das waren die beiden relativ leicht faktenwiderlegten ideengeschichtlichen Fehler. Ich würde Herrn Grüger also durchaus zugestehen, dass er hätte er von „Laissez-Faire-Liberalen“ einen validen Punkte hätte, nur ist die Anzahl echter Laissez-Faire-Liberaler, die sogar den Ordoliberalismus als zu interventionistisch ablehnen, höflich gesprochen sehr überschaubar.

    Wem übrigens meine Ausführungen nicht ausreichen, dem empfehle ich den Artikel zu Neoliberalismus in Gablers Wirtschaftslexikon nachzuschlagen (generell eine gute und anders als Wikipedia auch eine in wissenschaftlichen Arbeiten zitierbare Quelle zu Wirtschaftsthemen), die Definition dort:

    “Denkrichtung des Liberalismus. Forderungen des klassischen Liberalismus werden aufgegriffen, das Konzept jedoch aufgrund der Erfahrungen mit dem Laissez-Faire-Liberalismus, sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften und dem konzeptionslosen Interventionismus, der spätestens seit Beginn des 20. Jh. die Wirtschaftspolitik der meisten marktwirtschaftlichen Ordnungen kennzeichnet, korrigiert. Betont wird wieder die Ordnungsabhängigkeit des Wirtschaftens und die Bedeutung privatwirtschaftlicher Initiative. Stärker als im klassischen Liberalismus, wird berücksichtigt, dass der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedroht ist, da sich ihm die Marktteilnehmer durch die Erlangung von Marktmacht zu entziehen versuchen. Daher soll der Staat den freien Wettbewerb aktiv vor dem Entstehen privatwirtschaftlicher Marktmacht wie auch vor staatlich verursachter Marktvermachtung schützen (s. Interdependenz der Ordnungen).

    Die in der Bundesrepublik Deutschland vertretene Ausgestaltung des neoliberalen Konzeptes wird als Ordoliberalismus bezeichnet, der auf die in den 1930er-Jahren begründete Freiburger Schule zurückgeht.”

    Wer es noch einfacher haben will, kann auch hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbeischauen.

    Neoliberalismus und Totalitarismus

    Etwas schwieriger ist die Verknüpfung von Neoliberalismus und Totalitarismus. Da die wissenschaftlichen Überschneidungen beider Begriffe kaum vorhanden sind. Ich würde an dieser Stelle aber dagegen halten wollen, dass gerade der Markt an sich, wenn er richtig funktioniert, die stärkste Form der Demokratie und damit das glatte Gegenteil von totalitär ist: Der Markt ist ein Mechanismus zur Entmachtung einiger weniger großer Marktteilnehmer und zum Sichtbar-Machen der vielen kleinen Marktteilnehmer

    Während bei einem interventionistischen Ansatz oder im Sozialismus einige wenige Politiker oder Bürokraten entscheiden, was Preise und Mengen in der Produktion sein sollen, entscheiden in einem funktionierenden Markt alle Konsumenten und Produzenten, in dem sie ihre Preisbereitschaften nutzen. Es würde wahrscheinlich auch für ein oder zwei weitere Blogposts reichen, um das auszuführen, aber als Konzept sollte man es zumindest im Hinterkopf haben.

    Jetzt kann man aus sozialdemokratischer Sicht sagen, dass Märkte nicht immer funktionieren. Das stimmt auch, aber genau das erkennt eben der Neoliberalismus erstmals an. Insofern hoffe ich auch dieses Argument widerlegt zu haben. Diesen Kritikpunkt würde ich insofern noch nicht einmal gegenüber dem Laissez-Faire-Liberalismus gelten lassen.

     

    Wie gesagt: Ich werde damit nicht alle Sozialdemokraten, die den Begriff „Neoliberalismus“ (teilweise bewusst) ideengeschichtlich falsch verwenden, überzeugen, aber ich hoffe, den einen oder anderen, der es nur aus Versehen getan hat, mit diesem kleinen Ausflug in die liberale Ideengeschichte aufgeklärt zu haben.

     

    Hinweis:

    Leider bin ich gerade nicht an meiner wissenschaftlichen Literaturdatenbank, deshalb kann ich die Stelle von Hayek nicht exakt belegen, das kann ich aber bei Interesse gern von daheim Ende kommender Woche nachholen.

    Die Überschrift wurde nach Kritik versachlicht.

  • Das hessische Opfer der NSU-Morde heißt Halit Yozgat.

    Vor vier Jahren stand ich in Kassel in der Menschenkette zum Gedenken an Halit Yozgat. Hätte man mich damals gefragt, ob ich es für möglich halte, wie tief der hessische Verfassungsschutz in diesen abscheulichen Mord verstrickt zu sein scheint, dann hätte ich das verneint.

    Fast jeden Tag fahre ich am Ort des Mordes mit dem Auto vorbei. Heute – am neunten Jahrestag des Mordes an Halit Yozgat – werde ich wieder in Kassel stehen, bei derGedenkveranstaltung u.a. der IG Metall Nordhessen. Ich bin nicht bereit, es hinzunehmen, dass in einem Rechtstaat Menschen ermordet werden und der Staat sich nicht einmal zu fragen scheint, was er zur Aufklärung beitragen kann.

    Als Volker Bouffier in einem weinerlichen Statement in Wiesbaden erklärte, dass er von all dem nichts gewusst habe, erschien mir das ein so absurdes Theater, dass ich danach wütend war – wütend über einen Ministerpräsidenten, der so tut, als wäre er selbst ein Opfer, wütend über einen Verfassungsschutz, der nicht unsere Verfassung schützt, sondern mit Füßen tritt, wütend über eine Gesellschaft, die duldet, dass Schlapphüte so tun können, als wären ihre Agentenspiele wichtiger als Menschenleben.

    Bei Torsten Denkler von der Süddeutschen konnte man nachlesen, dass unklar ist, ob der Schutz von Opfern immer im Mittelpunkt stand (Fromm spricht für die bundesweiten – sogenannten – Verfassungsschützer):

     

    — Thorsten Denkler (@thodenk) 5. Juli 2012

    Das darf in einem Rechtstaat nicht sein.

    Wenn dann in Hessen mehrere Verfassungsschützer ausweislich der Mitschnitte von einem Mord wussten und nichts getan haben und danach noch von ihrem Innenminister beschützt und vor Strafverfolgung bewahrt werden, dann stellt sich nicht die Frage, ob Volker Bouffier Opfer ist, wie man den Eindruck bei seinem weinerlichen Auftritt in Wiesbaden gewinnen konnte, sondern vielmehr, ob er sich nicht selbst zum Mittäter eines Mordes gemacht hat.

    Ich habe schon bei der Eröffnung des Landesparteitags der Freien Demokraten in Wetzlar bewusst gesagt:

    „Wir als Politiker haben die Aufgabe, alles, aber auch wirklich alles zu tun, um die Aufklärung des hessischen NSU-Mordes zu ermöglichen.

    Allein dass es so viele gut begründete Verdachtsmomente gibt, dass der Verfassungsschutz, der eigentlich unsere Verfassung, wie der Name schon sagt, schützen soll, in einen Mord verstrickt ist, ist vollkommen unerträglich.

    Der hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister kann und darf sich nicht zurückziehen auf die Position, dass man dem Verfassungsschutz nachweisen müsste, dass er in die Morde verstrickt wäre.

    Nein, aufgrund Ihres Amtseides müssen SIE, Volker Bouffier, endlich deutlich machen und beweisen, dass der hessische Verfassungsschutz und damit indirekt SIE eben nicht von einem Mord wussten.

    Und dabei darf keine Rücksicht darauf genommen werden, ob etwas die CDU, die FDP, die Grünen, die SPD oder sonst wen betrifft. Dass unsere Landtagsfraktion dies sachlich aber bestimmt in der Ermittlung vorantreibt, ist richtig und verdient unseren Respekt. Denn, dass im Leitbild der Freien Demokraten steht, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gelten sollen, heißt eben auch, dass die Menschenrechte in Deutschland immer gelten müssen und eigentlich der Staat noch nicht mal in den Verdacht kommen dürfte, Neonazis bei einem Mord zu decken.“

    Ein Ministerpräsident, der diesen Verdacht nicht endlich klar ausräumt, darf nicht länger Ministerpräsident sein.

    Ich bin immer noch wütend, weil ich heute wieder am Halit-Platz stehen werde, wie vor vier Jahren und wir bei der Aufklärung kaum einen Schritt weiter sind.

     

    PS.: Die Behauptung Sigmar Gabriels, die Vorratsdatenspeicherung hätte die NSU-Morde verhindert, ist so absurd und eklig, dass man sie eigentlich nicht zu kommentieren zu braucht. War ja jetzt nicht so, als hätten die Behörden nicht genügend Hinweise gehabt.

     Da einige noch um weitere Informationen gebeten hatten, hier eine kurze Liste an Informationen (ergänzt am 6.4.2015):

    1. Die V-Leute durften wegen Bouffier nicht aussagen.

    2. Der Verfassungsschützer der vor Ort war, kann nach den Tatortbegehungen das Mordopfer nicht übersehen haben (gibt da eine Nachstellung, die in diversen Medien aufgegriffen wurde).

    3. Sogar die Richter haben den Verfassungsschützer als absolut unglaubwürdig dargestellt.

    4. Bei den anderen Verfassungsschutz-Organisationen sieht es nicht besser aus.

    5. Zitat vom Kontaktmann des Verfassungsschützers “Ich sage jedem, wenn er weiß, dass so etwas nicht passiert … nicht vorbeifahren” spricht auch Bände. Zumal, wenn es zufällig in der Polizeimitschrift “vergessen” wurde und erst von den Nebenklage-Anwälten zufällig beim Abhören der Bänder festgestellt wurde.

  • Noch viel zu tun …

    Da im Landesparteitag in der Vorstellung nur schlagwortartig einige Punkte genannt werden konnten, hier einige der Projekte, die ich für den nächsten Landesvorstand für wichtig halte.

    Neben der Evaluation der bestehenden Projekte geht es auch darum neue Projekte anzustoßen und laufende noch offene Projekte abzuschließen. Wir haben im letzten Jahr unter Führung von Stefan Ruppert schon viel geschafft, aber gleichzeitig auch noch einige Aufgaben vor uns liegen. Die Kommunalwahlvorbereitung ist die dringendste Aufgabe, aber auch unser Außenauftritt und die programmatische Tiefe muss im Fokus unseres Handelns stehen.

    Akut in der nächsten Zeit:

    • Internetseite der FDP Hessen muss zeitnah neugestaltet werden – inklusive Angeboten für Untergliederungen,
    • Leitbildthemen müssen auf hessenspezifische Aspekte heruntergebrochen und für die Kommunalwahl aufbereitet werden,
    • Kommunalwahlrahmen muss über die Hausmessen den Untergliederungen vorgestellt werden,
    • Aktuelle Diskussionen zu Umlagen und Gebühren bei Bundespartei und LiPS müssen gemeinsam mit Kreisverbänden und Landesverband und zu einem gemeinsamen Konzept geführt werden, damit die Kommunalwahl nicht dadurch beeinträchtigt wird.

     Generell in den nächsten zwei Jahren:

    • Zuschnitte der Programmatischen Arbeit und der Landesfachausschüsse sollen am Anfang der Vorstandsperiode für die nächsten zwei Jahre diskutiert werden,
    • Inhaltliche Vertiefung unserer Diskussionen zur Vorbereitung der nächsten Landtags-, Bundestags- und Europawahl muss jetzt stattfinden, damit wir Liberalen mit den besten Konzepten frühzeitig in die Wahlen gehen,
    • Stärkere Präsenz bei Multiplikatoren, aber auch vor Ort in der Fläche mit Außenwirkung ist nötig – sowohl von der Fraktion als auch vom Landespräsidium,
    • Werte – wie Wettbewerb, Toleranz und Respekt – müssen wieder stärker gelebt werden, um das Lebensgefühl Freiheit spürbar zu machen,
    • Umstrukturierung der Landesgeschäftsstelle muss möglichst rasch abgeschlossen werden, um für den Kommunalwahlkampf wieder schlagkräftig aufgestellt zu sein.
  • Interview “Schwarz-Grün regiert bislang nicht”

    Interview mit der Fuldaer Zeitung zur Situation der FDP. Danke an die Fuldaer Zeitung und Christiane Hartung, dass ich das Interview hier verwenden darf:

    Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis in Sachsen? Warum wurde die FDP auch dort abgestraft?
    Die FDP Sachsen hat einen extrem intensiven Wahlkampf gemacht. Aber das durch die letzten vier Jahre in Berlin zerstörte Vertrauen hat auch in Sachsen alle Anstrengungen kaputt gemacht. Das muss die Partei nun sehr, sehr langsam wieder aufbauen.

    Warum ist die AfD so stark?
    Sie hat gerade ihre Hochphase, da konnte ihr selbst das Strafverfahren gegen die Spitzenkandidatin wegen Insolvenzverschleppung nichts anhaben. Aus meiner Sicht hat die AfD vor allem die unzufriedenen Nicht-Wähler aktiviert und zudem Protestwähler von CDU, Linken, NPD, aber auch der FDP abgeworben. Ich will aber auch lieber mit der FDP etwas gestalten als mich mit anderen Parteien beschäftigen.

    Im Bundestag raus, jetzt auch aus der letzten Landesregierung – wie kann die FDP noch Gehör bei den Bürgern finden?
    Das wird ein langer und harter Weg, bei dem es mit Sicherheit noch ein paar Rückschläge geben wird. Und natürlich schmerzt es die Partei, dass sie nicht mehr im Bundestag präsent ist. Allerdings findet Opposition in Zeiten einer großen Koalition sowieso kaum noch statt. Wichtig ist, dass die FDP nur dann wieder Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn sie als Kraft wahrgenommen wird, die den Menschen Chancen ermöglicht – durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit und gute Bildung.

    Wo konkret muss sich die FDP stärker positionieren?
    Da ist etwa die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression, ein Thema. Riesiges Potential haben auch Fragen nach Aufstiegschancen in der Gesellschaft: Es muss die Möglichkeit geben, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht man kommt, alles erreichen zu können. Es gilt, das Bildungssystem vorher möglichst gut zu machen, als hinterher den Sozialtransfer riesig aufzublähen. Dritter Punkt: Kampf gegen den Mindestlohn. Der Bürger kann sich nichts dafür kaufen, wenn der Mindestlohn auf dem Papier existiert, er aber wegen des Mindestlohns arbeitslos wird. Gerade für junge Menschen wird das ein echtes Problem werden.

    Auch die hessische FDP lag nach der Landtagswahl am Boden. Was war die wichtigste Aufgabe seit ihrer Wahl in den Landesvorstand?
    Aufräumarbeiten hinter den Kulissen. Strukturen müssen neu aufgebaut werden. Dabei haben wir zwar erstmals in der Landesgeschichte der FDP ein rein ehrenamtlich arbeitendes Präsidium, um einen Vorsitzenden Stefan Ruppert, der mehr inhaltliche Tiefe mitbringt als viele andere . Nur haben wir nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das, was die FDP häufig gesagt hat, hat sie an manchen Stellen nicht gelebt.

    Die schwarz-grüne Koaliton in Wiesbaden arbeitet relativ geräuschlos. Haben Sie eine derartige Harmonie- und Wohlfühlveranstaltung erwartet?
    Durchaus. Die Grünen sind wie die Union eine strukturkonservative Partei. Die einen wollen aus dem christlichen Habitus heraus, die anderen aus einem Umweltschutz-Argument bewahren. Beides ist am Ende im wörtlichen Sinne „konservativ“, also „bewahrend“. Aber mir fehlt der Gestaltungsanspruch der Regierung. Schwarz-Grün regiert bislang gar nicht. Man lebt noch mit dem heimeligen Gefühl, man ist neu und spannend. Doch in Wahrheit findet in Hessen derzeit gar keine Politik statt.

    Der Flughafen Kassel-Calden gilt als Millionengrab. Wird das so bleiben?
    Die Problematik bei Calden hat viel mit dem Missmanagement in der Anfangsphase zu tun. Andererseits erwarte ich von einem Flughafen keinen betriebswirtschaftlichen, sondern einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Aber man muss daran arbeiten, dass Airlines wie die Turkish Airlines kommen.

    Unternehmen in Nordhessen haben sich vehement für Calden stark gemacht – müssen sie sich jetzt auch stärker an den Betriebskosten beteiligen?
    Die regionale Wirtschaft in Nordhessen sollte mehr Verantwortung für diesen Flughafen übernehmen. Das könnte etwa über einen Anteil an der Flughafen-GmbH geschehen.

    Sie kommen aus Nordhessen, wo über Fracking heiß diskutiert wird. Ist ein starres Verbot sinnvoll?
    Man muss die Risiken untersuchen – und dazu muss man Fracking auch irgendwo testen. Ich bin, was umweltverträgliche Fracking-Arten angeht, für Versuche offen. Gerade wenn ich die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung sehe, möchte ich diese Möglichkeit nicht komplett verdammen. Aber eine kommerzielle Nutzung kann es eben erst nach Tests geben.

  • Wir müssen uns im Kreis besser um schwache Sechst- und Siebtklässler kümmern – Sommercamps schaffen

    Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel

    Zur Kreistagssitzung am 1. Oktober beantragt die FDP-Fraktion eine Initiative zur Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler, unter anderem durch Sommercamps. Hintergrund ist ein Bericht des Kreises in dem hervorgehoben wird, dass bei vielen Schülerinnen und Schülern, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, dies bereits in der sechsten und siebten Klasse abzusehen sei.
    „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schülerinnen und Schüler schon in der sechsten oder siebten Klasse keine Chancen mehr haben sollen. In anderen Ländern gibt es sehr erfolgreiche Projekte, in den schwächere Schüler in den Ferien und nachmittags gezielt unterstützt werden. Ein ähnliches Projekt wünschen wir uns auch für den Landkreis Kassel. Volkshochschule und Jugendbildungswerk sind bestens dafür geeignet, ein solches Projekt anzugehen und vielleicht können wir ja auch weitere Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds oder von Land und Bund dafür nutzen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lasse Becker.
    Wörtlich hatte der Kreisausschuss in der letzten Kreistagssitzung hervorgehoben: „Bereits in der allgemein bildenden Schule ab Klassenstufe 6 und 7 zeichnet sich ab, welche Jugendlichen schulische Leistungsprobleme und soziale Verhaltensauffälligkeiten haben und mit allergrößter Wahrscheinlichkeit berufliche Integrationsprobleme bekommen werden.“
    In der Region Kassel gibt es bereits sogenannte talentCAMPS für Grundschüler für sprachliche Fähigkeiten. Die FDP regt deshalb an, dieses Konzept auch auf weiterführende Schulen auszudehnen. Ebenfalls sollen weitere Grundfähigkeiten in anderen Fächern angesprochen werden. Becker hebt abschließend hervor: „Neben einem solchen Projekt des Kreises würden wir uns auch weitere Initiativen des Landes wünschen. Aber wir als Kreis sollten einen ersten Schritt gehen.“

     

    Der Antrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:

    22 Antrag Sommercamp (PDF)

  • Kevin, Chantal, Sophia und Maximilian*

    Oder: Worum geht es eigentlich bei Durchlässigkeit?

    Beitrag im Mitgliedermagazin jung + liberal des Bundesverbands Junge Liberale e.V. – Illustration aus dem Magazin durch die Agentur Himmel & Jordt

    Bei der gesamten Bildungsdiskussion ist der Begriff Durchlässigkeit eine Chiffre für Aufstiegschancen in einer Gesellschaft. In Zeiten eines aufkommenden Fachkräftemangels brauchen wir jeden klugen Kopf. Platt gesprochen und stark verkürzt haben wir das Problem, dass ein Kevin aus vermeintlichen Problembezirken wie Berlin-Neukölln, dem Gallus in Frankfurt oder der Nordstadt in Kassel, selbst wenn er genauso fleißig und intelligent ist, im Moment so gut wie nie den gleichen Abschluss erreichen wird, wie eine gleich schlaue Sophia aus Zehlendorf in Berlin, Königstein bei Frankfurt oder vom Brasselsberg in Kassel.

    Aber was sind die Unterschiede, mit denen Kevin oder Chantal bzw. Sophia oder Maximilian konfrontiert werden?

    Herkunft zählt – auch bei Stadtteilen

    Kevin wird schon im Kindergarten in der Kasseler Nordstadt weitaus weniger Deutsch hören als Sophia am Kasseler Brasselsberg. Die beiden werden sich wahrscheinlich nie begegnen. Denn während Sophia nachmittags von ihren Eltern oder ihrer Kinderfrau zur musikalischen Früherziehung gefahren wird, wird Kevin – während seine Eltern noch arbeiten – wohl vor der Xbox daheim hocken. In den Schulferien wird Sophia Rom, Paris und Langeoog entdecken und im Garten toben. Kevin wird die meiste Zeit in der Nordstadt verbringen, wenn es gut läuft mit seinen Freunden – die wahrscheinlich größtenteils nur gebrochen Deutsch sprechen – auf dem Bolzplatz Fußball spielen und im schlechtesten Fall nur vor der Glotze hängen. Beide werden hoffentlich eine glückliche Kindheit haben, aber sie wird sehr verschieden sein. An der Schule am Brasselsberg wird Maximilian kein Kind kennenlernen, das nicht als Muttersprache Deutsch spricht. In der Nordstadt könnte es Kevin passieren, dass er das einzige Kind seiner Klasse mit Deutsch als Muttersprache ist, falls Deutsch überhaupt seine Muttersprache ist. Unterstützt von ihren Eltern dürfte Sophia schon mehrere dutzend Kinderbücher gelesen haben, bis Chantal in der Schule ihr erstes Buch fertig gelesen hat. Bereits bis zum Wechsel an die weiterführende Schule werden Sophia und Maximilian deshalb einen umfassenderen Wortschatz haben, ganz andere Erfahrungen gemacht und über andere Themen gesprochen haben. Wahrscheinlich werden sie Kevin und Chantal trotz gleicher Intelligenz an manchen Stellen nahezu uneinholbar enteilt sein.

    Abgehängt mit 10 Jahren

    Beim Wechsel in die weiterführende Schule wird Kevin nicht nur (aber auch) wegen seines Namens wahrscheinlicher als Maximilian trotz seiner Intelligenz eine Realschulempfehlung erhalten. Oder wenn es schlecht läuft, weil er wegen seiner Intelligenz so unterfordert war und nur noch den Klassenclown gegeben hat, sogar eine Hauptschulempfehlung kassieren. Da seine Eltern aus einer sogenannten bildungsferneren Schicht kommen, werden sie diese Empfehlung eher akzeptieren. Wenn Kevin Glück hat, schicken sie ihn danach auf eine Integrierte Gesamtschule und nicht auf die Hauptschule. Für Sophias Eltern wird mehr oder weniger ab Geburt klar gewesen sein, dass ihre Tochter aufs Gymnasium gehen wird. Selbst wenn – wider Erwarten – die Tochter eine Realschulempfehlung erhalten würde, würden die Eltern diese überstimmen und sie mit entsprechender Nachhilfe überschüttet aufs Gymnasium schicken.

    Sophia und Chantal sind inzwischen keine vierzehn Jahre alt, haben aber schon ganz andere Bildungsniveaus, nur, weil sie aus unterschiedlichen Elternhäusern kommen. Mancher mag sagen, es handelt sich hierbei um die Extremfälle und das sei nicht zu vermeiden. Aber es gibt mir zu viele dieser Extremfälle, denen Aufstiegschancen eben nicht durch das Bildungssystem eröffnet, sondern durch Herkunft verbaut werden. Formelle Hürden – wie Probleme mit bürokratischen Strukturen oder nicht-existente Betreuungsangebote – müssen genauso wie informelle Hürden – wie Angst zu scheitern oder fehlendes Wissen über das Bildungssystem – angegangen werden: Als Kreistagsabgeordneter habe ich Schüler kennengelernt, deren Eltern das deutsche Bildungssystem schlicht nicht kannten und Kinder, die später Abitur gemacht haben, in der Hauptschule anmelden wollten. Im Freundeskreis kenne ich Studentinnen, die als Kinder von Hartz IV-Empfängern kein BaFöG beantragt oder nach einem Stipendium geschaut haben, weil sie Angst vor der entsprechenden Bürokratie hatten.

    Es geht Liberalen nicht darum, á la Linkspartei eine Gesellschaft zu bauen, in der durch Umverteilung und Bevormundung der Einzelne – egal ob faul, ob dumm – immer das Gleiche erhält. Es geht darum, persönliche Chancen zu eröffnen: für die fleißige Tochter des Müllwerkers genauso wie für den vielleicht nicht ganz so klugen Professorensohn.

    Chancen eröffnen statt gleich machen

    Dafür müssen wir das gesamte Bildungssystem stärken und Informationen schaffen: Eltern müssen unterstützt werden, wenn sie unsicher sind, weil sie wenig Erfahrung mit dem Bildungssystem haben. Es geht nicht um einen Grabenkrieg zwischen Schulsystemen, sondern darum, dass in Gesamtschulen genau wie in Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen die Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen unterstützt werden. Sowohl in der frühkindlichen Betreuung als auch in der späteren Betreuung an den Schulen – nachmittags, wie auch in Ferienzeiten – liegen Schlüssel, die zur Durchlässigkeit unserer Gesellschaft beitragen. In New York gab es in der Bronx Schulen, die es allein durch Ferienbetreuung und ausgedehntere Betreuungszeiten am Nachmittag geschafft haben, sich vom Ende auf die Spitzenplätze der nationalen Bildungsrankings vorzukämpfen. Mit dem richtigen Konzept kann es also funktionieren. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen und Vielfalt im Schulsystem, für manchen ist ein altsprachliches Gymnasium das richtige, für manchen eine integrierte Gesamtschule und für manchen eben auch eine gute Hauptschule.
    Das höchste Ziel liberaler Bildungspolitik muss es deshalb sein, nicht die Unterschiede von Elternhäusern zu übertünchen, aber jedem unabhängig von Eltern, Namen und Wohnviertel aus dem er oder sie kommt, die bestmögliche, eben den jeweiligen Leistungen entsprechende Bildung zu teil werden zu lassen.

    * Die Namen sind Synonyme. Der Autor bittet alle Chantals, Sophias, Kevins und Maximilians bereits vorab um Entschuldigung für die unzulässige Namensverallgemeinerung 😉

  • Jede Katze ist liberaler als die Grünen

    Gastbeitrag am 21. Juni 2014 bei “Zeit online” als Erwiderung auf Tarek Al-Wazir erschienen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/liberalismus-debatte-fdp-gruene/komplettansicht

    Katze im GartenDer hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sieht seine Partei als neue liberale Kraft in Deutschland. Aber er irrt, wenn er glaubt, dass grüne Politik wirklich für Freiheit steht. Denn eine liberale Partei setzt bei jedem Thema auf die Bürger. Sie verlangt den Menschen ab, selbst zu gestalten und für sich und ihre Umgebung Verantwortung zu übernehmen. Sie hat die Freiheit immer als Grundsatz des Handelns. Sie setzt auf Vielfalt durch Wettbewerb. Genau wie die Katze auch die gesamte Freiheit will und nicht nur ein bisschen.

    Ja, FDP und Grüne haben Schnittmengen beim Schutz der Bürgerrechte, bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, auch bei Fragen der Nachhaltigkeit. Das allein würde weder die FDP noch die Grünen zu einer insgesamt liberalen Partei machen. Die FDP will fairen Wettbewerb und Wachstum. Sie will gute Bildung ohne ideologische Scheuklappen und Umweltschutz mit Mensch und Natur im Einklang. Was heißt das konkret?

    Liberale fordern bezahlbaren Strom durch die günstigsten regenerativen Energien aus europäischen Märkten für alle Bürger Europas, während die Grünen ideologisch auf dem teuren EEG beharren. Liberale kämpfen für Schulvielfalt, während die Grünen einseitig die Gesamtschulen bevorteilen. Liberale wollen die Menschen entlasten, damit sie mit ihrem eigenen Geld selbst entscheiden können, was sie machen und lassen. Liberale fragen, wie durch weniger Bürokratie Jobs entstehen können, während Grüne mit Richtlinien und Gesetzen Bürokratie schaffen.

    Leider ist die FDP nicht ihren Grundsätzen gefolgt

    Manche Grundsätze von Freiheit, Toleranz und Respekt hat die FDP in den letzten Jahren selbst leider an vielen Stellen nicht gelebt. Die FDP ist nicht mutig genug ihren liberalen Grundsätzen gefolgt. Liberale waren an vielen Stellen nur Ansprechpartner für kleine Teilgruppen. Das war Verrat der Überzeugung, dass die Lösungen des Liberalismus für alle besser sind – für den Arbeitslosen genauso wie für den Rechtsanwalt.

    Toleranz heißt eben nicht, dass FDP-Bundestagsabgeordnete sich mit der Akzeptanz von Lebensentwürfen, die von der Norm abweichen, schwer tun dürfen. Wenn mancher (Ex-)FDP-Funktionsträger mit 40, 50 oder 60 Jahren weniger Berufserfahrung außerhalb der Politik gesammelt hat als ich als 30-Jähriger, dann kann er manches Problem auf dem Arbeitsmarkt schlicht nicht verstehen. FDP-Mitglieder, die als Selbstständige noch nie abhängig beschäftigt waren, haben den Wert von Arbeitgeberverbänden falsch über den von Gewerkschaften gestellt, die beide ihre Berechtigung in der Arbeitswelt haben. Ein Liberaler sollte auch die Empathie aufbringen, sich in die Probleme einer jungen Frau im befristeten Arbeitsverhältnis hineinzuversetzen. An vielen dieser Stellen wurde von Liberalen, die eine Branche, Funktionsträgergruppe oder Lobby einseitig hofiert haben, Respekt und Toleranz ebenso wenig wie der Wettbewerbsgedanke – eben die Grundfesten des Liberalismus – gelebt.

    Aber leben die Grünen diese Grundwerte von Respekt, Toleranz, Wettbewerb und Freiheit? Meine Erfahrung ist, dass die Toleranz der Grünen gegenüber jemandem, der in einer Bank oder bei einem Automobilhersteller arbeitet, stark gegen null tendiert. Während die FDP Probleme mit den Gewerkschaften hat, gibt es massive Kräfte innerhalb der Grünen – zum Beispiel in der Grünen Jugend –, die Arbeit und Industrie am liebsten gänzlich abschaffen würden.

    Das Liberalismus-Verständnis der Grünen endet bei einigen wenigen Bürgerrechts- und Gesellschaftsfragen, die die FDP manchmal in den letzten Jahrzehnten zu wenig hervorgehoben hat. Deshalb können Liberale durchaus von den Grünen lernen, wie man auf diesen Feldern, aber auch generell Glaubwürdigkeit zurückgewinnt: Indem man das eigene Programm lebt. Das ist zentrale Herausforderung der FDP.

    Aber ein ganzheitliches Verständnis von Liberalismus umfasst eben mehr: Es gehört der unerschütterliche Glaube an die Menschen dazu. Dass jeder selbst seines eigenen Glückes Schmied ist und alle Chancen durch gute Bildung verdient. Zum Liberalismus gehören – allein ideengeschichtlich, aber auch fundamental – Fragen der Wirtschaftspolitik. Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Herzkammer unserer sozialen Marktwirtschaft ist für Liberale ein Handlungskern. Ordo-Liberalismus im Sinne der Freiburger Schule, bei dem der Staat den Rahmen für funktionierende Märkte setzt, ist der Grundsatz liberalen Handelns in der Wirtschaftspolitik. Deshalb sind eben auch Katzen und keine Tiger und Hyänen liberale Tiere.

    Fertig dosiertes Katzenfutter

    All diese Aspekte werden beim grünen Verständnis von Liberalismus ausgeblendet. Unsere Toleranz endet nicht, weil Grüne sich nicht vorstellen können, wie jemand auch in einem Beruf mit Krawatte oder Uniform glücklich sein kann. Ich möchte dafür streiten, dass auch Leute, die nicht in das grüne Weltbild passen, sich selbst verwirklichen können: Wer etwas leistet, der Krankenpfleger wie die Unternehmerin, die Polizistin wie der niedergelassene Arzt und die junge Mutter wie der junggebliebene Rentner, verdient jemanden, der sich immer für sie einsetzt. Das muss wieder die FDP sein. Sie war es in den letzten Jahren leider nicht immer.

    Das Leben mit täglich vorgesetztem, fertig dosiertem Katzenfutter – ohne etwas zu tun – mag einfacher und für manchen auch reizvoll sein. Aus meiner Sicht aber ist es auch viel langweiliger und bringt unsere Gesellschaft nicht voran. Keiner Katze gefällt ein Verschlag aus Verboten und Bürokratie, nur weil er nicht staatlich überwacht wird. Genau das wäre aber das grüne Liberalismus-Verständnis. Die FDP will Menschen nicht zu Stubentigern machen. Das ist hart. Das fordert viel von den Menschen. Aber die Bürger verdienen nicht ein bisschen Freiheit, sondern Freiheit.

  • Frei und mit neuem Schwung

    Ideen für die Arbeit der FDP Hessen

    Bei unserem Landesparteitag in Gießen haben wir Fehler analysiert und Stefan Ruppert hat danach bereits als  Kandidat für den FDP-Landesvorsitz einige Ideen skizziert. In Bad Soden gilt es, einen Neuanfang nicht nur auf dem Papier zu starten, sondern auch inhaltlich, strukturell und öffentlich zu untermauern.

    Hierbei möchte ich als neuer stellvertretender Landesvorsitzender mitarbeiten und meine Ideen skizzieren. Kernaufgabe für uns Liberale sollte es sein, dass jeder – egal ob jung oder alt –, für den Freiheit ein wichtiges Thema ist, die FDP auch wieder als seinen oder ihren Ansprechpartner in der Politik sieht.

    Zukunftsthemen neu erobern

    Die FDP im Bund wie in Hessen war sich in den letzten Jahren häufig selbst genug. Seit den harten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, Studiengebühren oder die Kinderschule – also seit fünf bis zehn Jahren – haben wir Liberalen kaum grundlegend neue Ideen entwickelt. Das muss sich wieder ändern. Hier sind alle Mitglieder, alle Delegierten und die gesamte Führung gefragt. Das Beispiel Kinderschule zeigt aber auch, dass Projekte immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen. Dies darf jedoch nicht den kreativen Prozess zur Entwicklung neuer Ideen unterbinden.

    Meine Themen, die ich besonders bearbeiten möchte, weil sie meine Herzensthemen sind, sind Bildung, Infrastruktur & Innovation und Europa. Was können wir Liberalen zum Beispiel von der Aufsteigernation Polen in der Bildungspolitik – insbesondere was die Selbstständigkeit und die Freiheiten von Schulen angeht, bei der unsere Kultusministerinnen schon viel bewegt haben – lernen? Wie können wir die Qualität des Unterrichts verbessern? Wie gelingt es uns, digitale (und analoge) Infrastruktur in ganz Hessen zu schaffen? Welche Folgen hat der demographische Wandel aus liberaler Sicht für den ländlichen Raum? Wie kriegen wir die Nadelöhre des Verkehrs in unserer Logistikregion Hessen geöffnet? Wie schaffen wir es, Europa schlanker und attraktiver werden zu lassen? Welche Ziele haben hessische Liberale für unsere Region im Herzen Europas?

    Das sind alles Fragen, die mich beschäftigen. Um diese und anderen Themen effektiv bearben zu können, müssen wir Strukturen der inhaltlichen Arbeit verändern: Wir müssen die Landesfachausschüsse besser verzahnen und für alle interessierten Mitglieder öffnen. Thematische Anregungen für die Parteiführung und die Fraktion sind gerade in Zeiten einer kleinen Fraktion für die inhaltliche Arbeit sinnvoll. Jeder Landesfachausschuss sollte es zum Ziel haben, mindestens einmal im Jahr einen Antrag im Landesparteitag zu stellen. Gleichzeitig muss auch der generelle Zuschnitt der Landesfachausschüsse diskutiert werden. Im kommenden Jahr sollten wir eine Diskussion darüber führen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Fachausschüsse zusammenzulegen oder zu trennen. Temporäre Intensivarbeitsgruppen für Querschnittsthemen, wie sie von unserer Bundesgeneralsekretärin angeregt werden, können eine sinnvolle Ergänzung sein.

    Regelmäßige Treffen der Programmatiker in Präsidium und Landesvorstand mit den  Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorfeldorganisationen sind wichtig und sollten mindestens jährlich stattfinden. Gerade mit den Vorfeldorganisationen können hieraus auch Kooperationen im Bereich der Außenwirkung Vorteile ermöglichen.

    Darüber hinaus sind auch die Strukturen oberhalb der Landesebene zu berücksichtigen.
    Klar ist für mich, dass Leitanträge mit Ausnahme von Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse immer mit dem regulären Antragsbuch versandt werden sollten und kompakt (idealerweise nicht mehr als 3-5 Seiten) sein sollten. Um thematische Diskussionen mit den Fachausschüssen und deren Einbeziehung zu erleichtern, sollten Leitthemen möglichst für das Jahr vorab festgelegt werden. Natürlich können trotzdem Fälle eintreten, in denen akute Themen diese Agenda kurzfristig verändern, aber als Richtschnur erscheint dies hilfreich.

    Strukturen modernisieren

    Als ich vor vierzehn Jahren Mitglied der FDP Hessen wurde, waren die Antragsbücher selten mit weniger als zehn bis fünfzehn Anträgen gefüllt. Dies hat sich leider geändert, was an der Attraktivität von Parteitagen nagt. Der Frage, ob zuerst die Parteiführung und die Fraktion die Beschlüsse weniger berücksichtigt haben oder zuerst die Delegierten und Verbände weniger Anträge gestellt haben, wird man nie Klärung verschaffen können. Wichtig ist jetzt, beides zu ändern:

    Um die Bedeutung der Parteitage sichtbarer zu machen, sollte auf www.fdp-hessen.de eine strukturierte Beschlusslage aller Parteitagsbeschlüsse sichtbar werden, diese Beschlüsse vom Landesvorstand noch einmal thematisiert und über deren Umsetzung dem nächsten Landesparteitag berichtet werden.
    Leichtere Strukturen zur direkten Einbringung auf allen Ebenen sollten auch in Hessen diskutiert werden, dieses Feld ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben für einen einzuführenden Generalsekretär. Auch Überlegungen, gebündelte Mitgliederentscheide einmal Jährlich stattfinden zu lassen, Urwahlen für Spitzenkandidaturen zu diskutieren, Funktionsträgerschulungen anzubieten oder Argumentationshilfen zu verfassen sind hier diskussionswürdige Punkte.

    Überzeugt bin ich, dass seitens der Landesebene weniger Druck durch Formalia auf die Untergliederungen ausgeübt werden sollte, sondern stattdessen die Landesgeschäftsstelle und die Fraktion kampagnenfähiger Dienstleister beziehungsweise inhaltlicher Ratgeber für die FDP-Untergliederungen sein soll. Falls nötig, müssen hierfür auch Strukturen für weniger Administration und mehr Gestaltung angepasst werden.
    Die Öffnung für moderne Kommunikationsformen bei Veranstaltungen durch Live-Streams und echten Dialog auf Twitter und Facebook sowie die Nutzung zum Beispiel von YouTube ist für mich unerlässlich für die Arbeit der hessischen Liberalen.

    Um diese Ziele auch in der Vorstandsarbeit zu erreichen, benötigt der Landesvorstand strukturierte Sitzungen mit einer „echten“ Tagesordnung statt der ewigen „politischen Aussprachen“. Der Landesvorstand muss sich selbst als Arbeitsgremium begreifen: Jedes Vorstandsmitglied sollte Aufgaben fest zugewiesen bekommen und Betreuungsgebiete (außerhalb des eigenen Kreisverbands) übernehmen. Mindestens das Landespräsidium, idealerweise der gesamte Landesvorstand, sollte schriftlich auch dem Parteitag alle zwei Jahre Rechenschaft ablegen.
    Klare Führungsstrukturen beinhalten auch Führungsentscheidungen durch das Landespräsidium sowie bei wichtigeren Fragen durch den Landesvorstand und bei grundsätzlicheren Fragen durch den Landesparteitag. Dafür bedarf es mehr Sitzungen des Landespräsidiums als des Landesvorstands sowie zusätzlich Telefonkonferenzen, um gerade ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu überlasten. All diese Sitzungen haben sich auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten auszurichten.

    Die Einführung eines Ombudsmitglieds im Vorstand (später auch vom Parteitag gewählt) analog des Ombudsmitglieds als Anwalt der Basis und Ansprechpartner bei Konflikten und Problemen in der Partei gehört zu modernen Strukturen ebenso wie der Dialog vor Ort:

    Deshalb sollte in jedem Bezirk der FDP einmal im Jahr der Landesvorstand tagen und an diesen fünf Sitzungen sollen auch alle Mitglieder zu einer offenen Diskussionsrunde im Anschluss eingeladen werden.

    Mitmachpartei in Hessen werden

    Mitglieder, die aus den Jungen Liberalen stammen, wissen, dass es hier weitaus mehr Angebote sowohl für Mitglieder als auch für Externe gibt als häufig in der FDP. Um attraktiv zu sein, sollte intern wie extern der Dialog ausgebaut werden:

    Testweise sollte im Jahr 2014 ein programmatisches Wochenende der FDP Hessen eingeführt werden, bei dem verschiedene Themen breiter und nicht nur von Funktionsträgern diskutiert werden können.
    Jeder Landesfachausschuss sollte idealerweise einmal jährlich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Informationsreise oder Online-Konferenz durchführen, um Mitgliedern, die noch nicht zum Stamm eines Fachausschusses gehören, einen leichteren Einstieg zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sollen in allen Bezirken stattfinden. Jede Landesfachausschusssitzung sollte aber generell mitgliederöffentlich sein.

    Bestehende Veranstaltungen, wie die Landesparteitage, sollen um ein attraktives Rahmenprogramm erweitertet werden, von Neumitgliedertreffen, über thematische Treffen ist vieles denkbar. Gerade bei bestehenden Veranstaltungen sollte auch eine Evaluation über die Wahrnehmung der Teilnehmer erfolgen.
    Durch die Öffnung interessanter Veranstaltungen für Online-Besucher – mit Interaktion soweit möglich – kann ein breiteres Publikum angesprochen werden.

    Darüber hinaus sollten sowohl lokal als auch überregional Multiplikatoren angesprochen werden. Für die Untergliederungen sind hierfür Unterstützungen durch die Landesebene sinnvoll. Aber auch für die Landesebene sind neue Ansprechpartner wichtig: Die FDP muss neben Wirtschaftsverbänden auch den Kontakt zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen suchen.

    Sowohl klassische Medien als auch neue Medien sollten von Liberalen ernst genommen und als Dialogpartner auf Augenhöhe gesehen werden: Wenn schon Gespräche mit einem vermeintlichen Kritiker kritisch gesehen werden, schadet das der Liberalen Außenwahrnehmung. Für diesen Dialog müssen wir auch neue Veranstaltungsformate entwickeln.

    Die beste Werbung für die Freiheit und die Freiheitspartei FDP sind unsere Mitglieder, deshalb sollten wir diese und ihre Vielfalt auch gezielt nutzen und auf Homepage, im Mitgliedermagazin, dass auch stärker für die Mitglieder als Autoren und für kontroverse Themen geöffnet werden sollte, sowie auf unseren Werbemitteln sichtbar werden lassen. Gerade auch den Vorfeldorganisationen kommt Bedeutung zu, Interessierte an Politik heranzuführen und neue Themen zu diskutieren.

    Liberale koalieren in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Ziele umzusetzen. Da absolute Mehrheiten für die FDP kurzfristig eher unwahrscheinlich erscheinen, sind hierfür Gespräche mit anderen Parteien nötig. Für mich gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Grünen, SPD und CDU als politischen Mitbewerbern. Gespräche sollten mit allen geführt werden, Grundskepsis gegenüber allen bleiben, aber ein Dialog in vertrauensvoller Sacharbeit ist mit allen drei Parteien möglich.

Seite 1 von 212