• Statt Rosenkrieg: Europäische Union als Freihandelszone und Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Bundesstaat

    Großbritannien will aus der EU austreten. Das steht fest. Auch wenn mancher jetzt zu glauben scheint, dass dies nur ein geschickter Schachzug, um den Briten die Vorteile der EU näher zu bringen sein, muss man das akzeptieren. Fast wie ein betrogener Ehemann bei einer Scheidung – rufen Politiker nach einer harten Verhandlungsposition, man könnte auch fast harten Vergeltungsmaßnahmen sagen. Andere fordern das sofortige Gewähren aller Rechte. Beides ist symptomatisch für den Drang der Politik immer eine schnelle Antwort zu liefern. Leider hat auch meine eigene Partei dabei mitgemacht, ohne wirkliche Antworten, was dieses neue Europa sein soll. Was mein FDP-Landesvorsitzender sich vorstellt, ist dabei sicher etwas anderes als das, was ich mir vorstelle oder was unsere Generalsekretärin sich vorstellt oder was der JuLi-Bundesvorsitzende sich vorstellt. Politik sollte in einem solchen Moment vielleicht eher zu der Unvollkommenheit des eigenen Wissens stehen: Wir wissen nicht, was für Auswirkungen das Votum hat. Ich persönlich befürchte zwar negative für Großbritannien vor allen Dingen, aber sicher sagen kann ich das heute nicht.

    Was ich aber sagen kann, ist, dass ich weiß, was für ein Europa ich mir in dieser Krise wünsche und welche Konsequenzen Europa aus meiner Sicht ziehen sollte. Was also mein neues Europa wäre. Das ist aber ausdrücklich meine private Meinung und nicht irgendein Beschluss der Freien Demokraten:

    Mehr Europa … aber anders – auch im Gespräch mit dem Bürger

    Mehr Europa wünsche ich mir, weil ich davon überzeugt bin, dass gerade meine Generation, der heute und zukünftig Berufstätigen weit mehr Vorteile aus Europa zieht als viele andere Generationen ohne ein geeintes Europa vorher. Das geht los mit der kompletten Selbstverständlichkeit der Reisefreiheit und der Einfachheit, ohne Geld zu wechseln, in viele europäische Länder zu reisen. Viel wichtiger ist aber, dass wir gemeinsame Aufgaben, Werte und Ziele haben. In Zeiten von Spannungen und Herausforderungen ist das gemeinsame Einstehen für andere Europäer eine gemeinsame Herausforderung– sei es auf dem Baltikum, sei es in Italien oder sei es auf der iberischen Halbinsel.

    Und bei aller Kritik an Europa sollte klar sein: Die Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass jede Rechtsvorgabe aus Europa immer mit deutscher Beteiligung im Rat und im Parlament entstanden ist.

    Wichtig ist beim Gespräch mit dem Bürger in Europa – also der öffentlichen Kommunikation –, eine Politik, die nicht in Ritualen abläuft. Am Tag nach dem Referendum wirkten für mich beide Nigel Farage, wie auch Martin Schulz, wie Rednerpuppen, die einen Text abspulten, der – vollkommen unabhängig vom Ausgang des Referendums – so abgespult worden wäre. Farage mit Hasstiraden auf Europa und Schulz mit der Forderung nach einem europäischen Sozialstaat. Die Sorgen, die ich bei meiner 60-Jährigen Nachbarin am Tag nach dem Referendum morgen gehört habe, dürften beide geflissentlich ignoriert haben: Sie hatte in diesem Moment Sorgen um Frieden, um den Wohlstand ihrer Kinder und um die Sicherheit – gerade mit Blick auf Putin. Europäische Politik muss genau diesen Sorgen um den drohenden Zerfall Europas ebenso wie um eine Vision für die Zukunft Europas zuhören und das Gespräch aufnehmen.

    Aber auch nationale Politik ist gefordert: Der deutsche Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre war nur wegen der Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union möglich, was aber nur sehr wenige Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren so konkret gesagt haben dürften. Wenn aber eine EU-Richtlinie einem Bundestagsabgeordneten nicht gepasst haben dürfte, hat er das mit Sicherheit sehr deutlich und laut gesagt – wohlwissend, dass diese Richtlinie von der Bundesregierung und seinen deutschen Europaparlamentskollegen mitgetragen wurde. Kritisiert wurde dabei ein abstraktes Europa und eben nicht, die zuständige Fachministerin oder der Fachminister im Bundeskabinett.

    Zwei Geschwindigkeiten … Vereinigte Staaten von Europa als föderaler Nukleus eines gemeinsamen Europa

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Bis Bulgarien oder Griechenland in allen Bereichen wirklich integriert wären, dürfte noch etwas Zeit vergehen, und ob Ungarn wirklich noch alle Werte der Europäischen Union lebt, lasse ich aus Höflichkeit lieber offen. Deshalb sollte man einerseits im Zentrum Europas mit Frankreich, den Benelux-Staaten und Deutschland, sowie interessierten, aber vor allem entsprechend aufgestellten, Nachbarstaaten, die nächsten Schritte hin zu den strikt föderalen Vereinigten Staaten von Europa gehen. Zu einem weiteren Zusammenwachsen gehört für mich die gemeinsame Öffentlichkeit und die gemeinsame Kommunikation, auch wenn – oder gerade weil – in diesen Vereinigten Staaten kein englischsprachiges Land ist, wäre ich dafür Englisch sofort in allen Ländern zur zweiten Amtssprache zu machen und ab der Grundschule zu unterrichten. Genauso gehört für mich ein abgesteckter gemeinsamer Rahmen in der Schule zur Entwicklung eines gemeinsamen Europas dazu. Aus beidem kann mittel- bis langfristig eine gemeinsame Öffentlichkeit entstehen und darum sollten wir uns bemühen – nicht zuletzt um auch die Institutionen der Europäischen Union besser zu kontrollieren.

    Europäische Union der 28 oder 27 als Sicherheits- und Freihandelszone mit Grundfreiheiten als breites Angebot zentraler Europäischer Werte

    Gleichzeitig sollten wir uns bei der gesamteuropäischen Ebene der 28 oder bald zumindest temporär 27 Mitgliedsstaaten uns stärker auf den Grundsatz einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch eines gemeinsamen Binnenmarktes konzentrieren. Europa muss die Sicherheit jedes Staates von Estland bis Malta sicherstellen und das ist Aufgabe einer großen Europäischen Union. Die Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa hat aber der Binnenmarkt der Europäischen Union geschaffen. Diese Grundsätze müssen wir wieder hochhalten. Es ist ein Vorteil für Spanien, wie für Deutschland, wenn freie Marktzugänge bestehen. Grundsatz bleibt aber: Jeder Staat, der die großen Freiheiten der Europäischen Union – von der Personenfreizügigkeit, über den freien Warenhandel bis zum freien Kapitalverkehr – in seinem Land nutzen will, muss all diese Freiheiten auch den Bürgern der anderen Länder der Europäischen Union einräumen. Es ist bedauerlich, dass Großbritannien, diese Freiheiten nicht mehr gewähren will, aber es folgt daraus, dass die Europäische Union andererseits auch von diesen basalen Freiheiten nicht abrücken kann.

    Gleichzeitig sollte die dann stärker auf Freihandel und Sicherheit reduzierte Europäische Union der 27 offen sein für neue Partner. Eine Integration in eine Freihandelszone ist leichter als in eine stärker integrierte Union. Von Schottland bis zu Norwegen sollte die Europäische Union deshalb neuen Mitglieder offen entgegentreten, nicht zuletzt weil die Integration durch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erleichtert bzw. erst wieder ermöglicht wird.

     

    Zum Brexit selbst gebieten jetzt aber die gemeinsamen europäischen Werte einen fairen Umgang mit Großbritannien bzw. den Teilen Großbritanniens, die die Europäische Union verlassen wollen. Das bedeutet für mich, dass man in den Verhandlungen klar machen muss, dass man nicht nur teilweise ein paar Vorteile der Europäischen Union nutzen kann, sondern dass die Grundfreiheiten nicht verhandelbar sind, aber dass man andererseits auch nicht von einem Nicht-Mitglied alle Pflichten (wie Beitragszahlung) weiter verlangen kann. Gleichzeitig begrüßen wir neue Mitglieder, die unsere Werte teilen, und das können natürlich auch Länder sein, die bisher Teil Großbritanniens waren uns jetzt eine andere Entscheidung als England und Wales treffen möchten.

     


    Kurz zusammengefasst:

    Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Mit eng verzahnten Vereinigten Staaten von Europa im Herzen einer großen Freihandels- und Sicherheitszone Europäische Union. Dazu gehören gemeinsame Werte, die es jetzt auch im Umgang mit den Teilen Großbritanniens, die austreten möchten, zu bewahren gilt.

     

  • Symbolbild Überwachung

    Die Freiheit ist bedroht – der nie gedruckte Leserbrief zur Vorratsdatenspeicherung

    Leider akzeptiert die HNA keinen Leserbrief von mir, da ich politisch aktiv bin, hier deshalb meine Erwiderung auf den HNA-Kommentar von Herrn Kollhoff:

    Sehr geehrter Herr Kollhoff,

    als politisch Aktiver gebe ich mit Sicherheit einiges von meinem Leben auf Facebook preis. Aber viel weniger, als die Vorratsdatenspeicherung beim Staat für jeden Bürger hinterlegt: Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, wann CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer auf seinem Handy mit seiner Affäre telefoniert hat. Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, wann CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den Anruf von seinem Arzt bekommen hat, dass er Krebs hat. Ich finde nicht, dass der Staat wissen muss, dass ich vorgestern mit einem Kreistagskollegen einer anderen Partei SMS geschrieben haben. Ich möchte selbst entscheiden, ob ich jemanden darüber informiere, wann ich klettern gehe oder einen Kaffee mit Ihrem Politikchef trinke. Über die Telefondaten meines Smartphones wäre all dies sonst feststellbar und ich könnte es nicht mehr selbst entscheiden. Diese Freiheit würde mir und jedem Bürger mit der von Ihnen unterstützten Vorratsdatenspeicherung genommen. Um es mit einem Zitat, dass ich auf Facebook und Twitter gesehen habe, zu sagen:

    „Der Staat weiß mit wem K., wann telefoniert hat. Der Zoll weiß, wann K. Mittagspause gemacht hat. Das Jobcenter weiß, wieviel K. besitzt. Die EU weiß, wohin K. fliegt. K. ist unfrei.“

    Anders ausgedrückt: Einem Vertreter der Union hat vor ein paar Jahren ein 14-Jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion gesagt: „Wer nichts zu verbergen hat, führt ein furchtbar langweiliges Leben.“ Wenn Ihr Leben so ist, dass Sie alles öffentlich machen, oder das Leben von Heiko Maas, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel so langweilig ist, dass sie nichts zu verbergen haben – dann ist das vollkommen in Ordnung. Ich möchte die Freiheit behalten, auch ein weniger langweiliges Leben zu führen und nicht, dass der Staat Sie, mich, meine Nachbarn und Freunde alle als potentielle Schwerverbrecher ansieht und ständig überwacht. Genau das tut aber, die Vorratsdatenspeicherung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Lasse Becker

  • Noch viel zu tun …

    Da im Landesparteitag in der Vorstellung nur schlagwortartig einige Punkte genannt werden konnten, hier einige der Projekte, die ich für den nächsten Landesvorstand für wichtig halte.

    Neben der Evaluation der bestehenden Projekte geht es auch darum neue Projekte anzustoßen und laufende noch offene Projekte abzuschließen. Wir haben im letzten Jahr unter Führung von Stefan Ruppert schon viel geschafft, aber gleichzeitig auch noch einige Aufgaben vor uns liegen. Die Kommunalwahlvorbereitung ist die dringendste Aufgabe, aber auch unser Außenauftritt und die programmatische Tiefe muss im Fokus unseres Handelns stehen.

    Akut in der nächsten Zeit:

    • Internetseite der FDP Hessen muss zeitnah neugestaltet werden – inklusive Angeboten für Untergliederungen,
    • Leitbildthemen müssen auf hessenspezifische Aspekte heruntergebrochen und für die Kommunalwahl aufbereitet werden,
    • Kommunalwahlrahmen muss über die Hausmessen den Untergliederungen vorgestellt werden,
    • Aktuelle Diskussionen zu Umlagen und Gebühren bei Bundespartei und LiPS müssen gemeinsam mit Kreisverbänden und Landesverband und zu einem gemeinsamen Konzept geführt werden, damit die Kommunalwahl nicht dadurch beeinträchtigt wird.

     Generell in den nächsten zwei Jahren:

    • Zuschnitte der Programmatischen Arbeit und der Landesfachausschüsse sollen am Anfang der Vorstandsperiode für die nächsten zwei Jahre diskutiert werden,
    • Inhaltliche Vertiefung unserer Diskussionen zur Vorbereitung der nächsten Landtags-, Bundestags- und Europawahl muss jetzt stattfinden, damit wir Liberalen mit den besten Konzepten frühzeitig in die Wahlen gehen,
    • Stärkere Präsenz bei Multiplikatoren, aber auch vor Ort in der Fläche mit Außenwirkung ist nötig – sowohl von der Fraktion als auch vom Landespräsidium,
    • Werte – wie Wettbewerb, Toleranz und Respekt – müssen wieder stärker gelebt werden, um das Lebensgefühl Freiheit spürbar zu machen,
    • Umstrukturierung der Landesgeschäftsstelle muss möglichst rasch abgeschlossen werden, um für den Kommunalwahlkampf wieder schlagkräftig aufgestellt zu sein.
  • Strich drunter … Status der Ideen von 2014

    Vor einem Jahr bin ich angetreten mit Ideen für die FDP Hessen unter dem Titel „Frei und mit neuem Schwung“. In zwei Wochen ist der Landesparteitag mit Vorstandswahlen. Dazu möchte ich auf das vergangene Jahr zurückblicken und Rechenschaft legen, was in Arbeit ist, was abgeschlossen ist und was nicht geklappt hat. Ich freue mich über Kommentare und Rückmeldungen. Dabei bedeutet rot, dass ein Projekt keine Mehrheit gefunden hat oder in der Umsetzung gescheitert ist, gelb, dass ein Projekt begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ist und grün, dass ein Projekt vollständig oder größtenteils abgeschlossen ist. Nächste Woche poste ich dann meine Ideen (neben den gelben Projekten und weiterlaufenden grünen Projekten) für die nächste Vorstandsperiode. Deshalb hier der kommentierte Text vom letzten Jahr:

    Bei unserem Landesparteitag in Gießen haben wir Fehler analysiert und Stefan Ruppert hat danach bereits als Kandidat für den FDP-Landesvorsitz einige Ideen skizziert. In Bad Soden gilt es, einen Neuanfang nicht nur auf dem Papier zu starten, sondern auch inhaltlich, strukturell und öffentlich zu untermauern.

    Hierbei möchte ich als neuer stellvertretender Landesvorsitzender mitarbeiten und meine Ideen skizzieren. Kernaufgabe für uns Liberale sollte es sein, dass jeder – egal ob jung oder alt –, für den Freiheit ein wichtiges Thema ist, die FDP auch wieder als seinen oder ihren Ansprechpartner in der Politik sieht.

    Zukunftsthemen neu erobern

    Die FDP im Bund wie in Hessen war sich in den letzten Jahren häufig selbst genug. Seit den harten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, Studiengebühren oder die Kinderschule – also seit fünf bis zehn Jahren – haben wir Liberalen kaum grundlegend neue Ideen entwickelt. Das muss sich wieder ändern. Hier sind alle Mitglieder, alle Delegierten und die gesamte Führung gefragt. Das Beispiel Kinderschule zeigt aber auch, dass Projekte immer wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen. Dies darf jedoch nicht den kreativen Prozess zur Entwicklung neuer Ideen unterbindengelb.

    Meine Themen, die ich besonders bearbeiten möchte, weil sie meine Herzensthemen sind, sind Bildunggrün, Infrastrukturgrün & Innovationgelb und Europagelb. Was können wir Liberalen zum Beispiel von der Aufsteigernation Polen in der Bildungspolitik – insbesondere was die Selbstständigkeit und die Freiheiten von Schulen angeht, bei der unsere Kultusministerinnen schon viel bewegt haben – lernen? Wie können wir die Qualität des Unterrichts verbessern? Wie gelingt es uns, digitale (und analoge) Infrastruktur in ganz Hessen zu schaffen? Welche Folgen hat der demographische Wandel aus liberaler Sicht für den ländlichen Raum? Wie kriegen wir die Nadelöhre des Verkehrs in unserer Logistikregion Hessen geöffnet? Wie schaffen wir es, Europa schlanker und attraktiver werden zu lassen? Welche Ziele haben hessische Liberale für unsere Region im Herzen Europas?

    Das sind alles Fragen, die mich beschäftigen. Um diese und anderen Themen effektiv bearbeiten zu können, müssen wir Strukturen der inhaltlichen Arbeit verändern: Wir müssen die Landesfachausschüsse besser verzahnengrün und für alle interessierten Mitglieder öffnengrün. Thematische Anregungen für die Parteiführung und die Fraktion sind gerade in Zeiten einer kleinen Fraktion für die inhaltliche Arbeit sinnvollgrün. Jeder Landesfachausschuss sollte es zum Ziel haben, mindestens einmal im Jahr einen Antrag im Landesparteitag zu stellengelb. Gleichzeitig muss auch der generelle Zuschnitt der Landesfachausschüsse diskutiert werdengelb. Im kommenden Jahr sollten wir eine Diskussion darüber führen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, Fachausschüsse zusammenzulegen oder zu trennengelb. Temporäre Intensivarbeitsgruppen für Querschnittsthemen, wie sie von unserer Bundesgeneralsekretärin angeregt werden, können eine sinnvolle Ergänzung seingrün.

    Regelmäßige Treffen der Programmatiker in Präsidium und Landesvorstand mit den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorfeldorganisationen sind wichtig und sollten mindestens jährlich stattfindengrün. Gerade mit den Vorfeldorganisationen können hieraus auch Kooperationen im Bereich der Außenwirkung Vorteile ermöglichengelb.

    Darüber hinaus sind auch die Strukturen oberhalb der Landesebene zu berücksichtigengrün.

    Klar ist für mich, dass Leitanträge mit Ausnahme von Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse immer mit dem regulären Antragsbuch versandt werden solltengrün und kompakt (idealerweise nicht mehr als 3-5 Seiten)grün sein sollten. Um thematische Diskussionen mit den Fachausschüssen und deren Einbeziehung zu erleichtern, sollten Leitthemen möglichst für das Jahr vorab festgelegt werdengrün. Natürlich können trotzdem Fälle eintreten, in denen akute Themen diese Agenda kurzfristig verändern, aber als Richtschnur erscheint dies hilfreich.

    Strukturen modernisieren

    Als ich vor vierzehn Jahren Mitglied der FDP Hessen wurde, waren die Antragsbücher selten mit weniger als zehn bis fünfzehn Anträgen gefülltgrün. Dies hat sich leider geändert, was an der Attraktivität von Parteitagen nagt. Der Frage, ob zuerst die Parteiführung und die Fraktion die Beschlüsse weniger berücksichtigt habengelb oder zuerst die Delegierten und Verbände weniger Anträge gestellt habengrün, wird man nie Klärung verschaffen können. Wichtig ist jetzt, beides zu ändern:

    Um die Bedeutung der Parteitage sichtbarer zu machen, sollte auf www.fdp-hessen.de eine strukturierte Beschlusslage aller Parteitagsbeschlüsserot sichtbar werden, diese Beschlüsse vom Landesvorstand noch einmal thematisiertgelb und über deren Umsetzung dem nächsten Landesparteitag berichtet werdengelb.

    Leichtere Strukturen zur direkten Einbringung auf allen Ebenengrün sollten auch in Hessen diskutiert werden, dieses Feld ist aus meiner Sicht eine der zentralen Aufgaben für einen einzuführenden Generalsekretär. Auch Überlegungen, gebündelte Mitgliederentscheidegelb einmal Jährlich stattfinden zu lassen, Urwahlen für Spitzenkandidaturengelb zu diskutieren, Funktionsträgerschulungen anzubietengrün oder Argumentationshilfen zu verfassengrün sind hier diskussionswürdige Punkte.

    Überzeugt bin ich, dass seitens der Landesebene weniger Druck durch Formalia auf die Untergliederungen ausgeübt werden solltegelbrot, sondern stattdessen die Landesgeschäftsstelle und die Fraktion kampagnenfähiger Dienstleister beziehungsweise inhaltlicher Ratgeber für die FDP-Untergliederungengelb sein soll. Falls nötig, müssen hierfür auch Strukturen für weniger Administration und mehr Gestaltung angepasst werdengelb.

    Die Öffnung für moderne Kommunikationsformen bei Veranstaltungen durch Live-Streamsgrün und echten Dialog auf Twittergrün und Facebookgrün sowie die Nutzung zum Beispiel von YouTubegelb ist für mich unerlässlich für die Arbeit der hessischen Liberalen.

    Um diese Ziele auch in der Vorstandsarbeit zu erreichen, benötigt der Landesvorstand strukturierte Sitzungen mit einer „echten“ Tagesordnunggrün statt der ewigen „politischen Aussprachen“. Der Landesvorstand muss sich selbst als Arbeitsgremium begreifen: Jedes Vorstandsmitglied sollte Aufgaben fest zugewiesen bekommengrün und Betreuungsgebiete (außerhalb des eigenen Kreisverbands) grünrot übernehmen. Mindestens das Landespräsidium, idealerweise der gesamte Landesvorstand, sollte schriftlich auch dem Parteitag alle zwei Jahre Rechenschaftrot ablegen.

    Klare Führungsstrukturen beinhalten auch Führungsentscheidungen durch das Landespräsidiumgrün sowie bei wichtigeren Fragen durch den Landesvorstandgrün und bei grundsätzlicheren Fragen durch den Landesparteitaggelb. Dafür bedarf es mehr Sitzungen des Landespräsidiumsgrün als des Landesvorstands sowie zusätzlich Telefonkonferenzen, um gerade ehrenamtliche Mitarbeiter nicht zu überlasten. All diese Sitzungen haben sich auf die Arbeitszeiten der Bevölkerung und nicht der Abgeordneten auszurichtengrün.

    Die Einführung eines Ombudsmitglieds im Vorstand (später auch vom Parteitag gewählt)rot analog des Ombudsmitglieds als Anwalt der Basis und Ansprechpartner bei Konflikten und Problemen in der Partei gehört zu modernen Strukturen ebenso wie der Dialog vor Ort:

    Deshalb sollte in jedem Bezirk der FDP einmal im Jahr der Landesvorstand tagengelb und an diesen fünf Sitzungen sollen auch alle Mitglieder zu einer offenen Diskussionsrunde im Anschluss eingeladen werdenrot.

    Mitmachpartei in Hessen werden

    Mitglieder, die aus den Jungen Liberalen stammen, wissen, dass es hier weitaus mehr Angebote sowohl für Mitglieder als auch für Externe gibt als häufig in der FDP. Um attraktiv zu sein, sollte intern wie extern der Dialog ausgebaut werden:

    Testweise sollte im Jahr 2014 ein programmatisches Wochenende der FDP Hessengelb eingeführt werden, bei dem verschiedene Themen breiter und nicht nur von Funktionsträgern diskutiert werden können.

    Jeder Landesfachausschuss sollte idealerweise einmal jährlich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Informationsreise oder Online-Konferenz durchführenrot, um Mitgliedern, die noch nicht zum Stamm eines Fachausschusses gehören, einen leichteren Einstieg zu ermöglichen. Diese Veranstaltungen sollen in allen Bezirkenrot stattfinden. Jede Landesfachausschusssitzung sollte aber generell mitgliederöffentlich seingrün.

    Bestehende Veranstaltungen, wie die Landesparteitage, sollen um ein attraktives Rahmenprogrammgelb erweitertet werden, von Neumitgliedertreffengelb, über thematische Treffengrün ist vieles denkbar. Gerade bei bestehenden Veranstaltungen sollte auch eine Evaluation über die Wahrnehmung der Teilnehmer erfolgengelb.

    Durch die Öffnung interessanter Veranstaltungen für Online-Besuchergrün – mit Interaktion soweit möglich – kann ein breiteres Publikum angesprochen werden.

    Darüber hinaus sollten sowohl lokal als auch überregional Multiplikatoren angesprochen werdengelb. Für die Untergliederungen sind hierfür Unterstützungen durch die Landesebene sinnvoll. Aber auch für die Landesebene sind neue Ansprechpartner wichtig: Die FDP muss neben Wirtschaftsverbänden auch den Kontakt zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen suchengelb.

    Sowohl klassische Medien als auch neue Medien sollten von Liberalen ernst genommen und als Dialogpartner auf Augenhöhe gesehen werdenü: Wenn schon Gespräche mit einem vermeintlichen Kritiker kritisch gesehen werden, schadet das der Liberalen Außenwahrnehmung. Für diesen Dialog müssen wir auch neue Veranstaltungsformategrün entwickeln.

    Die beste Werbung für die Freiheit und die Freiheitspartei FDP sind unsere Mitglieder, deshalb sollten wir diese und ihre Vielfalt auch gezielt nutzen und auf Homepagegrün, im Mitgliedermagazingelb, dass auch stärker für die Mitglieder als Autoren und für kontroverse Themen geöffnet werden sollte, sowie auf unseren Werbemittelngrün sichtbar werden lassen. Gerade auch den Vorfeldorganisationen kommt Bedeutung zu, Interessierte an Politik heranzuführen und neue Themen zu diskutierengrün.

    Liberale koalieren in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Ziele umzusetzen. Da absolute Mehrheiten für die FDP kurzfristig eher unwahrscheinlich erscheinen, sind hierfür Gespräche mit anderen Parteien nötig. Für mich gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Grünen, SPD und CDU als politischen Mitbewerbern. Gespräche sollten mit allen geführt werdengrün, Grundskepsis gegenüber allen bleiben, aber ein Dialog in vertrauensvoller Sacharbeit ist mit allen drei Parteien möglichgrün.

     

    Erläuterung:

    grün

    • Thema Bildung war mit Anträgen – auch von mir – im Parteitag und Landesvorstand sowie in Gastbeiträgen präsent
    • Thema Infrastruktur war mit Anträgen und einem Gastbeitrag von Dr. Stefan Ruppert präsent
    • Verzahnung der Landesfachausschüsse wurde durch mich als Ansprechpartner für Fragen klarer
    • Gaststatus für interessierte Mitglieder wurde durch Bettina Stark-Watzinger und Moritz Promny sowie den Landessatzungsausschuss in der Satzung fixiert
    • Anregungen aus der Mitgliedschaft für die Arbeit von Fachausschüssen und Fraktion wurden aufgenommen und durch mich weitergegeben
    • AG Demographie war mit der AG Programmatik als Querschnitt der Fachausschüsse durchgeführt (geleitet von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir)
    • Ein Treffen mit allen LFA-Vorsitzenden und dem Landesvorstand hat unter Vorbereitung durch Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger, Olliver Stirböck und mir stattgefunden
    • Anträge zum Bundesparteitag wurden eingebracht und vor Ort z.B. die Teilnahme an den AGs durch Dr. Stefan Ruppert und mich koordiniert
    • Leitantrag Demographie wurde von Dr. Stefan Ruppert, Andreas Becker und mir entwickelt und mit dem Antragsbuch versendet
    • Leitantrag Demographie war im normalen Word-Layout drei Seiten lang
    • Die Themen wurden im Rahmen der Diskussion auf der Präsidiumsklausur festgelegt und mit dem Landesvorstand diskutiert
    • Antragsbücher sind wieder voll
    • Direkte Einbringung ist für alle Mitglieder leichter möglich durch Transparenz der Zuständigkeiten mittels der von mir erstellten Übersicht
    • Dank Ralph Lange gab es Live-Streams bei den Parteitagen
    • Gemeinsam mit Oliver Stirböck, Wiebke Reich und Dominik Erb war ich für Facebook und Twitter zuständig
    • Echte Tagesordnung wurden eingeführt mit klaren Themen
    • Aufgaben wurden eingeführt
    • Die Präsidiumsmitglieder betreuen Kreisverbände
    • Präsidiumsmitglieder diskutieren regelmäßig und intensiv auf zusätzlichen Sitzungen und Telefonkonferenzen
    • Zeiten sind besser für Berufstätige
    • Testlauf für Workshops beim Parteitag wurde in Willingen durchgeführt
    • Öffnung für Online-Gäste bei Veranstaltungen ist erfolgt
    • Mediengespräche wurden von Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger und mir durchgeführt
    • Mit den Demonstrationen wurden auch neue Veranstaltungsformate entwickelt (Organisation von der Geschäftsstelle, Elias Knell, Bettina Stark-Watzinger und mir)
    • Facebook-Kampagne zur Europawahl hat unsere Mitglieder und sympatische Freie Demokraten in den Mittelpunkt gestellt – hierfür war ich verantwortlich
    • Mitgliedermagazin wurde in einem ersten Schritt durch Oliver Stirböck für Kreisvorsitzende geöffnet
    • Auch mit allen anderen Parteien wurden Gespräche (auch durch mich) geführt

    gelb

    • kreative Prozesse zur Themenfindung wurden bei der Klausur eingeleitet, sind aber fortzusetzen
    • Thema Innovation ist in Vorbereitung
    • Thema Europa ist in der Diskussion
    • Viele Landesfachausschüsse haben Anträge zum Parteitag gestellt
    • Diskussion um die Struktur der Landesfachausschüsse läuft (u.a. in der AG Programmatik des Landesvorstands und den betroffenen Fachausschüssen)
    • Erste Kooperationen wurden zur stärkeren thematischen Außenwirkung von Sachdebatten durch öffentliche Veranstaltungen getroffen
    • Reflexion der Anträge und Weiterverfolgung noch in Arbeit wurde aber von Dr. Stefan Ruppert angekündigt
    • Mitgliederentscheide wurden per Satzung ermöglicht, aber noch nicht durchgeführt
    • Funktionsträgerschulungen und Argumentationshilfen wurde besonders von Marion Schardt und auch von Andreas Becker vor allem bei der AG Kommunalwahl begonnen, aber auch beim Leitbildprozess von allen weiteren Präsidiumsmitgliedern
    • Umstrukturierung zum Dienstleistungszentrum erfolgt aktuell
    • Neue Internetseite ist durch Oliver Stirböck (und bei der Konzeption auch durch mich) in Vorbereitung
    • Für Youtube wurden neue Intros entwickelt, die zukünftig genutzt werden können
    • Bisher gab es noch keine grundsätzlichen Fragen, die in den Landesparteitag hätten getragen werden müssen
    • Präsidium hat in jedem Bezirk getagt
    • Programmatisches Wochenende ist aktuell in Diskussionen, die ich mit externen Partnern führe
    • Rahmenprogramm für Parteitage wird durch Arbeitsgruppe von Peter Engemann diskutiert
    • Evaluation von Veranstaltung ist diskutiert, aber noch nicht umgesetzt
    • Von diversen Präsidiums- und Landesvorstandsmitgliedern wurden Gespräche mit Verbänden geführt – von mir unter anderem mit Schülervertretern, Arbeitgeberverbänden, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften

    rot

    • Beschlusslage im Internet ist noch nicht eingeführt worden – aus technischen Gründen
    • Urwahl von Spitzenkandidaten wurde abgelehnt
    • Manche Formalia haben sich als unvermeidbar herausgestellt – siehe aktuelle Diskussionen um Umlagen
    • Landesvorstandsmitglieder übernehmen keine Kreisverbandsbetreuung, da das Präsidium dies übernommen hat (deshalb rot und grün zugleich)
    • Einführung eines Ombudsmitglieds wurde abgelehnt
    • Offene Diskussionsrunden wurden abgelehnt, mangels Zeit für die Mitglieder, stattdessen dezentrale Präsenz der Präsidiumsmitglieder
    • Online-Veranstaltungen waren nicht möglich
    • Fachausschüsse haben rückgemeldet, dass Tagungen in allen Bezirken nicht zweckmäßig sind